Fabian Lambeck 21.01.2016 / Kommentare

Parlament ohne Einsicht

Fabian Lambeck über Dokumente zu TTIP, die immer noch nicht für Abgeordnete einsehbar sind

Es ist ein Unding, dass sich die Verhandlungen zwischen zwei Machtblöcken jeglicher Kontrolle durch nationale Parlamente entziehen. Dabei könnte man so Verschwörungstheorien die Grundlage nehmen.

Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet - und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa 140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) informieren wollen.

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