Grüne und Linke wollen Atom-Rückstellungen sichern

Milliarden sollen in öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden / Zdebel: Schutz der Gesellschaft vor Pleite von Energiekonzern und vor Spekulation

Berlin. Wegen der unklaren Finanzierung des Rückbaus von Atomkraftwerken wächst der Druck für eine Übernahme der Konzern-Rückstellungen an den Staat. Die Linkspartei hat gefordert, diese in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Diese Gelder der Atomkraftwerkskonzerne für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung würden nicht liquide vorliegen, »sondern sind investiert«, warnte der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel. Die Große Koalition müsse nun schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, »der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.

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