Übersicht vom 20.02.2009
Titel
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Obama ruft – Bundeswehr folgt
Deutsche Truppe soll Wahl in Afghanistan mit absichern / 600 Soldaten zusätzlich
Inland
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Im Bundesrat kommt es zum Schwur
Von Marian KrügerCDU umwirbt FDP per Entschließungsantrag – LINKE gilt als egoistischer Blockierer
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Ende der Rezession nicht in Sicht
Frankfurt/Berlin/Halle (dpa/ND). Deutschland kommt nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank in den kommenden Monaten nicht aus der Rezession heraus. Die umfangreichen Konjunkturpakete der Bundesregierung könnten diesen Trend bestenfalls abfedern, aber keineswegs stoppen, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht: »Die Impulse werden selbst bei güns...
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Katastrophe für den Klimaschutz
Von Kurt StengerUmweltverbände fordern zahlreiche Änderungen am Konjunkturpaket
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Nazis als Vorbilder
Von Volker StahlStudie: Mehr als 100 Schulen tragen Namen ehemaliger Nationalsozialisten
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Neues Leben mit 80
Von Silvia OttowEine geriatrische Ambulanz in Sachsen-Anhalt macht betagte Kranke fit für den Alltag
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Militarisierung durch die Hintertür
Von Michael Schulze von GlaßerZahl der Bundeswehr-Einsätze im Innern hat sich im Jahr 2008 verdoppelt
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Mit Vollgas in neue Baustellen
Von Hendrik Lasch, MagdeburgSPD-Minister in Sachsen-Anhalt bleiben ein schleuderndes Spitzenduo
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NPD droht endgültig der finanzielle Ruin
Von Carsten HübnerWeitere Million abhanden gekommen / Neue Personalquerelen verstärken das Schlingern
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Stumme Zeugen im Bandenkrieg von Kiel
Von Dieter Hanisch, KielBekannter Neonazi nach Messerattacke frei
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Naziüberfall: Fahndung nach Schweden
Gera (Agenturen/ND). Nach dem Überfall von Neonazis auf Demonstranten auf einem Rastplatz an der Autobahn 4 in Thüringen wird ein 21 Jahre alter Schwede per Haftbefehl gesucht. Die Fahndung solle auch international ausgeschrieben werden, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Donnerstag in Gera. Zunächst war nach drei Schweden gefahndet worden, doch bestehe bei den anderen beiden kein dringender ...
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Galionsfiguren der Aufklärung
René HeiligBahn will jetzt »Klarheit«
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Krise trifft auf Arbeitsmarkt
Für Februar stärkster Anstieg der Arbeitslosigkeit seit 2005 erwartet
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Fisch und Geld
Klaus Joachim HerrmannUlrich Nußbaum / Der Finanzexperte wechselt von der Weser an die Spree
Ausland
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Freisprüche im Mordfall Politkowskaja
Moskau (AFP/ND). Im Prozess um den Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja sind die vier Angeklagten am Donnerstag in Moskau freigesprochen worden. Nach der Verkündung der Freisprüche kündigte die Staatsanwaltschaft Berufung an. Die Hintergründe des Verbrechens bleiben damit vorläufig ungeklärt.Freigesprochen wurden die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dscha...
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Verfolgungsjagd auf hoher See
Von René HeiligRussische Grenzschützer versenkten vermutlich chinesischen Frachter
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Beifall für Schuhwerfer
Prozess gegen irakischen Journalisten vertagt
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London muss zahlen
Gerichtshof rügt Haft für Qaida-Verdächtige
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Endergebnis in Venezuela
Caracas (epd/ND). In Venezuela haben nach offiziellen Angaben 54,86 Prozent für die Verfassungsreform gestimmt. An der Abstimmung beteiligten sich laut amtlichem Endergebnis 70 Prozent der 17 Millionen Wahlberechtigten, berichtete die venezolanische Zeitung »El Nacional« am Donnerstag. Mit ihrer Zustimmung ebneten die Wähler dem sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez (54) am Sonntag den Weg für e...
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Livni in Israel fast aus dem Rennen
Nationalist Lieberman erklärt Unterstützung für Netanjahu
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Eiszeit auf Korea-Halbinsel
Clinton-Besuch in Seoul trifft auf Klima verschärfter Konfrontation
Wirtschaft/Soziales
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Alternatives Wirtschaften funktioniert längst
Sozialwissenschaftler Markus Auinger über den Kongress »Solidarische Ökonomie« in Wien
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In München Recht auf 50 Quadratmeter
Urteile des Bundessozialgerichts zum ALG II
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Mit Zuckerbrot und Peitsche
Von Ralf Klingsieck, ParisFrankreichs Präsident bequemt sich zu kleineren sozialen Zugeständnissen
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Continental knietief in roten Zahlen
Hannover (dpa/ND). Der Autozulieferer Continental ist im vergangenen Jahr angesichts der dramatischen Krise in der Autoindustrie tief in die roten Zahlen gerutscht. Unterm Strich stand für den früher erfolgsverwöhnten Konzern ein Rekordverlust von 1,12 Milliarden Euro. Hauptgrund war eine Milliarden-Abschreibung auf den Firmenwert der übernommenen früheren Siemens-Tochter VDO. Der Konzern, dessen ...
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Bankgeheimnis geknackt
Von Heinz-Peter Dietrich, GenfSchweizer UBS muss Kundendaten preisgeben
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Union streitet über Gen-Mais
Von Velten SchäferCDU-Forschungsministerin Schavan pocht auf »Vereinbarungen«
Feuilleton
Man fällt nicht über seine Fehler. Man fällt immer über seine Feinde, die diese Fehler ausnutzen.
Kurt Tucholsky-
Der abgeschlachtete »Großschriftsteller«
Von Lutz GallinatGünter Grass auf Werbereise: Unterwegs von Deutschland nach Deutschland. Tagebuch 1990
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Der Schelm
Von Hans-Dieter SchüttHeinz Erhardt 100
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Der lange Schatten des Krieges
Von Irmtraud GutschkeErwin Strittmatter: Im Brecht-Haus gab es eine Debatte – nicht nur über ihn
Berlin/Brandenburg
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Wunschliste ohne Schwerpunkt
Von Jana FindeisenFamilienbeirat zeigt Ergebnisse des Online-Dialogs mit Bürgern auf
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Multicult 2.0 geht live auf Sendung
(epd). Der Nachfolger der eingestellten RBB-Hörfunkwelle »Radio Multikulti«, das Webradio »multicult 2.0«, startet am Montag ein tägliches Live-Programm. Im Mittelpunkt stehe von Montag bis Freitag zwischen 12 und 14 Uhr das »CultMagazin« mit aktuellen Nachrichten aus Politik und Kultur, Reportagen, Interviews und Veranstaltungstipps, teilten die Macher der Internet-Welle am Donnerstag mit. Im Tag...
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Zwiespältig
Klaus Joachim Herrmann über die zentrale Schülerdatei
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Weiter voran auf dem Sparpfad
Von Klaus Joachim HerrmannDer Regierende Bürgermeister präsentierte einen neuen Finanzsenator und den alten Kurs
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Fraktion gegen Vorstand
Streit in der Linkspartei / Laster und Hänger sauer
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Planst du noch, oder baust du schon?
Von Jörg MeyerIKEA kommt nach Lichtenberg / Nach langem Vorlauf könnte es nun klappen
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Lange Reise nach Hamburg
Von Bernd KammerBahn tauscht von März bis Juni marode Schwellen aus – 40 Minuten längere Fahrzeit mit dem ICE
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Geätztes Glas
Von Volkmar DraegerAusstellung »Schwerelos« im Haus am Waldsee
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Mikrokosmen der Teilung
Von Tobias RiegelMuseumsinsel wird Schauplatz der Reihe 20 Jahre Mauerfall / Tage der offenen Tür im Neuen Museum
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Behördenvorgang Holocaust
Von Wilfried NeißeDie Sonderausstellung „Aktenkundig: Jude!“ wurde gestern in Potsdam eröffnet
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Am Ende liegt vielleicht ein Anfang
Klinik in Eisenhüttenstadt betreut Suchtkranke / 54 000 Alkoholkranke in Brandenburg
Sport
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Hamburg träumt vom großen Coup
UEFA-Cup: Bremen kann hoffen, Stuttgart und Wolfsburg müssen zittern
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Bronze für deutsche Mixedstaffel
Biathlon: Neuling Arnd Peiffer lief tolles Rennen / WM-Titel an Frankreich
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Trainerstreit im Langlauflager
Von Jirka Grahl. LiberecFinnin dominiert im 10-km-Lauf / Enttäuschendes deutsches Abschneiden
Meinung/Kolumne
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Unten links
Die historische Mission der Arbeiterklasse hat sich nicht erfüllt. Das revolutionäre Subjekt ist gescheitert und hat sich aus Scham gleich ganz aus dem Staube gemacht – glaubt man den Soziologen, die diese Klasse nicht mehr kennen. Es geht aber auch ohne Proletariat und ohne Revolution. Die Expropriation der Expropriateure (Marx) besorgt jetzt der Staat, der sich bis dato als williger Vollst...
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Der Kümmerer
Von Gabriele OertelMan sagt, dass Jürgen Rüttgers nicht unbedingt ein Karnevals-Fan ist. Zur gestrigen Weiberfastnacht allerdings galt er allen Närrinnen und Narren als entschuldigt. Vermutlich hätten sie ihm sowieso nicht die Krawatte gekürzt. Rüttgers ist schließlich Arbeiterführer. Nimmt am ersten Schultag gern mal höchstselbst ein Migrantenkind bei der Hand. Hat sich beim Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehm...
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Mächtig gewaltig, Egon!
Von René HeiligMan braucht: einen Baedeker-Reiseführer, eine Lupe und ein Lesezeichen. So hätte das Egon Olsen gemacht, wenn er im Staatsauftrag bin Laden hätte fangen sollen. So ähnlich haben das jetzt auch Wissenschaftler der Universität von Kalifornien gemacht. In ihren klimatisierten Arbeitszimmern von Los Angeles wollen sie geschafft haben, was den US-amerikanischen und mit denen verbündeten Geheimdiensten ...
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Überfällige Reform
Von Olaf StandkeDie NATO, die gestern in Krakow tagte, denkt 60 Jahre nach Gründung intensiv über ihre »Erneuerung« nach. Eine Art Rat der Weisen soll ohne Scheuklappen neue Strategien und Perspektiven für das größte Militärbündnis entwerfen, um sich für die »Herausforderungen der Zukunft zu rüsten«. Mit dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der gerade seine nächsten Treffen in Berlin und...
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Urteil mit Haken
Von Christian KlemmEin überraschendes Urteil fällte gestern das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel: Hartz-IV-Betroffene dürfen auch in teuren Ballungszentren nicht von den Behörden gezwungen werden, in kleinere, weil für die ARGEn billigere Wohnung zu ziehen. Ein Urteil, das bitter nötig ist und hoffentlich vom BSG nicht nur für München, sondern auch für andere Städte mit einem exorbitanten Mietniveau gefällt wird....
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Krise des Eurolandes
Von Rudolf HickelAbgesehen von der offiziellen Politik – Jubel kommt über das Euroland im zehnten Jahr seiner Existenz nicht auf. Von einer optimalen Währungsunion auf der Basis einigermaßen konvergenter Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedsländern kann derzeit keine Rede sein. Die Zinssätze für längerfristige Kapitalbesorgung divergieren. Länder wie Griechenland, Portugal, aber auch Italien, die kurz vor ...
Außer Parlamentarisches
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Bewegungsmelder
Attac-Kongress über Kapitalismus (ND). Unter dem Motto »Kapitalismus am Ende?« veranstaltet Attac vom 6. bis 8. März in Berlin einen Kongress, bei dem das globalisierungskritische Netzwerk die systemischen Ursachen der derzeitigen Weltwirtschaftskrise analysieren und Alternativen diskutieren will. Foren gibt es zu Themen wie das Ende des Finanzkapitalismus, Kapitalismus und Ökologie, Ungleichheit ...
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Mit Traktoren nach Berlin
Von Reimar PaulAnti-Atom-Bewegung plant im Wahljahr zahlreiche Aktionen
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»Auf lokaler Ebene tut sich was«
Ira Aksenowa über NGOs und ihr Verhältnis zum russischen Staat
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Neonazis im Land der Rotarmisten
Von Lisa GroßRussland unterstützt kaum Initiativen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus
Betrieb & Gewerkschaft
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Illegalisiert, aber nicht rechtlos
Von Tim ZülchNeue Beratung in Berlin
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Die Qual der Terminwahl
Von Peter NowakAm 28. März und am 16. Mai soll gegen die Abwälzung der Krisenlasten demonstriert werden
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Datenschutz gilt auch in Betrieben
Von Hans-Gerd Öfinger»Aufklärung gehört in Arbeitnehmerhand«
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Mitbestimmung schützt Arbeitnehmer in Krisenzeiten
Betriebsräte steigern die Leistungsfähigkeit von Betrieben: Denn Arbeitnehmervertreter können vertrauensvolle Beziehungen in den Betrieben fördern und die Kooperationsbereitschaft der Beschäftigten erhöhen. So lautet eine ökonomische Theorie. Eine andere wiederum behauptet, dass Arbeitnehmervertreter primär die Interessen der im Betrieb beschäftigten Insider durchsetzen und so die Neueinstellung v...
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Krisengewinner Unternehmen
Marcus Schwarzbach, Berater für Betriebsräte, KasselDie Angst vor Arbeitslosigkeit sorgt in vielen Betrieben für den Abschluss »Betrieblicher Bündnisse«, die als Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Tarifliche Härtefallklauseln werden so durch die steigenden Arbeitslosenzahlen als Folge der Finanzkrise immer mehr zum Einfallstor, Flächentarifverträge auszuhöhlen. Denn durch diese Klauseln in »Betrieblichen Bündnissen« können U...
Debatte
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Friedliche Koexistenz
Von Artur SpenglerAus Linker Sicht geht es nicht um die Frage »entweder« – »oder«, sondern um eine verantwortungsvolle Koexistenz beider Produktionsweisen. In welchen Relationen sich die biologisch-ökologische und die konventionelle Landwirtschaft entwickeln, muss in jedem Land souverän entschieden werden, und zwar durch die Bauern und die Verbraucher. Die Sicherung der Welternährung bei wachsender Bevölkerun...
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Den Agrarfilz liften
Von Marko FerstIn Österreich sind 16 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in ökologischer Hand, bis 2010 sollen es 20 Prozent sein. Mit einem neuen Bioaktionsplan will das österreichische Bundesministerium für Landwirtschaft und Umwelt dieses Ziel fördern und in Europa den Spitzenplatz beim ökologischen Landbau verteidigen. Die Schweizer sind ähnlich erfolgreich. Überall wächst die Nachfrage nach Bioprodukten...
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DIE LINKE und die Landwirtschaft – biologisch oder konventionell?
Es debattieren: Marko Ferst, Jahrgang 1970, Buchautor, 1994 Mitbegründer der Ökologischen Plattform bei der PDS/LINKE und Dr. Artur Spengler, Jahrgang 1930, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Agrarpolitik/ländlicher Raum beim Parteivorstand DIE LINKE, zur Zeit Vorsitzender des Sprecherrates....
Europa
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»Libertas« ohne Parteienstatus
Brüssel (AFP/ND). Die von irischen Gegnern des Lissabonner Vertrags gegründete Partei »Libertas« hat ihren Status als europäische Partei verloren. Diese Entscheidung fällte das Büro des Europäischen Parlaments, in dem der Parlamentspräsident und 14 Vizepräsidenten der vertretenen Parteien sitzen, am Mittwochabend. »Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie antidemokratisch das Brüsseler Establ...
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»Leitplanken« für den Vertrag von Lissabon
LINKE-Politiker setzt auf Korrekturen des Verfassungsgerichts an Festlegungen des EU-Abkommens
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Protest in Brüssel gegen Raketenschild
Von Thomas Kachel, BrüsselAnhörung im Europäischen Parlament
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Kritik an Sarkozys NATO-Kurs
Von Ralf Klingsieck, ParisFrankreich wird wieder Vollmitglied des Militärbündnisses
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Überwachungsdruck
Von Dominic HeiligUnbemannte Drohnen filmen Grenzverläufe in Nordafrika, Millionen Antragsteller für Visa werden erkennungsdienstlich behandelt, persönliche Daten auf Jahre gespeichert, der Zugang in die EU erfolgt durch Augen-Scan, Geheimdienste und Polizeibehörden kontrollieren Internet und Flugbewegungen. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Innenminister, werden diese Szenarien bald Realität. Seit dem Vertrag ...
Bildung
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Quergelesen
Seit der diversen PISA-Studien boomt auf dem Buchmarkt die Literatur zu Lernfragen. Der Erziehungswissenschaftler Peter Struck widmet sich in seinem neuesten Buch »Lernen lernen – Bildung und Erziehung nach PISA« (Primus-Verlag, Darmstadt 2009, 126 Seiten, 14,90 Euro) den Trends der Erziehungs- und Bildungsdebatte in Deutschland. Das kleine Büchlein ist ein Parforceritt durch die hiesige Bil...
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Bildungssplitter
Bio-Essen erobert Uni-Mensen Osnabrück/Berlin (ND). Die Hochschulmensen in Deutschland setzen verstärkt auf Bio-Essen. Das geht aus einer Mitteilung des Deutschen Studentenwerks (DSW) hervor. 45 der insgesamt 58 Studentenwerke bieten danach mittlerweile in mehr als 140 Mensen Bio-Essen an. In der Gunst der Studierenden die Nase ganz weit vorne hat das Studentenwerk Osnabrück. Es belegt mit seiner ...
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Stillschweigende Zuarbeit für Rüstungsindustrie
Von Dietrich SchulzeAn der Universität Karlsruhe betreiben Studenten seit Jahrzehnten ohne ihr Wissen Militärforschung
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Aus Fehlern lernen ist schwer
Von Martin KochStudie zeigt: Bei Schülern niedriger Klassenstufen wirkt Kritik häufig kontraproduktiv
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Wirklich ein Sieg über die Uni-Maut?
Von Peter NowakDer Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Erhebung von Studiengebühren nicht verfassungswidrig ist. Geklagt hatten eine Freiburger Studentin und drei Kommilitonen aus Karlsruhe. Die Kläger betonten die soziale Unausgewogenheit und die Abschreckungswirkung der Campusmaut. Trotzdem sprach Albrecht Vorster von der Landesstudierendenvertretung von einem politischen Sieg ...
Geschichte
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... bleibt hier drinnen
Brigitte Seifert, 14542 WerderEine Woche vor Gründung der DDR erblickte ich das Licht der Welt. Da ich zwei Stunden nach Mitternacht geboren wurde, wird es sich um die Beleuchtung des Kreißsaales gehandelt haben. So genau weiß ich das nicht. Als ich meine Umwelt anfing, bewusst wahrzunehmen, fand ich alles wunderschön. Ich wurde in eine Zeit hineingeboren, in der die Menschen Frieden erlebten und ich war ein Sonnenscheinchen....
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Nachtdienst in West-Berlin, als die Mauer fiel
Klaus Stenzel, 67346 SpeyerAls gebürtiger West-Berliner aus Schöneberg kann ich mich heute noch emotional berührt an den Mauerfall erinnern, erlebte ich doch auch den Mauerbau im August 1961, und zwar als knapp Einjähriger. Am 9. November 1989 arbeitete ich als Abendhausmeister in der Volkshochschule Schöneberg, um so mein Studium für Germanistik und Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin mitzufinanzier...
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Schöne Jahre mit unserem kleinen Stinker
Gabriele und Lothar Stanzel, 14612 FalkenseeDas Jahr 1989 begann für meinen Mann und mich mit der erfreulichen Nachricht, dass wir im letzten Quartal des Jahres mit der Lieferung unseres Autos, der Marke Trabant, zu rechnen hätten. Diese Mitteilung kam nach 14 Jahren des Wartens nicht gerade vollkommen überraschend, dennoch fehlte uns ein beträchtlicher Teil der Kaufsumme. Was also tun? Unser oft belächelter, uns dennoch 14 Jahre lang stets...
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Nichts vor sich herschieben
Von Heidi DiehlSichern Sie sich schon jetzt Ihren Platz zur Abschlussveranstaltung am 28. April
- 11.03.2010, 09:49 Uhr
- 11.03.2010, 09:48 Uhr
- 10.03.2010, 23:51 Uhr
- 10.03.2010, 17:40 Uhr
- 09.03.2010, 18:24 Uhr
Im Osten erlaubt, im Westen verboten - über letzteres im ND kein Wort
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Fr, 12. Mär. 2010
Darf ich Zahlen? Geschichten aus der Mathematik
19:30 Uhr, Berlin
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Preis: 17,99 €
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Vancouver 2010 - Unser Olympiabuch
Preis: 19,95 €
