Kritik: Disko-Verbot für Flüchtlinge »klar rechtswidrig«

Debatte über Vorgänge in Freiburg - Grünen-OB will »harte Linie« / Polizei: Keine Zunahme von Straftaten bekannt / Politiker von SPD und Grünen: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Berlin. In Freiburg spitzt sich der Streit um ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge in Diskotheken und Clubs zu. Während der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon »eine harte Linie« propagierte und auf Taschendiebstählen und sexuelle Übergriffe verwies, die angeblich von Flüchtlingen verübt worden sein sollen, kritisierte SPD-Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach die umstrittene Regelung. Der Politiker sagte der »Badischen Zeitung«, eine solche Regelung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Natürlich dürften keine rechtsfreien Räume entstehen.

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