Übersicht vom 12.03.2010

Ganz Griechenland auf Sparflamme

Gewerkschaften wehren sich mit Generalstreik gegen Lohnkürzungen und Kaufkraftsenkung

Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften am Donnerstag das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt. Sie protestierten gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise.

Reizender Roboter und reizloser Keller

Bis Sonntag wirbt die 44. Internationale Tourismusbörse in Berlin um die Gunst des Publikums

Drei Tage lang war die Fachwelt auf der 44. Internationalen Tourismusbörse unter sich, Sonnabend und Sonntag nun stehen die Türen der Messehallen unterm Berliner Funkturm jedermann offen. Viele Besucher werden den virtuellen Bummel um die ganze Welt nutzen, um sich für ihre nächste Urlaubsreise inspirieren zu lassen. Und diejenigen, deren Kasse das nicht hergibt, können sich in der schönen bunten Scheinwelt wenigstens ein paar Stunden lang in die Ferne träumen.

Auf dem Weg zum Niedriglohnland

FDP-Thesenpapier über Zukunft des Sozialstaates konkretisiert die Vorgaben des Koalitionsvertrags

Wenn die FDP zu einem Symposium über die »Neuausrichtung des Sozialstaates« einlädt, dann ist Vorsicht geboten. Und wirklich: Bevor die Veranstaltung im Berliner Thomas-Dehler-Haus am Mittwoch beginnen konnte, präsentierten die Liberalen ihr Thesenpapier für einen »fairen Sozialstaat«. Das siebenseitige Papier hat es in sich.

Zurück zum BGS – am Grundgesetz vorbei

Keine Polizisten für Bahnhofsreviere – dafür Pläne zum Aufbau deutscher Gendarmerieeinheiten für Auslandseinsätze

Bei der Bundespolizei fehlen an vielen Orten Beamte für Streifen in den Bahnhöfen und Zügen. Das geht aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor. Zugleich jedoch stellt man Überlegungen zum Aufbau spezieller Gendarmerie-Einheiten der Bundespolizei an, die im Ausland zum Einsatz kommen sollen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Laut Gewerkschaft der Polizei sind bei der Bundespolizei 1800 Stellen nicht besetzt. Man hetzt die Hundertschaften von Demonstrationen zu Fußballspielen, verlangt Airport-Sonderschichten. Dazu hat man rund 1000 der insgesamt 33 000 Beamten abgestellt für Auslandseinsätze.

Prozess gegen linke Migranten

Einem mutmaßlichen DHKP-C-Mitglied droht Auslieferung an die Türkei

In Düsseldorf hat ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C begonnen. Mit einem Appell wenden sich zahlreiche Linke gegen die drohende Auslieferung des Gefangenen Faruk Ereren.

Existenzminimum zweiter Klasse

Auch im Saarland verweigern Flüchtlinge inzwischen die Annahme von Lebensmittelpaketen

Seit das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt hat, hoffen auch Asylbewerber darauf, dass sich ihre Situation verbessert.

Mit Mut zur Plastik

Parchim will Bilderstürmern nicht nachgeben

Schon vier der zehn Skulpturen, die in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) in der Innenstadt stehen, wurden heimlich erheblich beschädigt. Nun hat es ausgerechnet die Plastik »Courage« getroffen, die vor dem Vergessen und Verdrängen warnt.

Beschwerden über Wahl in Irak häufen sich

Politiker erklären örtliche Nichtteilnahme an der Abstimmung mit mangelnder Bildung

Zwei Bündnisse haben sich nach den Parlamentswahlen in Irak zu »zweiten Siegern« erklärt und eine Beteiligung an der Macht gefordert. Die säkulare Al-Irakija-Liste von Ex-Ministerpräsident Allawi und die Allianz der Schiiten-Parteien von Ammar al-Hakim stritten am Donnerstag darum, den zweiten Platz hinter der Rechtsstaat-Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki belegt zu haben. Offizielle Ergebnisse lassen unterdessen weiter auf sich warten.

Fristverlängerung für Chefermittler

Aufklärung im Fall der meuternden Grenzgarde Bangladeschs noch immer mangelhaft

Das nationale Trauma ist noch immer nicht überwunden: Am 25./26. Februar 2009 kam es in Bangladesch zur Meuterei der Grenztruppen (BDR) gegen ihre Offiziere. Die meisten Offiziere wurden bei dem 33-stündigen Aufstand getötet. Der Abschluss der Ermittlungsarbeiten zieht sich hin.

Kuba kontert Kritik

Erklärung des EU-Parlaments zurückgewiesen

Kuba hat Kritik des Europäischen Parlaments am Tod des Systemoppositionellen Orlando Zapata nach einem Hungerstreik zurückgewiesen.

Lachen über »legitime Abwesenheit«

Berlusconi peitschte im italienischen Parlament ein weiteres Gesetz zu seinen Gunsten durch

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Mit einem Sondergesetz hat er sich für die kommenden 18 Monaten Schutz vor allen laufenden Prozessen verschafft. Das Parlament musste der Regierung dafür gleich zwei Mal das Vertrauen aussprechen.

Rechte Hand

Nikolai Asarow wurde am Donnerstag zum neuen Regierungschef der Ukraine gewählt

Foto: dpa

Per Telefon zum Megamilliardär

»Forbes«-Liste: Mexikaner Carlos Slim ist der reichste Mensch der Welt

Erstmals steht ein Bürger aus einem Schwellenland an der Spitze der »Forbes«-Liste der reichsten Menschen der Welt. Insgesamt wurden die Superreichen gegenüber dem Vorjahr noch superreicher.

Schulden 2009 auf Rekordhoch

Wiesbaden (AFP/ND). Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind 2009 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch vorläufig mitteilte. Insgesamt erreichte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eine Gesamtbelastung v...

Banken im Zugzwang

Kreditwirtschaft will transparenter und vertrauenswürdiger werden

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Banken zu einer besseren Kreditversorgung der Unternehmen aufgerufen. Die Banken müssten ihre Aufgabe »in vollem Umfang erfüllen«, sagte der Minister am Donnerstag vor einem Treffen mit Vertretern von Banken- und Wirtschaftsverbänden in Berlin.

LiMA Auftakt – Eine Zwischenbilanz

Erster Tag der siebenten LiMA 2010, Donnerstag

Es ist knackig kalt am Donnerstag, dem Auftakttag der 7. Linken Medienakademie (LiMA). Etwas knackig war auch für die ankommenden Gäste, Dozenten und Pressevertreter die Frage: Wo muss ich nun hin? Denn die vielen Bezeichnungen von Gebäuden, Aufgängen, Etagen und Räumen des Campusgeländes der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin-Schöneweide haben es in sich. Nicht selten fanden die Tei...

Meine Straße! Mein Blog!

Gleichnamige Diskussion, Donnerstag, 17 Uhr

Wie lassen sich Online- und Offline-Aktivismus wirksam miteinander verbinden? Mit dieser Frage beschäftigten sich heute die Betreiber des Internetprojekts bleib-passiv.de sowie Vetreter von Greenpeace und Attac. Diese beiden Nichtregierungsorganisationen sind bislang vor allem durch ihre Aktionen auf den Straßen (und Meeren) in Erscheinung getreten. Jan Haase von der Greenpeace-Online-Plattform g...

Das Elend des Journalismus

Journalismus – eine Gratwanderung zwischen Hartz IV und Selbstaufgabe

Unsicheres Einkommen, geringeres Zeilengeld, Stress und Druck: Freien Journalisten könnte eigentlich die Lust am Beruf flöten gehen. Warum sie trotzdem weitermachen und was sie verändern können, das wurde auf dem Podium am Donnerstagabend diskutiert.

Seit an Seit

Grußwort Ulrike Maercks-Franzen

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Ulrike Maercks-Franzen betont die Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Gewerkschaft und der LiMA, die es insbesondere in der aktuell schwierigen Zeit für den Journalismus zu bewahren gelte.

Vom linken Crossover zur linken Hegemonie

Diskussion Rot-Rot-Grüne-Gedankenspiele

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei gilt wahlweise als Wunschtraum oder Schreckgespenst – realisiert wurde sie bisher noch nie. Warum eigentlich? Drei junge Politikerinnen diskutierten auf der LIMA über die Perspektive einer Linksregierung.

Bildungshungriger, offener, vernetzter

Eröffnungsrede der 7. LiMA 2010

Zum siebenten Mal treffen sich linke Medienschaffende und -interessierte in Berlin, um über aktuelle Themen der linker Journalisten, Publizisten, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker zu reden.

Zwischen Liebe und Tod

Ballett Chemnitz: »Kaddish/Serenade« nach Bernstein-Musik

Mit diesem Abend dürfte Chemnitz eine singuläre Produktion gelungen sein: Nirgends sonst wird nach jenen zwei Kompositionen Leonard Bernsteins getanzt.

Maß und Musikalität

Leipzig: Zwei Ausstellungen zum Achtzigsten von Arnd Schultheiß

Leipzig war mit der sogenannten »Leipziger Schule« letzthin immer als Stadt der Maler im Gespräch. Dabei vergisst man leicht, wie stark das künstlerische Milieu gerade dieser Stadt von grafischer Maßgabe und Auffassung geprägt ist. Die zeichnerisch-grafische Komponente ist selbst für das Schaffen der malerischen Leitfiguren Heisig, Mattheuer, Tübke bestimmend. Auch der Ur-Leipziger Arnd Schultheiß...

Mieten stoppen

Bernd Kammer sorgt sich um bezahlbaren Wohnraum

Wohnungen in der Innenstadt werden für Normalverdiener langsam unerschwinglich. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung beziehen will, muss schon mit Mieten wie in Charlottenburg rechnen. Für zahlungskräftige Zuzügler aus Schwaben etwa mag das kein Problem sein, für Friedrichshainer oder Kreuzberger, die innerhalb ihres Kiezes die Wohnung wechseln wollen oder müssen, sicher schon. Denn die En...

Szenekiez für zahlungskräftige Mieter

Bei Neuvermietungen stiegen Wohnkosten innerhalb eines Jahres um 4,5 Prozent

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es spürbar enger: Die Zahl der Haushalte nimmt zu, die der leer stehenden Wohnungen ab, und Wohnungsneubau findet praktisch nicht statt. Das Resultat sind steigende Mieten. Der gestern vorgestellte neueste Wohnmarktreport der Wohnungsgesellschaft GSW konstatiert denn auch für sie einen »deutlichen Aufwärtstrend«.Wohnungssuchende mussten im vergangenen Jahr im Sc...

Klassenkämpfer

Paul Weller stellte neues Album in Berlin vor

Es ist die Tragik großer Musiker, dass sie immer wieder auf ihre frühen, inzwischen zu Klassikern geronnenen Werke gestoßen werden. Die Rücksicht des Publikums darauf, dass der jeweilige Künstler seine aktuellen Schöpfungen um einiges höher schätzt und ihn seine frühen Ohrwürmer schon bis in den Schlaf verfolgen, hält sich in engen Grenzen.So war beim Exklusiv-Gig des britischen Punk-, Soul-, Pop-...

Filmkritik: »Edge«

Regelreiterei

»Straight Edge« ist ein Begriff aus dem amerikanischen und bedeutet soviel wie »Eine klare Linie haben«. Zudem ist es der Name einer Jugendkultur der merkwürdigen Art. Entstanden ist sie Ende der 70er Jahre als Reaktion auf die exzessive Drogenkultur des Jahrzehnts und erhielt neuen Zulauf in den 80er Jahren, die nicht minder selbstzerstörerische Züge trugen. Denn gemeinsamer Nenner im radikalen K...

Kunst in Übergröße

Die Ausstellung »Berlin Transfer« in der Berlinischen Galerie zeigt XXL-Werke

Junge Kunst muss großformatig sein. Jedenfalls dann, wenn sie die Aufmerksamkeit institutioneller Kunstaufkäufer erregen will. Zu dieser Erkenntnis wird der Besucher der Ausstellung »Berlin Transfer. Junge Kunst der Berlinischen Galerie und der GASAG« bereits bei seinen ersten Schritten getrieben. Hier haben sich – durchaus begrüßenswert – die öffentliche Einrichtung Berlinische Galeri...

Wo der Finger-Steinbrech blüht

Biotoppflege im Biesenhorster Sand: NABU lädt zum Frühjahrseinsatz nach Karlshorst

Im Norden von Lichtenberg gibt es ein etwa 80 Hektar großes Gebiet voller Raritäten: den Biesenhorster Sand. Früher war dort ein Rangierbahnhof, später nutzten die deutsche Wehrmacht und danach die sowjetischen Streitkräfte das Gelände entlang des Berliner Außenringes der Deutschen Bahn. An diesem Sonnabend lädt der Naturschutzbund (NABU) zum traditionellen Frühjahrseinsatz. Seit 15 Jahren ist das...

Jede zehnte Bahnhofsuhr geht falsch

Verkehrsverbund überprüfte 66 Stationen: Fahrgastinformationen sind etwas besser geworden

Bei der Bahn lernt der Kunde Bescheidenheit. So ist es sicher ein Erfolg, dass sich verschiedene Informationsstandards tatsächlich im vergangenen Jahr gebessert haben. Das Niveau von 2006 ist leider jedoch vielfach noch nicht erreicht.Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, klang gestern keineswegs euphorisch, aber auch nicht unzufrieden: »Erstmals se...

Vancouver vermisst die Welt

Nach Riesenparty Olympia werden Paralympics wohl eher ein Familienfest

Man muss derzeit in Vancouver schon sehr genau hinsehen, um Vorboten für die zweiten Winterspiele zu finden. Denn vor allem fällt einem auf, was nicht oder nicht mehr da ist. Die Stadt füllt sich nicht spürbar mit Touristen, und neu gebaut wird auch nichts.Ganz im Gegenteil: Die internationalen Pavillons sind verschwunden, die Maskottchen bereits im »Final sale«, dem Schlussverkauf, und selbst die...

Die Nähe steckt im Wort

Kurze, aber bewegte Historie der Paralympics

Im Gegensatz zum »großen olympischen Bruder« haben die Paralympics noch eine recht junge Geschichte. Da die ersten Spiele 1948 in England vor allem für Rollstuhlfahrer – meist Kriegsversehrte – gedacht waren, ging die Bezeichnung zunächst auf eine Zusammenführung der Wörter Paraplegic (engl.: gelähmt) und Olympic zurück. Um später auch Menschen mit anderen Behinderungen einzugliedern, ...

Ewiger Kampf um Anerkennung

Behindertensportler wollen öffentliche Wahrnehmung und Gleichberechtigung

Friedhelm Julius Beucher ist in Eile. Gerade hat er sich mit Mitgliedern des Bundestages getroffen, nun muss er nach Whistler in die Berge. Zwanzig Minuten bleiben, ein Zeitfenster, um zu werben, zu fördern, zu fordern. »Wir wollen kein Mitleid, wir wünschen uns Respekt«, sagt der Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS). »Wir betreiben keinen Nischensport, aber in den Medien werden...

WM in kühler Halle

Leichtathleten messen sich in Doha

Zwei Jahre nach dem Debakel von Valencia wollen die deutschen Leichtathleten ausgerechnet bei der ersten Hallen-WM in der Wüste ihre Durststrecke beenden. Zwar dämpfen die Absagen von Hochspringerin Ariane Friedrich und Hürdensprinterin Carolin Nytra die Medaillenhoffnungen, doch eine »Nullnummer« wie 2008 in Spanien kann sich der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) bei den Welttitelkämpfen unte...

Turbine siegt Real fliegt

Fußball: Potsdam überrollt Oslo mit 5:0

Der deutsche Fußball-Meister 1. FFC Turbine Potsdam kann bereits für das Halbfinale der Champions League planen, der FCR Duisburg muss noch um das mögliche deutsche Duell in der Vorschlussrunde bangen. Die Brandenburgerinnen gewannen ihr Viertelfinal-Hinspiel in Potsdam gegen den norwegischen Meister Roa Il Olso mit 5:0 und können die Reise zum Rückspiel in einer Woche beruhigt antreten. Duisburg ...

Junge Hockeymannschaft im Finale

Klarer 4:1-Sieg gegen Europameister England ebnet Weg für möglichen WM-Hattrick

Hockey-Olympiasieger Deutschland hat den historischen WM-Hattrick im Visier. Die runderneuerte junge Mannschaft von Bundestrainer Markus Weise bezwang im Halbfinale der Weltmeisterschaft in Delhi nach einer ganz starken Leistung Europameister England souverän mit 4:1 (3:1). Deutschland kann damit nach 2002 und 2006 als erstes Team der Geschichte zum dritten Mal hintereinander Weltmeister werden. I...

Neu ab Montag

Die Partei DIE LINKE feilt gegenwärtig noch am ersten Entwurf ihres Grundsatzprogramms – bis Ende März soll er vorliegen. Vielerorts wird bereits darauf gewartet, um sich auf den im November geplanten Programmkonvent vorzubereiten. Endgültig beschließen will die LINKE ihr Grundsatzprogramm dann im Herbst 2011.Neues Deutschland wird über diese Debatte kompetent berichten und sie – in Ko...

Unten links

Wenn Guido Westerwelle verreist,ist er mit dem Herzen dabei. Wahrscheinlich sogar mit mehreren. Handeln und Reisen, das ist jetzt sein Beruf. Der Handlungsreisende nimmt gern seinen Lebensgefährten mit. Bösen Vorwürfen, dieser knüpfe auf Staatsreisen Geschäftskontakte, hielt er entgegen: Er sei sozial tätig, denn er habe ein Herz für Kinder. Wie Westerwelle. Im Reisetross befindet sich auch schon ...

Wirksame Instrumente

So gesehen macht die schwarz-gelbe Bundesregierung den erfolgversprechenderen Landtagswahlkampf als die Sozialdemokraten: Während sich die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin, Hannelore Kraft, in Hartz-IV-Debatten verstrickt, die nur nach hinten losgehen können, lässt das Berliner Kabinett durchsickern, dass es sich um die Beschäftigung zu kümmern weiß und die Übernahme d...

Arbeit muss sich lohnen!

Wie soll sich für die Arbeitenden in den letzten beiden Jahrzehnten Arbeit gelohnt haben, wenn ihre Produktivität (Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde) im verarbeitenden Gewerbe, im Handel, in Banken und Versicherungen um 35 Prozent gestiegen ist, die Reallöhne aber im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gesunken sind? Will man die Wahrheit über den Lohn der Arbeit erfahren, muss man sich an d...

Ausgespielt

Das wurde auch Zeit! Mit dem gestrigen Ausschluss des Vereins Treberhilfe aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden endlich Konsequenzen gezogen. Zu unwürdig war aber auch das Schauspiel der vergangenen zwei Wochen: Ein selbstgefälliger Treberhilfe-Boss Harald Ehlert, der sowohl einen 100 000-Euro-Maserati als auch sein Gehalt, das Medien auf 35 000 Euro im Monat schätzen, verteidigt, als sei...

Tief gespalten

Das Ergebnis des Votums im Washingtoner Repräsentantenhaus war absehbar. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten jetzt einen vorzeitigen Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan ab. Aber schon dass die Resolution überhaupt eingebracht wurde, ist bemerkenswert. Erstmals seit Barack Obama die Entsendung von 30 000 zusätzlichen Soldaten befohlen hat und eine »Großoffensive« gegen die ...

Bis zum nächsten Mal

Winnenden gestern. Kirchenglocken läuteten, Menschen blieben stehen, manche beteten. Sie gedachten der 15 Opfer eines Amoklaufs, der vor einem Jahr mal wieder Entsetzen in die Schlagzeilen gebracht hat. Der Bundespräsident redete, dass »wirklich alles Menschenmögliche« getan werden müsse, um die Gefahr weiterer Bluttaten so gering wie möglich zu halten. Man müsse sich gegen »eine drohende Verrohun...

PIN unterläuft Mindestlohn

Der Post-Konkurrent PIN nutzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und zahlt seinen rund 600 Briefzustellern nach Gewerkschaftsangaben nicht mehr den gesetzlichen Mindestlohn. Für den Monat Februar liege der Stundenlohn der PIN-Zusteller zwischen 7,18 und 8,22 Euro, teilte ver.di am Mittwoch in Berlin mit. Das bedeute eine Lohnkürzung von 16 Prozent und mehr. Das Gericht hatte auf die Klage vo...

Ausgrenzung am Arbeitsmarkt

Türkischstämmige Bewerber haben es schwerer, eingeladen zu werden

Trotz Antidiskriminierungsgesetz haben es türkischstämmige Bewerber schwerer als ihre deutschen Mitbewerber, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Schuld daran seien einer aktuellen Studie zufolge häufig mangelnde Erfahrungen bei den Personalverantwortlichen.

Poker mit Abstandsgebot

Mit erbitterten Streiks und jeder Menge Getöse hat sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) in den letzten Jahren tarifpolitisch selbstständig gemacht. Durch Zurückhaltung sind die Klinikmediziner in dieser Zeit nicht aufgefallen. Um die zehn Prozent lautete jeweils die Forderung der Truppe, deren Schlagkraft im »Unabhängigkeitskampf« von 2006 allen Beteiligten noch gut erinnerlich ist. Dies...

Kürzere Arbeitszeiten in mitbestimmten Betrieben

Unabhängig von der Größe eines Betriebs oder der Branche gilt: Die Arbeitszeiten sind kürzer, es fallen weniger bezahlte Überstunden an, wenn es einen Betriebsrat gibt, ein Tarifvertrag gilt oder beides zusammentrifft. Zu diesem Schluss kam Hermann Groß, Arbeitszeitexperte an der Sozialforschungsstelle Dortmund in seiner Untersuchung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Länge und Lage der Arbeits...

»Widersprüche zum Recht der EU«

Pfarrer Jürgen Klute über das Streikverbot und die Sonderstellung der Kirchen / Klute ist evangelischer Pfarrer und Mitglied der Linksfraktion im Europaparlament

Das Bielefelder Arbeitsgericht hat am 3. März einer Klage mehrerer evangelischer Landeskirchen, Diakonischer Werke und evangelischer Unternehmen stattgegeben, die ver.di-Streik- aufrufe von Ende 2009 in diesem Bereich untersagt. Die Kirchen beschäftigen in ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer.

Streitfrage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Gerichtsentscheidung ist kein Grund zur Freude Von Suat Kasem Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bürgerrechtsbewegung kein Grund zur Freude. Es ist ein Etappensieg, der den Beteiligten erleichtertes Aufatmen erlaubt und Kraft verleiht für künftige Schritte. Zwar haben die Richter die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, jedoch nannten sie etwaige Hürden, die ein solches Gese...

Bürger reden über Europa-Verdruss

Mehr Beteiligung an Entscheidungen gefordert / Lobby-Büro geplant

Mehr Beteiligung und mehr Information haben sich Bürger aus vier Ländern bei einem Brüsseler Forum zur Zukunft der EU gewünscht. Der Frust von heute könne sich durchaus in Begeisterung wandeln. Ein Lobby-Büro für Bürger im EU-Viertel soll dabei helfen.

Verbraucherschutz in der EU soll flexibel bleiben

Parlament und Mitgliedstaaten gegen Kommissionsvorschlag

Unterschiedliche Vorstellungen über den besten Verbraucherschutz spalten derzeit die EU. Parlament und Rat scheinen mehrheitlich dagegen zu sein, Verbraucherrechte überall in Europa gleich zu gestalten. Das wäre nicht im Sinne der Bürger, so ihre Argumentation.

Kultur des Versagens

Brüsseler Spitzen

Das große Fressen. Nicht im Film, sondern in der internationalen Realität. Zwar wächst die Zahl der auf Erden Hungernden unablässig weiter und passierte im vorigen Jahr die Milliardenmarke. Aber zugleich legte die UN-Ernährungsorganisation eine Prognose vor, der zufolge die Fleisch-»Produktion« weltweit von derzeit 228 Millionen Tonnen auf 463 Millionen Tonnen im Jahr 2050 steigt.Beste Aussichten ...

Sehnsucht nach Zukunft

»Wohin geht Deutschland?« – mit dieser Frage lädt seit einiger Zeit www.sehnsuchtskarawane.de junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahre ein, Teil einer Bewegung zu werden, »die das ganze Land erfasst«. Die Idee ist, Sehnsüchten der Jugend einen Raum zu geben – und das nicht nur im Netz. Zu Beginn schaffe man sich einen »Stern und fülle ihn mit seiner Sehnsucht, lade Freunde ein und verbr...

Bologna-Reform spaltet

EU-Bildungsminister tagen in Wien und Budapest / Proteste von Studenten

In Wien und Budapest treffen sich derzeit die EU-Bildungsminister, um den sogenannten Bologna-Prozesses zu bewerten, der vor zehn Jahren eingeläutet wurde. Die Kritik an der Studienreform ist in den letzten Monaten in vielen europäischen Staaten lauter geworden. Doch nicht nur die Politiker sind sich über die Konsequenzen daraus uneins, auch die studentischen Positionen auf dem Gegengipfel und der Demonstration gehen auseinander.

Westerwelles Werbetruppe

Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr

Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr.

Schulpolitik ohne Ideologie?

Baden-Württemberg hat eine neue Kultusministerin, Marion Schick (demnächst CDU). Die Professorin für Wirtschaftslehre aus München ist Nachfolgerin von Helmut Rau (CDU), der nicht nur an den Schulen, sondern auch in der eigenen Partei zunehmend an Akzeptanz verloren hatte. Neben Unterrichtsausfall beklagten Eltern und Schüler unter anderem die Belastungen beim achtjährigen Gymnasium und das starre ...