Linkspartei ruft zu Solidarität mit Linksregierung auf

Kipping und Riexinger: Richtungswechsel in Athen und Europa braucht politischen Druck von unten / Forderung an Gewerkschaften

Berlin. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben zur Solidarität mit der kommenden griechischen Linksregierung aufgerufen. »Welche Spielräume für einen Politikwechsel eine zukünftige von SYRIZA geführte Regierung hat und ob es zu einem grundlegenden sozialen und politischen Richtungswechsel in der EU kommt, hängt maßgeblich von politischem Druck ab«, erklärten die beiden Politiker in der Wahlnacht. Es gelte nun, »praktische Solidarität und gemeinsame politische Initiativen der europäischen Zivilgesellschaft, von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und echte Demokratie in Europa zu organisieren«. Die Linken-Spitze rief vor allem die deutschen Gewerkschaften auf, jetzt »den Druck für einen sozialen Kurswechsel in der Europapolitik zu verstärken«. Als Linkspartei wolle man »Solidaritätsveranstaltungen organisieren, Städtepartnerschaften und Solidaritätskomitees« unterstützen.

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