Nicht jeder Steuerdeal ist legal

EU-Wettbewerbshüter verdonnern Starbucks und Fiat zu Millionennachzahlungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Steuervermeidungspraktiken zweier großer Konzerne für illegal erklärt. Weitere könnten folgen.

Das Urteil könnte das Steuersystem in Europa auf den Kopf stellen: Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission in Brüssel, dass der italienische Autobauer Fiat und der US-Kaffeekonzern Starbucks wegen illegaler Steuerdeals je bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen müssen. »Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen«, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Kommission ist nicht für Steuerpolitik zuständig, überwacht aber den Wettbewerb zwischen den Firmen auf europäischer Ebene. Illegale Beihilfen bevorzugen Firmen gegenüber der Konkurrenz. Die Kommission sah es als erweisen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Vorteile gewährt haben. Beide Länder müssen die nicht gezahlten Steuern einfordern, die bisherige Praxis wird zudem beendet.

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