Martin Kröger 02.09.2015 / Berlin / Brandenburg

Bericht zu Lehren aus NSU vorgelegt

Senat stellt Maßnahmen vor / Opposition lobt und kritisiert Vorgehen gegen Rechts

Im Juni 2014 beauftragte das Parlament den Senat, über die Umsetzung der Vorschläge des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU zu informieren. Der Bericht liegt jetzt vor.

Der Senat hat den »Schlussbericht« über die Umsetzung der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum rechtsextremen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat am 19. Juni 2014 beauftragt, die Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des NSU, soweit sie Berlin betreffen, umzusetzen und darüber zu berichten.

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