Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN

Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi

1.

Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den westlichen Staaten nichts oder viel zu wenig unternommen wird. Dabei stellt sich zusätzlich heraus, dass viele westliche Regierungen längst Informationen hatten, ohne aktiv zu werden. Generell wird Präventivtätigkeit völlig unterschätzt. Weder im Irak wurde Druck ausgeübt, damit Schiitinnen und Schiiten, Sunnitinnen und Sunniten, Kurdinnen und Kurden, Yeziden und andere miteinander in einen Dialog treten noch wurde gegenüber Syrien ein Dialog befördert, was auch Gespräche mit Assad statt den Abbruch jeglicher Beziehungen zu ihm vorausgesetzt hätte. Diktatoren wie Assad gibt es noch sehr viele auf der Erde und man kann sie nicht völlig unterschiedlich behandeln und negieren.

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