Übersicht vom 19.06.2009

Titel

• Bildung »überfällt« Banken

  

  Schüler und Studenten setzten Demonstrationen fort / Bundestag zeigt Verständnis für Proteste

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Inland

• Debatten-Marathon im Bundestag

  Patientenverfügung endlich beschlossen

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• »Wir stellen die soziale Frage«

  

  Die LINKE zwischen den Wahlen: Lothar Bisky, Petra Pau und Kerstin Kaiser debattierten auf dem ND-Pressefest

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• Eltern machen auf Streikbrecher

  Von Hans-Gerd Öfinger

  Minderheit verlangt Ende der ver.di-Proteste

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• Lehrer- und Erziehermangel droht

  Von Dieter Hanisch

  Bildungsforscher schlägt Alarm, GEW Schleswig-Holstein will Taten sehen

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• Lobby schoss Gesetz in Grund und Boden

  Von René Heilig

  Bundestag zur Änderung des Waffenrechts

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• Wahlkampf mit Schutzschirm

  
  Von Grit Gernhardt

  LINKE fordert Staatsgarantie für die Sozialversicherungen

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• Umstrittene Selbstkasteiung

  Von Hendrik Lasch, Magdeburg

  Sachsen-Anhalt: Widerstand gegen Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

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• Recht auf unabhängige Beratung

  Karlsruhe stärkt Hartz-IV-Empfänger

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• Althaus schwelgt in Erfolgen

  
  Peter Liebers

  Ein selbstzufriedener Ministerpräsident redet die eigene Regierungszeit schön

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Ausland

• Schwarzer Trauerzug durch Teheran

  Iranische Opposition setzt Demonstrationen fort / Unterlegene Kandidaten legen Beschwerde ein

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• Exil-Iraner in Deutschland bilden Netzwerke

  
  Von Marina Mai

  Tausende gegen »Wahlfälschung, Zensur und Schlägertrupps«

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• Opposition in Iran: Wer ist das?

  
  Von Pedram Shahyar

  Die Bewegung auf den Straßen Teherans und anderer Städte hat eine lange Vorgeschichte

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• Wahlbetrug in Madrid?

  Von Ralf Streck, San Sebastian

  Linke Liste hat Europawahl angefochten

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• Indioführer aus Peru jetzt in Nicaragua

  Managua/Lima (dpa/ND). Der Anführer monatelanger erfolgreicher Proteste peruanischer Indios gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Amazonasregenwälder, Alberto Pizango, ist am Donnerstag im Exil in Nicaragua eingetroffen. Die peruanische Justiz hatte dem 44-jährigen Leiter der Indiovereinigung Aidesep vorgeworfen, zu der Indiorevolte angestachelt zu haben, bei der am 5. Juni mindestens 34 Mensch...

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• Tauziehen um EU-Kommissionschef

  Gipfeltreffen der Europäischen Union begann in Brüssel

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• Kein Kontakt zu Jemen-Geiseln

  Behörden werfen Entführungsopfern Unvorsichtigkeit vor

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• Brown bestellt Weißwäscher

  
  Von Reiner Oschmann

  Großbritanniens Irak-Krieg-Untersuchung hinter verschlossenen Türen

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Wirtschaft/Soziales

• Vor Ort Nein – Ja aus Berlin

  Von Dieter Hanisch, Kiel

  Megabrücke über den Fehmarnbelt wohl nur noch juristisch zu stoppen

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• Streit über Milchexporte

  Berlin (dpa/epd/ND). Der Streit über Agrarsubventionen in der Bundesregierung verschärft sich. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Donnerstag als falsch zurück. »Die Vorwürfe, mit Exporterstattungen würden Märkte kaputt gemacht, sind absurd«, sagte der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU).Ein Bündnis von Nic...

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• Quelle: Lage bedrohlich

  Essen (dpa/ND). Die Lage des insolventen Arcandor-Versandhändlers Quelle spitzt sich zu. Im Zentrum der Bemühungen stehe die Stabilisierung der für Quelle tätigen Essener Valovis Bank, die dringend eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro benötige, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg am Donnerstag in Essen. Gespräche seien bereits mit dem Bund und dem Land Bayern geführt worden...

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• US-Banken kaufen sich vom Staat frei

  New York (dpa/ND). Zehn große US-Banken haben Staatshilfen von mehr als 68 Milliarden Dollar zurückgezahlt. Allein die Großbank J. P. Morgan Chase zahlte am Mittwoch 25 Milliarden Dollar zurück, von den Investmentbanken Morgan Stanley und Goldman Sachs kamen jeweils 10 Milliarden Dollar, wie aus Mitteilungen der Institute hervorgeht. Von American Express, der Bank of New York Mellon und fünf weite...

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• Moderate Exit-Strategie bei Biosprit

  
  Von Kurt Stenger

  Bundestag stimmte über Subventionskürzung ab / Branche warnt vor Jobverlusten

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Feuilleton

• Die Zeit vergeht nicht schneller als früher, aber wir laufen eiliger an ihr vorbei.
  George Orwell

• Verbindendes

  
  Irmtraud Gutschke

  Claudio Magris / Der italienische Autor erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

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• Liberal

  
  H.-D. Schütt

  Lord Dahrendorf tot

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• Bitte nicht: »Leckerbissen«

  

  Thomas Kretschmann über Leistungssport und Kannibalismus

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• Das »Brötchen« macht's

  
  Von Michael Hametner

  Erich Loest: Aus »Völkerschlachtdenkmal« wurde »Löwenstadt«

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Berlin/Brandenburg

• Charité stellt sich bessere Diagnose

  Von Klaus Joachim Herrmann

  Vorstandschef kontert Vorwurf des Finanzsenators über fehlendes Konzept

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• Prüfstein

  Klaus Joachim Herrmann über den Start zur Haushaltsdebatte

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• Kontrollbehörde für fast alles

  Von Martin Kröger

  Landesamt für Gesundheit und Soziales präsentierte den Jahresbericht 2008

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• Anschlag vor Politiker-Haus

  Zwei mutmaßliche Autobrandstifter gefasst

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• Mit Erik Zabel die Goldelse umrunden

  
  Von Oliver Händler

  2. Berliner Velothon: Am Sonntag 12 000 Radsportler in der Stadt / ND-Team mit am Start

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• Die allerletzte Untersuchung

  Von Lucía Tirado

  »Der Totmacher« im Berliner Kriminaltheater

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• Essenz des Rock'n'Roll

  Von André de Vos

  »Social Distortion« heute in der Zitadelle Spandau

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• »Das wurde von unten aufgebaut«

  

  Simone Hoffmann von der Fête de la Musique über die Geschichte des Open-Air-Festivals

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• Entlarvung eines Kriegstreibers

  

  (ND). Eine Werkschau des umstrittenen us-amerikanischen Dokumentarfilmers Errol Morris zeigt das Zeughauskino vom 19. Juni bis 4. Juli. Von Morris stammt etwa der Film »Fog of War« (»Nebel des Krieges« / Sa., 20.6., 21 Uhr), in dem er den ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert McNamara interviewt. Auf den ersten Blick eine unkritische Bühne für einen Kriegsverbrecher, entwickelt die Doku aber ...

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• Jüdische Opfer »einfach vergessen«

  Von Wilfried Neiße

  Anhörung im Landtag zum geplanten Landesbeauftragten für Diktaturfolgen

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• DVU konzentriert sich auf die Mark

  Von Carsten Hübner

  Rechtsextreme läuten Wahlkampf mit einem Sommerfest ein / Antifa will ihnen den Stecker ziehen

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Sport

• Bolt degradiert das Feld zu Statisten

  

  Leichtathletik: 9,77 s in Ostrava / Dietzsch und Harting in Schönebeck gut drauf

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• »Alles nur Gerede«

  Von Christian Heinig

  Die Dopingaufarbeitung bleibt schwierig

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• Launiger Samba-Fußball

  

  Brasilien nach 3:0 gegen die USA praktisch im Halbfinale

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Meinung/Kolumne

• Unten links

  Die deutsche Werbewirtschaft greift in ihren neuesten strategischen, also panischen Überlegungen wieder verstärkt zum Äußersten: zum prominenten Gesicht. Es heißt zum Beispiel, seit Bruce Willis für »Veltins« werbe, steige der Umsatz des Getränks. Wenn das auf diese Weise funktioniert, dann sind Wahlplakate mit Merkel und Steinmeier der garantiert erfolgreiche Aufruf zu landesweitem Alkoholismus. ...

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• Heuchelei

  Von Jürgen Amendt

  Die 68er-Bewegung brachte selbst in ihren Hochzeiten kaum mehr als einige tausend Demonstranten auf die Straße. Dass die Studenten dennoch die Bundesrepublik nachhaltig veränderten, liegt u.a. daran, dass sie Kinder des Establishments waren – die für die Führungsaufgaben vorgesehene Elite verweigerte den Klassenauftrag! Die politische Klasse war entsetzt und reagierte dementsprechend repress...

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• Auf zum Doping-Dialog

  Von Christian Heinig

  Aufarbeitung heißt Dialog. Also hat auch der Sportausschuss des Bundestages debattiert. Allerdings hat er dabei lediglich die vergangenen Wochen aufgearbeitet, ohne eigene Lösungen vorzustellen, um der seit einem halben Jahr schwelenden sportpolitischen Diskussion um Dopingtrainer, Persilscheine und zweckentfremdete Steuermittel eine neue Richtung zu geben. Einzig die Grünen hatten den Antrag gest...

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• EU-Zeugnisse

  Von Olaf Standke

  EU-Kommissionspräsident Barroso hat sich gestern mit einem Schreiben an die Brüsseler Gipfelrunde der Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit empfohlen. Dort findet der gefügige Portugiese viel Rückendeckung. Der grüne Spitzenmann Cohn-Bendit hält ihn, um es salopp zu formulieren, für eine ziemliche Pfeife – und steht damit nicht allein im Europaparlament. In seinem Bemühen um e...

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• Nur ein erster Schritt

  Von Fabian Lambeck

  Nun geht die Große Koalition per Gesetz gegen ausufernde Managergehälter vor. Zukünftig sollen sich die Vergütungen am langfristigen Erfolg der Unternehmen orientieren. Ein erster Schritt ist gemacht. Trotzdem bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Spätestens seit den Vorgängen um die Mannesmann-Übernahme im Jahre 2000 war auch die deutsche Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert. Doch noch...

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• Neoliberaler Keynesianismus

  
  Von Robert Kurz

  Die Rolle rückwärts zur staatlichen Regulation gilt allgemein als Konzept der Krisenbewältigung. Der Neoliberalismus soll genauso ein historischer Irrtum gewesen sein wie einst der Realsozialismus. Ideologisch will man sich dort treffen, wohin das demoskopische Bewusstsein blindlings strebt: in der goldenen »Mitte«, wirtschaftspolitisch in der gemäßigten keynesianischen Re-Regulierung. Aber ersten...

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Außer Parlamentarisches

• Bewegungsmelder

  Sieg gegen Verfassungsschutz (ND). Die antifaschistische Zeitung LOTTA hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die Zeitung in seinem Jahresbericht 2008 unter dem Stichwort »Extremismus« zu nennen. Der Verfassungsschutz gehe selbst nicht davon aus, dass verfassungsfeindliche Bestre...

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• Gemeinsam mit dem Busfahrer

  
  Von Peter Nowak

  Jutta Ditfurth hat eine pessimistische Streitschrift verfasst

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• Radikal pazifistisch

  Von Jörg Eichler

  Militärgegner wollen neue Strukturen zur Totalen Kriegsdienstverweigerung aufbauen

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Betrieb & Gewerkschaft

• Zielvorgaben oft zu ambitioniert

  In der betrieblichen Arbeitsorganisation machen Forscher des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung München in den letzten Jahren einen »Paradigmenwechsel« aus. Zahlreiche Beschäftigte erhielten formal mehr Freiheiten, heißt es in einer Studie, die auf der Website der Hans-Böckler-Stiftung zu lesen ist. Zugleich klagten immer mehr Belegschaften über psychische Belastungen. Zwischen beiden...

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• Paritätisch wird weniger mitbestimmt

  Die Zahl der paritätisch mitbestimmten Betriebe in Deutschland ist 2008 leicht gesunken. Insgesamt besaßen 694 Unternehmen einen von Arbeitnehmervertretern und Kapitaleignern paritätisch besetzten Aufsichtsrat. Das waren rund 15 weniger als ein Jahr zuvor, teilte die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Düsseldorf mit. Dabei wurden 463 Betriebe durch ein Kontrollgremium mit 12 Mitgliedern überwach...

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• Arbeiten ohne Lohn

  Von Gabriel Rath, London

  British Airways fordert Mitarbeiter auf, einen Monat gratis zu arbeiten

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• Avantgarde der Umverteilung?

  Jörg Nowak

  Bei den Rufen nach Staatshilfe für Opel und Arcandor standen DGB und Betriebsratsvorsitzende an vorderster Front. Zunächst scheint ihre Haltung verständlich: Es ist Gewerkschaftsaufgabe, Beschäftigungsniveau und damit produktive Kapazitäten zu sichern. Nur zu welchem Preis? In den Antikrisenprogrammen von ver.di und IG Metall wird der Ausbau der Mitbestimmung im Tausch für Staatshilfen gefordert. ...

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• Sturm im Posthörnchen

  
  Von Hans-Gerd Öfinger

  Konflikt zwischen Management und ver.di droht – Streitpunkt sind längere Arbeitszeiten

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Debatte

• »Die heutige Medienwelt ist nicht komplett beherrschbar«

  

  ND: Der Bundestag hat gestern eine Internet-Sperre mit dem Ziel beschlossen, das Handeln mit kinderpornografischem Material zumindest einzuschränken. Was halten Sie von diesem Gesetz? Hilgers: Der Kinderschutzbund unterstützt jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, Kinderpornografie zu bekämpfen, auch wenn uns bewusst ist, dass die Maßnahmen nicht immer zu einhundert Prozent zum Erfolg führen. Wir u...

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• Löschen statt Verstecken

  
  Von Constanze Kurz

  Am gestrigen Donnerstag sind die Netzsperren nun doch beschlossen worden: Gegen den Widerstand von entrüsteten Bürgern, Organisationen, Vereinen und einigen Parteien. Über 130 000 Menschen trugen sich in die Petition an den Deutschen Bundestag gegen die Internetsperren ein. Keine andere Petition hat jemals derart viele Unterstützer gefunden. Doch der Gesetzgeber blieb auch im Wahljahr unbeeindruck...

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• Streitfrage: Mit einer Internet-Sperre gegen Kinderpornografie?

  

  Constanze Kurz, Jahrgang 1974, Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), seit 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner Humboldt Universität tätig und Heinz Hilgers, Jahrgang 1948, hauptamtlicher Bürgermeister von Dormagen und seit 1993 Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB)....

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Europa

• Wilders lehnt Mandat ab

  
  Von Carsten Hübner

  Der niederländische Rechtspopulist geht nicht nach Brüssel

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• Alle für einen: Buzek soll es sein

  
  Von Julian Bartosz, Wroclaw

  Polen will den EU-Parlamentsvorsitz

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• Rassistische Übergriffe schockieren Belfast

  
  Von Gabriel Rath, London

  Rumänische Einwanderer müssen Zuflucht in Kirche suchen

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• Misstrauen gegen die EU

  
  Von Gerhard Klas

  Bei den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 lag die Beteiligung noch bei 63 Prozent. Bei der Abstimmung vor zwei Wochen ist sie bei durchschnittlichen 43 Prozent angekommen. Ein deutliches Misstrauensvotum. Es reicht eben nicht, geringfügig die Handytarife für das internationale Roaming zu senken, um den Bürgern, so EU-Kommissionspräsident Barroso, den »Mehrwert Europas« deutlich z...

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Bildung

• Bildungsnetze

  Im Internet existiert mittlerweile eine Fülle von Seiten, die über den Bologna-Prozess informieren bzw. sich kritisch mit der Entwicklung auseinandersetzen. Allgemeine Informationen über Studienstruktur, Abschlüsse und Möglichkeiten, des Wechsels auf andere europäische Informationen erhält man auf den Seiten des Bundesbildungsministeriums, der Kultusministerkonferenz sowie der Hochschulrektorenkon...

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• Bildungssplitter

  Lehrer vermissen Anerkennung

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• Ablehnendes Zögern

  Von Kai Walter

  Medizinische Lehre in Deutschland tut sich schwer mit Bologna-Prozess

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• Akademischer Kapitalismus

  
  Von Rene Lenz und Matthias Gärtner

  Der Umbau der Hochschulen ist in Deutschland beendet, aber die Kritik daran wird stärker

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• Endstation Bologna?

  
  Von Andreas Keller

  1999 ahnten die Bürger Bolognas wohl nicht, dass ihr Name fortan – noch vor der berühmten Pastasoße – für eines der umstrittensten Projekte der neuzeitlichen Bildungsgeschichte stehen sollte: die Schaffung eines »Europäischen Hochschulraums«. Zehn Jahre später stellt sich die Frage: Ist der Bologna-Prozess ein Prestige-Gewinn oder eher ein Image-Schaden für die oberitalienische Univers...

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