EU einigt sich auf neue Strafen gegen Russland

Botschafter schnüren »Paket restriktiver Maßnahmen«: Reisebeschränkungen, eingefrorenes Vermögen, Zugang zu Krediten für Staatsbanken und Ölfirmen / Sanktionen sollen Montag in Kraft treten

Berlin. Die Europäische Union hat sich im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der Mitgliedstaaten schnürten bis zum späten Freitag in Brüssel ein »Paket restriktiver Maßnahmen«, wie offiziell mitgeteilt wurde. Nach EU-Angaben wurde von den Botschaftern eine »grundsätzliche Einigung auf eine Ausdehnung der Sanktionen gegenüber Russland erzielt«. Die neuen Sanktionen sähen insbesondere eine »Ausweitung im Bereich Kredite und Dual-Use vor«, also bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Zudem würden weitere Reisebeschränkungen ausgesprochen und weitere Vermögen im Ausland eingefroren. Dabei will die EU rund 20 zusätzliche Personen mit Einreise- und Kontensperren belegen - bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen.

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