Dobrindts Maut fällt bei Kritikern durch

Merkel nennte Pläne nur »vertretbar« / Linkenpolitiker Behrens: Verkehrsminister ist gescheitert / Grüne und Datenschützer warnen vor gläsernem Autofahrer / CDU-Vize Klöckner ruft SPD zur Koalitionstreue auf

Berlin. Der schon lange angekündigte Gesetzentwurf zur Pkw-Maut für Nicht-Bundesbürger hat am Donnerstag viel Kritik geerntet. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich wenig enthusiastisch und wertete die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lediglich als »vertretbar«. Der CSU-Mann dagegen verteidigte sein hoch umstrittenes Konzept als »fair, sinnvoll und gerecht«. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege. Geschlossen werde eine Gerechtigkeitslücke, indem die Maut »all diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligt, die bisher diese kostenlos nutzen«.

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