Übersicht vom 18.12.2009

Kopenhagen: Manche mögen's heiß

Bei der Klimakonferenz riskieren die Regierungsvertreter eine ungebremste Erderwärmung

Kurz vor dem offiziellen Ende der Weltklimakonferenz sieht es immer noch nicht nach einer Einigung aus.

Unter einem Dach oder aus einer Hand

Zukunft der Jobcenter weiter ungewiss / SPD und Union zeigen sich aber kompromissbereit

Während der gestrigen Bundestagsdebatte um die Zukunft der Jobcenter ließen Union und SPD beinahe so etwas wie Kompromissbereitschaft erkennen. Doch von einer wirklichen Lösung sind beide Lager noch weit entfernt.

Register der Lobbyisten gefordert

Berlin (dpa/ND). Angesichts des starken Einflusses von Lobbyisten auf die Bundespolitik wird der Ruf nach einem verbindlichen Register für die in Berlin tätigen Interessenvertreter lauter. Am Donnerstag übergab die Organisation LobbyControl einen von rund 8700 Bürgern unterzeichneten Appell an den Vizepräsidenten des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), um der Forderung nach einem verbindlichen L...

»Den Sozialismusbegriff schärfen«

Im ND-Club diskutierten Mitglieder des Ältestenrats der LINKEN mit Vertretern von Jugendverbänden

Die LINKE will ihrer Überalterung entgegenwirken. Ältestenrat und Jugendverbände sind sich deswegen einig, dass die Partei ihre Debattenkultur verbessern und Themen junger Menschen aufgreifen muss.

Neuer Prozess im Fall Oury Jalloh?

Bundesgerichtshof kündigt Urteil in drei Wochen an / Zweifel am Freispruch eines Polizisten deutlich

Der Prozess zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle steht womöglich vor einer Neuauflage. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe kündigte eine Entscheidung in drei Wochen an.

Augenhöhe

Cornelia Pieper / Die FDP-Politikerin ist neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung

Die Debatte um einen Posten für die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach werde dem besonderen Charakter des Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen nicht gerecht, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper (FDP) jüngst in einem Interview. Sie wurde jetzt von ihrem Chef, dem ebenfalls liberalen Außenminister Guido Westerwelle, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung ...

Nazis aufm Bauernhof

Ein Anwesen in der Lüneburger Heide ist seit Jahren rechter Treffpunkt

Seit Langem treffen sich auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede regelmäßig Nazis zu Veranstaltungen. Morgen soll dort eine »Sonnwendfeier« stattfinden. Das Treiben soll nicht ungestört bleiben, doch der antifaschistische Protest wird behindert.

Umfaller?

Advent! Advent! Alles rennt. Weihnachts-Trubel. Gemenge. Gedränge. Auch an der Altmarkt-Galerie in Dresden. Es ist Sonnabendmittag, kurz vor zwölf. Da! Ertönt eine Sirene. Und auf einen Schlag fallen einige Passanten um. Seltsam schmerzverzerrten Gesichts. Wie sterbend sinken sie zu Boden, bleiben dann reglos liegen. Sind das Assis??? Aber nee: Die haben ja alle einen Zettel auf dem Bauch. Ein Ste...

Pirnaer Union hält das Rennen offen

Querelen vor Rathauswahl / LINKE hofft

Die CDU droht das Pirnaer Rathaus zu verlieren. Querelen um den Bewerber, der intern umstritten ist, lassen Konkurrenten Morgenluft wittern.

Goldstrand an der Perlenkette

Investor Jagdfeld darf das Villenensemble in Heiligendamm nach seinem Gusto renovieren

Die »Villa Perle« hat er einst abreißen lassen, doch jetzt darf Investor Anno August Jagdfeld den Rest des historischen Seebad-Ensembles in Heiligendamm nach seinen Vorstellungen renovieren. Die Zeit drängte.

Harsche Kritik an der »Kultur des Todes«

Hugo Chávez und Evo Morales fordern auf dem Klimagipfel in Kopenhagen ein radikales Umdenken

Hugo Chávez und Evo Morales, die Staatschefs von Venezuela und Bolivien, haben auf dem Klimagipfel in Kopenhagen harsche Kritik am kapitalistischen Modell geübt: Vor allem der Kapitalismus und die Ressourcenpolitik der Industriestaaten seien für die zunehmende Zerstörung der Umwelt sowie für die gefährliche Erwärmung des globalen Klimas verantwortlich.

Warten auf Obama

Wie US-Vertreter bislang bei den Kopenhagener Verhandlungen bremsten

Die Weltmacht USA will in Sachen Klimaschutz nicht mehr der Buhmann sein – aber konstruktiv verhandelt sie beim UN-Gipfel ebenfalls nicht. In Kopenhagen wurden alte Schützengräben weiter ausgehoben, auch wenn US-Promis für mehr Engagement beim Klimaschutz warben. Viele hoffen nun auf Präsident Obama, der heute in Kopenhagen erwartet wird.

Abgeordnete votierten für US-Kriegsetat

Washington (dpa/ND). Das US-Abgeordnetenhaus hat Verteidigungsausgaben in Höhe von 636 Milliarden Dollar im bereits laufenden Haushaltsjahr 2010 zugestimmt. Die Entscheidung fiel mit 395 zu 34 Stimmen. Das Plazet des Senats zu der Etatvorlage, einem Kompromiss zwischen beiden Häusern des Kongresses, wird noch vor Weihnachten erwartet.Der Etat sieht Ausgaben in Höhen von 128,3 Milliarden Dollar für...

Österreichs Rechte wiedervereinigt

Jünger von Jörg Haider kehren in die Freiheitliche Partei (FPÖ) zurück

Mit einem innenpolitischen Paukenschlag geht in Österreich das Jahr 2009 zu Ende. Am Mittwochnachmittag verkündeten FPÖ-Chef Hans-Christian Strache und der Obmann des Kärntner BZÖ, Uwe Scheuch, die sofortige politische Wiedervereinigung. Organisatorisch will man sich an das deutsche CDU/CSU-Modell anlehnen, um der speziellen Kärntner Situation Rechnung zu tragen. Damit ist das radikale rechte Lager geeint, die FPÖ hat in allen neun Bundesländern starke Verbände.

Schwarz-Gelb entdeckt Herz für kleine Sparer

Finanztransaktionssteuer Thema im Bundestag

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich gestern der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Finanztransaktionssteuer. Union und FDP befürworteten ein solches Instrument nur im internationalen Rahmen – nachdem USA und Kanada derlei Plänen bereits eine Absage erteilt haben.

»Lex E.on« gefährdet Klimaschutz

Regierung von Nordrhein-Westfalen will Kraftwerk Datteln um jeden Preis weiterbauen lassen

Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen versucht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung als Vorreiter beim Klimaschutz darzustellen. Zuhause hingegen sieht die Realität anders aus. Das gilt besonders für das einstige Steinkohleland Nordrhein-Westfalen, ebenfalls schwarz-gelb regiert.

Mit Links überleben

Der Verleger Christoph Links über Anfang, Hürden und Erfolge

ND: Vor 20 Jahren wurde der LinksVerlag geboren. Wie kamen Sie in einer Zeit, als Zusammenbruch und Neuanfang, Endzeit- und Aufbruchstimmung das Fühlen und Denken von Millionen Menschen bestimmten, auf die Idee, einen Verlag zu gründen? Links: Schon im Frühjahr 1989 wollte ich einen unabhängigen Sachbuchverlag unter DDR-Rahmenbedingungen als Genossenschaftsverlag gründen. Also habe ich einen Antra...

Aus nach 20 Jahren

Jüdischer Kulturverein

Nach 20 erfolgreichen Jahren beschloss die Mitgliederversammlung des Jüdischen Kulturvereins Berlin e.V. (JKV) am 16. Dezember 2009 mit großem Bedauern dessen Auflösung zum 31.12. 2009. Hauptgründe sind neben einer seit Anbeginn verweigerten institutionellen Förderung durch den Berliner Senat auch die vorwiegend mangelnde Unterstützung durch etablierte jüdische Institutionen in Deutschland, vor al...

Die Leute anrühren oder aufrühren?

Nicolas Stemann inszenierte Brechts »Heilige Johanna der Schlachthöfe« am Deutschen Theater Berlin

Brechts »Heilige Johanna der Schlachthöfe« ist die traurige Geschichte der Heilsmarmistin, die im Fleischkrieg Chicagos, dem Ort der Börsenspekulationen und darbenden Proletarier, mit Gottesgläubigkeit Frieden stiften und den Fleischkönig Mauler bekehren will. Gott ist das eine Wort, Johanna sagt es, Klassenkampf das andere Wort, Brecht sagt es, und im Stück lernt Johanna, wie Brecht zu denken, de...

Meine Sicht

Vision zur Diskussion

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher wusste, was sie tat, als sie am Mittwoch fünf Visionen für die Gestaltung des Areals zwischen Schloss-Neubau und Fernsehturm vorstellte und ausgerechnet jene des Regierenden Bürgermeisters aussparte: die Wiederauferstehung der Berliner Altstadt.Dessen Ablehnung war zu erwarten, und sie kam prompt aus dem Munde von Kulturstaatssekretär André Schmitz. Die Entwürfe ...

Hohe Bildung – weniger Kinder

Amt für Statistik stellte Jahresbericht 2008 vor / Gesonderte Analyse über Frauen und Geburten

Ungefähr drei Millionen Frauen leben in Berlin und Brandenburg. So sie sich 2008 im Alter zwischen 15 und 75 Jahren befanden, waren in der Hauptstadt 34 Prozent ohne Kinder, in der Mark 20 Prozent. Jede Achte lehnte es ab, eine solche Frage zu beantworten. Dies hat das für beide Bundesländer zuständige Amt für Statistik in einer gesonderten Analyse herausgefunden. Gestern wurde sie von dessen Präs...

Frohlocken mit Grubenlampe

Die Kompanie Novoflot setzt im Radialsystem das Weihnachtsoratorium experimentell in Szene

Ein festlicher Auftakt mit Pauken und Trompeten, dann wird gesungen: »Jauchzet, frohlocket«. Der Eingangschor des Weihnachtsoratoriums ist in dieser Jahreszeit ein allgegenwärtiger Ohrwurm; er gehört zum Advent wie Tannenbaum und Gänsebraten. Er ist damit ein weiterer Weihnachtsbrauch, der mit der ursprünglichen christlichen Botschaft nicht mehr viel zu tun hat. Zugegeben: Eine Aufführung der einz...

Wenn die Zapfen hängen

Winterblüher im Botanischen Garten / Allein auf Entdeckungsreise oder von Experten geführt

Zwischen Weiden, Alpenlandschaften und Nadelgewächsen bleibt Birgit Nordt plötzlich stehen. Die Biologin schiebt ein paar schmale Blätter auseinander. »Hier sitzt die Blüte und ist kurz vor dem Aufbrechen«, sagt sie. Die Frauen und Männer, die sich gerade von der erfahrenen Pflanzenkennerin durch den Botanischen Garten führen lassen, kommen ganz nah an das Gewächs heran. »So etwas habe ich auch im...

Wie aus Gerlinde Stobrawa IM »Marisa« wurde

Landtagsabgeordnete der Linkspartei erhielt Stasi-Unterlagen und veröffentlicht sie im Internet

»Der Parteisekretär des Rates des Bezirkes ist ein ›Arsch‹. Der Parteigruppenorganisator ist ein dummes Schwein und nicht wert, angesprochen zu werden. Die Parteiversammlungen sind ›totaler Ruß‹, nur sinnlose Zeitverschwendung, da nie etwas Vernünftiges dabei herauskommt.« Diese Äußerungen ihres damaligen Stellvertreters soll die Landtagsabgeordnete Gerlinde Stobrawa (L...

Abschreckung

Doping im Fußball ist ein Reizthema, vor allem für Funktionäre. Positive Fälle werden meist als dummer Drogenmissbrauch spät pubertierender Jugendlicher dargestellt, und Strafen, die dem WADA-Code entsprechen würden, werden nur selten verhängt. Neuester Fall: Europas Fußballverband UEFA sperrt Alexej Beresuzki und Sergej Ignaschewitsch von ZSKA Moskau für nur ein Spiel! Die Strafe gilt sogar berei...

Millionenstreit mit Favre

Vor dem Arbeitsgericht sind alle gleich. Ob nun die Kaisers-Verkäuferin »Emely«, die wegen eines angeblich veruntreuten Leergutwertbons von 1,30 Euro gefeuert wurde oder der arbeitslose Trainer Lucien Favre, der sich gegen seine Entlassung bei Hertha BSC zur Wehr setzt. Beide haben sie auf Wiedereinstellung geklagt, in beiden Fällen wird das nicht passieren. Also geht es nur um die Höhe der Abfind...

Säen und Ernten

Hertha BSC verstärkt sich nach dem Erfolg in der Europa League mit Theofanis Gekas

Dem erhofften Erfolg in der Europa League am Mittwochabend, dem 1:0 gegen Sporting Lissabon und dem Erreichen der Runde der letzten 32 Teams, folgte gestern bei Hertha BSC die erste Ernte aus den gewonnenen Zusatzeinnahmen. Der Tabellenletzte der Fußball-Bundesliga verpflichtete den ehemaligen Torschützenkönig Theofanis Gekas. »Er wird zum Trainingsauftakt am 3. Januar bei uns aufschlagen und die ...

Unten links

Seit Wochen streitet sich die Politik darüber, wie man Wachstum erzeugen kann und wer das bezahlen soll. Sehr unersprießlich das Ganze, für Beteiligte und Zuschauer. Aus den USA kommt ein Hoffnungsschimmer: Dort hat man ausgerechnet, dass die Fußball-WM 2018, wenn man sie ausrichten dürfte, fünf Milliarden Dollar Wachstum für die Wirtschaft des Landes und bis zu 100 000 Jobs bringen würde. Sehr sc...

Alte Gräben

Ob bei dem riesigen Diplomatenauflauf in Kopenhagen tatsächlich wenigstens so viel an Treibhausgasminderung herauskommt, dass die Emissionen der Anreise ausgeglichen werden, ist im Moment mehr als zweifelhaft. Die dänischen Gastgeber haben ihren Plan aufgegeben, den seit Mittwoch anreisenden Regierungschefs ein praktikables Verhandlungspapier für die Endrunde vorzulegen. Nicht ganz freiwillig frei...

Paradoxe Wahrheit

Der Chef von Continental hat ihn vor einiger Zeit erstmalig verwendet, Manager von Opel und anderen Konzernen zogen in den vergangenen Wochen mehrfach nach. Es geht um einen Begriff, den man eine erschreckend ehrliche Lage-Vokabel nennen darf: »Verschnaufpause«. Das meint den Zustand, in dem sich Arbeiter befinden, wenn sie noch Arbeit haben. Der Zeitraum zwischen Tarifverhandlungen sowie alle Bün...

Meckern nicht verboten

Insider berichten, es sei unüblich gewesen, dass Funktionäre aus dem DDR-Staatsapparat, die dienstlich mit dem Ministerium für Staatssicherheit reden sollten, einen Decknamen erhielten. Der Fall der Brandenburger Landtagsabgeordneten Gerlinde Stobrawa, die Ende der 80er Jahre im Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) arbeitete, ist also ein spezieller. Ihre Erklärungen klingen glaubhaft. Kontakte zum M...

Falsche Prioritäten

Über 636 Milliarden Dollar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus jetzt für das US-amerikanische Militär im Fiskaljahr 2010 bewilligt. Damit soll jeder zweite Haushaltsdollar und noch ein bisschen mehr an das Pentagon gehen, obwohl die Zahl der Armen in »Gottes eigenem Land« ebenso wächst wie die der Arbeitslosen. Dabei ist jetzt schon klar, dass diese Riesensumme nicht reichen wird, um Waffen, S...

Wie wollen wir leben?

Im September 1995 fand im Fairmont Hotel in San Francisco eine denkwürdige Konferenz statt, zu der Michail Gorbatschow geladen hatte und deren Teilnehmer zum Teil zur »Elite der Welt« gerechnet wurden: George Bush, Margret Thatcher, Zbigniew Brzezinski, Kurt Biedenkopf, der Herr des weltgrößten Medienkonzerns, Ted Turner, Topmanager vieler großer Firmen, Ökonomieprofessoren der Universitäten Harva...

Sozial ist, was Kaufkraft bringt

Verhandlungen im öffentlichen Dienst / Tarifbonus für Mitglieder gefordert

Mit einer Fünf-Prozent-Forderung gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarifrunde 2010. Erstmals wollen sie auch einen Tarifbonus für Mitglieder.

FAU heißt nicht mehr Gewerkschaft

Berliner Anarchosyndikalisten sehen einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit

Die Berliner FAU darf sich nach einem Urteil des Landgerichts nicht mehr Gewerkschaft nennen. Die Anarchosyndikalisten sehen einen Angriff auf die Koalitionsfreiheit.

Einschüchtern als Krisenfolge

Darf ein Betriebsrat im Fernsehen über seinen Betrieb sprechen? Wenn er Positives vermeldet oder zu den großen BR-Vorsitzenden der Autokonzerne gehört, sicherlich. Äußert er sich jedoch kritisch und arbeitet bei einem kleinen Krauter in der Provinz, scheint die Sache anders auszusehen. Weil Günther Albrecht, Betriebsrat bei Dietz-Motoren im württembergischen Dettingen, Ende Oktober in einem »Spieg...

Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?

Knut Mellenthin und Prof. Dr. Mohssen Massarrat debattieren über die Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?

Auf die Spitze getrieben

Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen ...

Das Recht auf seiner Seite

Am Jahresende läuft eine »Deadline« aus, die US-Präsident Barack Obama Iran schon vor Monaten gesetzt hatte. Sollte die Regierung in Teheran bis dahin nicht grundsätzliche Bereitschaft zum Eingehen auf die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung gezeigt haben, plant Washington mit Unterstützung der EU eine qualitativ neue Stufe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen – nötigenfalls auch ohn...

Sprachenstreit entzweit Finnland

Verwaltungsreform drängt das Schwedische ins Abseits

In Finnland wird derzeit ein Streit geführt, dessen zugespitzte Austragung für das Land ungewöhnlich ist. Vor dem Hintergrund massiver Rationalisierungsbestrebungen auf regionaler Verwaltungsebene, die vor allem mit finanziellen Kürzungsplänen verbunden sind, hat sich ein heftiger Konflikt um den Stellenwert der Finnland-schwedischen Sprache entwickelt.

Frankreichs Sozialisten sehen sich auf Siegeskurs

Parteikongress beriet Strategie für Regionalwahlen 2010

Mit einem Treffen am vergangenen Wochenende in Tours hat die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) die Weichen für die Regionalwahlen im kommenden März gestellt.

Ein Teilsieg für Attac

Vor zwei Jahren wäre es eine absolute Sensation gewesen: Die Staats und Regierungschefs der EU fordern den Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) auf, Konzepte zu entwickeln, wie die Finanzmärkte an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt werden können, und auch das Konzept einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Elf Jahre nach der Gründung von Attac in Frankreich wird seine Gründ...

Militärforschung im Hörsaal

Zusammenarbeit von Hochschulen mit der Bundeswehr wird enger

Viele deutsche Hochschulen sind mittlerweile fest in die deutsche Kriegspolitik eingebunden. Eine intensive Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es mittlerweile an 17 Unis. Die Kontakte zwischen der Universität Kassel und dem militärisch-industriellen Komplex sind eng. Mit den beiden großen Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence bestehen Forschungskooperationen....

Erfahrung ist besser als graue Theorie

Selbstständiges Lernen fällt Schülern in Deutschland schwer, auch weil sie es nicht gelernt haben

Schüler erhalten von Lehrern Anweisungen, was und wie sie lernen sollen. Das sind Erziehungspraktiken des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Es sind aber auch noch die Ansichten und Praktiken von heute. Als Journalistin und Medienpädagogin führte die Autorin zahlreiche Projektwochen an Schulen durch. Zuletzt begegnete sie der zehnten Klasse einer Berliner Gesamtschule in einem sogenannten sozialen Brennpunktbezirk.

Bildungssplitter

Unis verweigern sich Bertelsmann

Berlin/Gütersloh (ND-Nowak). Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh rühmt sich »das differenzierteste Hochschulranking in Deutschland« zu organisieren. Doch allmählich kommen dem Bertelsmann-Institut die Teilnehmer für die Befragung über die beste Universität abhanden. Bundesweit sind zahlreiche Fakultäten ausgestiegen. Die naturwissenschaftlichen Fakultäten der Uni Kiel gehören e...

»Bologna« macht nicht mobiler

Ein Ziel der Bologna-Vereinbarung, die vor zehn Jahren getroffen wurde, war es, bis zum Jahr 2010 einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum (EHR) zu schaffen. Die Vereinheitlichung der Studiengänge sollte Abschlüsse vergleichbar machen und Studierenden die Möglichkeit geben, unkompliziert innerhalb Europas die Universität zu wechseln. Die Bologna-Vereinbarung gibt aber nur einen groben Rahmen f...