Übersicht: Debatte

• 26.05.2012

  Am Scheideweg. Wie weiter mit der LINKEN?

  

  Die LINKE steckt in der Krise. Mit den verkorksten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat sie sich aus zwei Landesparlamenten verabschiedet. Hinzu kommt das Hickhack um die künftige Führungsspitze. Schon vor Monaten hat der Reformer Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Neben ihm kandidiert ein Frauenduo, das aus der Sächsin Katja Kipping und Katharin... Mehr ...

  • Von Joachim Bischoff: Notwendigkeit eines linken Korrektivs
  • Von Arno Klönne: Partei ohne Bestandsgarantie
• 19.05.2012

  LINKE: Was macht der Osten anders als der Westen?

  

  Die LINKE hat bei den vergangenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Schiffbruch erlitten. Beide Male scheiterten die Genossen an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen aus den Landesparlamenten. Auch bei der Abstimmung Ende März im Saarland verlor die Linkspartei an Zustimmung. Zwar bleibt sie im Landesparlament, verlor aber rund fünf Prozentpunkte im Vergleich z... Mehr ...

  • Von Bernd Riexinger: Mangel an eigenen Mitteln
  • Von Stefan Ludwig: Nur mit kommunaler Verankerung
• 12.05.2012

  Streitfrage: Mit mehr Transparenz gegen die Öl-Multis?

  

  Dem Deutschen ist das Auto lieb und teuer. Er hegt und pflegt es und investiert gern den ein oder anderen Euro, um es zu verschönern. Nichts geht ihm über ein frisch poliertes und schick lackiertes Automobil. Doch die Autofahrer sind verärgert. Der Grund sind die hohen Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen. An der Zapfsäule wird seit Wochen Frust geschoben. Und auf die Bundesregierung geschi... Mehr ...

  • Von Winfried Wolf: Andere Stellschrauben
  • Von Bärbel Höhn: Das Öl verlassen, bevor es uns verlässt
• 28.04.2012

  Streitfrage: Die Piraten - eine Partei ganz neuen Typs?

  

  Die Piraten treffen sich an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Neumünster. Dort wollen die Delegierten eine neue Führung wählen und sich über den künftigen Kurs der Partei verständigen. Erwartet wird außerdem, dass sich die Piraten klar gegen Neonazismus positionieren. Zuletzt machte die Partei, die in Umfragen bei etwa 13 Prozent liegt, mit kontroversen Statements von sich reden. So ve... Mehr ...

  • Von Georg Fülberth: Mehr als das Projekt einer Generation
  • Von Thomas Lohmeier: (K)ein Zeichen aus der Zukunft
• 21.04.2012

  Streitfrage: Ist Geschwisterliebe strafrechtlich zu ahnden?

  

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhitzt mit einem Urteil die Gemüter. In der vergangenen Woche wurde entschieden, dass das Inzestverbot zwischen Geschwistern in Deutschland rechtens ist. Ein Mann aus Leipzig, der mit seiner Schwester vier Kinder gezeugt hatte und dafür von der deutschen Justiz verurteilt wurde, wollte sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einklagen, ... Mehr ...

  • Von Edzard Schmidt-Jortzig: Selbstbestimmung ist nie ohne Schranken
  • Von Hans-Christian Ströbele: Strafen fehl am Platze
• 14.04.2012

  Streitfrage: Wie ist den Kommunen in Ost und West zu helfen?

  

  Der Solidarpakt sorgt (wieder einmal) für Aufregung. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung überweisen die alten Bundesländer noch immer Geld nach Ostdeutschland. Doch einigen Kommunen im Westen steht das Wasser bis zum Hals, ihre ohnehin schon schlechten Bilanzen drückt die Abgabe weiter in den Keller. Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet, das besonders von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen i... Mehr ...

  • Von Angelika Gramkow: Alte Leier West gegen Ost
  • Von Ullrich Sierau: Ungerechte Verteilung der Lasten
• 31.03.2012

  Darf dem EU-Fiskalpakt unter Bedingungen zugestimmt werden?

  

  Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM sind derzeit Dauerthema in Deutschland wie in EU-Europa. Während ESM-Deckungssummen in schwindelerregende Höhen getrieben werden, schraubt sich die deutsche Debatte vor dem Hintergrund nach oben, dass für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Denn mit dem Vertrag wird ein Teil der Hoheit über den Staat... Mehr ...

  • Von Michael Schlecht: Schuldenbremse mit Ewigkeitsgarantie
  • Von Priska Hinz: Nur ein Baustein zur Krisenlösung
• 24.03.2012

  Streitfrage: Darf Israel als »Apartheidregime« kritisiert werden?

  

  Da ist Sigmar Gabriel bei seiner Nahostreise letzte Woche mächtig ins Fettnäpfchen getreten: Nach einem Besuch in der Stadt Hebron im Westjordanland schrieb der SPD-Chef und mögliche Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr auf Facebook: »Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheidregime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.« Gabriel sprach sich a... Mehr ...

  • Von Uwe Kalbe: Sprachgebote sind Denkgebote
  • Von Jürgen Amendt: Unfähigkeit zur Empathie
• 17.03.2012

  Rot-Rot-Grün - Machtoption oder Hirngespinst?

  

  Eine Koalition links der Mitte - was könnte sie an Vorhaben der beteiligten Parteien durchsetzen, wo ist sie eine Schimäre, wo würde sie den Protagonisten gar schaden? Die Debatte ist nicht neu, wird aber jetzt in einem Papier von Stefan Liebich (LINKE) und Frank Schwabe (SPD) neu entfacht, das die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung veröffentlichte. Die beiden Autoren gehören der »Oslo-Gruppe«... Mehr ...

  • Stefan Liebich: Angetreten, um Politik zu verändern
  • Alexander Ulrich: Unsere Alleinstellung erhalten
• 10.03.2012

  Steigende Spritpreise - ein Grund, die Pendlerpauschale zu erhöhen?

  

  Die Erhöhung der Benzinpreise sorgt nicht nur in der Bevölkerung für ständige Debatten. Auch die Regierungskoalition erkennt die Sprengkraft des Themas und hat sich darüber gleich selbst erneut in einen Zwist verstrickt. Die FDP brachte eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Gespräch, während ihr Koalitionspartner, die CDU, zumindest offiziell keinen Handlungsbedarf sieht. Mit Debatten über die Hö... Mehr ...

  • Von Michael Schreckenberg: »Alternative Verkehrspolitik« ist Worthülse
  • Von Werner Reh: Nur eine Reform bringt Mobilität voran
• 03.03.2012

  Mittelfristig bleibt die Braunkohle wichtig

  
  Von Christian Hossbach

  Das Interesse Brandenburgs muss darin liegen, in möglichst hohem Maße von den positiven Effekten des gewollten Wandels der Energiesysteme zu profitieren und gleichzeitig die negativen Folgen gering zu halten. Das ist die Herausforderung, an der sich auch die »Brandenburger Energiestrategie 2030« messen lassen muss. Die energiepolitischen Aussagen in der »Energiestrategie« halten wir für vernün... Mehr ...

• 03.03.2012

  Energiestrategie 2030: Verschläft Brandenburg die Zukunft?

  Im Januar legten Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack (beide Linkspartei) einen Entwurf für die Energiestrategie 2030 vor. Der sieht unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, einen effizienteren Einsatz von Energie, die Entwicklung von Speichertechnologien für Öko-Strom und die Errichtung moderner Stromnetze vor. Allerdings will die rot-rote ... Mehr ...

  • Von René Schuster: Das Land kokelt an der Energiewende
• 18.02.2012

  Streitfrage: Wie kann das Töten in Syrien gestoppt werden?

  Seit fast einem Jahr fordert ein Teil des syrischen Volkes den Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad. Der lässt Truppen aufmarschieren und unterdrückt den Widerstand mit Waffengewalt. Tausende sollen den Kämpfen bereits zum Opfer gefallen sein. Zugleich gibt es immer wieder Demonstrationen, die sich mit der Führung in Damaskus solidarisieren. Die syrische Gesellschaft scheint gespalten. Wi... Mehr ...

  • Von Heiko Wimmen: Friedliche Revolution statt nackter Gewalt
  • Von Knut Mellenthin: Warnung vor einer neuen Intervention
• 11.02.2012

  Streitfrage: Braucht es einen starken Staat im Kampf gegen Nazis?

  Seit Monaten sorgen Verbrechen des Nationalsozialistische Untergrunds (NSU) für Schlagzeilen. Diesen Nazi-Terroristen wird angelastet, neun Migranten und eine Polizistin getötet zu haben. Inzwischen wurden große Versäumnisse des Verfassungsschutzes bekannt; noch immer ist nicht abzusehen, in welchem Umfang die Behörden an den NSU-Morden beteiligt sind. Der Bundestag und der Landtag in Erfurt haben... Mehr ...

  • Von Michael Olafsen: Ein gefährlicher Irrtum
  • Von Bettina Jürgensen: Demokratische Bedingungen erkämpfen
• 04.02.2012

  Patientenrechte - Was steckt im Gesetzentwurf der Bundesregierung?

  Die schwarz-gelbe Koalition hat das lange erwartete Patientenrechtegesetz Mitte Januar auf den Weg gebracht. Durch den vorliegenden Entwurf wird den Patienten ein Recht auf Akteneinsicht zugestanden. Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei Schadenersatzansprüchen zu unterstützen, beispielsweise, indem sie Gutachten bestellen und bezahlen. Außerdem ist mehr Auf... Mehr ...

  • Von Wolfgang Zöller: Fairer Umgang auf Augenhöhe
  • Von Maria Klein-Schmeink: Auf halber Strecke stecken geblieben
• 28.01.2012
  Dokumentiert

  Das Todesurteil

  Bis 1940 machten die Nationalsozialisten aus einem Warschauer Stadtteil den von ihnen später sogenannten »jüdischen Wohnbezirk«. Dort lebten meine Eltern, mein Bruder und schließlich ich selber. Dort habe ich meine Frau kennengelernt. Seit dem Frühjahr 1942 hatten sich Vorfälle, Maßnahmen und Gerüchte gehäuft, die von einer geplanten generellen Veränderung der Verhältnisse im Ghetto zeugten. Am... Mehr ...

• 21.01.2012

  Streitfrage: Gehört Hitlers »Mein Kampf« verboten?

  

  Adolf Hitlers »Mein Kampf« soll ab Monatsende in kommentierter Form am Zeitungskiosk ausliegen. Der Reihe »Zeitungszeugen«, die Blätter aus der Zeit des Nationalsozialismus veröffentlicht, wird in drei Ausgaben eine Broschüre beiliegen, die das Buch in Auszügen dokumentiert. Geplant ist eine Auflage von 100 000 Exemplare. Wird der Beileger ein Verkaufsschlager, seien weitere Ausgaben mit kommentie... Mehr ...

  • Von Gunnar Decker: Lauter geistige Kurzschlüsse
  • Von Hans Coppi: Hoffnung auf ein gutes Geschäft
• 14.01.2012

  Wie kommt die FDP wieder aus dem Umfragetief?

  Der Absturz der FDP in den vergangenen Monaten ist wohl beispiellos in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik: Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten die Liberalen etwas mehr als 14 Prozent der Stimmen. Jetzt, nach mehr als zwei Jahren in der Regierung, ist die Partei in der Wählergunst rapide gefallen und liegt nur noch bei zwei bis drei Prozent. FDP - dieses Kürzel wird nicht mehr mit »Freie ... Mehr ...

  • Von Arno Klönne: Wohin mit den Resten?
  • Von Jürgen Dittberner: Vom brüllenden Löwen zum Bettvorleger
• 07.01.2012

  Streitfrage: Mit der Vorratsdatenspeicherung auf Verbrecherjagd?

  

  Kaum ein Thema sorgt in der schwarz-gelben Koalition für mehr Streit als die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser des Zwistes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010. Das oberste deutsche Gericht kassierte damals die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Sie sah vor, dass Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr gespeichert werden müssen. Begründung der Richter: Di... Mehr ...

  • Von Bernhard Witthaut: Ahnungslose Ermittlungsbehörden
  • Von Bernd Schlömer: Große Aufregung - kleiner Nutzen
• 17.12.2011

  Debattenthema: Nach zehn Jahren Krieg - Wie kann es in Afghanistans weiter gehen?

  Seit zehn Jahren wird am Hindukusch Krieg geführt - auch mit deutscher Beteiligung. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Truppen weitgehend abgezogen sein. Doch wie soll es dann weitergehen? Diese Frage versuchte Anfang Dezember die sogenannte Petersberg-Konferenz in Bonn zu beantworten. Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz stand sie formal unter afghanischem Vorsitz.Auf dem Petersb... Mehr ...

  • Von Barbara Unmüßig: Stärkung der demokratischen Kräfte
  • Von Matin Baraki: Unsinkbarer Flugzeugträger der Besatzer
• 10.12.2011

  Streitfrage: Mit Eurobonds raus aus der Schuldenkrise?

  

  Gemeinsamen Staatsanleihen für die Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, werden als ein Instrument zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa genannt. Durch die Eurobonds erhofft man sich unter anderem niedrige Zinsen für die Krisenländer, sodass diese sich wieder besser selbst finanzieren können. Außerdem könne so der europäische Rettungsfonds EFSF entlastet werden. Die schwarz... Mehr ...

  • Von Gerhard Schick: Europäisches Bollwerk gegen Finanzmärkte
  • Von Sahra Wagenknecht: Merkel drängt Europa in den Abgrund
• 03.12.2011

  Streitfrage: Wie kann die Zahl der Organspenden erhöht werden?

  

  Weniger als 20 Prozent der Deutschen besitzen einen Organspendeausweis. Meist müssen die Angehörigen eines hirntoten Menschen die schwierige Entscheidung treffen, ob ihm Organe entnommen werden dürfen oder nicht. Diese derzeit geltende Gesetzgebung (»erweiterte Zustimmungslösung«) soll nun verändert werden: Geht es nach Gesundheitsministern der CDU/CSU, FDP und SPD, soll jeder Erwachsene dazu bewe... Mehr ...

  • Von Carola Reimann: Die Entscheidung, die Leben retten kann
  • Von Oliver Tolmein: Die Entscheidung, die das Sterben verändert
• 26.11.2011

  Streitfrage: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren?

  Die Thüringer Terrorzelle ist fest im braunen Milieu verwurzelt. Ganz offensichtlich wurden ihre Opfer gezielt ausgesucht, weil sie einen Migrationshintergrund hatten. Auch wird den Tätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nachgesagt, dass sie Verbindungen zur neofaschistischen NPD hatten. Erneut tummeln sich militante Nazis im Umfeld dieser Partei. Aus diesem Grund wird... Mehr ...

  • Von Heinrich Fink: In unsäglicher Tradition
  • Von Rolf Gössner: Ablenkungsmanöver statt Problemlösung
• 19.11.2011

  Streitfrage: Kann man mit der Marktwirtschaft die Umwelt schützen?

  Als die »soziale Marktwirtschaft« noch »Kapitalismus« hieß, waren die Illusionen eher gering. Spätestens aber seit die moderne Ökologie-Bewegung die »Nachhaltigkeit« entdeckte, versucht sie, Marktgesetze und Profitinteressen in Einklang zu bringen mit romantischen Vorstellungen von einer heilen, idyllischen Natur. Gelingt es einer solchen »ökologischen Marktwirtschaft«, den Kapitalinteressen der K... Mehr ...

  • Von Bärbel Höhn: Den Markt ergrünen lassen
  • Von Rainer Trampert: Vom Markt gefressen werden
• 12.11.2011

  Streitfrage: Darf Nazi-Kunst öffentlich präsentiert werden?

  

  Das Zentralinstitut für Kunstgeschichte in München hat jetzt die Bestände seiner Fotothek zu den 1937 bis 1944 alljährlich veranstalteten »Großen Deutschen Kunstausstellungen« (GDK) ins Internet gestellt. Die in diesen Expositionen gezeigten, für die Kunst im Nationalsozialismus als typisch geltenden Werke waren nach 1945 nicht mehr öffentlich ausgestellt worden. Ist der nunmehrige Tabubruch legit... Mehr ...

  • Von Harald Kretzschmar: Die Einsicht neigt zur Nachsicht
  • Von Kurt Wernicke: Das Gedächtnis der Deutschen