Gauck geht nicht gegen »Kriegshetzer«-Vorwurf vor

Streit über Maß der Kritik am Bundespräsidenten im Bundestag / Oppermann zieht Vergleich zu »Strategie der Nazis« / Riexinger: Debatte ist nötig, aber auch verbale Abrüstung

Berlin. Der Bundespräsident will nicht juristisch gegen die Anwürfe eines Linkenpolitikers vorgehen, er sei ein »widerlicher Kriegshetzer«. Wie eine Sprecherin von Joachim Gauck am Mittwoch mitteilte, werde man keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Dies ist Voraussetzung für Ermittlungen nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches, in dem es um die Verunglimpfung des Bundespräsidenten geht. Diese wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck im Sozialen Netzwerk Facebook Äußerungen des Staatsoberhauptes zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: »Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.«

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: