Notstand

René Heilig hat Fragen zum Demonstrationsverbot in Dresden

Man muss Pegida-Aufmärsche wahrlich nicht mögen, um dennoch den Grundgesetzartikel 8 entschieden zu verteidigen: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Genau das aber hat Dresdens Polizeipräsident mit Verweis auf das Versammlungsgesetz untersagt.

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