Ines Wallrodt 21.06.2014 / Inland

Abzug oder Modernisierung?

Friedensorganisationen fordern von SPD eindeutige Stellungnahme zu US-Atomwaffen

Offiziell will die Bundesregierung eine atomwaffenfreie Welt. Da sie zugleich die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland hinnimmt, mehren sich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit.

Die Bundesregierung hat den Schwarzen Peter zurück: Lange Zeit hatte sie sich hinter den USA versteckt und so getan, als wisse sie nichts über das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der in der Eifel stationierten US-Atomwaffen. Diese Entscheidung sei allein Sache der US-Regierung, erklärte sie erst kürzlich im Bundestag. Tatsächlich war Deutschland jedoch offenbar eng in die Planungen eingebunden, haben Recherchen des WDR-Magazins »Monitor« ergeben. Das Magazin bezieht sich dabei auf einen Bericht des US-amerikanischen Rechnungshofes, aus dem hervorgehe, dass es konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gab. Darin heiße es: »Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich 2010 auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe.« Dabei wurde laut US-Rechnungshof auch über Details wie die »Sprengkraft« und die »Treffsicherheit« der neuen Waffen gesprochen. Der ehemalige niederländische Verteidigungsminister Bram Stemerdink kritisierte denn auch die Bundesregierung: »Wenn man sagt, wir wissen nichts, dann ist das Unsinn.«

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