Recht und Ordnung

Sarah Liebigt zum Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße

Beim Großeinsatz in der Rigaer Straße geht es nicht um »rechtsstaatliche Härte gegen Extremismus jeder Art«. Es geht darum, dass ein CDU-Innensenator beweisen will, dass er hart durchgreifen kann in Berlin.

Ich möchte wenigstens einmal erleben, dass es diesen Beißreflex, mit dem bestimmte Fraktionen auf Gewalt aus dem sogenannten linken Spektrum reagieren, auch dann gibt, wenn »Ausländer« angepinkelt werden, Neonazis einen Kiez zerlegen oder Anhänger rechter Demonstrationen auf Medienvertreter losgehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Innensenator Henkel in der Vergangenheit 500 Beamte plus SEK plus Rammbock plus Hundestaffel plus Hubschrauber in ein Haus geschickt hat, in dem Menschen wohnen, die dazu aufrufen, Linke zu verhauen oder Flüchtlinge und ihre Helfer ins KZ zu stecken.

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