14.03.2014

Geheimdienstgremium bekommt mehr Personal

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag wollen das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste durch mehr Personal stärken. Ab dem Sommer soll ein neues Referat mit fünf bis acht Mitarbeitern im Auftrag des Gremiums Kontrollaufgaben übernehmen - also etwa bei den Nachrichtendiensten Unterlagen sichten. Das kündigten der Vorsitzende, Clemens Binninger (CDU), und der SPD-Obmann Burkhard Lischka am Donnerstag in Berlin an. Jedes Mitglied des Gremiums soll Arbeitsaufträge an diesen »operativen Stab« richten können. dpa/nd

Artikel weiterempfehlen und ausdrucken