Antrag gegen Präambel zum EU-Wahlprogramm

Anhaltende LINKE-Debatte vor Parteitag

Führende Linkenpolitiker fordern in einem Antrag an den Europaparteitag im Februar in Hamburg, die Präambel des Wahlprogramms ersatzlos zu streichen.

Berlin. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN Caren Lay und Axel Troost sowie Vorstandsmitglied Thomas Nord wollen die Präambel im EU-Wahlprogramm ihrer Partei streichen lassen, wie der »Tagesspiegel« berichtet. In der Begründung ihres Antrags zum Parteitag Mitte Februar heißt es laut der Zeitung, die Kritik an der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und Abschottungspolitik der Europäischen Union sei »an anderer Stelle des Leitantrags treffender formuliert«. In »dieser verkürzten Form wird der Passus weder der Geschichte Europas noch der EU gerecht.«

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