ANEL-Bündnis lässt SYRIZA-Jubel verstummen

Tsipras legt Amtseid als griechischer Regierungschef ab / Linkspartei bildet Koalition mit nationalistischer Partei / Riexinger: Tsipras ist für rechte Forderungen nicht zu haben

Update 21.45 Uhr: Eine weitere Einschätzung der umstrittenen Koalitionsbildung gibt es inzwischen von der Gruppe »Griechenland Entscheidet«, die von linken Kräften in Österreich getragen wird. Es habe »für SYRIZA keine gute Koalitionsoption« gegeben, heißt es darin unter der Überschrift »Hoffnung statt Zynismus. Vier Thesen zur Griechenland-Wahl«. Die Entscheidung für ANEL ziele »darauf ab, kurzfristig die wichtigsten Forderungen umzusetzen.« SYRIZA habe von den »drei schlechte Optionen: Neuwahlen, eine Koalition mit TO POTAMI oder ANEL« die letztere gewählt, die Unabhängigen Griechen lehnten »die Troika-Programme aus nationalistischen Gründen ab«. ANEL, 2012 als Abspaltung von der konservativen ND entstanden, nachdem diese dem zweiten Troika-Abkommen zugestimmt hatte, sei »seither konsequent gegen die Kürzungspolitik« aufgetreten. »Sie war rund um die gescheiterte Wahl des Präsidenten im Parlament, die zur gestrigen Neuwahl führte, ein verlässlicher Partner für SYRIZA. Ein wichtiges Thema ist für ANEL der Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug. Sie hat keine Verbindung zu den alten politischen Eliten.« Zugleich heißt es bei »Griechenland Entscheidet«, »dass ANEL in anderen Fragen rechtskonservative Positionen vertritt«. Sie sei »zweifellos eine rechte Partei mit einigen inakzeptablen Positionen, allerdings nicht mit den Neonazis von der Goldenen Morgenröte gleichzusetzen«. SYRIZA gehe »davon aus, in einer Koalition mit ANEL keine Abstriche am Sofortprogramm für die ersten Monate machen zu müssen. In den zwei Kernpunkten – Bekämpfung der humanitären Krise und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt – ist man sich mit ANEL einig. Wie sich die Zusammenarbeit darüber hinaus gestalten und welche Rolle ANEL in der Regierung spielen wird, ist zunächst offen. Themen, in denen die zwei Parteien teilweise fundamental unterschiedliche Positionen vertreten, sollen kurzfristig ausgespart werden.« Weiter heißt es in der Einschätzung: »Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde in einem EU-Land eine Partei an die Regierung gewählt, die für eine echte Alternative zum neoliberalen Kapitalismus steht. Das wird die europäische politische Landschaft grundlegend verändern.« Und: »Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt erst jetzt. Die Menschen in Griechenland erhalten die Chance, die humanitäre Krise zu beenden und um einen wirtschaftlichen Neubeginn zu verhandeln. Wir in anderen europäischen Staaten bekommen die Möglichkeit, diese Dynamik zu nützen, um einen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel auch bei uns voranzutreiben.«

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