Übersicht: Kommentar
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19.03.2010Kommentiert
Guter Preis
Guter Preis
Von Kurt StengerDer Finanzkapitalismus macht's möglich: Fehlgeschlagene Wetten auf den Kursverlauf von VW-Aktien führen letztlich zu einem Großdeal im Pharmabereich. Der schwäbische Firmenpatriarch Adolf Merckle hinterließ nach seinen Zockereien Schulden in Milliardenhöhe. Nach seinem Selbstmord mussten die Erben das Firmenimperium retten, was jetzt durch den Verkauf des Pharmaunternehmens Ratiopharm gelungen ist.
Wenn die Besitzer Fehler machen, baden es üblicherweise die Beschäftigten aus. Auch bei Ratiopharm bleibt abzuwarten, wie die angestrebten Synergieeffekte erreicht werden sollen. Die Übernahme durch Teva bietet aber gute Perspektiven. Immerhin will der israelische Generika-Primus mit dem Kernstück Ratiopharm auf dem EU-Markt expandieren. Dies bei guten Perspektiven: Da die öffentlichen Gesundheitssysteme in vielen Ländern die Ausgaben zu drücken versuchen, sind günstige Nachahmerpräparate stärker gefragt denn je. Und als Krösus unter den eher mittelständischen Generika-Herstellern hat Teva die finanzielle Stärke, etwaige Patentstreitigkeiten mit den Pharmariesen durchzustehen.
Das Merckle-Imperium steht durch den Verkauf von Ratiopharm wieder schuldenfrei da. Dessen Werbeslogan, in leicht abgewandelter Form, trifft es: Guter Preis, gute Besserung!
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19.03.2010Kommentiert
Ein Exempel
Ein Exempel
Von Wolfgang HübnerDas antifaschistische Engagement vom 13. Februar in Dresden hat nun die angedrohten juristischen Folgen. Nachdem bereits Ende Februar weit über 100 Strafanzeigen an Personen verschickt worden waren, die zur Blockade des Naziaufmarsches am 65. Jahrestag der Dresden-Bombardierung aufgerufen oder daran teilgenommen hatten, trudeln jetzt Strafbefehle ein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt sich nicht von einer öffentlichen Debatte bis hin zu CDU-Politikern beeindrucken, in der nach der gewaltlosen Verhinderung der Naziaktion mehr Anerkennung für zivilgesellschaftliches Engagement gefordert worden war. Stattdessen schnurrt die sächsische Justizmaschine und spuckt Bestrafungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aus.
Zu den ersten Empfängern von Zahlungsaufforderungen gehört der sächsische Linksfraktions-Vorsitzende André Hahn. Der will erst am Ende der bis heute gesetzten Frist entscheiden, ob er das Bußgeld zahlt. Man kann nur hoffen, dass er und andere es nicht tun. Denn die Justiz verbindet den Strafbefehl mit einer kleinen Routineerpressung: Wenn die Beschuldigten die geforderten 500 Euro zahlen (so viel will man jedenfalls von Hahn), verzichte man auf ein Ermittlungsverfahren. Genau darauf aber sollten es wenigstens einige von ihnen ankommen lassen, damit auch auf dieser Ebene diskutiert und geklärt werden kann, wen der demokratische Rechtsstaat unterstützt und wen er verfolgt. Im Falle Hahn müsste der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität aufheben, damit gegen ihn ermittelt werden kann – schon diese Peinlichkeit sollte dem Parlament nicht erspart bleiben.
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19.03.2010Kommentiert
Vergifteter Rat
Von Uwe KalbeDas Interesse am Programmentwurf der LINKEN, der am Wochenende dem Vorstand vorgelegt wird, verleitet die Meinungsöffentlichkeit bereits zu ersten Kommentaren. Die LINKE verbaue sich Wege zu Regierungskoalitionen, die sie doch eigentlich anstreben müsste, heißt es da etwa mit Blick auf die Kriterien, die der Entwurf für Regierungsbeteiligungen nennt. Keine Privatisierung von öffentlichem Eigentum, kein Sozialabbau, keine Entlassungen im Öffentlichen Dienst, für den der Staat Verantwortung trägt, sind solche Punkte. Damit verschrecke man potenzielle Bündnispartner, wird scheinbar sorgenvoll eingeworfen.
Doch nicht das Fragen nach Bündnispartnern, die im Parteiengefüge auch nichts anderes als politische Gegner sind, dürfte den Tenor der Debatten ausmachen, die nun in der Linkspartei einsetzen werden. Es wäre auch zu kurios, wenn die LINKE aus Anlass ihrer Programmdebatte nicht eigene Identität, sondern Flexibilität begründen wollte. Die LINKE ist nicht zuletzt ein Ergebnis der Abkehr vieler Menschen von der SPD, sie werden den Weg zurück nicht ohne weiteres antreten. Dass die LINKE eine Kraft mit eigener Perspektive ist, muss das Programm begründen. Auch für Koalitionspläne kann eine solche Selbstvergewisserung nur nützlich sein. Was ebenso für den lebendiger werdenden Streit über gesellschaftliche Mehrheiten links von Schwarz-Gelb gilt: Besser ist es für dessen Qualität, man hat den eigenen vorher beendet.
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18.03.2010kommentiert
Guttenbergs W 6-Kalkül
Von René HeiligJetzt wird's bunt beim Bund. Altgediente Schleifer schütteln den Kopf, weil sie nicht wissen, wie sie in nur sechs statt bisher neun Monaten Menschen zu Rekruten veredeln sollen. Vorgesetzte mit mehr Hirn fragen sich, warum die Politik nicht auf wichtigeren Baustellen buddelt. Klar, dass die Absenkung der Wehrdienstzeit von W 9 auf W 6 kommen wird, schließlich ist die Union der FDP im Koalitionsvertrag so weit entgegengekommen. Dass zu Guttenberg den Zeitpunkt vorziehen will, ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass er sich schon zu lange nicht mehr in großen Schlagzeilen wiedergefunden hat.
Doch warum schafft die Regierung den antiquierten »Männerulk« nicht generell ab? Dafür gibt es mehrere Gründe, die nicht nur mit dem Hinweis auf den angekoppelten Zivildienst zu tun haben. Erstens fängt man so arbeitslose Jugendliche von der Straße. Das ist gut für die Statistik. Zweitens bekommt man so einen Gutteil der für die Aufrechterhaltung der normalen Kasernentätigkeit notwendigen Leute zum Billigsttarif. Das unbestritten wichtigste Pro-Wehrpflicht-Argument ist mit dem Begriff »freiwillig Längerdienender« beschrieben. Diesen Typ Soldat braucht man für Auslandseinsätze. In der Mehrzahl entscheiden sich junge Männer während des normalen Wehrdienstes, eine Kohle mehr aufzulegen, um Kohle zu machen. Denn was wäre die Alternative? Nur zu oft der dröge Alltag eines Arbeitslosen mit Aufstiegschancen zu Hartz IV.
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18.03.2010kommentiert
Hühnerkrieg
Von Olaf StandkeWie seltsam die russisch-amerikanischen Beziehungen auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und ein Jahr nach dem von Präsident Barack Obama verkündeten »Neustart« laufen, zeigt seit Anfang des Jahres der »Hühnerkrieg« zwischen beiden Seiten. Da geht es um das Importverbot für Geflügelfleisch aus den USA, weil das nach verschärften Moskauer Hygienebestimmungen bei der Verarbeitung zu viel Chlor abbekommen soll. So mancher Kommentator vermutete aber mehr. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang zu den andauernden Verzögerungen bei den aktuellen bilateralen Abrüstungsgesprächen? Der Chef der russischen Hygiene-Behörde verstand die Frage nicht so recht (»Die Gefechtsköpfe werden ja nicht mit Chlor bearbeitet«), als er jetzt von »umwerfenden Verhandlungsergebnissen« und einem baldigen Ende der Querelen berichtete.
Ob ähnliches beim heutigen Besuch von USA-Außenministerin Hillary Clinton auch für die Atomwaffen verkündet wird, ist bei den täglich schwankenden Wasserstandsmeldungen zwischen nur noch wenigen offenen technischen Fragen und vollmundigen Boykottdrohungen durch die Duma wegen grundsätzlicher Bedenken zweifelhaft. Während Moskau die Reduzierung der strategischen Arsenale eng mit den Plänen für eine Raketenabwehr verbinden will, möchte Washington jede Frage gesondert erörtern. Eine beide Seiten befriedigende Einigung aber wäre nicht nur für ihre gesamten bilateralen Beziehungen von großer Bedeutung, sondern auch ein wichtiges Signal an die Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag Anfang Mai.
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18.03.2010kommentiert
Schluss mit zimperlich
Von Uwe KalbeAngeblich suchte die Bundesregierung einen »Macher« als künftigen Afghanistan-Beauftragten. Ein Wunder wäre es nicht – in dem Maße, wie die deutsche Aufbaumission am Hindukusch im Sande verrieselt, ist zunehmend eine harte Hand gefragt. Weil diese nur in Einheit mit einer unmissverständlichen Sprache Wirkung verspricht, mag mit Michael Steiner, Botschafter in Rom, nun tatsächlich der Richtige gefunden sein. Als »Arschloch« soll Steiner weiland einen russischen Sicherheitsmann getadelt haben, als der bei einem Zwischenaufenthalt in Moskau nicht den gewünschten Kaviar herbeischaffte. Da war Steiner noch Außenpolitischer Berater von Kanzler Schröder, und selbst der landsknechthafte Ton, der damals regierungsamtlich herrschte, half ihm nicht – er musste seinen Hut nehmen. Ein schwerer Schlag, immerhin galt sein Posten als der eines »Neben-Außenministers«.
Erster Außenminister war damals Joschka Fischer, der seiner Karriere ebenfalls mit einem »Arschloch« (gegenüber dem Bundestagspräsidenten) einen unvergesslichen Glanzpunkt verliehen hatte. Zimperlich darf nicht sein, wer in der deutschen Außenpolitik Karriere machen will – auch der aktuelle Amtsinhaber ist beredtes Beispiel. Mit Blick auf die deutschen Intentionen in Afghanistan lässt das allerdings frösteln.
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17.03.2010kommentiert
Geheimakte Becker
Von Regina StötzelKaum ist bekannt, dass Innenminister de Maizière (CDU) der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutz-Akten zum Mordfall Buback zur Verfügung gestellt hat, heißt es schon, das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker sei nicht die Todesschützin gewesen. Und das, obwohl die Akten weiterhin geheim sind und keine Quellen genannt werden dürfen.
Indirekt entlastet ist damit auch der Staat, dessen Organe Becker ein bisschen anders behandelt hatten als die anderen Mitglieder der RAF. So wurde sie, obwohl die Tatwaffe bei ihrer Festnahme gefunden wurde – was zur damaligen Zeit hinreichenden Anlass zu einem pauschalen Schuldurteil geboten hätte –, nicht wegen Beteiligung an der Ermordung Bubacks verurteilt, sondern allein wegen der Schüsse auf Polizisten. 1989 wurde sie begnadigt und auf Bewährung entlassen. Umso brisanter, dass eine DNA-Spur an den Bekennerschreiben von damals im vorigen Herbst zu ihrer erneuten Verhaftung führte und eine Stasi-Akte auftauchte, nach der Becker bereits seit 1972 von den westdeutschen Geheimdiensten »bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten« worden sei.
Auf der Suche nach der »zierlichen Person«, die von einem Motorrad aus auf seinen Vater schoss, dürfte Michael Buback, auch nach eigener Einschätzung, nun wohl nicht wesentlich weiterkommen. Dafür erwartet er Klarheit darüber, »wann Verena Becker Kontakt mit welchen Geheimdiensten hatte«. Und das ist eine wahrhaft spannende Frage.
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17.03.2010kommentiert
Netanjahus Krise
Von Olaf StandkeGeorge Mitchell hat am Dienstag kurzfristig seinen geplanten Besuch in Tel Aviv verschoben. Nicht wegen der Gewalt zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten, die am »Tag des Zorns« zu Tausenden gegen die Siedlungspläne in Ost-Jerusalem protestierten. Aber schon wegen dieser Bauvorhaben, die sich zum größten politischen Stolperstein der amerikanisch-israelischen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten auswachsen. Israels Botschafter in Washington sprach bereits von der schlimmsten bilateralen Krise seit 1975.
Ursprünglich wollte der Sondergesandte von USA-Präsident Barack Obama in dieser Woche im Nahen Osten um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben. Doch die Regierung Netanjahu hat ihren wichtigsten Verbündeten inzwischen so undiplomatisch vor den Kopf gestoßen, dass man in Washington schlecht zum diplomatischen Alltag zurückkehren kann. Kaum hatten die USA die Palästinenser zur Dialogzusage bewegen können und Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch zugleich die Unterstützung für Israel bekräftigt, sorgte die Ankündigung von 1600 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil der umstrittenen »Heiligen Stadt« für einen Eklat und einen ungewöhnlichen öffentlichen Rüffel aus Washington.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sollte Benjamin Netanjahu aber auch die Lage im eigenen Land im Blick haben. Nicht nur, weil es in OstJerusalem so gewaltig gärt. Die sozialdemokratische Arbeitspartei droht inzwischen damit, die ohnehin fragile Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte es nicht bald Fortschritte im Friedensprozess geben.
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17.03.2010kommentiert
Besondere Vorkommnisse
Von René HeiligWer den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, ahnt, wie weit in der Bundeswehr globaler Anspruch und innere Wirklichkeit auseinander klaffen. In all der Auflistung von Mängeln und Versäumnissen könnte man rasch über die Seiten 32 und 33 hinwegblättern. Dabei sagen die so einiges aus über künftige Gefahren, die von Guttenbergs Truppe ausgehen werden. Die Rede ist von besonderen Vorkommnissen mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.
122 waren gemeldet, ein Viertel war als unbegründet aussortiert worden. Alles nicht so schlimm? Von wegen! Es gibt da noch eine repräsentative Befragung von Studenten der beiden Bundeswehruniversitäten. Obwohl das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr bestimmt nicht im Verdacht steht, die politische Einstellung künftiger Offiziere zu schwarz zu malen, ist die Studie so geheim, dass man sie sogar dem Wehrbeauftragten unterschlug. Robbe musste sie sich »besorgen« und lesen, dass 13 Prozent der Studierenden Politikzielen der »Neuen Rechten« zustimmen. Das sind keine Traditionsidioten oder plumpe Neonazis. Im Gegenteil, es handelt sich um eine Art rechtskonservativ-arrogante Elite, die sich ausersehen fühlt, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und letztlich abzuschaffen. Robbe rät, sie ernst zu nehmen!
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16.03.2010Kommentiert
Weniger ist nicht mehr
Von René HeiligSherlock Holmes und Dr. Watson würden staunen: In Bayern ging die Anzahl der Straftaten um 2,5 Prozent zurück. Knapp zwei Drittel aller registrierten Delikte wurden 2009 aufgeklärt. Damit beansprucht Bayern nicht nur die erfolgreiche Fortsetzung eines Trends, sondern auch den Spitzenplatz aller deutschen Länder. Doch Holmes würde nur kurz in sich hineindenken, die Pfeife aus dem Mund nehmen und sagen: Kombiniere, Watson, da will uns jemand auf eine falsche Fährte locken. Watson kramte sogleich in den Kriminalitätsstatistiken von Brandenburg, Bremen oder Sachsen, um gleichartige Betrugsversuche zu konstatieren. Die beiden Detektive würden alsbald bei Zeugenbefragung feststellen, dass die Bürger nicht mehr Sicherheit verspüren. Gewalt-, Wirtschafts- und Betrugsdelikte nehmen zu – bundesweit und in der EU. Um das zu recherchieren, muss man nicht einmal die Dunkelziffer erhellen.
Zahlenspiele. Wer die Aufklärung großer Straftaten durch Sokos, Wissenschaft und Technik herausstellt, muss auch sagen, wie viele »kleine« dafür ungelöst bleiben – weil sie gar nicht mehr angezeigt werden oder Ermittler fehlen. Wie also löst man den »Fall Kriminalitätsstatistik«? Vielleicht indem man ihn analysiert, bevor man Gratulationen zum Erfolg entgegen nimmt. So hätten es jedenfalls Holmes und Watson gemacht.
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16.03.2010Kommentiert
Die Telekom-Quote
Von Kurt StengerWenn sich die Spitzen der deutschen Industrie treffen oder die Konzerne ihre Hauptversammlungen abhalten, fühlt man sich an die katholische Bischofskonferenz erinnert: Herren in trister Einheitskleidung sind (weitgehend) unter sich. Die Netzwerke des starken Geschlechts leisten auch nach Jahrzehnten der Emanzipation und Gleichstellungspolitik ganze Arbeit. Trotz längst gleichwertiger Qualifikation werden Frauen im Managementbereich immer seltener, je weiter hoch in der Hierarchie man blickt. Daher ist es bemerkenswert, dass sich mit der Deutschen Telekom erstmals ein DAX-Konzern eine Quote verordnet: Innerhalb von knapp sechs Jahren sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt sein. Es dürfte kein Zufall sein, dass der einstige Telefonmonopolist, dem 90 Prozent seines traditionellen Festnetzgeschäftes flöten gegangen sind, seit Jahren vergeblich nach einem neuen Geschäftsmodell sucht. Wenn die Patriarchen nicht mehr weiter wissen, dann dürfen auch mal einige Frauen ran.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Telekom ist sicher löblich. Nur stehen keine Nachahmer in den Startlöchern. Gerade bei den Banken, wo zockende Männer beinahe die gesamte Branche an die Wand gefahren hätten, wäre dies nicht nur aus geschlechterpolitischer, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht notwendig. Insofern könnte nur eine gesetzlich verbindliche Quote wirklich Bewegung in die oberen Konzernetagen bringen. Norwegen praktiziert dies längst – wenngleich im Bereich der Aufsichtsräte. Und die Wirtschaft dort ist, zur Überraschung mancher Männer, nicht untergegangen.
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16.03.2010Kommentiert
Missglückter Spagat
Von Fabian LambeckEin Befreiungsschlag sollte es werden. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wollten die Genossen zeigen, dass sie die wahren Verfechter sozialer Gerechtigkeit sind. Doch den Sozialdemokraten fällt der Neuanfang sichtlich schwer. Die am Montag veröffentlichten Forderungen sind teilweise so zahm und vorsichtig, dass sie kaum als Wahlkampfmunition gegen die Union ins Feld geführt werden können. Den selbst ernannten CDU-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers wird man so kaum in Bedrängnis bringen. Etliche der Forderungen aus dem SPD-Papier hat man schon deutlich schärfer formuliert aus dem Munde des Ministerpräsidenten gehört.
Die SPD steckt in einem Dilemma: Einerseits müssen sich die Genossen von den Hartz-Reformen distanzieren, wollen sie irgendwann wieder aus dem Umfragekeller heraus. Andererseits sind die Wähler ja nicht dumm. Eine totale Kehrtwende in Sachen Hartz IV würde die Genossen das letzte bisschen Glaubwürdigkeit kosten. Vor allem, weil es die Partei versäumt hat, sich von Agenda-2010-Genossen wie Fraktionschef Steinmeier und Partei-Vize Scholz zu trennen. Eine Kehrtwende mit dem alten Personal wirkt wenig glaubwürdig. Diese Gemengelage zwingt die alte Dame SPD zu einem Spagat, bei dem sie keine gute Figur machen kann. Der endgültige Bruch mit Hartz IV und der Ära Schröder lässt weiter auf sich warten.
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13.03.2010Kommentiert
Hexenjagd
Von Ingolf BossenzDer rötliche Einschlag ihrer Haarfarbe ist nicht zu übersehen. Leider reicht das heute nicht mehr, um eine Delinquentin des Bundes mit dem Teufel zu bezichtigen. Aber da ist ja noch ihre Mitgliedschaft in der Humanistischen Union, einer Art »Freimaurervereinigung, die Pädophilie als normal ansieht«. Jedenfalls meint das Gerhard Ludwig Müller, Bischof von Regensburg, einer der Frontmänner in der katholischen Phalanx gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Frau, die derzeit in einer für Klerus und Konservative gleichermaßen aufreizenden Weise für die schonungslose Aufdeckung der im Schutze der Kirche verübten Übergriffe eintritt, hat ein politisches Tabu gebrochen: Sie sieht nicht nur Einzeltäter, sondern auch das die Taten begünstigende und die Aufklärung behindernde strukturelle System. Und wenn sie schon nicht demontiert werden kann, soll sie nun wenigstens desavouiert werden. Die »scheinheilige Ministerin« sei »führendes Mitglied in einer atheistischen Organisation, welche die Kinderschänderei verharmlost und um die Täter weint«, schrieb das rechtskonservative Onlinemagazin kreuz.net. Dass Geschichte und Gegenwart der ältesten heute bestehenden Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik über solchen Stuss erhaben sind, hinderte den CSU-Politiker Norbert Geis indes nicht, gleichfalls das Engagement im Beirat der Humanistischen Union als Begründung dafür anzuführen, dass die FDP-Politikerin angeblich versuche, »ihren Frust über die katholische Kirche« loszuwerden. Günter Grass äußerte jetzt den Verdacht, Deutschland besitze »noch Rudimente« eines Gottesstaates. Der Geist der Hexenjagd jedenfalls lebt. -
15.03.2010Kommentiert
Klimaänderungen
Von Anna Maldini, RomV ielleicht ist es der Frühling, der in der römischen Luft hängt. Vielleicht sind es auch die letzten absolut undemokratischen Schweinereien des Ministerpräsidenten. Oder es ist einfach so, dass 15 Jahre Berlusconi einfach genug sind. Wie dem auch sei: Am vergangenen Samstag war das Klima auf der Großdemonstration der Opposition anders als sonst. Nicht mehr das verängstigte Kaninchen, dass auf die zischende Schlange starrt, nicht mehr die armen Opfer, denen jegliche Kraft fehlt, um sich gegen ihren Peiniger aufzulehnen. Vor allem keine Einzelkämpfer mehr, die viel Zeit damit verbringen, sich voneinander abzugrenzen und den Verräter in den eigenen Reihen zu suchen.
Am Mikrofon wechselten sich Vertreter praktisch aller Mitte-Links-Parteien ab und keiner hackte auf dem anderen herum. Aber vor allem war das Klima auf der großen Piazza anders: Anhänger der Demokratischen Partei scherzten mit den einstigen Erzfeinden der kommunistischen Neugründung »Rifondazione«, Sympathisanten der Grünen klopften denen von »Italien der Werte« auf die Schultern, Mitglieder von »Linke, Freiheit, Ökologie« unterhielten sich angeregt mit Wählern der Radikalen Partei. Dazwischen ganz viele Freunde der »lila Bewegung«, die bisher allen etablierten Parteien äußerst kritisch gegenüberstanden und von Premier Berlusconi schlicht »die Schnauze voll« haben. Und alle waren sich irgendwie einig: Der Berlusconismus hat seinen Höhepunkt überschritten; er ist vielleicht gerade deshalb jetzt besonders gefährlich, aber er ist nicht (mehr) unbesiegbar. Ein Wunschtraum oder der Frühlingsanfang in Italien?
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15.03.2010kommentiert
Es lebe All-inclusive!
Von Heidi DiehlNach fünf Tagen ging am Sonntag die 44. Internationale Tourismusbörse in Berlin zu Ende. Glaubt man den Veranstaltern, dann geht es in der Branche langsam aufwärts. Nach der Tendenz befragt, antworteten fast alle Vertreter der Tourismusindustrie, sie würden für 2010 wieder einen Silberstreif am Horizont sehen. »Die Leute wollen reisen«, betonte ITB-Chef David Ruetz. Eine genauso richtige wie nichtssagende Antwort auf die Frage, wie er mit dem Messeverlauf zufrieden ist. Denn: Wollen und Können sind eben noch immer zwei ganz verschiedene Dinge. Wenn es stimmt, dass die ITB auch als Krisenbarometer gilt, so lässt sich ein ziemlich klares Bild zeichnen. Der Trend geht – nimmt man das Gedränge der Reiselustigen am Wochenende in bestimmten Messehallen als Maßstab – eindeutig in Richtung Deutschland, Europa und Afrika. Gefragt ist alles, was kalkulierbar ist. Nicht hingegen teure Extraausgaben und unberechenbare Risiken. Es lebe All-inclusive! Und natürlich jedes Schnäppchen! So gesehen sind vor allem die großen Reiseveranstalter die ITB-Gewinner, obwohl die meisten von ihnen auch in diesem Jahr gar nicht mit eigenen großen Ständen auf der Messe vertreten waren. Reagiert auf den Trend haben sie indes schon längst. Die TUI bespielsweise erhöhte in diesem Jahr ihr All-inclusive-Angebot beträchtlich.
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13.03.2010kommentiert
Irrglaube
Von Fabian LambeckWer darf die in Deutschland lebenden knapp vier Millionen Muslime vertreten? Um diese Frage kreist die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz seit ihrer Gründung. Unzählige Vereine behaupten von sich, für die hier lebenden Muslime zu sprechen. Schäuble wollte seiner Konferenz möglichst viel Gewicht verleihen und holte so neben ausgewiesenen Islamkritikern auch die Fundamentalisten von Milli Görüs an Bord. Folglich hat die Konferenz in den letzten vier Jahren nichts zählbares zu Stande gebracht – vor allem, weil der von Milli Görüs dominierte Islamrat viele Entscheidungen blockierte. Und so stellt sich die Frage, ob dieser Dialog überhaupt funktionieren kann, solange Fundamentalisten mit am Tisch sitzen.
Zudem beruht die Islamkonferenz auf einem grundlegendem Irrtum. Anders als es uns die Medien oft weis machen wollen, sieht ein Großteil der deutschen Muslime nie eine Moschee von innen. Deshalb fühlen sich viele Muslime von keinem der in der Konferenz sitzenden islamischen Vereine repräsentiert.
Die Konferenz war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, weil man auf deutscher Seite voraussetzte, dass sich die Muslime hierzulande ausschließlich über ihre Religion definieren. Ein gefährlicher Irrglaube, der gut in die vom »Kampf der Kulturen« geprägten Wahrnehmungsmuster passt, aber mit der Realität auf der Straße wenig zu tun hat.
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13.03.2010kommentiert
Ratsherren
Von Olaf StandkeVor lauter Wirbel um geschäftstüchtige Freunde und befreundete Geschäftsleute in seiner Delegation gingen die eigentlichen Themen der ersten Südamerika-Reise von Bundesaußenminister Westerwelle fast unter. Zu ihnen gehörte bei einer Begegnung mit Brasiliens Staatschef Lula auch die Präsenz beider Länder im wichtigsten UN-Organ. Die Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats ist schon lange umstritten. Für Lula gibt es keine Erklärung mehr dafür, dass Länder wie Japan, Indien oder eben Brasilien und Deutschland keinen ständigen Ratssitz haben. Nach wie vor ist dieses Privileg den Atomwaffenmächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien vorbehalten. Gemeinsam mit Delhi und Tokio haben Berlin und Brasilia denn auch eine Erweiterungsinitiative gestartet. Sie ist bisher nicht über das Stadium informeller Beratungen in einer »Arbeitsgruppe mit offenem Ende« hinausgekommen. Nicht nur, weil die ständigen Mitglieder kein großes Interesse zeigen, sondern auch, weil andere Staaten wie Italien einen Platz an der Sonne im Auge haben. Deshalb sind grundsätzliche Veränderungen für regional ausgewogene und gerechte Machtstrukturen notwendig, die vor allem den ärmeren Ländern mehr Mitsprache eröffnen. Der Wechsel von der Zwei- zur Drei-Klassen-Gesellschaft in den Vereinten Nationen reicht da nicht.
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12.03.2010kommentiert
Bis zum nächsten Mal
Von René HeiligWinnenden gestern. Kirchenglocken läuteten, Menschen blieben stehen, manche beteten. Sie gedachten der 15 Opfer eines Amoklaufs, der vor einem Jahr mal wieder Entsetzen in die Schlagzeilen gebracht hat. Der Bundespräsident redete, dass »wirklich alles Menschenmögliche« getan werden müsse, um die Gefahr weiterer Bluttaten so gering wie möglich zu halten. Man müsse sich gegen »eine drohende Verrohung unserer Gesellschaft gemeinsam zur Wehr setzen«. Gut gesprochen. Doch warum werden die einfachsten Vorkehrungen nicht getroffen?
Wie als Freikauf von Verantwortung haben Politiker nach dem Morden eine längst fällige Verschärfung des Waffenrechts beschlossen und weitgehend den Kommunen zugeschoben. Wohl wissend, dass die nur ein umfassendes Vollzugsdefizit vermelden können. Und was ist mit dem Nationalen Waffenregister? Dessen Aufbau läuft so schleppend, dass man den Stichtag 31. Dezember 2012 wohl nicht einhalten wird. Es stimmt, man hat Schulen nachgerüstet mit Alarmknöpfen, doch leider kaum mit Psychologen. Richtig, man hat sogar einfache Polizisten für Amoksituationen trainiert, doch wo gibt es noch welche, die Streife laufen?
Der von Köhler angemahnte Kampf gegen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft ist keine Sache, die sich allein auf die Verhinderung künftiger »school shootings« bezieht. Allein dieser grassierende grässliche Begriff zeigt, wie tief die Gesellschaft bereits in Gewalt versunken ist.
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12.03.2010kommentiert
Tief gespalten
Von Olaf StandkeDas Ergebnis des Votums im Washingtoner Repräsentantenhaus war absehbar. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten jetzt einen vorzeitigen Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan ab. Aber schon dass die Resolution überhaupt eingebracht wurde, ist bemerkenswert. Erstmals seit Barack Obama die Entsendung von 30 000 zusätzlichen Soldaten befohlen hat und eine »Großoffensive« gegen die Taliban in der Provinz Helmand gestartet wurde, stellten Vertreter der demokratischen Mehrheit im Kongress den Krieg am Hindukusch in Frage – und sich damit demonstrativ gegen ihren Präsidenten. Auch wenn nur 65 Parlamentarier den Antrag von Dennis Kucinich unterstützen, die meisten waren Demokraten vom linken Flügel der Partei, sie zeigen, wie tief die Verwerfungen in Obamas Reihen inzwischen gehen. Und das im Jahr der wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress. Zudem lehnten mehrere demokratische Abgeordnete den Antrag zwar aber ab, da er zur Unzeit komme und einfach unrealistisch sei, sie äußerten sich aber nicht weniger kritisch zum Krieg an sich.
Den Befürwortern der Resolution reicht es nicht mehr, dass der Präsident voraussichtlich Mitte nächsten Jahres mit dem Abzug beginnen will. Sie forderten den Rückzug schon bis spätestens Ende Dezember. Es sei höchste Zeit, den über acht Jahre andauernden kostspieligen Krieg, der bereits etwa 1000 US-amerikanische Soldaten das Leben gekostet habe, zu überdenken. Damit treffen sie auch den Nerv einer Mehrheit im Lande, denn laut einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN vom Januar sind inzwischen 52 Prozent der USA-Bürger gegen den Afghanistan-Einsatz.
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12.03.2010kommentiert
Ausgespielt
Von Martin KrögerDas wurde auch Zeit! Mit dem gestrigen Ausschluss des Vereins Treberhilfe aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband werden endlich Konsequenzen gezogen. Zu unwürdig war aber auch das Schauspiel der vergangenen zwei Wochen: Ein selbstgefälliger Treberhilfe-Boss Harald Ehlert, der sowohl einen 100 000-Euro-Maserati als auch sein Gehalt, das Medien auf 35 000 Euro im Monat schätzen, verteidigt, als sei es das Normalste von der Welt. Als würde seine Treberhilfe nicht als gemeinnütziger Verein und gGmbH von Steuerbefreiung und Staatsknete profitieren. Mit seinem arroganten, abgehobenen Verhalten hat Ehlert eine ganze Branche, die doch für die Gesellschaft so wichtige Arbeit leistet, in Verruf gebracht. Bisher ist überdies nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Schließlich traut sich zur Zeit niemand wegen der anwaltlichen Verfügung Ehlerts, öffentlich die ganze Wahrheit über die Treberhilfe auszusprechen. Das Ausmaß der Eskapaden dürfte erst in den nächsten Tagen ans Licht kommen.
Diesmal hat sich der Big-Boss, wie er genannt wird, aber verschätzt. Auch die Diakonie wird die Treberhilfe jetzt ausschließen und die Bezirke werden ihre Verträge auflösen. Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die unschuldigen 280 Mitarbeiter in eine Auffanggesellschaft zu überführen.
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11.03.2010Kommentiert
Wohldosiertes Foul
Von Roland EtzelDass die Regierungen in Tel Aviv stets Rücksicht auf die Belange Washingtons in den arabischen Ländern nehmen müssen, ist ihnen immer klar gewesen. Ihre Emissäre im Weißen Haus hatten deshalb von Zeit zu Zeit zu erkunden, wie weit die Rückendeckung des Großen Bruders für die eigenen politischen Pläne reicht.
Dieser Art Manschetten vor zu starker Interessenkollision glaubt sich das Tandem Netanjahu/Lieberman offenbar entledigen zu können. Seine Tests der Belastbarkeit von Obamas veränderter Nahoststrategie fallen erkennbar von Mal zu Mal direkter aus. Man fliegt längst nicht mehr in Demutspose über den Großen Teich und bittet. Jetzt wird der US-Repräsentant eingeladen, mit einem Tritt gegen das Schienbein etwa beim Reizthema Siedlungsbau traktiert, und man beobachtet, wie er reagiert.
Eingetreten ist das vermutlich Erwartete. Biden gibt sich empört, zumal sich Palästinenser-Präsident Abbas gerade zu den von ihm vorgeschlagenen indirekten Gesprächen mit Israel bereit erklärt hatte. Aber – und das wird Netanjahu nicht entgangen sein – die Geste Bidens überschritt einen gewissen Grad diplomatischer Entrüstung nicht. Netanjahus Spekulation, die USA bräuchten Israel angesichts ihrer Iran-Politik jetzt mehr denn je und müssten sich entsprechend nachsichtig zeigen, war wohl nicht falsch. Und für Abbas ergibt sich die fatale Erkenntnis, dass seine Rücktrittsdrohung in Israel keinerlei Konzilianz bewirkt hat.
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11.03.2010Kommentiert
Ungesunde Profite
Von Kurt StengerAn der Lobby der Pharmaindustrie haben sich mehrere Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Der anfängliche Elan wurde im engmaschigen Lobby-Netzwerk im Gesundheitswesen ausgebremst. Ulla Schmidt erreichte zwar einige Verbesserungen, doch diese waren kaum mehr als Piekser im ansonsten intakten Fell der Konzerne. Das Problem blieb ungelöst – und so kehrte es mit den erstmals erhobenen Zusatzbeiträgen zahlreicher Krankenkassen 2010 wieder. Auch eine noch wirtschaftsnähere Regierung kann die Erkenntnis nicht ausblenden, dass die steigenden Arzneimittelausgaben eine der Hauptursachen für die Defizite im Gesundheitswesen sind. Und so fühlt sich Minister Philipp Rösler dazu bemüßigt, aktiv zu werden. Das ist insofern bemerkenswert, als sich ein FDP-Politiker als staatlicher Regulierer betätigen möchte. »Zwangsrabatte« und »Preismoratorien« gehören ansonsten nicht gerade zum (neo-)liberalen Wortschatz. Die Vorhaben sind natürlich nicht ausreichend, um den ungesunden Pharmaprofiten den Garaus zu machen, aber sie gehen in die richtige Richtung. Insbesondere eine verbindliche Kosten-Nutzen-Bewertung angeblich innovativer Medikamente könnte richtig wehtun, wenn der Staat dafür auch die Voraussetzungen schaffen würde.
Dass ausgerechnet das politische Leichtgewicht Rösler seine Pläne durchbekommt, ist indes mehr als fraglich. Die forschenden Pharmahersteller stehen in den Lobbystartlöchern und werden bei Gelegenheit mit Stellenverlagerung drohen. Die etwas überzogene Kritik aus der Opposition ist in der Sache auch nicht gerade hilfreich. Sie sollte sich auf Widerstand gegen Röslers Kopfpauschalen-Unsinn konzentrieren.
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11.03.2010Kommentiert
Der Traum vom Reisenden
Von Heidi DiehlGestern begann in Berlin die 44. Internationale Tourismusbörse. Schon bevor sich die Türen der Messehallen unterm Funkturm öffneten, lobten die Veranstalter sie als großen Erfolg. Alles spreche von Krise, doch im Tourismus sei die Talsohle längst durchschritten, so Dr. Christian Göke, Geschäftsführer der Messe Berlin. Mit 11 127 Ausstellern aus 187 Ländern habe es zum Vorjahr sogar einen Zuwachs gegeben.
Was so klingt, als sei alles in Butter, zeigt sich bei genauerem Hinsehen als schön bunt zurechtgeredete Scheinwelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe in sämtlichen Urlaubsländern rund um den Globus deutliche Spuren hinterlassen, räumte David Ruetz von der ITB-Messeleitung dann auch etwas weniger euphorisch ein. Und so kann die noch buntere, noch aufwändiger gestaltete Messe mit noch mehr Ausstellern auch als Zeichen dafür gewertet werden, dass sich die weltweiten Urlaubsanbieter mit möglichst großem Aufwand ein Stückchen vom verloren gegangenen Kuchen zurückholen wollen. Die meisten Deutschen sind zwar noch lange nicht bereit, ganz auf die Urlaubsreise zu verzichten, doch es muss nicht mehr so weit und schon gar nicht mehr so teuer sein wie in den »fetten« Jahren. Sie vom Gegenteil zu überzeugen, scheut man keine Mühe, koste es, was es wolle.
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10.03.2010kommentiert
Blankoscheck
Von Olaf StandkeEine Supermacht, die die ganze Welt im Visier hat, braucht auch eine Armada von Tankflugzeugen. Und wenn das Pentagon den Bau von 179 neuen Maschinen ausschreibt, dann nennt man das auf dem umkämpften Waffenmarkt einen Jahrhundertdeal. Den hat Europas größter Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS nun verloren. Seit 2003 versucht Washington diesen Auftrag zu vergeben. Erst musste Boeing das Milliardengeschäft wegen eines Bestechungsskandals abblasen. Dann siegten EADS und Northrop Grumman in einem zweiten Bieterverfahren, wurden nach einem Lobbyisten-Krieg um die riesigen Fleischtöpfe wegen angeblicher Verfahrensfehler jedoch zurückgepfiffen. Und jetzt wirft das amerikanisch-europäische Konsortium endgültig das Handtuch, weil die Ausschreibung klar das schlechtere Flugzeug bevorzuge. Während Politiker in Alabama, wo Northrop die fliegenden Tankstellen zusammengeschraubt hätte, von einer Farce sprechen, jubelt die Boeing-Seite, weil doch der Auftrag nicht ins Ausland geht. Ist das Geschäft in Krisenzeiten ohnehin der helle Wahnsinn, zahlt der US-amerikanische Steuerzahler bei diesem falschen Patriotismus auch noch drauf. Vor fast genau einem Jahr hatte der neue Präsident Barack Obama scharfe Kritik an der gängigen Vergabepraxis von Rüstungsaufträgen in den USA geübt: Die Zeit der Blankoschecks für Waffenschmieden sei nun vorbei. Gerade wurde wieder einer ausgestellt.
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10.03.2010kommentiert
Wie gerufen
Von Klaus Joachim HerrmannSoziale Kälte« wirft das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Rainer-Michael Lehmann der FDP vor, und er verließ sie. Seine Begründung ist wahrlich glaubhaft. Der Chef-Liberale Westerwelle sorgt fast schon täglich persönlich für neue Bestätigung. Ein Wechsel von der FDP- zur SPD-Fraktion ist also durchaus nachvollziehbar. Wenn seine Partei von den sozialliberalen Grundwerten lässt, macht der Abgeordnete Lehmann eben folgerichtig seine eigene sozial-liberale Koalition.
Daran ist nichts auszusetzen. Das Mandat erteilen die Wähler. Für den Notfall hat der Abgeordnete ein Gewissen. Beim »Angriff auf den Sozialstaat« sollte es sich schon regen, muss es sogar – dringend. Wollte es der Gesetzgeber, hätte er Seitenwechsel unter Mitnahme des Mandates längst ausgeschlossen. Hat er aber nicht. Ganz sicher auch, weil jeder mal etwas davon haben kann.
Diesmal gewinnt die Berliner SPD. Neben dem propagandistischen Erfolg gibt es einen personellen. Auf den Tag und im richtigen Augenblick. Da ein wie auch immer gearteter Abschied eines eigenen Genossen Abgeordneten zur Entscheidung steht, ist die drohende Lücke schon gefüllt. Also selbst wenn mit dem Abgeordneten das Mandat die Fraktion verlassen sollte, blieben die Mehrheitsverhältnisse sogar im schlechtesten aller denkbaren Fälle wie zuvor.
Derartige Klarheit erleichtert natürlich eine schwere Entscheidung. Darüber mögen die vorgebrachten Beweggründe sogar etwas an Glaubwürdigkeit verlieren. Rainer-Michael Lehmann kommt wie gerufen – und es sieht auch noch so aus.
- 18.03.2010, 23:52 Uhr
- 18.03.2010, 21:26 Uhr
- 18.03.2010, 19:20 Uhr
Re: Man kann wohl nur einseitige Berichterstattung erwarten,
- 18.03.2010, 12:26 Uhr
- 18.03.2010, 12:18 Uhr
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Fr, 19. Mär. 2010
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