De Maizière: Grenzkontrollen bis zum Abwinken

Debatte in Deutschland nach Bekanntgabe der österreichischen Flüchtlings-Obergrenzen / Deutschland kontrolliert weiterhin an den Außengrenzen / Wirtschaft und Gewerkschaften befürchten Staus

Um den Flüchtlingszuzugs nach Deutschland zu kontrollieren, hatte die deutsche Bundesregierung bereits im Herbst 2015 erweiterten Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ein Ende der Maßnahme ist nicht in Sicht.

Berlin/Halle. Die österreichische Regierung, die gestern faustschlagartig und medienwirksam nationale Aufnahme-Obergrenzen für Flüchtlinge bekannt gab, hat auch die deutsche Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen neu befeuert. Während der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann plakativ mit einem Alleingang droht, setzt die deutsche Regierung weiter demonstrativ auf eine europäische Lösung. Tatsächlich liegen die beiden Nachbarländer in politischen Zielsetzungen und ihren Maßnahmen zur Kontrolle des Zuzugs nicht weit auseinander. Die Unterschiede liegen offensichtlich eher in einer unterschiedlichen PR-Strategie.

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