NS-Opfer gehen leer aus

Twittern in Fraktur

CDU-Politikerin Erika Steinbach nennt NSDAP im Internet »linke Partei«

Sie ist bekannt für ihre revisionistischen Äußerungen: In unschöner Regelmäßigkeit macht die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach durch krude Bemerkungen zur deutschen Geschichte auf sich aufmerksam. Nun sorgte sie im Internetnachrichtendienst »Twitter« für einen Eklat.

• Mein Gott, Erika! Kommentar von Christian Klemm

Spuren des NSU verlieren sich

Statt Transparenz bei der Aufklärung des rechtsextremistischen Terrors wird vertuscht und gelogen

Vor genau drei Monaten begannen sich Konturen eines politischen Skandals abzuzeichnen, der bleibende Schatten auf den Rechtsstaat und jene wirft, die vorgeben, ihn zu schützen. Nach einem Banküberfall in Eisenach, dem Tod der beiden Räuber und einem Wohnungsbrand in Zwickau wurde rasch klar, dass Mitglieder eines Neonazi-Netzwerk jahrelang unbehelligt mordend durch Deutschland zogen. Sie haben mindestens zehn Menschenleben auf dem Gewissen. Anmerkungen von RENÉ HEILIG.

• Parlament will aufklären Fragen an Petra Pau
• Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen

Chance oder Ausverkauf?

Milliarden aus Fernost: Chinesische Investoren drängen auf den deutschen Markt

Die Kanzlerin wirbt um Investoren aus dem Reich der Mitte, während die Bundesbürger sich mehrheitlich wünschen, dass die Chinesen dem deutschen Markt fernbleiben mögen. Dabei haben sie hier längst Fuß gefasst.

• Mehr nehmen als geben In China spielt die Kanzlerin die Menschenrechtlerin. Doch geht es um die Sicherung von Konzerngewinnen
• Euros und Dissidenten Kommentar von Roland Etzel

Guttenberg getortet

Sahnige Kritik von Netzaktivisten an EU-Berater für Internetfragen

Berlin (dpa/nd). Eigentlich wollte Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin in aller Ruhe über Internetthemen sprechen - dann landete eine Torte im Gesicht des Ex-Verteidigungsministers. Der EU-Berater für Internetfragen hatte sich am Donnerstag mit dem Piraten-Politiker und Netzaktivisten Stephan Urbach in einem Café in Berlin-Friedrichshain getroffen, als er, wie es später im Internet hieß, »getortet« wurde ...

Aufklärung unerwünscht?

Peter Hammerschmidt über Barbie und den Verfassungsschutz

nd: Wie kamen Sie dazu, über Klaus Barbie zu forschen?Hammerschmidt: Ein Hauptseminar an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz über die deutsche Südamerika-Auswanderung im 19. und 20. Jahrhundert hat mein Interesse an den »Rattenlinien« geweckt. Die »Rattenlinien« waren die von westlichen Geheimdiensten, dem Roten Kreuz und dem Vatikan initiierten Fluchtrouten, über die hochrangige NS-Funktionäre nach 1945 nach Südamerika und somit einer Strafverfolgung entkamen ...

Eklat im Dresdner Stadtrat

CDU verhindert, dass eine Straße nach der 2009 ermordeten Marwa El-Sherbini benannt wird

Ein gemeinsamer Antrag von Linkspartei, Grünen und SPD für eine Straßenumbenennung zu Ehren der 2009 aus rassistischen Motiven ermordeten Marwa El-Sherbini ist im Dresdner Stadtrat gescheitert - am Widerstand der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten schieben in diesem Zusammenhang eine »Kommunikationspanne« als Ursache vor.

Ende einer Vision

Schwedens »Kapitalismus mit sozialem Antlitz« scheiterte in erster Linie an systemimmanenten Widersprüchen

Seit 1920 haben Schwedens Sozialdemokraten über 70 Jahre zumeist allein regiert. Die beiden Wahlen seit 2006 haben sie jedoch gegen das Mitte-Rechts-Lager von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verloren. Nach jüngsten Umfragen sind sie in der Wählergunst unter 25 Prozent gerutscht. Vom »Schwedischen Modell« ist nichts mehr übrig. Der Rückbau des Sozialstaats spielt auch rechten Parteien und Kräften in die Hände, die in Skandinavien an Zustimmung gewinnen.