13.01.2016

Senat will Modulbauten selbst genehmigen

Für die Errichtung der vorgesehenen modularen Bauten zur Flüchtlingsunterbringung soll künftig nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sein. Das sieht der von Senator Andreas Geisel (SPD) vorgestellte Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und die Bezirke entlastet werden, heißt es beim Senat. Vor der Beschlussfassung durch den Senat und Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf noch den Bezirksbürgermeistern zur Stellungnahme vorgelegt. nd

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