Generalbundesanwalt wirft netzpolitik.org Landesverrat vor

Beckedahl spricht von Verstoß gegen die Pressefreiheit / Empörte Reaktionen von Medienvertretern und Journalistenverband

Die Ermittlungen gegen kritische Netz-Journalisten haben weithin Kritik ausgelöst: Politiker, Medienvertreter und Juristen solidarisierten sich mit dem Internet-Portal «Netzpolitik.org»

Update 18.00 Uhr Justizposse gegen Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die laufenden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Portals Netzpolitik.org als Justizposse kritisiert.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken verurteilte die Ermittlungen als «unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen». Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der DJV hatte bereits die Klagen des Verfassungsschutzpräsidenten gegen mögliche Informanten in den eigenen Reihen Anfang Juli kritisiert. Konken: «Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.» Die beiden Journalisten hätten die Aufklärung geliefert, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht habe. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen unverzüglich einzustellen.

Update 17.50 Uhr:Klau...


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