Tom Strohschneider 19.06.2014 / Kommentare

Warnung an alle Bürger

Strömungen der Linkspartei werden weiter im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. So wird aus einer politischen eine quasi-polizeiliche Auseinandersetzung gemacht

Der neueste Verfassungsschutzbericht ist mit Blick auf die Linkspartei eine Ansammlung alter Vorurteile. Zwar erklärt der Inlandsgeheimdienst, dass »die Gesamtpartei« nicht beobachtet werde - allerdings würden »verschiedene Zusammenschlüsse ... seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen« aufweisen. Alsdann wird in dem Bericht Altbekanntes aufgeführt - mitunter hat man den Eindruck, der Verfassungsschutz schreibt vor allem jeweils aus den Vorjahres-Papieren ab.

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