Linken-Abgeordneter wegen Anti-Neonazi-Protest verurteilt

Neubert soll 1500 Euro für Teilnahme an Blockade in Dresden 2011 zahlen / Richter folgt ohne große Ausführungen der Staatsanwaltschaft / Rechtsmittel angekündigt

Dresden. Wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden ist der sächsische Landtagsabgeordnete Falk Neubert zur einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Linke-Politiker den genehmigten Aufmarsch der Neonazis am 19. Februar 2011 mit seiner Beteiligung an einer Sitzblockade grob gestört und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe (Az.: 203 Cs 200 Js 7553/12). Neubert kündigte Rechtsmittel an. Erst Anfang April war der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi wegen seiner Beteiligung an derselben Blockade ebenfalls zu 1500 Euro Strafe verurteilt worden. Auch er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt (Az.: 217 Cs 205 Js 7534/12).

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: