Martin Kröger 20.10.2015 / Berlin / Brandenburg

Senat steht unter Spannung

Rot-Schwarz debattiert Umbau des Energiesektors und mögliche Landesbeteiligungen

Zur Rekommunalisierung des Energiesektors deutet sich ein Kompromiss in der Senatskoalition an. Am Dienstag dürfte das Thema erneut den Senat beschäftigen. Das »nd« stellt den Stand der Dinge vor.

Was passiert heute im Senat?

Rot-Schwarz berät am Dienstag in seiner wöchentlichen Sitzung über eine mögliche Rekommunalisierung des Gasnetzes. In einer zweiten Vorlage geht es dann demnächst um das Stromnetz sowie die Steigerung des Einflusses im Energiesektor allgemein. In beiden Senatsvorlagen spielen mögliche Landesbeteiligungen eine Rolle, die in einer Wiederbelebung der 1999 verkauften »Bewag« münden könnten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus erklärt, dass Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) an einer entsprechenden Vorlage arbeite. Zu konkreten Firmenbeteiligungen wollte sich Kollatz-Ahnen seinerzeit im Parlament indes nicht äußern. »Es ist das typische Element von Verhandlungen, die in vertraulichen Gesprächen erfolgen, dass man dazu keine öffentliche Erklärung abgibt«, sagte der Finanzsenator.

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