neues deutschland

Von Martin Lejeune / 06.02.2013 / Inland

DGB jetzt Teil der Truppe

Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft ein

Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein.

DGB und Bundeswehr - zwei Institutionen mit recht gegensätzlichen Interessen. Eigentlich. Beim Treffen zwischen Michael Sommer und Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin ging es allerdings überaus freundschaftlich zu. Zu Gast im Haus des DGB-Bundesvorstandes, ließ der Verteidigungsminister keine Nervosität erkennen. Nicht als Arbeitgeber, natürlicher Kontrahent der Gewerkschaften also. Und nicht als oberster Kriegsherr - immerhin mischt die Bundeswehr mit 6200 Soldaten in derzeit zwölf Auslandseinsätzen mit; Einsätze wie in Mali und Afghanistan muss man als Kriegseinsätze bezeichnen.

Doch der oberste Dienstherr der Bundeswehr sieht diese als Friedensmissionen: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.« Und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«. Bei dem »Gedankenaustausch« habe man über die Aufgaben der Bundeswehr in der Gesellschaft, die Personalentwicklung der Zivilbeschäftigten, die Zukunft der Rüstungsindustrie und über den Einsatz von Kampfdrohnen gesprochen, teilte Sommer mit.

Beide Seiten wollen ihr Verhältnis neu definieren. In einer gemeinsamen Erklärung soll dies nachzulesen sein. Irgendwann, nicht jetzt, da der Bundestagswahlkampf bevorsteht, wie de Maizière begründete. Über Einzelheiten schwieg man sich deshalb gemeinsam aus. Dabei hat die Umstrukturierung der Bundeswehr unter anderem durch Kasernenschließungen Probleme für Zivilangestellte und Verwerfungen für ganze Regionen verursacht; Gewerkschaften waren an den Debatten beteiligt. Und was die Gewerkschaften am Thema Kampfdrohnen interessiert, wenn nicht die Warnung vor ihrem Einsatz, behielt Sommer ebenfalls für sich. Ein Problem immerhin brachte er schon mal konkret zur Sprache: die unveränderte Anziehungskraft der Bundeswehr für Rechtsextremisten. Minister de Maizière bekannte, er sei sich des Problems bewusst. Rechtsextremisten hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen.

Das letzte Treffen dieser Art hatte 1981 stattgefunden. Es endete mit der Erklärung, beide Seiten achteten den »jeweiligen Auftrag«. Heute ist man einen Schritt weiter. Der Minister hat dem DGB verziehen, dass dieser gegen die Wiederbewaffnung und die Schaffung der Bundeswehr eingetreten war. »Wir haben nicht mehr die Kämpfe der 50er und 60er Jahre«, so de Maizière. Und Michael Sommer: »Es war wirklich ein sehr tolles Gespräch mit einem sehr offenen Minister.«

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