Anleihekauf: Linke kritisierten Urteil des EuGH

EZB darf zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen / Gauweiler fordert diplomatische Proteste und spricht von »Kriegserklärung« / Europäischer Gerichtshof: OMT-Programm der Notenbank »überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse«

Update 13.30 Uhr: Gauweiler spricht von »schwerem Fehlurteil« des EuGH
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Ja des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) als schweres Fehlurteil kritisiert. Gauweiler und Mitkläger Dietrich Murswiek werteten den EuGH-Spruch am Dienstag als schwerwiegende Verletzung der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten. Die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts habe der EuGH beiseite gewischt. »Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung«, hieß es in Gauweilers und Murswieks Presseerklärung. Gauweiler hatte in Karlsruhe gegen das Anleihenprogramm geklagt, das Bundesverfassungsgericht dann den Fall dem EuGH vorgelegt. Der EuGH gebe mit seinem Urteil einen Freibrief für die Umverteilung von Haushaltsrisiken unter den EU-Staaten in Höhe von Hunderten Milliarden Euro, kritisierte Gauweiler. »Er segnet damit die von der EZB bewirkte Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsschulden ab, die es nach dem Willen der Vertragsstaaten nicht geben sollte.« Gauweiler und Murswiek forderten das Bundesverfassungsgericht auf, nun gegen den EuGH vorzugehen. So sollen die Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten,gegen die Vertragsverletzungen vorzugehen. »Diplomatische Proteste sind das Mindeste, was sofort unternommen werden muss«, hieß es in der Mitteilung.

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