Uwe Kalbe 24.03.2014 / Inland

LINKE: Das Strafrecht von braunen Relikten befreien

Antrag im Bundestag: Von Minister Maas geplante Expertenkommission soll Novellierungsbedarf über Mord und Totschlag hinaus überprüfen

Spät wurden sie laut, doch jetzt sind sie nicht zu überhören, die Rufe nach einer Tilgung aller NaziDenkspuren im Strafgesetz. Die Bundesregierung reagiert, doch die LINKE meint: mit zu engem Blick.

»Der Gesetzgeber hat ihn [den Tätertypen - «nd»] ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: das Subjekt verdient den Strang.« Diese Sätze sind von Roland Freisler überliefert, dem einstigen Chef des faschistischen Volksgerichtshofes, auf dessen Konto Tausende Todesurteile gehen. Gesinnungsmerkmale wurden damals zum juristischen Kriterium in Strafprozessen. »Das Subjekt verdient den Strang« - der Satz beinhaltet die subtile Aufforderung an den Richter, eine moralische Bewertung anzulegen.

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