Sozialistische Tageszeitung 12.3.10

Übersicht: Debatte

12.03.2010

Streitfrage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?

Gerichtsentscheidung ist kein Grund zur Freude Von Suat Kasem Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bürgerrechtsbewegung kein Grund zur Freude. Es ist ein Etappensieg, der den Beteiligten erleichtertes Aufatmen erlaubt und Kraft verleiht für künftige Schritte. Zwar haben die Richter die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, jedoch nannten sie etwaige Hürden, die ein solches Gese... Mehr ...
05.03.2010

Sind die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche auf den Zölibat zurückzuführen?

Menschsein des Priesters ist eingeschränkt Von Hubertus Mynarek Ich beantworte diese Frage mit einem klaren und eindeutigen Ja. Wenn katholische Bischöfe und Theologen diese Frage fast ausnahmslos mit einem kategorischen Nein beantworten, dann ist das Strategie, Taktik, Apologie, ja alles Mögliche, nur nicht die Wahrheit. Man stelle sich vor, Amtsträger der römisch-katholischen Kirche bejahten ein... Mehr ...
26.02.2010

Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen?

Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald Von Andreas Wehr Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter Allgemeine Zeitung« [FAZ] vom 5.2.2010), »Statistischer Serienlügner« (»F... Mehr ...
19.02.2010

Streitfrage: Sollte ein Teil der Berliner S-Bahn neu ausgeschrieben werden?

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist der S-Bahn-Verkehr in Berlin eingeschränkt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat schwere Sicherheitsmängel an Radachsen der Züge bemängelt. Außerdem wurden die Zugbremsen beanstandet. Zeitweilig wurde der S-Bahn-Verkehr auf ganzen Strecken eingestellt. Überfüllte U-Bahnen, massenweise Autos auf den Straßen und schlecht gelaunte Passagiere waren die Folge. Mehr ...
05.02.2010

Streitfrage: Ist die Förderung für Solarstrom zu hoch?

Untragbare Kosten für die Verbraucher von Dr. Holger Krawinkel Die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für die Verbraucher steigen in nicht mehr tragbare Dimensionen, wenn die Vergütungen nicht deutlich abgesenkt werden. Wird Solarstrom in den nächsten fünf Jahren weiterhin zu den bisherigen Bedingungen vergütet, müssen für die dann errichteten Solaranlagen in den nächsten zwanzig Jahren von alle... Mehr ...
29.01.2010

Streitfrage: Linke Stadtpolitik – Sind brennende Autos noch Protest?

Es debattieren Dr. Michael Kronawitter, Dr. Dirk Behrendt und Henning Obens Mehr ...
22.01.2010

Streitfrage: Ein Jahr Barack Obama. Wie fällt die Bilanz aus?

Jahr der geplatzten Hoffnungen Von Conrad Schuhler Die Euphorie, die Barack Obamas Wahlsieg und Amtsantritt hervorriefen, war durchaus ein politisches Ereignis. Denn sie offenbarte, mit welcher Macht sich die Menschen nach einer anderen Politik sehnten, als sie George W. Bush und der alte neokonservative Klüngel betrieben haben. Doch statt diese Massensehnsucht, die ihn ins Amt getragen hatte, zu ... Mehr ...
15.01.2010

Streitfrage: Sollte die Bundesregierung aus dem Bologna-Prozess aussteigen?

Die Bundesrepublik sollte aus dem Bologna-Prozess aussteigen. Die Bologna-Reformen führen zur Bürokratisierung des Studiums. Es handelt sich um eine Zwangsjacke, die aus Universitäten Berufsschulen macht, ohne dass die entsprechenden Berufe vorhanden wären. Zudem müssen die Universitäten wieder von den privatwirtschaftlichen Strukturen befreit werden, die ihnen Bund und Länder in den letzten 20 Jahren aufzwangen. Vor allem aber muss der Bund durch Aufstellung eines entsprechenden Krisen-Sonderhaushalts den Universitäten eine Aufstockung ihres professoralen Lehrpersonals auf zumindest das Doppelte ermöglichen. Mehr ...
08.01.2010

Thema: Machtkampf in der LINKEN?

Streiten lernen

Von Jürgen Reents
Von einer »neuen Streitkultur« ist häufig die Rede, wenn sich neue politische Formationen bilden. Es ist ein Schlagwort gegen die von der Öffentlichkeit gelegentlich zwar goutierten, aber nie honorierten politischen Machtkämpfe, Intrigen und Winkelzüge in den Hinterzimmern der Politiketagen. Als Alternative dagegen wird der demokratische Meinungsstreit gesetzt, bei dem sich die besseren Argumente ... Mehr ...
18.12.2009

Das Recht auf seiner Seite

Von Knut Mellenthin
Am Jahresende läuft eine »Deadline« aus, die US-Präsident Barack Obama Iran schon vor Monaten gesetzt hatte. Sollte die Regierung in Teheran bis dahin nicht grundsätzliche Bereitschaft zum Eingehen auf die Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung gezeigt haben, plant Washington mit Unterstützung der EU eine qualitativ neue Stufe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen – nötigenfalls auch ohn... Mehr ...
18.12.2009

Auf die Spitze getrieben

Von Mohssen Massarrat
Welcher Iran und welche linken Bewegungen? Ist da die theokratische Herrschaft von Ali Khamenei und Mahmud Ahmadinedschad gemeint, der sich nur noch mit offener Gewalt an der Macht halten kann, wie wir dies erneut am 7. Dezember, dem Tag der Studenten, in Iran gesehen haben? Oder ist ein Iran gemeint, der gegenwärtig dabei ist, den Weg der Überwindung dieser Herrschaft zu gehen und den begonnenen ... Mehr ...
18.12.2009

Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?

Knut Mellenthin und Prof. Dr. Mohssen Massarrat debattieren über die Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein? Mehr ...
11.12.2009

Lukrative Rendite für private Investoren

Von Sabine Leidig
Mit seiner unbedachten Äußerung brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer das Thema Pkw-Maut ins Gespräch. Auch wenn er gleich wieder zurückruderte: Sie war einerseits ein Testballon für die öffentliche Stimmung und anderseits zeigte sie, was bei Schwarz-Gelb hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und welche Richtung in der Verkehrspolitik zu erwarten ist: ein Weiterso mit kurzsichtigen Straßen... Mehr ...
11.12.2009

Das Jahr der tiefen Löcher steht bevor

Von Rainer Hillgärtner
Nach Merkels Maut-Machtwort nahm der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schleunigst wieder einen Gang aus der von ihm selbst inszenierten Debatte heraus. Im Koalitionsvertrag sei von der Pkw-Maut ja gar keine Rede. Daher stünde das Thema auch nicht auf der Tagesordnung. So dämpfte Ramsauer die kritischen Reaktionen auf seine öffentlich bekundete Sympathie für eine Straßennutzungsgebü... Mehr ...
11.12.2009

Kilometergeld statt Kfz-Steuer – Macht das holländische Modell auch bei uns Sinn?

Die Regierung in den Niederlanden will ab 2012 die Kfz-Steuer in eine Gebühr umwandeln. Danach zahlt der Fahrer eines durchschnittlichen Autos für jeden Kilometer drei Cent. Große und schwere Fahrzeuge bezahlen mehr. Taxis, Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Oldtimer und Motorräder sind von der Gebühr befreit. Die holländischen Fahrzeuge werden jeweils mit einem GPS-Sender ausgerüs... Mehr ...
04.12.2009

Streitfrage: Wie weiter mit der Stadtautobahn A 100 in Berlin?

Seit Jahren ist die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neuköln nach Treptow ein Streitpunkt in Berlin. Umweltschützer und Anwohner wehren sich vehement gegen den Ausbau. Die Planungsgelder für das umstrittene Projekt werden von der rot-roten Koalition in Berlin nun auf Eis gelegt. Die Fraktionen von SPD und LINKE wollen mit weiteren Gutachten klären, ob der Ausbau tatsächlich nötig ist. Da d... Mehr ...
04.12.2009

Millionen Euro für eine unsinnige Betonpiste

Von Harald Moritz
Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 vom Autobahndreieck Neukölln zum geplanten Autobahnanschluss Am Treptower Park ist Teil eines Ring- und Radialstraßensystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Gesamtberlin geplant wurde. Ein Bestandteil dieser autoorientierten Verkehrsplanung ist der sogenannte Mittlere Straßenring, die heutige Stadtautobahn. Zu diesem gehören auch der 16. Bauabsc... Mehr ...
04.12.2009

Autobahn A 100

Vor allem ein Gewinn für die östlichen Bezirke

Von Ingeborg Junge-Reyer
Berlins Verkehrsnetz ist auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht vergleichbar mit dem anderer Städte. Zu der Besonderheit Berlins gehört, dass besonders dort, wo die Mauer die Stadt geteilt hat, die Straßennetze der beiden ehemals getrennten Stadthälften noch immer nicht zusammenpassen. Dies benachteiligt vor allem die östlichen Bezirke. Dies können alle an jedem Werktag erleben, wenn sie dara... Mehr ...
27.11.2009

Streitfrage: Fördert eine »Deutsch-Quote« an Grundschulen die Integration?

An der »Gustav-Falke-Grundschule« in Berlin-Wedding soll ab Sommer 2010 eine erste Klasse eingerichtet werden, in der mindestens 50 Prozent der Kinder Deutsch als Muttersprache sprechen. Die andere Hälfte der Schüler muss hohe Deutschkenntnisse vorweisen können. Diese »Deutsch-Quote« wird in der Bundeshauptstadt seit Wochen kontrovers diskutiert. Ziel dieses Experiments ist es, deutschsprachige El... Mehr ...
27.11.2009

Eine Insel mitten im Wedding

Von Heinz Buschkowsky
Die Klasse, nennen wir sie symbolisch 1a, der Gustav-Falke-Schule im Wedding geht an den Schulstart. Die eine Hälfte der Kinder ist traditionell deutschstämmig, die andere hat einen Migrationshintergrund aus mehreren Kulturkreisen. Alle Kinder haben einen in etwa gleichen Sprach- und Sozialisationsstand und stammen aus Elternhäusern, die an der Bildungskarriere ihrer Kinder ein ausgeprägtes Intere... Mehr ...
27.11.2009

Weg vom Gießkannenprinzip

Von Özcan Mutlu
Als Schule mit »Deutsch-Garantie« gelang es der Gustav-Falke-Schule in Berlin-Wedding, ein bundesweites Medienecho zu erzeugen. Deutsch in einer Grundschule in der deutschen Hauptstadt ist doch eine Selbstverständlichkeit, mögen manche denken. Wenn Eltern scharenweise umziehen, sobald ihre Kinder ins Einschulungsalter kommen oder, wenn Eltern mit Scheinadressen sich um die Schule ihres Einschulung... Mehr ...
20.11.2009

Streitfrage: Mit der Wehrpflicht auch den Zivildienst abschaffen?

Es debattieren: Dr. Jens Kreuter, Jahrgang 1965, Bundesbeauftragter für Zivildienst im Familienministerium; Dr. Bernd Niederland, Jahrgang 1947, Bundesgeschäftsführer der »Volkssolidarität« und Ralf Siemens, Jahrgang 1961, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung (asfrab).... Mehr ...
20.11.2009

An die Wehrpflicht gekoppelt

Von Jens Kreuter
Zur Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland kann der Zivildienst nichts beitragen. Solange es die Wehrpflicht gibt und solange junge Männer den Dienst an der Waffe verweigern, wird es einen Zivildienst geben. Wenn eine der beiden Voraussetzungen wegfällt, entfällt auch der Zivildienst. Solange es aber den Zivildienst gibt, soll er für die jungen Männer so attraktiv wie möglich sei... Mehr ...
20.11.2009

Ein unsinniger Vorschlag

Von Bernd Niederland
Die geplante Verkürzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate wirkt wie eine Idee, die von Theoretikern am Schreibtisch aufgesetzt wurde. Dieser Vorschlag wird den Aufgaben und auch der Bedeutung des Zivildienstes im sozialen Bereich nicht gerecht. Der Zivildienst ist ein »Dienst am Menschen«. Der Zivi übernimmt ergänzende Tätigkeiten im sozialen Bereich, ob beim »Essen auf Rädern«, im Krank... Mehr ...
20.11.2009

Als billige Arbeitskräfte missbraucht

Von Ralf Siemens
Da leistet sich die Bundesrepublik im 21. Jahrhundert immer noch eine allgemeine Kriegsdienstpflicht, und die öffentliche Aufgeregtheit schlägt sich in der Wehklage nieder, die Zivildienstleistenden können nicht mehr »richtig« eingesetzt werden. Es ist höchste Zeit, die Diskussion um die Dienstverkürzung auf sechs Monate wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Zivildienst hat keine eigene Das... Mehr ...