Übersicht: Kommentar
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26.05.2012
Fragiler Klimaschutz
Kommentar von Kurt Stenger
Dass der weltweite Ausstoß des Klimagases CO2 auf ein neues Rekordhoch angestiegen ist, wäre eigentlich schon schlimm genug. Doch der aktuelle Bericht der Internationalen Energie-Agentur birgt selbst in vermeintlich positiven Passagen schlechte Nachrichten: In der EU sanken die Emissionen vor allem, weil die Euro-Krisenstaaten in die Rezession taumelten; in den USA ging der Ausstoß zurück, weil bei der Energieproduktion weniger Kohle und mehr Schiefergas verfeuert wird, weil vermehrt Biosprit statt Erdöl in den Autotank kommt. Und der weltgrößte Emittent China legte trotz Anstrengungen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren wegen des starken Wirtschaftswachstums deutlich zu.
Die Fakten belegen, dass das bisherige globale Klimaschutzregime offenbar nicht in der Lage ist, sein Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf ein noch verkraftbares Ausmaß zu begrenzen. Es ist eben eine fragile Sache, den Klimaschutz vom Auf und Ab der Märkte abhängig zu machen; und der Umstieg auf CO2-ärmere Energien kann neue Umweltprobleme schaffen. Die Frage ist, ob es überhaupt möglich ist, den CO2-Ausstoß vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln und ob es nicht vielmehr um eine Transformation des Wirtschaftsmodelles der Industriestaaten gehen müsste. Davon will die Staatengemeinschaft freilich nichts wissen. Beim bevorstehenden UN-Gipfel Rio+20 soll das marktwirtschaftliche Konzept der »Green Economy« im Mittelpunkt stehen. Neue schlechte Nachrichten über CO2-Emissionen sind also vorprogrammiert.
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26.05.2012
Mission ohne Ende
Kommentar von Christian Klemm
Kosovo bleibt ein NATO-Protektorat. Auch deutsche Soldaten stehen in der serbischen Provinz, die vor rund vier Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt hat, Gewehr bei Fuß. Zumindest noch ein weiteres Jahr, wie der Bundestag gestern mit großer Mehrheit beschlossen hat. Dass die Mission, die seit 1999 andauert, bis nächstes Jahr »erfolgreich« beendet sein wird, darf allgemein bezweifelt werden. Selbst konservative Außenpolitiker warnen vor einer »Dauerpräsenz« in Kosovo. Der KFOR-Einsatz wird so zu einer Mission ohne absehbares Ende.
Durch die gestrige Entscheidung setzt der Bundestag die deutsche Balkanpolitik seit Zusammenbruch der Sowjetunion nahtlos fort. Und die lautet: Alles tun, damit aus dem einstigen Jugoslawien ein riesiger Flickenteppich wird, auf dessen Kleinstaaten man nach Belieben Einfluss nehmen kann. So auch im Fall Kosovo, das von Deutschland zügig anerkannt wurde. Seitdem tingeln deutsche Politiker durch die Lande, um für die staatliche Souveränität Kosovos zu werben. Dabei interessiert es herzlich wenig, dass in der sezessionswilligen Provinz mafiöse Strukturen herrschen, die selbst Italien Konkurrenz machen könnte. Auch die kosovarische Staatsspitze soll in die organisierte Kriminalität verwickelt sein - genau wie in Berlusconis schöner Bunga-Bunga-Republik.
Eins lehrt uns die Mission: Schnell rein und schnell raus war gestern. Heutige Militäreinsätze dauern seine Zeit - und ändern doch nichts. Wie in Afghanistan hat die Bundeswehr auch auf dem Balkan nicht zur Völkerverständigung beigetragen. Und das wird auch so bleiben.
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26.05.2012
Atempause am Golf
Kommentar von Roland Etzel
Fortsetzung also in drei Wochen in Moskau. Das Ergebnis der Atomgespräche der 5+1-Gruppe ist mager, aber bei halbwegs realistischem Erwartungshorizont folgerichtig. Außenminister Westerwelle sprach von einem mühsamen Verhandlungsweg, der dennoch gegangen werden müsse - eine eigentlich alte Erkenntnis, die aber zumindest der deutschen und vor allem der US-amerikanischen Verhandlungsstrategie bisher nicht unbedingt zugrunde lag.
Die jetzt zur Schau gestellte Gelassenheit überrascht, vergleicht man sie mit dem Alarmismus vergangener Wochen, die den großen Knall im Persischen Golf als beinahe unabwendbar erscheinen ließ. Wenngleich die ruhigere Gangart uneingeschränkt zu begrüßen ist - täuschen lassen sollte man sich davon nicht. Obamas Demoskopen raten ihm derzeit und wohl bis zu den US-Wahlen im November, den Friedensfürsten zu geben. Nach dieser Atempause werden die Karten neu gemischt.
Nach wie vor verlangt der Westen von Teheran die Unterstellung aller Kernkraftwerks-Aktivitäten unter seine Kontrolle und Liefervorbehalte. Das ist politisch inakzeptabel; zum Beispiel solange Washington selbst nicht die mindeste Bemühung erkennen lässt, auf eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten, unter Einschluss Israels, hinzuwirken.
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25.05.2012
Drohnen-Krieger
Kommentar von Olaf Standke
Es vergeht kaum eine Woche ohne Meldungen über US-amerikanische Drohnen-Angriffe. Gestern waren es im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet erneut mindestens zehn Menschen, die liquidiert wurden. Natürlich haben Pentagon und CIA, in deren Händen die Einsätze liegen, immer nur Taliban und Terroristen im Visier. Und wie ein Topberater von USA-Präsident Barack Obama jüngst erklärte, seien diese gezielten Tötungen »ethisch« und »legal«, retteten sie doch »amerikanische Menschenleben«. Wenn dabei unschuldige pakistanische oder jemenitische auslöscht werden, sind das wohl hinnehmbare Kollateralschäden. Denn mit jedem Angriff wächst auch die Zahl ermordeter Zivilisten, wie unabhängige Untersuchungen zeigen. Allein zwischen 2004 und 2011 sollen nach Analysen des Londoner Büros für Investigativen Journalismus mindestens 2300 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter hunderte Zivilisten. Der von der Bush-Regierung initiierte Drohnen-Krieg ist unter Obama massiv ausgeweitet worden. Doch Geheimdienst und Militär wollen noch mehr. So sollen Angriffe künftig auch in Jemen auf bloßen Verdacht hin möglich sein, also selbst dann, wenn die Zielperson nicht eindeutig identifiziert ist.
Gezielte Tötungen durch Drohnen aber sind völkerrechtswidrig und verstärken den irregulären Charakter des Krieges, mag die Obama-Regierung auch noch so sehr auf nationale Gesetze verweisen. Zumal, wenn die bewaffneten unbemannten Flugzeuge in Krisengebieten eingesetzt werden, in denen kein bewaffneter Konflikt vorliegt. Das Gewaltverbot des Artikels 2, Ziffer 4 der UN-Charta spricht eindeutig dagegen. Der Anti-Terrorkampf rechtfertigt keine zivilen Opfer. Auch die USA haben der Zivilbevölkerung im Geiste der Genfer Konventionen einen Mindestschutz zu garantieren. Hinzu kommt, dass diese oft tausende Kilometer vom Angriffsort entfernt am Bildschirm ferngesteuerten Hightech-Waffen die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt senken. Umso beunruhigender ist es, wenn die NATO - mit Deutschland als einem Hauptgeldgeber - jetzt ein milliardenschweres Drohnen-Programm auflegen will, selbst wenn es vorerst nur Aufklärungszwecken dient. Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine schnellstmögliche Ächtung aller bewaffneten Drohnen stark machen.
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25.05.2012
Facebook wird zum Fall
Kommentar von Hermannus Pfeiffer
Das »soziale« Netzwerk Facebook verlor in nur einer Woche seit seinem Börsengang etwa 15 Milliarden Dollar an Wert. Leser dieser Zeitung dürfte der Niedergang kaum überraschen. Gründlich und rechtzeitig hat das »nd« vor dem Fall gewarnt: Kaum vier Milliarden Umsatz und ein Börsenwert von über 100 Milliarden Dollar wollen nicht so recht zusammenpassen.
Überrascht vom Offensichtlichen zeigten sich dagegen US-Anleger. Was an der Börse misslang, soll nun vor Gericht gelingen - fett Kasse zu machen. Mehrere Anwälte reichten Sammelklagen in Kalifornien und New York ein. Sie beschuldigen die Internetfirma, vor dem Börsengang wesentliche Informationen vorenthalten zu haben. Die wirklich wichtigen Angaben waren jedoch sehr wohl dem Börsenprospekt zu entnehmen. Schwergewichtiger scheint da schon die Klage gegen die Nasdaq. Technische Schwierigkeiten im ohnehin politisch umstrittenen Hochfrequenzhandel der Technologiebörse könnten einen ordnungsgemäßen Ablauf verhindert haben. Nicht jeder konnte rechtzeitig kaufen oder verkaufen, so der Vorwurf. Erst kürzlich war der Börsengang der US-Firma BATS an einem solchen Softwarefehler gescheitert.
Politisch brisant ist auch der Vorwurf an den US-Giganten Morgan Stanley und andere an der Emission beteiligte Großbanken. Sie sollen ihre optimistischen Prognosen rechtzeitig vorm Startschuss der Facebook-Aktie zurückgenommen, dies aber nur ausgewählten Kunden mitgeteilt haben.
Ohne diese Ungereimtheiten bagatellisieren zu wollen, das eigentliche Problem ist betriebswirtschaftlicher Natur. Das auf Werbung basierende Geschäftsmodell von Kinoliebling Mark Zuckerberg steht auf tönernen Füßen. Popelige 1,20 Dollar zahlte die werbende Wirtschaft für jeden Nutzer, und schon morgen könnten sich der Schwarm der angeblich 900 Millionen Nutzer für andere Medien begeistern.
Unweigerlich erinnert das süße Börsenabenteuer, das Zuckerberg zum Milliardär machte, an die Internetblase zur Jahrtausendwende. Als die Spekulationsblase dann im März 2000 platzte, krachten die Börsen, gingen abertausende Jobs unter und lachten die Ex-Bosse sich ins Fäustchen: Sie hatten durch die Börsengänge selbst längst ausreichend Kasse gemacht.
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24.05.2012
Kein Kunstfehler
Kommentar von Silvia Ottow
Über ein Jahr lang dokterten Politik und Ärzteschaft am Patientengesetz herum, bis es so war, dass die Mediziner es begrüßen konnten. Das heißt, es bleibt im Wesentlichen alles, wie es war - also schwierig für die von Pfusch und Behandlungsfehlern Betroffenen. Wahrscheinlich werden sich auch künftig die meisten Menschen in ihr Schicksal fügen, wenn sie Opfer eines Medizinfehlers geworden sind. Dass im kommenden Gesetzgebungsverfahren hier noch gravierende Veränderungen erreicht werden, ist eher nicht anzunehmen.
Ob sich aber die Lobbyisten einer allmächtigen Medizinerschaft mit dem Beharren auf dem Status quo etwas Gutes tun, ist sehr zweifelhaft. Freilich ist es für einen Arzt schon schmerzlich genug, aus Versehen oder Nachlässigkeit etwas falsch gemacht zu haben. Doch lediglich, wenn dies transparent wird und geahndet werden kann, kann man sich auch um die Ursachen kümmern, die in der Regel nicht allein beim Mediziner, sondern in Klinikstrukturen oder Arbeitsabläufen liegen. Nur so sind weitere Fälle vermeidbar und das Image der Ärzte bleibt positiv. Diese Kultur wäre für alle Beteiligten von Vorteil und eine Grundvoraussetzung für eine ehrliche Arzt-Patienten-Beziehung. Wer das Gerede vom mündigen Patienten wirklich ernst meint, kann sich mit diesem Gesetz eigentlich nicht zufrieden geben. Es ist allerdings nicht das erste aus dem liberaldemokratischen Bundesgesundheitsministerium, bei dem die Patienten schlechte Karten haben. Als Kunstfehler geht es nicht durch.
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24.05.2012
SYRIZA formiert sich
Kommentar von Anke Stefan, Athen
Als die regierende konservative Nea Dimokratia 2008 das Wahlgesetz änderte, wollte man vor allem eines ausschließen: das Kabinett eines Bündnisses linker Parteien. Deshalb erhöhte man die Zahl der Bonussitze für die stimmenstärkste Partei auf 50, nahm Parteienbündnisse jedoch ausdrücklich aus. Gefürchtet hatte man sich damals im bürgerlichen Lager vor einem gemeinsamen Wahlauftritt von SYRIZA und KKE. Doch nun könnte der Linksallianz bei den Neuwahlen am 17. Juni auch ohne die Kommunistische Partei der Sprung auf Platz Eins gelingen. Da bleibt der aus einem Dutzend Einzelorganisationen bestehenden SYRIZA angesichts des erklärten Willens, die Regierungsmacht und nicht nur die Rolle der führenden Opposition zu übernehmen, gar keine andere Wahl als die nun eingeleitete Umwandlung in eine einheitliche Partei. Denn ohne die 50 Bonussitze könnte man bestenfalls als Juniorpartner in eine bürgerliche Regierung eintreten.
Allerdings zahlen vor allem die in der Allianz links der Hauptkraft Synaspismos angesiedelten kleinen Parteien mit dem Verlust ihrer Eingenständigkeit einen hohen Preis. Und es endet der Versuch, der in Griechenland üblichen Parteistruktur mit übermächtigen Vorsitzenden kollektive Formen der Entscheidungsfindung entgegenzusetzen. Umso wichtiger bleibt die von SYRIZA seit Jahren erhobene Forderung nach Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts. Mit dem nun vom Fraktions- zum Parteivorsitzenden aufgestiegenen Alexis Tsipras als Regierungschef könnte sie umgesetzt werden.
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24.05.2012
Ein Ohr für den Chor
Kommentar von Hans-Dieter Schütt
Deutschland hat in der langen Dauer seiner Existenz viel Schuld auf sich geladen. Aber muss deshalb zu Höchststrafen gegriffen werden? Wie etwa dem deutschen Chorfest, das in 14 Tagen in Frankfurt am Main über uns hereinbricht? Den Außenminister Fischer sind wir los, seine Chöre offenbar noch nicht. Und in diesem Jahr werden zudem noch Wolfgang Schäuble und Joachim Gauck dabei sein! Sie seien Spezialisten, so heißt es. Ja, der eine vertritt eine Koalition, die auf dem letzten Loch pfeift; und über das, was der andere von sich gibt, hat sogar Goethe kürzlich gesagt: »Pfui, ein politisch Lied, ein garstig Lied!«
Wenn Deutschland das Wort »Chor« ausspricht, sieht die Welt noch immer Freikorps auf sich zumarschieren. Das ist allerdings ungerecht. Nehmen wir Opernchöre: Jemand kriegt einen Dolch in den Leib, aber er stirbt nicht, sondern beginnt gemeinsam mit anderen zu singen. Menschenrettung durch Choralverkehr. Aber Schäuble und Gauck? Nicht das Labtal-Duo, aber ein Labsal-Duo schon gar nicht.
Das ist Demokratie: Der eine grillt, der andere grollt, der dritte grölt. Es dauert nicht lange, da werden uns Mächtige zum Schweigen bringen. Damit wir wahrnehmen, wie die Zahl der Arbeitslosen singt, das gesamte Lebensniveau auch. Uns wird noch Hören und Sehen vergehen.
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23.05.2012
Vorsorgeabschaffung
Kommentar von Markus Drescher
Die Krise des Kapitalismus wird zur Demokratie- und Bürgerrechtskrise. Was früher in den Jahren des steten Wachstums wunderbar neben dem, was soziale Marktwirtschaft genannt wurde, existierte, ist heute lästig. Mit der Erkenntnis, dass man den Finanzmärkten die Kontrolle übergeben hat und die Ausbeutung von Mensch und Natur sich ihren Grenzen nähert, geht die Notwendigkeit einher, Repressionsmöglichkeiten auszuweiten und Bürgerrechte einzuschränken. Einen erneuten Probelauf dafür konnte man vergangene Woche beim Umgang mit den Blockupy-Aktionstagen miterleben.
Geräuschloser als die offensichtlichen Rechtsbrüche und gezielten öffentlichen Einschüchterungsversuche in Frankfurt ist da der Versuch, sich über das Jahressteuergesetz unliebsamer Vereine zu entledigen. Wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, verliert seine Gemeinnützigkeit. Das ist bisher auch schon der Fall, allerdings stehen zur Zeit noch zwei Klagewege offen, um dagegen vorzugehen. Künftig soll es nur noch einen geben. Das klingt vielleicht gar nicht so schlimm, doch reiht sich diese Maßnahme eben ein in eine lange Kette des Grundrechteabbaus. Der Staat testet immer wieder wie weit er gehen kann, versucht ein ums andere mal die Grenzen des Machbaren zu verschieben - auf der Straße und auf Gesetzesebene. Langsam aber sicher wird so die Bundesrepublik fit gemacht zur Krisenbewältigung. Nicht die des wirtschaftlichen Systems sondern der Proteste dagegen.
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23.05.2012
Uralte Kamellen
Kommentar von Silvia Ottow
Studie oder Stimmungsmache - das ist hier die Frage. Jede vierte Klinik soll einer Studie zufolge Fangprämien für die Überweisung von Patienten zahlen. Ärzte, Sanitätshändler und Hörgerätevertreiber nehmen schon mal Geld, Geschenke oder Tagungstickets entgegen. Kaum jemand findet das besonders schlimm, am allerwenigsten wahrscheinlich jene, die sich dieses Wettbewerbsvorteils regelmäßig und in großem Stil bedienen - selbstverständlich so, dass man ihnen nicht so schnell auf die Schliche kommen kann. Denn ja, es herrscht Wettbewerb im Gesundheitsbetrieb. Wer die meisten und kränkesten Patienten hat, verdient auch am meisten. Wer die Klink voll hat, macht Gewinn.
Politiker, die privatkapitalistische Strukturen in diesem Bereich salonfähig gemacht haben, wundern sich gern lautstark, wenn sie Korruption oder mafiaähnliche Zustände entdecken und fordern ihre sofortige Beseitigung. Als ob dies überhaupt jemand will! Selbst der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder hat vor Jahren Geld von der Pharmaindustrie genommen und ihr dafür ihre unverhältnismäßig hohen Arzneipreise gelassen. Seitdem ist kaum mehr etwas gegen Korruption auf diesem Gebiet unternommen worden, sieht man einmal von mehreren Sonderkommissionen ab, die sich regelmäßig verunglimpfen lassen müssen, wenn sie auf die vermuteten Dunkelziffern hinweisen,
So endet es auch dieses Mal wie stets. Stimmungsmache sei diese Studie, heißt es vom Ärztepräsidenten, uralte Kamellen. Mit dem letzten hat der Mann wohl recht: Korruption im Gesundheitsbetrieb ist nichts Neues.
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23.05.2012
Realitätsfern
Kommentar von Grit Gernhardt
War es Ahnungslosigkeit oder purer Zynismus, der Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, umtrieb, als er seinen Bericht schrieb? »Erstaunlich« nämlich findet er es, dass es überhaupt Personen gebe, die zu ihren Niedriglöhnen aufstockende Sozialleistungen bezögen, auch wenn es nur wenige seien. Schließlich könnten sie doch mit Hilfe von Hartz IV völlig auf Erwerbstätigkeit verzichten und hätten dabei noch fast genauso viel Geld. »Offensichtlich sind hier nichtmonetäre Motive im Spiel. Dabei mag es sich um persönliche Eigenheiten wie Stolz handeln, vielleicht spielen auch Sanktionsdrohungen der Arbeitsagenturen eine Rolle«, sinnierte Brenke weiter. Einen Mindestlohn hält er demnach für nicht notwendig.
Offensichtlich ist ihm die Realität eines Geringverdieners, ganz zu schweigen von der eines Hartz-IV-Beziehers, völlig unbekannt: Bei 7,3 Millionen Niedriglöhnern müsste es ihn ja eher erstaunen, dass nicht noch mehr mit Arbeitslosengeld II aufstocken, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Stattdessen schuften viele über 50 Stunden in der Woche, ruinieren sich die Gesundheit und lassen das Familienleben schleifen, weil sie eben nicht vom Staat abhängig sein wollen. Und das ist wohl das beste Argument für einen gesetzlichen Mindestlohn.
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22.05.2012
Das ist mal Disziplin, oder?
Kommentar von Markus Drescher
Norbert Röttgen muss schäumen vor Wut. Zumindest wäre es sehr verständlich wenn. Nordrhein-Westfalen wollte ihn nicht als Landesvater. Und der Hannelore Kraft hoffnungslos Unterlegene wollte nicht als Verlierer in NRW bleiben. Mutti Merkel wiederum will den als Verlierer nach Berlin Zurückgekehrten nicht mehr am Kabinettstisch. So viel Ablehnung für jemanden, der noch vor gar nicht allzu langer Zeit einer der wichtigsten Männer der Kanzlerin war, tut weh. Und doch. Wie es aussieht, beißt Röttgen erst einmal lieber die Zähne zusammen als seiner Chefin in die Waden. Warum, darüber kann man nur spekulieren.
Da wäre zunächst - pure Angst. Angst mit allzu großer Offenheit seinen Fall Richtung politischer Bedeutungs- und Postenlosigkeit auf Lichtgeschwindigkeit zu beschleunigen. Zweitens: Röttgen ist ein Parteisoldat wie er im Buche steht: Die Partei brauchte ihn in NRW als CDU-Spitzenkandidat? Röttgen ging - sah und verlor. Die Kanzlerin will einen Neuanfang? Röttgen geht und bleibt stumm. Wahrscheinlich hätte es Volker Kauders Rat »Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich« dafür gar nicht bedurft. Was dieser Satz übersetzt heißt, wissen alle nur zu gut: »Wenn die Kanzlerin etwas befiehlt, dann spurst du lieber«. Denn da könnte Drittens sein: Die Hoffnung. Hoffnung auf Rückkehr, wenn die Gelegenheit günstig ist. Bei dem Verschleiß der Kanzlerin an qualifiziertem Personal, könnte ein loyaler Gefallener über kurz oder lang wieder in der Gunst steigen.
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22.05.2012
Neues vom bösen Onkel
Kommentar von Thomas Blum
Der böse Onkel mit dem Schnauzbart ist zurück: Thilo Sarrazin. Vieles kann man ihm vorwerfen: dass er ein Hetzer, ein langweiliger Finanzbeamter und Zahlentabellenfetischist sei, der mit einer erkennbar in voller Blüte stehenden narzisstischen Persönlichkeitsstörung herumläuft, nicht aber, dass er ein schlechter Geschäftsmann wäre.
Der Mann hat einen Riecher für das, was beim verkniffenen, ressentimentgeladenen deutschen Kleinbürger gut ankommt. Klar, er muss ja nur in sich selbst hineinschauen. Als sein eigener Marktschreier macht der Mann sich hervorragend. Sein erstes Buch hat ihn zum Millionär gemacht. Und ein gewiefter Abzocker wie er weiß: Wo so viel Geld zu holen war, da kann noch mehr abgemolken werden. Man muss nur dieselben Bedürfnisse bedienen. Seit Tagen läuft die Reklamemaschine für sein neues Machwerk »Europa braucht den Euro nicht«, das heute erscheint, wie geschmiert: Vorabdruck in einer Illustrierten, vorgestern ARD-Talkshow, gestern Großinterview in der »Frankfurter Allgemeinen«, heute Pressekonferenz im Hotel Adlon. Und der obenrum eher einfach gestrickte Mensch klatscht begeistert in die Hände: der faule, korrupte Grieche verprasst unser Erspartes - »Endlich sagt's einer!« Der Deutsche ist wieder mal das Opfer und der Zahlmeister - »So ist es!«
Die Firma Sarrazin ist ein expandierendes Unternehmen: Auch von der Ehefrau soll bald ein Buch erscheinen, das die erste »Sarrazin-Debatte« recyclen will. Anzunehmen ist, dass es extrem »tabubrecherisch« und »provokant« sein und ordentlich Geld aufs Konto spülen wird.
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22.05.2012
Hüfte erster Klasse
Kommentar von Silvia Ottow
Ärztetage stehen für selbstbewusste Forderungen der Mediziner nach mehr Geld und mehr Renommee. Wir erinnern uns an das Lieblingsthema vergangener Jahre, die Priorisierung. Die sollte vor allem dazu dienen, bestimmte Leistungen aus dem kassenfinanzierten in das private Gesundheitssystem überzuleiten und damit die Patienten zu belasten. Die erste Klasse kann sich mit 80 noch die Hüfte machen lassen, weil sie das Geld dafür hat und die zweite Klasse schaut in die Röhre. Den kruden Ideen haben Politik und Krankenkassen zum Glück stets widersprochen. Vom Tisch dürfte sie dennoch nicht sein, höchstens ein wenig in den Hintergrund getreten. Schließlich sorgten zwei FDP-Gesundheitsminister in Folge dafür, dass ihre Wähler im weißen Kittel höhere Honorare für Zahnbehandlungen, Prämien für Landärzte sowie Extravergütung für Patientenbesuche im Pflegeheim erwarten dürfen.
Diesmal hat sich ein großer Teil der Ärzte bereits im Vorfeld für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung ausgesprochen, ein durchsichtiges Manöver zur Sicherung eines gut bezahlten Zubrots. Schließlich dürfte den meisten niedergelassenen Ärzten klar sein, dass sie ohne die 32 Millionen Euro Jahreshonorar aus dem Topf der gesetzlichen Krankenkassen gar nicht überleben könnten.
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21.05.2012
Richtige Antwort
Kommentar von Fabian Lambeck
Die europäischen Aktionstage gegen die Verarmungspolitik der Europäischen Union fanden mit einer großen Demonstration ihr Ende. In Frankfurt zeigte sich einmal mehr, dass Politik und Polizei bei Bedarf verfassungsmäßige Rechte außer Kraft setzen. Mit dem Hinweis auf mögliche Krawalle untersagte die Stadt Frankfurt beinahe alle geplanten Veranstaltungen. Die Polizei erteilte zudem Aufenthaltsverbote, obwohl deren Unzulässigkeit gerichtlich längst geklärt war. Zudem landeten Hunderte friedliche Blockierer in sogenannten Gefangenensammelstellen. Wenn der Staat eine gewaltige Polizeimaschinerie in Gang setzt, um fragwürdige Verbote durchzusetzen, dann kann es wie in Frankfurt nur eine Antwort darauf geben: Diese Zurschaustellung exekutiver Macht muss mit bunten, phantasievollen und friedlichen Aktionen lächerlich gemacht werden. Die Taktik des Blockadebündnisses ging auf. Auch weil die militanten Protestgruppen sich an den vereinbarten Konsens hielten und auf Gewalt verzichteten.
Zumal die überforderten Polizeibeamten ja nicht der eigentliche Adressat des Protestes sind. Die verschwitzten Uniformträger waren nur der Puffer zwischen den Empörten und jenen, die in den Wolkenkratzern der Taunusanlagen die Fäden ziehen. Und wenn der Protest friedlich bleibt, besteht zumindest eine größere Wahrscheinlichkeit, dass sich die Medien mit den eigentlichen Zielen der Bewegung beschäftigen.
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21.05.2012
Die Letzten
Kommentar von René Heilig
Da hat sich ganz schön was angesammelt. Schon jetzt müsste alle sieben Minuten ein Container-LKW über die Grenze fahren, um das ganze militärische Zeug bis zum versprochenen Abzugstermin Ende 2014 aus Afghanistan zu schaffen. Das Land hat bekanntermaßen keinen Seehafen. Im Westen grenzt es an Iran, das wegen des sogenannten Atomstreits von der NATO boykottiert wird. Im Osten ist Pakistan alles andere als ein sicheres, verlässliches und kostengünstiges Transitland.
Bleibt der Norden als Aus- und Fluchtweg. Von Masar-i-Sharif, wo die Bundeswehr ihren wichtigsten Stützpunkt hat, führt eine halbwegs brauchbare Eisenbahnstrecke über die usbekische Grenze. Von dort kommt man über Kasachstan und Russland bis zum litauischen Fährhafen Kleipeda. Da hat man Transporterfahrungen mit großen Mengen.
Der Wettlauf um den schnellsten Abzug aus Afghanistan hat längst eingesetzt, wird immer enger und teurer und vermutlich gefährlicher. Die Bundeswehr, die im Nordsektor das Sagen hat, muss den Rückzug decken. Das ist mit zusätzlichen Gefahren verbunden und spricht nicht gerade dafür, dass Deutschland seine Truppen rasch und sicher heim holen kann, wie es die Regierung im kommenden Bundestagswahlkampf gern versprechen wird. Und so kommt zum logistischen und militärischen Problem ein innenpolitisches hinzu. Da mag Minister de Maizière noch so oft predigen »gemeinsam rein, gemeinsam raus!«. Lediglich politische Absprachen mit den wirklichen Herren Afghanistans könnten helfen, einigermaßen ungeschoren sicheres Land zu gewinnen.
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21.05.2012
G8 mit Lippenbekenntnissen
Kommentar von Martin Ling
Die G8 blieben sich in Camp David treu: Trotz aller vollmundigen Ankündigungen seit der Pleite von Lehman Brothers 2008, mit einer gemeinsamen Strategie das Primat der Politik über die Wirtschaft und die Finanzmärkte zurückzugewinnen, bleibt es bei Stückwerk. Jedes Land tüftelt an seinen eigenen Konzepten.
So richtig es ist, dass es keine wirtschaftspolitische Blaupause gibt, die den unterschiedlichen Lagen in den Ländern gleichermaßen gerecht wird, so falsch ist es, keine gemeinsame Rahmenpolitik zu verabreden. Deutschland mag mit seiner Agenda 2010 besser durch die Weltwirtschaftskrise kommen als die anderen G8-Staaten. Doch nur zulasten zunehmender prekärer Beschäftigung im Inland und steigender Arbeitslosigkeit im Ausland, wo die deutschen Exporte dank sinkender Lohnstückkosten Arbeitsplätze vernichten. Deutschland sägt damit an dem Ast, auf dem es sitzt. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in der Euro-Krise, wo die Einheitswährung ein Abpuffern von Ungleichgewichten durch Wechselkursanpassung ausschließt. So wird den Schwachen nur Kaputtsparen als »Option« offeriert. Und das G8-Bekenntnis, Griechenland in der Euro-Zone halten zu wollen, verkommt zum Lippenbekenntnis. Denn ohne einen konzertierten Kurswechsel ist das nicht möglich.
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19.05.2012
Auf Distanz zur Realität
Kommentar von Aert van Riel
Der 98. Katholikentag in Mannheim findet in schwierigen Zeiten statt. Die katholische Kirche ist infolge der Missbrauchsskandale und tausendfacher Austritte in einer schweren Krise. Mit tiefer Besorgnis wird dieser Zustand auch von einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Grünen katholischen Glaubens - darunter Gerhard Schick, Josef Winkler und Agnieszka Brugger - gesehen. In einem gemeinsamen Papier fordern sie nun, dass Frauen zu Führungspositionen zugelassen werden und wiederverheiratete Geschiedene am Abendmahl teilnehmen dürfen. Auf den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Schick, dürfte der Vorschlag zurückgehen, in Deutschland eine »Kulturabgabe« nach italienischem Vorbild einzuführen. Diese soll verhindern, dass immer mehr Menschen die katholische Kirche verlassen, weil sie nicht mehr die Kirchensteuer zahlen wollen. Die »Kulturabgabe« wäre von allen Bürgern an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten, zu denen neben Vereinen auch kirchliche Hilfswerke zählen. Für die Katholiken würde es somit finanziell keinen Unterschied machen, ob sie in der Kirche bleiben oder nicht. Diese Spende per Gesetz dürfte allerdings in der Bevölkerung wenig populär und damit praktisch kaum umsetzbar sein. Auch in der eigenen Partei machte sich bereits Unverständnis über den Vorschlag der grünen Autoren breit.
Sinnvoll ist es zwar, über Sinn und Zweck der Kirchensteuer zu diskutieren, aber nicht diese Steuer durch eine ähnlich geartete zu ersetzen. Aus säkularen Kreisen wird zurecht kritisiert, dass die derzeitige Praxis, nach der der Staat die Mitgliedsbeiträge für die Kirchen eintreibt, mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Trennung von Staat und Kirche nicht zu vereinbaren ist. Die »Kulturabgabe« würde sogar zu einer noch engeren Verzahnung zwischen der staatlichen Steuerpolitik und der Kirchenfinanzierung führen. Denn bisher unterliegt die Kirchensteuer der kirchlichen Verwaltung, die diese an die Finanzbehörden überträgt und dafür eine Entschädigung für die Verwaltungskosten an die Bundesländer entrichtet. Mit der »Kulturabgabe« würde dagegen eine direkt vom Staat erhobene Steuer den Kirchen zugutekommen.
Außerdem zeugt es von Naivität, wenn man glaubt, dass viele Katholiken vor allem aus finanziellen Gründen aus der Kirche austreten. Vielmehr sind offensichtlich immer weniger Menschen bereit, die mittelalterlich anmutenden Regelungen, wie beispielsweise den Zölibat der Geistlichen oder die Verehrung des Papstes als Heiligen Vater, die der Klerus in ein weitgehend aufgeklärtes Zeitalter hinüberretten konnte, zu akzeptieren. Mit ihrem reaktionären Oberhaupt Joseph Ratzinger, der »mehr Distanz zur Gesellschaft« fordert, sehen zahlreiche katholische Funktionäre die Kirche als Bollwerk eines kulturellen Konservatismus. Dagegen werden sich die Grünen und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken mit ihren zaghaften Forderungen nach Modernisierungen am Rande des Katholikentages kaum durchsetzen können. Allein der Kirchenrettungsplan durch eine »Kulturabgabe« könnte auch bei den Konservativen auf größeres Interesse stoßen.
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19.05.2012
Todesstatistik
Kommentar von Thomas Mell
Vor gar nicht mal so langer Zeit waren die Schlagwörter »Irak«, »Autobombe« und »Selbstmordattentat« fester Bestandteil der täglichen Berichterstattung. Insbesondere 2006 und 2007, als die Gewaltwelle ihren traurigen Höhepunkt fand, verketteten sich solche Meldungen zu einem abstumpfenden Medienecho. Irgendwann haben wir in meiner estnischen Heimatredaktion vereinbart, dass nur noch Anschläge mit mehr als zehn Toten zu vermelden sind.
Kriegsstatistik ist von zweierlei Qualität. Einerseits Truppenverluste, die akribisch dokumentiert werden. Auf 4804 beziffert die viel zitierte Website icasualties.org kühl und trocken die in Irak gefallenen Soldaten der Koalition der Willigen. Andererseits ist die um ein Mehrfaches größere Zahl der getöteten Zivilisten (Männer, Frauen und Kinder) in den Kriegswirren kaum festzustellen. Hinzu kommt, dass es in Zeiten »asymmetrischer Konflikte« oft eine Frage der Sichtweise ist, ob ein Todesopfer den Kombattanten oder der Zivilbevölkerung zuzurechnen ist.
Dies lässt viel Zahlenakrobatik zu. Die gängigsten Schätzungen gehen in Irak von gut 100 000 Opfern aus, die neueste Hochrechnung der Friedensbewegung kommt auf 1,5 Millionen. Die Todesstatik eines Krieges bleibt eine hochpolitische Frage. Das gilt sowohl für den unteren wie den oberen Bereich. Was einen dann doch verwundert, ist, dass es keine aktuellen und wissenschaftlich belastbaren Studien über die Opfer des Irak-Kriegs gibt. Dies wäre endlich eine Ziffer, die aufhorchen ließe.
Der Autor ist Redakteur der estnischen Nachrichtenagentur BNS und hospitiert derzeit bei »nd«. -
18.05.2012
Auf Endlagersuche
Kommentar von Uwe Kalbe
Er hätte rechtzeitig die Entscheidung treffen müssen, im Falle einer Niederlage Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag zu werden, sagt Horst Seehofer, sagt die CSU über Norbert Röttgen. Dies sei der Fehler gewesen, der die Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen besiegelte, sagt die CSU. Bis zum Mittwoch schien es noch, als sagte die Bundeskanzlerin etwas anderes. Irrtum. Jetzt jedenfalls sagt sie es auch.
Doch wer glaubt, dass der Wähler Röttgens Zusage als Oppositionsführer brauchte, um ihn zum Regierungschef zu wählen? Dass der Wähler ihn so liebte, dass er sein Versprechen zu bleiben verlangte, komme, was da wolle? Horst Seehofer bestimmt nicht. Hier handelt es sich ganz offenkundig um eine Abrechnung, um eine politisch kalkulierte Hinrichtung. Denn die CDU in Nordrhein-Westfalen stand, ganz anders als der Seehofer-Vertraute Markus Söder behauptet, nicht vor einem Tor ohne Torwart, als Röttgen sich zum Spitzenkandidaten ausrufen ließ. Die SPD war in den Umfragen von Anfang an Favoritin, anders wäre der bereitwillige Pferdewechsel von Hannelore Kraft mittels Neuwahlen gar nicht zu erklären.
Der Vorwurf an Norbert Röttgen, den ihm die angeblich Seinen machen, lautet also im Kern, er hätte schon von Anfang an seinen Verzicht auf den Posten des Umweltministers erklären sollen. Das spricht für latente Differenzen. Für eine zusätzlich aufgekommene Panik, die ihren Vorläufer in Seehofers Ultimatum zum Betreuungsgeld und seiner Drohung mit dem Bruch der Koalition findet. Seehofer hat den Koalitionsausschuss wegen der Widerstände gegen die Herdprämie boykottiert, den er jetzt eilig zusammentrommeln will. Seehofer wird zu einem freien Radikalen in der schwarz-gelben Koalition. Der Grund für Seehofers Panik? Man muss nur auf den Kalender schauen: Im nächsten Jahr sind Wahlen in Bayern.
Reale Fehler Röttgens eingerechnet, so etwa die rhetorische Umwidmung der Landtagswahl in eine Abstimmung über den Europakurs von Angela Merkel, war die Wahl kein Ausweis für die Qualifikation Röttgens, auch nicht für die Auffassung der Wähler über diese Qualifikation. Man führe sich vor Augen, dass die Menschen, über deren Botschaft per Stimmzettel hier orakelt wird, eine kleine Minderheit gegenüber denen sind, die sich zur Wahlverweigerung entschlossen haben. Die CDU wurde danach nicht von 26, sondern von gerade mal 15,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Und auch die vor Glück trunkene SPD mit ihren 39 Prozent hat real nur die Stimmen von 23 Prozent der Wahlberechtigten erhalten. Das ist eine Botschaft, die tatsächlich Grund für Krisensitzungen sein sollte.
Ist sie aber nicht. Wie Seehofer sorgt sich Merkel zuerst um ihren Machterhalt. Sie sah sich nicht in der Lage, Röttgen zu schützen, also hat sie ihn geopfert. Seine Entlassung ist erster Blitzschlag in einer plötzlich aufgezogenen Gewitterstimmung. Die man auch als Götterdämmerung verstehen kann. Plötzlich scheint es nicht mehr abwegig sich vorzustellen, dass nicht nur Röttgen sich nun auf eine persönliche Endlagersuche machen muss. Sondern auch die Bundeskanzlerin.
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18.05.2012
Neue Jagd nach dem Ja
Kommentar von Anke Stefan, Athen
Seit gestern hat Griechenland wieder eine Regierung. Allerdings besteht ihre einzige Aufgabe lediglich darin, die in gut vier Wochen angesetzten Neuwahlen vorzubereiten. Bei der jüngsten Abstimmung hatten die Wähler die Parteien vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt. Ja zu Euro und Europa, war die Botschaft des Ergebnisses vom 6. Mai. Nein zu der von den Gläubigern und der bisherigen Regierung verfolgten Politik, die die Wirtschaft in den Abgrund und die Mehrheit der Menschen im Land an den Rand der Verzweiflung - und eine nicht zu vernachlässigende Zahl auch darüber hinaus - getrieben hat.
Die Zusammensetzung des Parlamentes ließ keine Koalition aus Parteien zu, die den bisherigen Weg weiter verfolgen und damit auf jeden Fall den Verbleib des Landes im Euro sichern wollen. Sie ermöglichte aber auch keine Koalition von Kräften, die unter dem Risiko eines Rauswurfes Griechenlands aus der Währungsunion die Aufkündigung des fatalen Krisenlösungsrezepts versprachen.
Die Entscheidung, den Wähler nun um ein zweites Votum zu bitten, ist der einzig richtige Ausweg. Das hätte der über 80-jährige Präsident Karolos Papoulias bereits ein paar Tage früher seinem noch älteren Landsmann Mikis Theodorakis glauben können. »Das Volk hat keinen Regierungsauftrag erteilt«, hatte der große Barde erklärt. »Es hat klar Nein zu denen gesagt, die regiert haben, und ein halbes Ja zu den anderen. Wir müssen noch einmal zur Wahl, um das Ja zu konkretisieren.«
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16.05.2012
Nur eine Schlamperei?
Kommentar von René Heilig
Verfassungsschützer warnten gesuchte Neonazis vor der Polizei. Wiederholt. Man hielt wichtige Erkenntnisse zurück, dealte mit den Tätern, bezahlte deren Helfer. Selbst wenn man Geheimdiensten generell skeptisch gegenübersteht, muss man die entsprechenden Passagen im Untersuchungsbericht der Schäfer-Kommission mehrmals lesen, um die ganze Ungeheuerlichkeit zu erfassen. Auch wenn die Verfassungsschützer damals noch nicht wissen konnten, dass der Nazi-Untergrund mordend durch die Republik ziehen würde, ist das alles andere als ein Schutz von Verfassung und Demokratie in unserem Land. Das ist - objektiv betrachtet, Juristen mögen fachliche Feinheiten betonen - Beihilfe zur Bildung einer terroristischen Vereinigung. Auch bei der Polizei gab es große »Versäumnisse«. Thüringens Innenminister Geibert sieht ein, dass die Aktenführung katastrophal gewesen sei, versprach eine Strukturreform im Landeskriminalamt.
»Handwerkliche Patzer«, »Schlampereien«, »fehlende Absprachen« - was immer man noch an verharmlosenden Bewertungen finden mag - mit einer Strukturreform ist es nicht getan. Und schon gar nicht hilft ein Angriff auf das föderale System oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Man muss die Motive derjenigen aufdecken, die ihre Arbeit so »erledigt« haben, muss gesellschaftliche Ursachen dafür benennen, dass verantwortliche Politiker so lange die Gefahr von Rechtsaußen kleinreden konnten. Und dabei immer bedenken, dass der aktuelle Schäfer-Bericht nur den Skandal in Thüringen umreißt.
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16.05.2012
Drohkulisse
Kommentar von Kurt Stenger
Niemand hat die Absicht, Griechenland aus dem Euro zu drängen - mit diesem etwas abgedroschenen Kalauer könnte man die Botschaft vom jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister zusammenfassen. Denn zwischen den Zeilen ist diese Drohung von konservativen Kreisen längst ausgesprochen worden. Wolfgang Schäuble und auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben über die Möglichkeit eines Austritts aus der Währungsunion allgemein philosophiert - zur Freude von Rechtspopulisten und Marktradikalen. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn in Griechenland nicht die gewünschte Regierung zustande kommt, welche die brutalen Kürzungsprogramme ohne Punkt und Komma umsetzt, dann gibt es kein Geld mehr. Der Euro-Austritt Athens wäre dann wohl zwangsläufige Folge.
Immerhin gibt es in der Eurogruppe auch Kritik an solchen Drohkulissen - mit dem Kalkül, dass diese nur den griechischen Gegnern des Sparkurses weiter Auftrieb geben. Es wäre zu wünschen, dass auf europäischer Ebene endlich die notwendigen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Griechenland wie auch in Frankreich gezogen werden - und die Austeritätspolitik aufgegeben wird, die nur die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den Euro-Mitgliedern weiter vertieft.
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16.05.2012
Blockadepanik
Kommentar von Markus Drescher
Es reichte allein die Ankündigung: Plätze in der Innenstadt von Frankfurt am Main sollen für ein paar Tage als Zeltplatz für Demonstranten dienen. Das Bankenviertel und speziell die Europäische Zentralbank sollen für einen Tag blockiert werden. Schon brach Panik aus im Rathaus der Mainmetropole. Ideologische Panik! Menschen wollen sich das Recht nehmen zu protestieren: massenhaft, über Tage sichtbar, in unmittelbarer Nähe derer, die mitverantwortlich sind für die Krise und deren angebliche Lösung, spürbar - wenigstens für einen Tag.
Das alles kann offensichtlich nicht hingenommen werden. Den kapitalistischen Verwertungsalltag stören? Gibt's nicht! Nicht in Mainhattan. Dem Demonstrationsrecht und der Versammlungsfreiheit werden Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums entgegengestellt, um Verbote zu rechtfertigen. Immer wieder schön zu erfahren, was in Deutschland Priorität genießt. Dabei spielen sich in Frankfurt noch nicht einmal Krisenproteste ab, die getrieben sind von einer großen wirtschaftlichen Not vergleichbar der in Griechenland. Wie demokratisch wird es wohl zugehen, wenn die Krise auch hier richtig zu spüren ist?
Eine Protestform für diesen Fall wird ab heute in Frankfurt erprobt. In Dresden und anderswo erfolgreich an Nazis getestet, werden Blockaden nun nach und nach auf andere politische Auseinandersetzungen übertragen. Und die Panik der Mächtigen, die sie auslösen, spricht für sie. Nichts scheint ihnen mehr Angst zu machen als ziviler Ungehorsam.
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15.05.2012
Digitales Lumpenproletariat
Kommentar von Jürgen Amendt
Nach Karl Marx war für das Lumpenproletariat kennzeichnend, dass seine Angehörigen zwar unter Umständen Teil einer »proletarischen Revolution« sind, weil sie »stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert« werden, aber sich bereitwillig für jegliche »reaktionäre Umtriebe« kaufen lassen«. Ersetzt man das Adjektiv »proletarisch« durch »digital«, hat man die moderne Variante dieser Klasse, das »digitale Lumpenproletariat«. Es ist bereit für noch so reaktionäre Umtriebe. Denn wie anders als reaktionär kann man es nennen, was Aktivisten der Gruppe »Anonymous« mit der Veröffentlichung von Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen von Initiatoren und Unterzeichnern des Aufrufs »Wir sind die Urheber« getan haben? Auf einer Internetseite wurden von »Anonymous« sensible Daten von Schriftstellern, Intellektuellen und Künstlern öffentlich gemacht, die sich zum Teil aus gutem Grund gegen solcher Art Publizität wehren. Zum Beispiel Günter Wallraff, der aufgrund seiner Arbeit besonders Wert darauf legen muss, nicht für alle mit Name, Adresse und Telefonnummer identifizierbar zu sein.
Die Gruppe »Anonymous« tritt gemeinhin mit Guy-Fawkes-Masken auf. Wer sich hinter diesem Konterfei verbirgt, ist nie klar, denn das Hacker-Kollektiv legt Wert auf Anonymität. Jeder, der über das nötige Know-how verfügt, könnte also hinter dem Internet-Pranger gegen den Urheberrechtsappell stehen. Dennoch hat die »Anonymous«-Bewegung mit dieser Aktion ihre politische Unschuld verloren - und sage bitte niemand von jenen, die sich zu ihr zählen, die Veröffentlichung dieser »Schwarzen Liste« aber verurteilen, er sei frei von Verantwortung. Wer aus Prinzip kein Gesicht zeigt, sondern sich hinter einer Maske versteckt, trägt Mitverantwortung, wenn im Namen dieser Maske Schlimmes getan wird. Autorin Nina George spricht von »anonymen Repressalien gegen Andersdenkende«, die aus dem »digitalen Dunkel« heraus geschehen, von »kleingeistiger, selbstverliebter Selbstjustiz«. Vom digitalen Lumpenproletariat also, das ein historisches Vorbild kennt, auf das sich »Anonymous« selbst beruft: Wer den Urhebern der Mobbing-Attacke die Comic-Maske vom Gesicht reißt, erkennt darunter Guy Fawkes, einen katholischen Reaktionär, der im 17. Jahrhundert den englischen König samt Parlament in die Luft jagen wollte.
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Hauptstadtflughafen BER
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Polnische Ostern
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Dokumentarfilme
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