Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ramelow / Rechte planen Aufmärsche in Leipzig
Das Bündnis »Dresden nazifrei!«, das im Februar mit massenhaften Sitzblockaden erstmals den jährlichen Großaufmarsch von Nazis verhindern konnte, äußerte am Mittwoch scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Dresden. Die ermittelt noch immer gegen Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, weil er die Blockaden mit organisiert haben soll. Die Thüringer Linksfraktion hatte zusammen mit Landtagsfraktionen aus anderen Bundesländern zu »Fraktionssitzungen unter freiem Himmel« aufgerufen und hielt diese auf der Route des Naziaufmarsches ab. Der Justizausschuss des Landtages in Erfurt hatte nach Presseberichten am vorigen Freitag die Immunität des Abgeordneten Ramelow aufgehoben.
Aktionskonferenz gegen Naziaufmarsch
(ND). Zur Aktions- und Aktivierungskonferenz lädt das Bündnis »Dresden nazifrei!« am 8. und 9. Oktober nach Dresden ein. Nachdem der jährliche Naziaufmarsch in Dresden 2010 erstmals komplett von über 10 000 Menschen blockiert wurde, ...
Kommentar
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Ist das wahr? Ist das die gleiche Stadt, die vor kurzem noch so hervorragend das offizielle Gedenken an die alliierte Bombardierung mit der Förderung der rechtsextremen Erinnerung an den »Bombenholocaust« zu verbinden wusste? Die gleiche Stadt, in der Polizei, Staatsanw...
