Reden ist Gold

»Da läuft was nicht ordentlich«

LINKE und Grüne haben Bedenken gegen die private Organisation der Organtransplantation

Vehemente Kritik am Gesetzentwurf über neue Modalitäten in der Organspende kommt aus der LINKEN. Ihre Abgeordneten verweigerten ebenso wie Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen dem ebenfalls gestern zur Abstimmung gestellten Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz ihre Gefolgschaft.

Privatisierung oder Dienstleistung?

Bundestag debattiert über Öffentlich Private Partnerschaften

Der Bundestag debattierte Donnerstagabend über eine Reform bei den »Öffentlich Privaten Partnerschaften« (ÖPP) in Bau- und Verkehrswesen. Die SPD-Fraktion will mehr Transparenz, die LINKE will gar kein ÖPP.

Grundrechte ausgehebelt

Linksfraktion kritisiert Verbote der Frankfurter Blockupy-Proteste

Bei der Durchsetzung ihrer EU-Krisenpolitik schreckt die Union auch vor Demonstrationsverboten nicht zurück. Im Bundestag verteidigten die Konservativen, unterstützt von FDP und Grünen, das Vorgehen gegen Aktionen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main.

Ausgeschlossen ist nichts

Das Personalkarussell bei der LINKEN kommt auf Touren

Die Personaldebatte der LINKEN geht weiter. Die Zahl der Kandidaten und Varianten nimmt zu.

• Zwei für den dritten Weg Weibliche Doppelspitze will die LINKE führen / Bartsch hält trotz Kritik an Kandidatur fest
• Emanzipation möglich
• »Namen sind nicht so wichtig« Katharina Schwabedissen über ihr Wunschteam
• Ideen statt Einfälle Schwitzen auf Regionalkonferenz nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine

LINKE im Streit: Lesermeinungen

Die Debatte um die neue Spitze der Linkspartei tobt. Nicht nur auf Regionalkonferenzen, Sitzungen, in Talkshows oder auf Podien und im Internet. Das neue deutschland berichtet nicht nur über all dies, sondern ist in den letzten Tagen auch Adressat einer Vielzahl von Leserbriefen, Kommentaren auf der Homepage und Einträgen auf Facebook.

»Keine einzige heiße Spur«

Beckstein sieht keine Versäumnisse bei Ermittlungen gegen NSU-Terroristen

Warum konnten Neonazis in Deutschland über Jahre hinweg zehn Menschen ermorden? Das versucht ein Ausschuss im Bundestag zu klären. Als erster Politiker sagt Günther Beckstein (CSU) vor dem Gremium aus.

• Beckstein ahnte braune Motive Ex-Innenminister vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrorismus

Blockupy kündigt Nachspiel an

Aktivisten planen neue Proteste in Frankfurt

Das Blockupy-Bündnis will die von der Stadt Frankfurt verbotenen Veranstaltungen im Herbst mit einem Kongress in der Bankenmetropole nachholen. Frankfurt soll zum »Wendland der antikapitalistischen Proteste« werden, sagte Rolf Engelke von der Interventionistischen Linken am Donnerstag im Hessischen Landtag ...

Heftige Vorwürfe gegen Merkel

Gorleben-Ausschuss lädt die Kanzlerin vor

Berlin (nd). Der Gorleben-Untersuchungsauschuss des Bundestags hat gestern beschlossen, im September die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin zu vernehmen. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, weshalb Merkel als damalige Umweltministerin gegen den innerbehördlichen Widerstand der eigenen Fachleute und gegen die Bedenken der AKW-Betreiber unbedingt an dem Standort Gorleben für eine Endlagerung für Atommüll festhalten wollte ...

Mindestlohn ohne alles

Neues Vergabegesetz im Schweriner Landtag

Im Eilverfahren will die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Landesaufträge in das Vergabegesetz schreiben, die Anforderung soll auch für sehr kleine Aufträge gelten. Der Kompromiss enthält jedoch keine über den Mindestlohn hinausgehenden sozialen oder ökologischen Bestimmungen.

»Wolfsrevier« Museum

Ausstellung in Lübeck

Wie viele Wölfe heute in Deutschland leben, weiß man nicht, denn der Wolf ist extrem menschenscheu, so dass Begegnungen mit ihm sehr selten sind. Aber er hinterlässt Spuren, die seine Anwesenheit - auch in Schleswig-Holstein - sichtbar werden lassen. Das Museum für Natur und Umwelt in Lübeck begibt sich derzeit mit der faszinierenden Ausstellung »Wölfe« auf Spurensuche ...