Linke uneins über Absicherung von Chemiewaffen-Vernichtung

Abgeordnete sehen in Bundeswehr-Einsatz »Türöffnercharakter« / Gysi plädierte vergeblich für geschlossene Enthaltung / Schäfer: Friedenspartei kann sich Beitrag zur Vernichtung von Waffen nicht verweigern

Berlin. In der Linksfraktion gibt es Streit um die Position der Partei zu einem Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Während der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, vor den Abgeordneten für eine geschlossene Enthaltung der Fraktion warb, drängt ein Teil der Linksfraktion auf Ablehnung. Über den Einsatz, der auch die Entsendung einer Fregatte umfasst, muss der Bundestag entscheiden. Gegenüber der »Jungen Welt« sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu, Obmann der Fraktion im Verteidigungsausschuss, »der linke Flügel wird weitgehend geschlossen dagegen stimmen«. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, »der Einsatz hat einen Türöffnercharakter«, auch deshalb müsse die Linksfraktion »hier ganz klar gegen diesen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr Position beziehen statt sich SPD und Grünen in der Außenpolitik anzubiedern«.

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