EuGH: Abschiebehaft für Migranten im Gefängnis unzulässig

Bundesländer müssen spezielle Einrichtungen nutzen / Pro Asyl: EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Luxemburg. Flüchtlinge müssen vor ihrer Abschiebung in speziellen Einrichtungen statt Gefängnissen untergebracht werden. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen deshalb in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen, wie der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Anlass waren Klagen von Abschiebehäftlingen in Hessen und Bayern, die gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht und auch wie diese behandelt worden waren. (Az. C-473/13 u.a)

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