Aert van Riel 24.03.2015 / Inland

Schwarz-Rot verteidigt saudisches Regime

Petitionsausschuss des Bundestags diskutiert Forderung nach grundsätzlichem Verbot von Rüstungsexporten

Zwischen Ankündigungen und praktischer Politik besteht oft eine große Kluft. Dies lässt sich derzeit bei der Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beobachten.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel sind Rüstungsexporte eine heikle Angelegenheit. Zwar sind diese Ausfuhren seit seinem Amtsantritt Ende 2013 zurückgegangen, aber bisher hat er nicht alle seine Versprechen eingehalten. So ist etwa der Anteil der Genehmigungen für Exporte in sogenannte Drittländer, die nicht zur EU oder zur NATO gehören, nicht zurückgegangen.

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