Fabian Lambeck 29.05.2015 / Inland

Ex-Bundesrichter: Hartz darf nicht vom Wohlverhalten abhängen

Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig? Thüringer Sozialgericht will eine Grundsatzentscheidung in Karlsruhe erreichen

Die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher für verfassungswidrig. Deshalb setzte die Kammer ein laufendes Verfahren zum Thema aus und legt die Sache nun dem Bundesverfassungsgericht vor. In dem Fall hatte der Kläger ein Arbeitsangebot des Jobcenters Erfurt abgelehnt. Daraufhin wurde sein monatlicher Regelsatz um 30 Prozent, also 117,30 Euro, gekürzt. Weil er ein weiteres Angebot ausschlug, veranlasste das Jobcenter eine Minderung um insgesamt 60 Prozent oder 234,60 Euro. So blieben dem Mann nur knapp 164 Euro zum Leben. Dagegen legte der Betroffene beim Sozialgericht Gotha Anfechtungsklage ein. Da die zuständige Kammer aber die »maßgebliche Norm«, in diesem Fall die Sanktions-Paragrafen des Sozialgesetzbuchs II, als verfassungswidrig ansah, musste die Sache als Vorlage nach Karlsruhe gehen.

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