Was Europa liefert, ist erbärmlich

Der Asylexperte Karl Kopp über die Pläne der EU in der Flüchtlingsfrage

Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, steigt. Immer mehr von ihnen kommen nach 
Europa. Doch statt 
sich dieser Realität zu stellen, macht die 
Europäische Union neue Vorschläge zur Abwehr von Flüchtlingen, so die Meinung nicht nur von Menschenrechtlern.

Sechs Wochen nach der größten bekannten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit 800 Toten diskutiert die EU-Kommission in Brüssel an diesem Mittwoch konkrete Vorschläge zu ihrer Migrationsagenda. Es scheint der Kommission ernst zu sein oder täuscht dieser Eindruck?
Mit einer menschenrechtlichen Neuausrichtung haben die Vorschläge wenig zu tun. Zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass die Europäische Flüchtlingspolitik in allen zentralen Aspekten gescheitert ist. Das Massensterben und das marode Zuständigkeitssystem sind Beleg für den Bankrott. Legt man Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs und die Migrationagenda nebeneinander, so stellt man fest, dass sie weitgehend deckungsgleich sind. Angesichts des öffentlichen Aufschreis wurden bereits vorher die Mittel für die Seenotrettung - ein halbes Jahr nach der Einstellung von Mare Nostrum und 2000 Tote später - wieder aufgestockt.

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