Annette Groth 07.04.2014 / Debatte
kontra

Zivil einmischen, nicht militärisch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warnt vor der »Türöffnerfunktion«, die eine Zustimmung zu diesem Einsatz haben könnte.

Die Fraktion DIE LINKE muss am Mittwoch eine schwere Entscheidung treffen. Sie soll über einen Militäreinsatz abstimmen, der in der Fraktion kontrovers diskutiert wird. Selbstverständlich ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu begrüßen. Die geplante Entsendung von 300 SoldatInnen zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als fragwürdig. Denn sie stellt formal einen Kampfeinsatz dar.

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