Innenpolitik von vorgestern

Daniel Schwerd über den CDU-Parteitag in Köln, ein fragwürdiges Verständnis von innerer Sicherheit und Maßnahmen aus der konservativen Mottenkiste

Auf ihren Kölner Parteitag in der vergangenen Woche hat die CDU ein Positionspapier zur inneren Sicherheit beschlossen, das sämtliche Schubladen der Angstmache aufmacht: Salafisten, ausländische Einbrecherbanden, Crystal Meth, jugendliche Verbrecher, Cyberkriminelle und Pädophile werden darin als akute Bedrohung ausgemacht. Selbst die Warnung vor dem Internet, das kein »rechtsfreier Raum« sein dürfe, war nicht zu abgedroschen, um sie nicht in dem Text mit dem Titel »Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit« unterzubringen. Die Autoren setzen darin auf das ganze Gruselarsenal von Sicherheitsinstrumenten, das uns seit Jahren schon verfolgt. Schon im zweiten Satz wird die innere Sicherheit als Grundrecht der Menschen definiert. Das »Supergrundrecht« des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt grüßen. Von Freiheit ist im weiteren Verlauf nicht mehr die Rede. Wie die CDU diese sichern und schützen will, bleibt also offen.

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