Verschämter Umgang

René Heilig über ein Urteil zur Rüstungsexport-»Transparenz« und andere Demokratieblocker

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!

Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt d...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.