René Heilig 16.10.2014 / Inland

NSA will Untersuchungsausschuss blocken

Keine Herausgabe deutscher Akten ohne Okay aus Washington - wie entscheidet die Bundesregierung?

Dreist: Die USA und Großbritannien wollen darüber bestimmen, welche deutschen Akten die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben darf.


Die Bundesregierung rückt offenbar keinen Millimeter ab von der engen Kooperation mit US- und britischen Geheimdiensten. Zugleich torpediert sie die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Nun sogar mit alliierter Schützenhilfe. Am Donnerstag ist wieder Termin für den NSA-Ausschuss. Er will unter anderem - getreu seinem Untersuchungsauftrag - deutsche Regierungs- und Behördenakten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und den Nachrichtendiensten der sogenannten »Five Eyes« einsehen. Es geht um Dokumente verschiedenster Art - Verträge, Besprechungsnotizen, Analysen.

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