Es sind nur noch wenige Überlebende

Azize Tank über die längst überfällige Gesetzesnovelle zu den sogenannten Ghettorenten und diskriminierte Ghettobeschäftigte in Polen

Der Bundesrat hat am letzten Freitag die Gesetzesnovelle zur rückwirkenden Zahlung von sogenannten Ghettorenten gebilligt. Bis dahin war es ein weiter Weg. Warum dauerte die Entscheidung so lange?
Ähnlich wie beim Kampf um die Entschädigungen für ZwangsarbeiterInnen gingen auch der Auszahlung von Ghettorenten zahlreiche Klagen und Gerichtsverfahren von Opferseite voraus. Über Jahre sind positive Entscheidungen für die Überlebenden von den Rentenversicherungsträgern verschleppt und verhindert worden. Damit sparen die Rentenversicherungsträger viel Geld, das ehemaligen jüdischen ArbeiterInnen in nationalsozialistischen Ghettos zusteht. Trotz zahlreicher Missstände und Hindernisse bei der Auszahlung, vor allem wegen der Blockadehaltung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, kam es im Jahr 2002 dennoch endlich zur Verabschiedung des Gesetzes. Es dauerte weitere zwölf Jahre, bis die Bundesregierung, auch durch den Druck der Linksfraktion, einlenkte und bereit war, endlich die Ghettorenten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen.

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