Bund und Länder wollen schnellere Hartz-Sanktionen

Bericht: Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einigt sich auf Strafen gegen Erwerbslose bereits beim ersten Verstoß / Ministerium weist Darstellung zurück

Berlin. Den Empfängern von Hartz-IV-Leistungen soll nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe geeinigt. Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern. Die Strafen sind stark umstritten, unter anderem die Linkspartei und die Grünen verlangen mindestens die Aussetzung des Strafsystems. «Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht. Die Sanktionen gehören abgeschafft», sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping.

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