Elsa Koester 02.07.2015 / Ausland

Nein zu TTIP-Schiedsgerichten

Europäisches Parlament: SPD und CDU einigen sich auf Ablehnung der Investoren-Schiedsgerichte

Anfang Juni nahm Martin Schulz die Abstimmung über TTIP überstürzt von der Tagesordnung, jetzt haben sich SPD und CDU offenbar geeinigt: Private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen werden abgelehnt.

Im Streit um die TTIP-Schiedsgerichte haben sich die Koalitionsfraktionen im Europäischen Parlament offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der private Schiedsgerichte (ISDS) aus dem Abkommen ausschließen wird. Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag berichtete, bestätigte die für TTIP zuständige CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl den Kompromiss. Somit wird sich das Europaparlament wohl in der kommenden Sitzung, voraussichtlich am 8. Juli, gegen die privaten Schiedsgerichte und für die Schaffung eines öffentlichen internationalen Gerichtshofs für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten aussprechen.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: