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Unter der Robe gehalten

René Heilig will keine Gesetzeskosmetik zum Übertünchen von NSU-Flecken

Justizminister Heiko Maas will dem Generalbundesanwalt per Gesetz mehr Kompetenzen einräumen. Damit zieht der SPD-Minister Schlussfolgerungen aus den sogenannten Ermittlungspannen bei der - im Grunde noch immer ausstehenden - Aufklärung der NSU-Mordserie. Künftig, so Maas, soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen.
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Folge 41: MARKEN-NAME (Substantiv, der)

Wenn eine militant agierende Gruppe sämtliche ihrer Texte und Anschlagserklärungen mit ihrem Gruppennamen unterzeichnet, zeigt sie eine inhaltliche und praktische Kontinuität ihrer Politik. Sie macht ihre politische Entwicklung für Leser/innen ihrer Stellungnahmen transparent und wird damit auch ...
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Auf ihrem Parteitag in Leipzig hat sich SPD für eine künftige Zusammenarbeit mit der Linken geöffnet. In der Serie "Rot-Rot" werfen wir auf Bundesebene einen Blick auf den Stand in Sachen rot-roter Kooperation.