Übersicht: Kurz, Nick, Luft & Hickel

21.05.2012

Feudalisierung

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Harry Nick

»Der ›Geldadel‹ bildet die oberste Gesellschaftsschicht im heutigen Kapitalismus.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Seit dem 2008 erschienenen Buch »Reichtum ohne Leistung. Die Feudalisierung der Schweiz« von Hans Kissling wird das Wort »Feudalisierung« öfter gebraucht als Name für Veränderungen in der Welt der Reichen und Mächtigen. Der »Geldadel« bildet die oberste Gesellschaftsschicht im heutigen Kapitalismus, die in der Tat viel weniger mit dem Kapitaleigner in der Gestalt eines Unternehmers gemein hat als mit den Feudalherren des Mittelalters. In dieser obersten Schicht der Kapitalistenklasse und ihrem Wirken zeigt sich am deutlichsten die Alterskrankheit: der grassierende Parasitismus der kapitalistischen Gesellschaften. Was wir heute erleben, ist wohl das historisch größte Schauspiel darüber, wie - nach einem Wort von Marx - eine Gesellschaft an ihrem Reichtum zugrunde gehen kann.

Die seit den 1970er Jahren kräftig gestiegenen Einkommen der Begüterten bei gleichzeitig stagnierenden bzw. sinkenden Einkommen der Normalverdiener, Arbeitslosen und Rentner haben mit Leistungsentwicklungen nichts zu tun. Einkommen und Vermögen der obersten Schicht der Reichen haben mit eigener Arbeit nichts mehr zu tun, denn sie arbeiten nicht. Es sind wie im Feudalismus Vermögen und Einkommen »per Status«, ererbt und vererbbar. Hinzu kommt eine dem Kapital eigene »Selbstvermehrung«, die in der Tat den Anschein erweckt, als ob Geld »arbeitet«.

Die Freiheit der Angehörigen dieser Gesellschaftsschicht der Reichen und Mächtigen ist in der Tat grenzenlos, denn alles Käufliche ist für sie erreichbar. Und ihre Verantwortung gegenüber den Mitmenschen ist gleich Null; die Prozeduren ihrer Reichtumsvermehrung kennen kein Risiko; und wenn, dann wird es auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die Angehörigen des Geldadels haben von den übrigen Sterblichen abgeschottete Lebensräume, eigene Lebensweisen. Aber sie mischen sich gern mit den Spitzen der Amts- und Funktionsträger, der »berufstätigen Eliten«, der Politiker, Wirtschaftsbosse, Wissenschaftler und Künstler. Solche Begegnungen sind wechselseitig schmückend, prestigesteigernd.

Nicht alle Neu-Feudalen verbringen die meiste Zeit auf Safaris, Segelyachten und Gelagen. Manche sind Kunstmäzene und Financiers von gemeinnützigen Stiftungen, denen sie gerne auch ihre Namen geben. Und manche bewegen sich durchaus auch in politischen Räumen. Hier sind vor allem die von Konzernen und dem Geldadel initiierten und finanzierten Weltforen zu nennen.

Es gibt sehr viele solche internationale Foren der »Privatisierung der Macht«. Die bekanntesten und bedeutendsten sind zweifellos das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Unterschied zu diesen, die auf starke mediale Ausstrahlung bedacht sind, gibt es auch solche, die nicht nur öffentliche Kontrolle, sondern Öffentlichkeit überhaupt ablehnen, im Verborgenen wirken. Zu ihnen gehört vor allem die seit 1954 jährlich stattfindende geheime Bilderberg-Konferenz, deren prominenteste Teilnehmer Angehörige des belgischen und des englischen Königshauses sind. Jedenfalls ist diese Welt nicht zu verstehen, wenn man ihr nur eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zuschreibt. Sie hat auch eine plutokratisch-feudale Grundordnung.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

14.05.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Herkules statt Brüning

Von Rudolf Hickel

»Ein radikaler Ausstieg aus dieser Austeritätspolitik ist erforderlich.«

Foto: nd-Foto: B. Lange

Ab Mittwoch hat eine Vielzahl von Organisationen zu »Bloccupy«-Aktionstagen in Frankfurt am Main aufgerufen mit dem Ziel, Widerstand gegen den neoliberalen Schrumpfkurs vor allem der Bundesregierung zu leisten. Allerdings sind alle Aktionen im Umfeld des Bankenzentrums sowie der Europäischen Zentralbank untersagt worden. Es ist ein Skandal, dass das Recht auf Demonstrationen mit Füßen getreten wird. Dabei fasst das Motto die Notwendigkeit von Aktionen zutreffend zusammen: »Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität«.

Der in Griechenland brutal durchgesetzte Kurs des Einsparens im öffentlichen Haushalt und der Erhöhung der Massensteuern ist gescheitert. Damit wurde der Weg in den Abgrund einer Elendsökonomie vorgezeichnet. Im Zuge der Rosskur zum Abbau von Staatsschulden erleiden vor allem die von Löhnen und Sozialleistungen Abhängigen wachsende Armut. Diese Austeritätspolitik zwingt die Wirtschaft in einen sich selbst verstärkenden Schrumpfkurs. Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist in Griechenland um sechs Prozent eingebrochen. Auch bei anderen Krisenstaaten folgte die Rezession den Einsparungen. Vergleichbar dem Rennen zwischen Hase und Igel steigt am Ende die Neuverschuldung, weil die Produktion schneller sinkt als die Defizite. Diese Politik à la Brüning basiert auf dem moralisierenden Motto: »Wer bisher gesündigt, über seine Verhältnisse gelebt hat, der muss jetzt Buße tun.« Es gibt zwar Finanzmittel aus dem Rettungsfonds zur Auszahlung der Gläubiger. Als Preis wird dafür aber eine martialische Schrumpfstrategie verlangt.

Politisch hat der neue französische Präsident das mit dieser Disziplinierungspolitik erzeugte Elend erkannt und eine entschiedene Wachstumsstrategie zur Lösung der Eurokrise verlangt. Allmählich spricht sich dies auch in der Bundesregierung herum. Angela Merkel greift die zuvor verpönten Unworte auf und spricht von der Notwendigkeit, die Wirtschaftskraft zu stärken. Diese Forderung wird jedoch mit der Fortsetzung des Abbaus der Staatsschulden durch Etatkürzungen verkoppelt. Dieser Opportunismus ist schon beeindruckend. Während die Voraussetzungen für die Gesamtwirtschaft zu verbessern sind, werden diese durch die Fortsetzung einer Politik der Beschleunigung der Rezession konterkariert.

Ein radikaler Ausstieg aus dieser Austeritätspolitik ist erforderlich. Dieses Politikmuster, das den Namen des Reichskanzlers Brüning trägt, muss eingestampft werden. Schließlich hatte Brüning mit seiner Notverordnungspolitik den ökonomischen Absturz und die Massenarbeitslosigkeit am Ende der Weimarer Republik maßgeblich zu verantworten.

An Stelle dieser Schrumpfpolitik sollte alternativ ein Herkules-Plan für eine umfassende Sanierung der Krisenländer durchgesetzt werden. Dazu gehört die gezielte Stärkung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der öffentlichen Infrastruktur insbesondere im ökologischen Bereich. Schließlich zielt der Herkules-Plan auch auf die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. Endlich müssen Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft sowie eine hohe Besteuerung der Vermögenden durchgesetzt werden.

»Ein radikaler Ausstieg aus dieser Austeritätspolitik ist erforderlich.«

nd-Foto: B. Lange

07.05.2012

Kürzungsdiktat scheitert

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Christa Luft

»Merkels Wirtschaftsberater müssen umdenken.«

Foto: nd/B.Lange

Für »Euro-Retterin« Angela Merkel schrillen seit Wochen die Alarmglocken: Nicolas Sarkozy, ihr wichtigster europäischer Partner, könnte bei der französischen Präsidentenwahl abgestraft werden. Sein sozialistischer Herausforderer François Hollande will den vom Merkozy-Duo initiierten knebelnden Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzen.

In den Niederlanden, bislang ebenfalls auf Merkels Kurs, muss die Regierung vorzeitig aus dem Amt gehen. Damit sind bereits in 7 der 17 Euroländer Regierungen über den oktroyierten Sparkurs gestolpert. In Griechenland könnte nach der Parlamentswahl ein Stopp der Kürzungsauflagen der Notkreditgeber anstehen, was den Verbleib des Landes in der Eurozone infrage stellen würde. In Irland steht ein Referendum über die Zustimmung zum Fiskalpakt an. Der Ausgang ist ungewiss.

Erstmals seit Euro-Einführung erlangen nationale Voten eine europäische Reichweite. Gestärkt werden jene Kräfte, die einen moderateren Sparkurs und die gezielte Hinwendung zu Wachstum und Beschäftigung fordern. Gescheitert ist die Merkozy-Strategie, immer prallere Rettungsschirme für angeschlagene Länder könnten als Brandmauer gegen Spekulanten wirken. Die Negativurteile von Ratingagenturen hat das nicht gebremst. Auch drastische Kürzungsauflagen haben nicht den erhofften Effekt gebracht. In der Hälfte der Euroländer schrumpft die Wirtschaftsleistung, Steuereinnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt offiziell im Schnitt auf fast elf Prozent, die Schulden in der Eurozone wuchsen laut der EU-Statistikbehörde Eurostat 2011 um zwei Punkte auf 87,2 Prozent der Wirtschaftskraft an.

Mit der Europäischen Union verbinden besonders Jugendliche fehlende Zukunftsperspektiven und ein undemokratisches Elite-Projekt. Nationalistische Tendenzen treten offener hervor. Aus der als Treibmittel für die Einigung Europas gedachten Gemeinschaftswährung droht angesichts verordneter Lohnkürzung, Senkung von Staatsausgaben und Privatisierung öffentlichen Vermögens sozialer Sprengstoff und ein politischer Spaltpilz zu werden.

Die deutsche Kanzlerin lassen die jüngsten Vorgänge in der Eurozone offenbar nicht gänzlich unbeeindruckt. Wachstum müsse das Sparen ergänzen, kommt sie verbal den Kritikern ihres Austeritätskurses entgegen. Für den EU-Gipfel im Juni sei eine »Wachstumsagenda« in Vorbereitung. Gemeint ist unter anderem ein verstärktes Engagement der Europäischen Investitionsbank.

Doch ein kreditfinanziertes Wachstum senkt nicht die Schulden, es stockt sie auf. Die Frage lautet also: Wie können Staatsschulden zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft durch Kürzungen abzuwürgen bzw. mit neuen Krediten zu belasten? Antwort: indem große Geldvermögen in den Händen relativ Weniger europaweit befristet durch eine jährliche Abgabe herangezogen und die Einnahmen in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds eingespeist werden. Und um was für ein Wachstum soll es gehen? Antwort: um ein umwelt- und ressourcenschonendes, keines in Rüstung oder Straßenbau, sondern im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Bereich erneuerbarer Energien und bei der Umweltsanierung. Merkels Wirtschaftsberater müssen umdenken.

30.04.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Der Systemdefekt

Von Harry Nick

»Kapitalismuskritik sei berechtigt, nicht aber Systemkritik, meint der Bundespräsident.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Kapitalismuskritik sei berechtigt und Verbesserungsvorschläge gefragt, nicht aber Systemkritik, meint der Bundespräsident: »Wir schaffen auch den Fußballsport nicht ab, weil es immer wieder Spieler gibt, die Foul spielen«, so Joachim Gauck. Der Kapitalismus hat allerdings nicht nur weniger begeisterte Anhänger als der Fußballsport, sondern auch einen Systemdefekt. Der besteht darin, dass die Profitorientierung ein anhaltendes Nachhinken der gesamtwirtschaftlichen zahlungsfähigen Nachfrage hinter dem gesamtwirtschaftlichen Güterangebot erzeugt. Manche Ökonomen nennen das »Überakkumulation«.

Hieraus erklärt sich auch die wichtigste sozialökonomische Idee Rosa Luxemburgs: Der Kapitalismus bedürfe eines »nichtkapitalistischen Milieus«. Imperialismus definierte sie als Kampf der kapitalistischen Großmächte um die Reste des nichtkapitalistischen Milieus, der Naturalwirtschaft und der nichtkapitalistischen bäuerlichen und handwerklichen Warenproduktion. Durch deren Kapitalisierung könne die Überakkumulation abgebaut werden.

Es gibt aber auch eine andere Dimension fortschreitender Kapitalexpansion: das Eindringen in weitere Bereiche gesellschaftlichen Lebens. In den vorkapitalistischen Gesellschaften gab es Kapital vornehmlich als Leihkapital. In den frühkapitalistischen Gesellschaften kam das Handelskapital, vornehmlich der Fernhandel, hinzu. »Kapitalismus« ist der Name der Gesellschaften, in denen das Kapital in den produzierenden Bereichen dominiert. In den spätkapitalistischen Gesellschaften erobert das Kapital die sich ausdehnenden Bereiche der Dienstleitungen. Die letzte, letztmögliche Phase der Kapitalexpansion ist der Kulturbereich. Deshalb nennt der US-Soziologe Jeremy Rifkin den heutigen Kapitalismus auch »Kulturkapitalismus«. Als Kultur sind hier Wissenschaft und Künste, Unterhaltung und Erholung, die Alltagskultur und die Daseinsvorsorge gemeint. In der Vergangenheit waren dies nur in geringem Maße kommerzialisierte, dem Profitsystem ausgelieferte Bereiche.

Wie man das Schrumpfen der »nichtkapitalistischen Milieus« auch deuten mag, eines ist sicher: Die Realwirtschaft als Feld der Kapitalanlage wird verengt, schwerer zugänglich. Was bleibt dann noch? Vor allem das Geldsystem selber. »Kulminationspunkt der Unsittlichkeit ist die Börsenspekulation in Fonds, wodurch die Geschichte und in ihr die Menschheit zum Mittel herabgesetzt wird, um die Habgier des kalkulierenden oder hasardierenden Spekulanten zu befriedigen« (Friedrich Engels).

Reparaturen im Finanzsystem, die den Systemdefekt nicht abbauen, sind nur zeitweilige Linderungen der wirtschaftlichen Übel. So als ob ein dem Abgrund entgegen fahrender Zug verlangsamt wird und man in diesem Zug nach hinten läuft. Es gibt nur einen einzigen wirklichen Ausweg: Die Barrieren zwischen Reichtumsproduktion und der Befriedigung der dringenden und sinnvollen menschlichen Bedürfnisse müssen niedergerissen, die Quellen der parasitären Reichtumsproduktion müssen verstopft werden, vor allem Rüstung, sinnlose Reklame, parasitärer Luxus und aller überflüssiger Schnickschnack. Es bleibt dann noch genügend zu tun. Einer vernünftig eingerichteten Gesellschaft wird der Vorrat an sinnvoller Arbeit nicht ausgehen.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

16.04.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Neues ökonomisches Denken

Von Christa Luft

»Die Finanzkrise hat die Defizite der neoklassischen Wirtschaftslehre offengelegt.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Die Finanzkrise hat auch die Defizite der herrschenden neoklassischen Wirtschaftslehre offengelegt. Diese sieht Marktmächte als Naturgegebenheit und den Menschen als eigennützigen Homo oeconomicus. Damit erstarrt sie in Realitätsferne und gibt für Wirtschaftspolitik und -praxis Fehlorientierungen. Eine Neuausrichtung ist überfällig. Primär geht es darum, die Ökonomie aus ihrer Allmachtstellung wieder als Teilsystem in die Gesellschaft einzubetten, dem »ökonomischen Imperialismus« ein Ende zu setzen, wie es Thomas Straubhaar formuliert. Mit solcher Forderung ist der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts in Ökonomenzunft in Deutschland allerdings ziemlich allein. Sie entspricht eher dem Ton des kürzlich veröffentlichten Aufrufs von 98 besorgten, nicht dem Mainstream folgenden Wissenschaftlern zu einer Erneuerung der Lehre, die »sich dogmatisch verkapselt hat«.

Wirtschaftsdaten müssen als soziale Verhältnisse und nicht nur als für die Modellverarbeitung geeignete quantitative Zusammenhänge analysiert werden. Eine wissenschaftliche Schule, die praktischen Wert haben will, darf nicht in Ökonomismus verharren, sie muss von der Frage nach dem Sinn des Wirtschaftens ausgehen. Verfassungsrechtlich gibt es dazu auf Bundes- und Landesebene am Gemeinwohl orientierte Gebote. Doch Wirtschaftstheorie und -alltag sind davon weit entfernt. Generationen von Studierenden, die späteren Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien, sind an bundesdeutschen Hochschulen von der Lehrmeinung Milton Friedmans geprägt worden. Für ihn haben Führungskräfte der Großbetriebe keine andere soziale Verantwortung zu übernehmen, als »für ihre Aktionäre soviel Geld wie möglich zu verdienen«.

Das Befolgen von Verfassungsgeboten kann nicht dem Gusto des einzelnen Unternehmers oder Managers überlassen bleiben. Freiwillig werden diese sich - von Ausnahmen abgesehen - auf soziale und ökologische Belange nur einlassen, wenn sie darin langfristig eine Chance zur Gewinnsteigerung sehen. Häufig aber ist, was einzelwirtschaftlich als rational erscheint, gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv, sozial zerstörerisch und umweltbelastend.

Natürlich darf betriebliches Gewinninteresse nicht delegitimiert werden. Wohin das führt, haben wir im Realsozialismus schmerzlich erlebt. Aber der Gesellschaft sollen nicht Trends aufgezwungen werden, die von einer privaten Profitmaximierungsstrategie vorgegeben sind. Unmoralisch ist nicht unternehmerisches Gewinnstreben an sich, sondern verweigerte Teilhabe derer am Gewinn, die ihn erarbeitet haben, eine Risiken auf andere abwälzende Renditejagd und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.

Die Wirtschaftswissenschaften müssen einzelwirtschaftliche Rationalität und gesamtwirtschaftliche Vernunft weitestmöglich in Einklang bringen. Wirtschaftsethik gehört ins Ökonomiestudium, Personalmanagement muss auch auf soziale Kompetenz Wert legen. Gebraucht wird eine Politische Ökonomie, die verschiedene Schulen, die marxistische eingeschlossen, zu Rate zieht und zu kulturvollem Meinungsstreit einlädt. Das setzt allerdings eine Berufung und Wertschätzung von Lehrenden nach anderen als den gegenwärtigen Zeitgeist-Kriterien voraus.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

26.03.2012

Schattenbanken

Von Rudolf Hickel
Stephanie Hielscher

Kaum werden lizenzierte Banken ein wenig an die Kandare genommen, da gewinnt ein Zocker- und Krisenzentrum außerhalb der Bankenkontrolle an Bedeutung. Es sind finanzstarke Schattenbanken, die dabei sind, die nächste Systemkrise einzuleiten. Es handelt sich um Finanzinstitute, die bankenähnliche Geschäfte ohne Lizenz und damit ohne Kontrolle vorantreiben. Sie sammeln allerdings nicht nur Kapital, stellen Finanzmittel zur Verfügung und vermitteln Kredite. Vielmehr übernehmen sie genau die Zockergeschäfte, die durch die Bankenregulierung eingeschränkt werden. Hinzu kommt der Eigenhandel, also Geschäfte ohne Kundenauftrag, die bei den Geschäftsbanken eingeschränkt werden sollen. Bei all diesen Geschäften wird der brüchige Hebel Kreditfinanzierung eingesetzt. Mit minimalem Einsatz eigener Finanzmittel wird ein riesiges Rad schnell gedreht. Schattenbanken haben nur den Zweck, sich der Absicherung riskanter Geschäfte durch Eigenkapital nach Basel III zu entziehen.

Im Dunkel der Finanzwelt operieren Geldmarkt-, Index- und andere Investmentfonds. Im Mittelpunkt stehen die mächtigen Hedgefonds, die Anfang 2012 über 2260 Milliarden Euro Vermögen managen. Die Expansion dieser auf rein kreditfinanzierte Spekulationen konzentrierten Geierfonds wird durch Ex-Banker geschürt. Vornehm wird die Flucht aus dem offiziellen Bankensektor in den unkontrollierten Schatten als Regulierungsarbitrage bezeichnet. So hat Greg Lippmann, der bei der Deutschen Bank an der Wall Street für unseriöse Spekulationen »in der Schlangengrube voller Gier« steht, seine Geschäfte in den Hedgefonds Libremax ausgelagert. Und der ehemalige Eigenhandelschef von Goldman Sachs gründete inzwischen in Hongkong den Azentus Capital-Hedgefonds.

Derzeit ist der Finanzstabilitätsrat dabei, Ausmaß, Instrumente und Folgen der Schattenbanken zu erfassen. Seit 2002 hat sich das Umsatzvolumen der Schattenbanken auf über 60 Milliarden Euro verdoppelt. Herangewachsen ist ein neues Epizentrum der Krisenanfälligkeit. Wenn Spekulationen platzen, droht eine Systemkrise. Betroffen wären die Anleger, wie Pensions- und Publikumsfonds. Das gesamte System würde in den Strudel geraten. Denn lizenzierte Banken sind mit den Schattenbanken verbandelt. Am Ende würde wieder einmal die Realwirtschaft belastet.

Die Hydra, die immer wieder neue Köpfe produziert, gilt es auszuschalten. Dazu bedarf es des Muts, die Schattenbanken entweder Regeln und Kontrollen zu unterwerfen oder sie zu schließen. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar kündigte kürzlich Maßnahmen an. So sollen durch die Übernahme der CRD4-Vorschriften zur Regulierung - vor allem die strengen Eigenkapitalvorschriften - Schattenbanken transparent und kontrollierbar gemacht werden. Zum anderen müssen Verbindungen zu den lizenzierten Banken offen gelegt und gekappt werden. Nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen. Sicher wird sich Großbritannien, das seine Finanzplätze ohne Rücksicht auf Kollateralschäden hegt und pflegt, dem Reglement nicht unterwerfen. Umso wichtiger ist es, dass viele andere dabei sind. Jedenfalls sollte Deutschland beim Kampf gegen eine neue Krise unmissverständliche Zeichen setzen.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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19.03.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Mehr als eine Währung?

Von Christa Luft

»Geld allein wird Euro-Europa nicht aus der Krise führen.«

Foto: nd/Wolfgang Frotscher

Die Kanzlerin betonte kürzlich im Bundestag, der Euro sei »weit mehr als nur eine Währung«. Genauer hätte sie sagen müssen, dass mit dem Euro mehr beabsichtigt war, als ein neues Zahlungsmittel zu kreieren. Seiner Einführung lag das Motiv zugrunde, das geeinte Deutschland europäisch einzubinden. Gemeinsames Geld sollte das Wiederaufflammen von Feindseligkeiten zwischen den Völkern vermeiden helfen, eine Wiederholung der Kriegskatastrophen des 20. Jahrhunderts ausschließen.

Diese Messlatte angelegt, macht der Zustand der Währungsunion sehr nachdenklich. Besonders seit Ausbruch der Schuldenkrise ist Deutschland weniger europäisch eingebunden als viel mehr tonangebend. Kraft seines wirtschafts- und finanzpolitischen Gewichts stellt es gegenüber vom Bankrott bedrohten Staaten quasi unverhandelbare Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an Rettungsmaßnahmen: Sozialausgabenkürzung, Privatisierung, Schuldenbremse. Getestet wird, was andere Völker an Gürtelengerschnallen zu ertragen bereit sind. Das kann zugleich als einschüchterndes Signal an die deutsche Bevölkerung gelten. Die Finanzmärkte jubeln. Der Bürgerzorn in Krisenländern richtet sich aber nicht gegen das Auslandskapital, auch nicht gegen die einheimischen Großvermögensbesitzer, sondern es bauen sich germanophobe Ressentiments auf.

In einem Integrationsverbund ist ein Tonangeber unverzichtbar. Das aber muss eine durch Wahlen demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung sein und nicht ein einzelnes Land. Sonst kommt es zur Wiederbelebung nationalistischer Tendenzen, zur Entfremdung unter den Beteiligten, zur Gefahr des Scheiterns. Historische Erfahrungen mit Währungsunionen besagen, dass dieses Risiko um so größer ist, je stärker die Partnerländer von ihrem ökonomischen Potenzial, aber auch hinsichtlich Mentalität und politischer Kultur differieren. War die Spreizung in der Eurozone von Anfang an erheblich, so hat sie sich in der Schuldenkrise noch verstärkt.

Wenn der Euro mehr sein soll als eine Währung, dann dürfen die Menschen mit ihm nicht nur den knebelnden Fiskalpakt, Sanktionen und Entmündigung verbinden. Dann müssen vor allem junge Leute Bildungschancen und Berufsperspektiven erkennen, positive Demokratieerfahrungen machen, statt Fremdbestimmung zu erleben. Soziale Rechte der Bevölkerung dürfen nicht nachrangig gegenüber den Eigentumsrechten der Kreditgeber behandelt werden.

Im Diskurs um die Zukunft der Europäischen Währungsunion dominiert bislang die Frage des Geldes (Rettungsschirme, Kredithebel, Fiskalpakt, Schuldenbremse). Doch wird Geld allein Euro-Europa nicht aus der Krise führen. Es braucht eine mobilisierende Perspektive, wenn nicht Protektionismus, Nationalismus und Feindseligkeit zurückkehren sollen. Zu beantworten ist, wie die Integrationsgemeinschaft künftig mit dem starken Gefälle in der ökonomischen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedsländern, mit dem wirtschaftlichen und politischen Übergewicht Deutschlands sowie der nicht legitimierten Macht internationaler Finanzmärkte umgehen will. Auszuloten ist das Spannungsverhältnis zwischen Haftungsgemeinschaft und Souveränität der Nationalstaaten. Ein steiniger Weg liegt vor Euro-Europa.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

12.03.2012

Ein neues Weltgeld?

Von Harry Nick

In früheren Zeiten war es einfach und eindeutig mit dem Weltgeld. Das waren die Edelmetalle, das Gold vornehmlich. Geldnoten waren Anweisungen auf Gold von bestimmtem Gewicht, jederzeit gegen das Metall eintauschbar. Damit waren auch die Wechselkurse zwischen verschiedenen Geldnoten und Landeswährungen eindeutig bestimmt. Währungsspekulation konnte es nicht geben, Inflation auch nicht.

Das Ungleichgewicht im heutigen Währungssystem, eine der Hauptursachen der Krise, sind nur möglich, weil der Kapitalismus das Wirtschaftsgeschehen globalisiert, den Goldstandard der Währungen aber aufgehoben hat. Die Funktionen des Weltgeldes wurden nationalen Papierwährungen, heute dem US-Dollar, übertragen.

Nationale Währungen sind nicht geeignet, die Funktionen als Weltgeld auszufüllen: Sie sind bestenfalls Leit- und bevorzugte Reservewährungen. Vor allem sind sie der Gefahr von Interessenkonflikten ausgesetzt. Der Dollar wird von den USA als Instrument ihrer Weltmachtambitionen bedenkenlos missbraucht.

Nur die USA können sich ohne negative Folgen ihrer Notenpresse bedienen. Wachsende Verschuldung verschlechtert nicht entsprechend den Dollarkurs. Und sofern der sinkt, verringert sich die Schuldenlast. Die US-Verschuldung hat kürzlich die 15-Billionen-Marke überschritten. Dass China hiervon 1,6 Billionen Dollar besitzt, gehört zu den Ungleichgewichten des Währungssystems.

Die Staatsschulden der USA und Italiens sind jeweils etwa so hoch wie die Wirtschaftsleistung eines Jahres. Aber die USA müssen nur etwa drei Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen, Italien sieben Prozent. Weil das Vertrauen in die politische und wirtschaftliche Stabilität der USA größer ist als das in Italien. Nicht nur, weil die USA die größte Wirtschaftsmacht ist, sondern auch, weil der Dollar ein Quasi-Weltgeld ist. Das verhängnisvolle des Dollars besteht vor allem darin, dass die USA ihn einsetzen, um ihre militärische und politische Macht durch Verschuldung zu stärken, und diese Macht wiederum für die Behauptung ihrer Weltgeldposition nutzen. Aber der Dollar-Einfluss schwindet wie sein Wert. Von der Gefahr eines Crashs ist die Rede.

Deshalb setzen sich manche Ökonomen - vor allem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz - für die Einführung einer neuen Weltwährung ein. Die Vorschläge, das Weltwährungssystem durch Reparaturen - zum Beispiel durch die Stärkung des Verbunds von Dollar und Euro oder durch feste Wechselkurse zwischen Dollar, Euro, Yen und Yuan - werden wohl nicht aus dieser misslichen Lage herausführen. Am aussichtsreichsten scheint die Besinnung auf John Maynard Keynes: Er schlug die Einführung eines Weltgeldes vor, das er »Bancor« nannte. Dies ist eine vielleicht bessere Bezeichnung als »global greenback«, die Stiglitz wählt. »Greenback« erinnert zu sehr an den Dollar. Es geht aber gerade um eine Abkehr von ihm als Quasi-Weltgeld.

Nicht die US-Zentralbank, sondern die Weltbank wäre dann die Zentrale für Weltwährungspolitik. Sie würde analoge Funktionen im Weltmaßstab übernehmen, welche die nationalen Notenbanken heute ausüben. Die Idee eines Weltgeldes ist aber nur ein Moment der dringenden Demokratisierung der weltwirtschaftlichen Verhältnisse.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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27.02.2012

Sterbehilfe statt Rettung

Von Rudolf Hickel

»Die Pleite ist abgewendet«: So lauten die Meldungen zur Auflage einer neuen Tranche aus dem Rettungsfonds für Griechenland. Nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ist eine Finanzierungsspritze mit 130 Milliarden aufgezogen worden. Nach langer Blockade durch die Bundesregierung kommt erstmals ein Teilverzicht nicht nur der Banken und Versicherungen auf ihre Forderungen hinzu. Selbst die Hedgefonds, die noch vor kurzem vor dem Europäischen Gerichtshof auf »Profit als Menschenrecht« klagen wollten, sind dabei. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht schon wieder von einem »nachhaltigen Pfad der Genesung«. Im Jubelgeschrei droht die Kritik unterzugehen: So kennzeichnet die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, das Paket mehr als Sterbehilfe denn als Rettung.

Die Gläubiger Griechenlands sind zuerst einmal befriedigt. Sie müssen zwar auf geschätzte 70 Prozent des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen verzichten. Da aber heute die Kurse bereits unter 40 Prozent liegen und damit über 50 Prozent bereits abgeschrieben sind, relativiert sich das Opfer. Ein Teil wird durch die Ausgabe neuer Anleihen ausgeglichen. Für die Gesamtsumme von 30 Milliarden Euro haftet der Rettungsfonds. Hinzu kommt die Europäische Zentralbank mit einem derzeit noch nicht benennbaren Obolus. Schließlich soll auch der Internationale Währungsfonds einen »erheblichen Beitrag« leisten.

Die Frage ist, wer letztendlich für Zahlungen und Garantien aufkommen muss. Die direkte Last liegt am Ende bei den Steuerzahlern. Es ist wohl auch davon auszugehen, dass kleine Bankkunden indirekt beteiligt werden. Würde allerdings der Euro über der Pleite Griechenlands zusammenbrechen, wären die Kosten unermesslich. Die Hilfsprogramme sind nur dann zu rechtfertigen, wenn sie innerhalb eines Gesamtkonzepts zur Sanierung der Krisenländer beitragen, also die direkten und indirekten Lasten nicht anfallen.

Hier genau liegt der Skandal dieses autoritären Umgangs mit den Ländern, die durch die Dominanz der deutschen Exportwirtschaft in die Knie gezwungen wurden. Die Art von Schrumpfprogrammen, wie sie auch Griechenland aufgebürdet wurde, zwingt vor allem die Binnenwirtschaft in die Knie. Vorteile für die ohnehin schwache Exportwirtschaft sind nicht zu erwarten. Am Ende steigt die Schuldenquote, weil die Wirtschaft schneller abstürzt als die Staatsschulden zurückgehen.

Das wissen auch die Protagonisten dieses Tauschgeschäfts zwischen martialischer Einsparpolitik und Gewährung der Finanzhilfen. Als noch nicht einmal die Tinte unter dem Hilfspaket trocken war, wurde ein Geheimpapier der Überwachungstroika aus Europäischer Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU sichtbar. Da ist zu lesen: Die geplante Reduktion der Staatsschulden von 160 Prozent auf 120 Prozent bis 2020 ist nicht erreichbar. Sparzwang und Niedriglöhne führen »zwangsläufig zu einer höheren Schuldenquote«, weil die Wirtschaft dabei schrumpft. Die Erfolglosigkeit einer Austeritätspolitik hat sich herumgesprochen. Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ist die nächste Runde über weitere Sterbehilfen gewiss. Erneut würde die Diskussion über den Rausschmiss Griechenlands angefeuert werden.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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20.02.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Ende der ewigen Wahrheiten

Von Christa Luft

»Staat und Markt sind keine Gegensätze, sondern gemeinsam die Alternative zur Anarchie.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Wer über Alternativen zum Realkapitalismus nachdenkt, wird hier gern kommunistischer Klassenkampfideologie bezichtigt. Solche Hysterie findet sich anderswo kaum. Inzwischen wird die Systemfrage gar international thematisiert, wie jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Besonders auffällig ist, dass renommierte Wissenschaftler jenseits des Atlantik ihre Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des einzig auf Plusmacherei gerichteten Wirtschaftsmodells nicht verbergen. So fragt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, ob der Kapitalismus seinem Erfolg bei der Reichtumserzeugung zum Opfer fallen wird. Seine Antwort: Wenn Umweltverschmutzung, Finanzinstabilität, Gesundheits- und Bildungsprobleme sowie Polarisierung in der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter wachsen und die Aushöhlung der Demokratie anhält, »könnte die Zukunft des Kapitalismus bald deutlich weniger gesichert erscheinen als heute.«

Laut Nouriel Roubini, Nationalökonom an der New York University, hat der Kapitalismus einen Punkt erreicht, »an dem er sich selbst zu zerstören droht. Man kann das Einkommen der Arbeitenden nicht ständig verkleinern, um die Gewinne der Kapitalisten zu vergrößern, ohne Überkapazitäten (in der Produktion) zu schaffen und die Nachfrage immer weiter abzusenken. Wir dachten, die Märkte würden das schon richten. Die Märkte haben das aber nicht getan.« Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht im Fall der Wall Street nach der Lehman-Pleite für den Marktfundamentalismus gar das, was der Fall der Berliner Mauer für den Kommunismus war. »Er zeigt, dass der Weg dieser Wirtschaftsordnung nicht gangbar ist.« Die meisten seiner deutschen Kollegen halten das für abwegig.

Freilich: Kurz vor dem Ende steht der Kapitalismus nicht. Er wird neue Potenziale mobilisieren und aus Schwellen- und Entwicklungsländern weiter Profite pressen. Doch ist die Systemfrage angesichts der anhaltenden Krise offener als zuvor. Mit einer Revolution ist nicht zu rechnen, eher mit einem längeren Transformationsprozess, der über eine Mischwirtschaft führt, den Finanzsektor bändigt und für die Bürger den Nutzen aktiver Mitwirkung spürbar macht. »Wir müssen weg von der Ideologie der Unveränderlichkeit der herrschenden Verhältnisse, die uns gefangen hält,« appelliert Elmar Altvater. So gehören Kommunen, Genossenschaften und Belegschaftsbeteiligungen gestärkt. Basisdemokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Öffentlichkeit sind für eine wirkliche Alternative ebenfalls nötig.

Im Hegelschen Sinne geht es um das Bewahren zivilisatorischer Errungenschaften, besonders der Grundideen des Liberalismus: Wahrung statt Geringschätzung bürgerlicher Freiheitsrechte und Anerkennung statt Unterbewertung des Marktes als Element effizienten Wirtschaftens. Hier hatte der real existierende Sozialismus Defizite und Defekte. Staat und Markt sind keine Gegensätze, sondern gemeinsam die Alternative zur Anarchie. Aber der Staat darf sich die Definitionsmacht darüber, wie Märkte funktionieren sollen, nicht aus der Hand nehmen lassen.

Abschied zu nehmen gilt es vom Ideenabsolutismus. Ein Ende muss die Verkündung ewiger Wahrheiten haben. Es geht um das Angebot mobilisierender alltagstauglicher Alternativen.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

13.02.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Ein anderer Kapitalismus?

Von Harry Nick

»Der Kapitalismus, den wir kennen, ist am Ende. «

Foto: nd/Burkhard Lange

Wer hätte noch vor Kurzem für möglich gehalten, dass der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, äußern würde, dass das Wirtschaftsmodell des Kapitalismus mit den derzeitigen Problemen überfordert sei? Es gibt keinen Zweifel mehr darüber, dass das nicht bloß eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise des Kapitalismus ist. Nur Pfarrer Gauck mag da noch glauben, »Kapitalismus« sei bloß »denunzierte Marktwirtschaft«. Der Kapitalismus, den wir kennen, ist am Ende.

Die neue Hoffnung der Herrschenden kann dann nur sein: Ein anderer Kapitalismus ist möglich! Auch manche Linke meinen das und berufen sich auf Marx, der gesagt haben soll, dass der Kapitalismus »kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist«. Bei Marx aber heißt es , »dass die jetzige Gesellschaft kein fester Kristall« sei. Die jetzigen Gesellschaften sind zwar kapitalistisch dominiert, aber keineswegs Kapitalismus pur. Werden sie mit Kapitalismus gleichgesetzt, erscheinen auch alle Errungenschaften, die im Kampf gegen das Kapital erreicht wurden - wie die Verkürzung der Arbeitszeit - als Wandlungen, als Errungenschaften des Kapitalismus. Der Kapitalismus erscheint dann in der Tat als grenzenlos zukunftsoffene Gesellschaft.

In seiner Wesenheit ist Kapitalismus keineswegs wandelbar. Er ist und bleibt Selbstverwertung des Werts, »Plusmacherei«. Ziel und Antrieb der Kapitalbewegung sind nicht menschliche Bedürfnisse, nicht die Konsumtion, auch nicht die der Kapitaleigner, sondern die Akkumulation. Kapitalismus bedeutet Akkumulation von Reichtum auf der einen und von Armut auf der anderen Seite.

Wahr ist aber auch: Keine andere Gesellschaftsform ist in ihrem politisch-ideologisch-kulturellen Gewand so wandelbar und vermag über ihr Wesen so zu täuschen. Die bürgerliche Mitte vermochte nach der Aufklärung offenbar mühelos mehrheitlich in die faschistische Barbarei zu marschieren und dann aus ihr wieder herauszukriechen. Kapitalismus und Demokratie sind Gegensätze, aber ersterer siegte über den europäischen Sozialismus unter dem Banner von Freiheit und Demokratie.

Der Kapitalismus vermochte nach dem Zweiten Weltkrieg über drei Jahrzehnte die Tendenz sozialer Polarisierung auszusetzen. Aber nur, weil die sozialen Herausforderungen des realen Sozialismus ihn hierzu zwangen. Als sich dann in den 1970ern dessen Niederlage abzeichnete, kehrte der Kapitalismus flugs zur sozialen Polarisierung zurück.

Offen bleibt, ob der Kapitalismus die Gefährdung seiner »Lebenswurzeln« aufzuhalten vermag. Wie er dies nach Marx mit dem Aufhalten der ihm immanenten Tendenz der Umwandlung der Lebenszeit in Arbeitszeit vermochte. Sein Ausweg war die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Werden Auswege aus der Kriegs- und der ökologischen Gefahr gelingen? Gerät der Kapitalismus in Gefahr, vermag er seine Systemeigenschaften zu verbergen, über seinen Schatten springen kann er nicht. Wird er abtreten können wie der reale Sozialismus? Was wird geschehen, wenn das Volk zu der Einsicht gelangt, dass es nicht nur um einen anderen Kapitalismus gehen kann, sondern um eine Welt jenseits des Kapitalismus?

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

30.01.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Gier und Menschenrecht

Von Rudolf Hickel

Foto: nd/Burkhard Lange

Die Zukunft Griechenlands und wohl auch des Euro hängt vom freiwilligen Teilverzicht der Gläubiger ab. Auch durch politischen und öffentlichen Druck hatten zumindest die Banken und Versicherungen dies zugesagt. Der Verzicht hat nichts mit einer plötzlich entdeckten Verantwortungsethik zu tun. Vielmehr wissen die Gläubiger genau, dass ihre Verluste bei einer Totalpleite Griechenlands viel höher ausfallen würden.

Das diskutierte Modell sieht vor: 50 Prozent Verzicht auf die Anleiheforderungen von 200 Milliarden Euro, für weitere 15 Prozent Barauszahlung oder vom Rettungsfonds verbürgte Anleihen. Für die restlichen 35 Prozent sollen griechische Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit ausgegeben werden. Über den Zinssatz wird heftig gestritten. Je nach Ergebnis erwarten die Banken einen Forderungsverzicht von 70 bis 80 Prozent.

Mitten in die ohnehin schwierigen Verhandlungen kündigten einige besonders aggressive Hedgefonds an, sich nicht zu beteiligen. Ihr Anleihebestand wird auf 70 Milliarden geschätzt. Laut »New York Times« würden mit dieser Teilenteignung die Menschenrechte verletzt. Deshalb sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unverzichtbar.

Den Anspruch auf unbegrenzte Profite als Menschenrecht einklagen zu wollen, würde aus Tätern Opfer machen. Es sind doch diese Geierfonds, die mit ihren skrupellosen Praktiken die Menschenrechte verletzen. Ihre Wetten mit Agrarrohstoffen treiben die Armut in armen Ländern nach oben. Zu dem Geschäftsmodell gehört auch der kreditfinanzierte Kauf von Firmen, die schnell ausgeschlachtet werden. Bisher Beschäftigte verlieren ihre Existenzgrundlage.

Im Fall Griechenland haben die Geierfonds mit dubiosen Anlagestrategien dafür gesorgt, dass sie in jedem Falle profitieren würden. Der Druck, eine Einigung zustande zu bringen, wird so groß sein, dass die »Heuschrecken« wohl nicht in den Schuldenschnitt einbezogen werden. Dann würden die derzeit mit einem Marktwert von unter 50 Prozent gehandelten Staatsanleihen zu 100 Prozent ausbezahlt werden. Auch bei einer Komplettpleite könnten die Hedgefonds über die eingekauften Kreditausfallversicherungen bis zu 100 Prozent des Anleihewertes erhalten.

Das Geschäft mit dem Elend ganzer Staaten ist nicht neu: So kaufte der US-Hedgefonds Donegal 1999 einen 15-Millionen-Dollar-Kredit Sambias auf dem Sekundärmarkt zum Spottpreis von 3 Millionen auf und verlangte für Tilgung, Zinsen und Verzug am Ende 55 Millionen. Eine gerichtliche Klage zwang Sambia, 17 Millionen Dollar auszuzahlen. Noch mehr Armut war der Preis für das menschenverachtende Geschäft.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Hedgefonds zum EuGH ziehen. In dem Verfahren ließe sich das Verhältnis von rücksichtslosen Profitgeschäften unter dem Ziel der Menschenwürde bewerten. Ein Urteil zugunsten der Menschenrechte wäre ziemlich gewiss.

Mit moralischer Einsicht ist bei den Geierfonds nicht zu rechnen. Deshalb müssen ordnungspolitische Spielregeln die einzelwirtschaftliche Gier eindämmen. Der Schuldenschnitt in Griechenland müsste wie das Bankenrettungsprogramm der USA obligatorisch für alle Gläubiger werden. Nicht die marktkonforme Demokratie, sondern demokratiekonforme Märkte sind das Gebot der Stunde.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
23.01.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Euro im »Währungskrieg«

Von Christa Luft

Foto: nd/Burkhard Lange

Der Verzicht auf eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik in der Euro-Zone gehört zu den Geburtsfehlern der Gemeinschaftswährung. Er legte den Keim für die ausgebrochene Krise. Auch ein Jahrzehnt nach Start des gemeinsamen Geldes ist dessen Fehlkonstruktion nicht behoben. Das bietet Finanzjongleuren und Spekulanten eine Angriffsfläche. Hedgefonds wetten gegen den Euro und wittern den großen Reibach. Inzwischen kursiert das Wort vom »Währungskrieg«.

Von Anfang an war der Euro der US-Finanzwirtschaft ein Dorn im Auge. Sollte dieser doch nach Intention seiner deutschen und französischen Väter dem Dollar als Weltleitwährung Paroli bieten, ja, ihm schließlich den Rang ablaufen. Würde das passieren, wäre den USA bei der Möglichkeit einer hemmungslosen Verschuldung in eigener Währung und im Greenback-Drucken zur Schuldenbedienung eine Hürde gesetzt. Auch verlören sie an Einfluss im Dollar-fakturierten Öl-Handel.

Irrig die Annahme, dass solche Fakten nicht Interessen hervorbrächten, um deren Durchsetzung subtil gerungen wird. Nicht auszuschließen ist daher, dass die mächtige US-Bank Goldman Sachs bewusst Sand ins Euro-Getriebe streute, als sie dem weder realwirtschaftlich noch monetär Euro-reifen Griechenland half, Milliardendefizite zu verbergen und so Hellas den Weg in die Währungsunion bahnte. Nach Angaben der »New York Times« ließen sich die Wall-Street-Banker die Kosmetik mit 300 Millionen Dollar vergüten. Der Schwindel flog auf, Griechenland steht als erstes Mitglied der Euro-Zone akut vor dem Staatsbankrott und bringt das gesamte Konstrukt ins Wanken.

In den Interessenkontext der US-Finanzwirtschaft passt auch, dass die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) jüngst neun von 17 Euro-Ländern und den Euro-Krisenfonds in der Bonität herabgestuft hat. Damit sät sie Zweifel in die Fähigkeit betreffender Staaten, ihre Schulden zurückzahlen zu können und verunsichert Investoren. Ratingagenturen werden von der Finanzwirtschaft bezahlt, sind also von ihr abhängig und vertreten deren Interessen. S&P spielt die Euro-Länder gegeneinander aus. Deutschland bekommt immer noch Bestnoten. De facto wird schon ein Zerfall des gemeinsamen Währungsraumes in einen Nord- und einen Süd-Euro suggeriert. Die Wall-Street drängt die Euro-Länder, die angelsächsischen Prinzipien der US-Wirtschafts- und Finanzpolitik zu übernehmen, so etwa das Gelddrucken, um Banken zu retten und dafür auch Inflation in Kauf zu nehmen.

Wem die Kette derartiger Vorgänge auffällig erscheint, dem wird gern Verschwörungstheorie vorgehalten, auch von antiamerikanischem Reflex ist die Rede. Solche oberflächlichen Urteile lenken ab vom Kernproblem, der Rivalität zwischen der transatlantischen und der kontinentaleuropäischen Finanzindustrie. Mit dem amerikanischen Volk hat das nichts zu tun. Das leidet auch darunter.

Die Außenangriffe auf das gemeinsame Geld können nur abgewehrt werden, wenn die Euro-Länder mit der Koordinierung wichtiger Politikfelder ernst machen, Handelsungleichgewichte abbauen, ein europäisches Investitionsprogramm auflegen und sich z. B. durch gemeinsames Einstehen für die Schulden von der Macht der Finanzmärkte befreien.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

16.01.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Monopolisiertes Wissen

Von Harry Nick

»Am intensivsten ist Wirtschaftsspionage heute zwischen den entwickelten Industrieländern.«

Foto: nd/Burkhard Lange

In einer Studie des Verfassungsschutzes werden Russland und China als »Hauptträger« der Industriespionage gegen die Bundesrepublik genannt. Von deutscher Spionage kein Wort. Vom US-Publizisten Peter Schweizer erfahren wir in seinem Buch »Friendly Spies« (Befreundete Spione): »Der BND hat V-Leute beauftragt, Forschungseinrichtungen und Firmen in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Italien auszuspionieren.« Von der CIA kein Wort. Die aber hat ihre früher gegen die sozialistischen Staaten gerichtete Militärspionage ruckartig auf Wirtschaftsspionage umgepolt.

Es gibt nur ein Beispiel der Selbstdarstellung eigener, sehr erfolgreicher Wirtschaftsspionage von der DDR, allerdings erst nach ihrem Ableben. Nachzulesen in dem von der »edition ost« herausgegebenen Buch »Industriespionage der DDR. Die wissenschaftlich-technische Aufklärung der HVA«, verfasst von Generalen und Obristen, die im Ministerium für Staatssicherheit hierfür direkt verantwortlich waren. Man kann der Meinung nur zustimmen, dass die völkerrechtswidrige Embargopolitik des Westens eine hinreichende Rechtfertigung der wissenschaftlich-technischen Aufklärung durch die Dienste der sozialistischen Länder war.

Deutschland hat am wenigsten Grund, sich in Sachen Spionage moralisierend zu äußern. Der größte Fall von Wirtschaftsspionage war der Diebstahl aller wichtigen Erfindungen der ersten industriellen Revolution durch Preußen/Deutschland in England, dem Geburtsland aller Schlüsseltechnologien des beginnenden Industriezeitalters: vor allem der Dampfmaschine, der Spinnmaschine und des mechanischen Webstuhls. Und der englische Staat, der 1624 das erste Patentamt der Neuzeit einrichtete, unterband rigoros die Lizenzvergabe, die Ausreise von Werkmeistern und selbst von Fabrikarbeitern. In Deutschland begann die industrielle Revolution ein halbes Jahrhundert später. Es konnte deren Schlüsseltechnologien nur stehlen. Es bleibt Allzeitweltmeister der Industriespionage, weil ein solcher Fall sich nicht wiederholen kann.

Woraus erklärt sich die Intensität von Wirtschaftsspionage vor allem? Aus dem technologischen Rückstand eines Landes. Heute aber ist sie vor allem durch die Wirtschaftsmacht eines Landes bestimmt. Und China ist auch eine Macht. Am intensivsten ist Wirtschaftsspionage heute zwischen den entwickelten Industrieländern; die stehlen mehr von Entwicklungsländern als umgekehrt.

Die öffentlichen Debatten über Wirtschaftsspionage werden überwiegend unter falschen Begriffen und Vorstellungen geführt. Das eigentliche Übel ist überhaupt nicht die Spionage, sondern die Privatisierung, d.h. Monopolisierung von Wissen. Das Patentrecht heute schützt keineswegs in erster Linie das persönliche Eigentum der Entdecker und Erfinder, sondern vor allem die Marktmacht der Konzerne. Monopolisierung von Wissen ist zum wichtigsten Ins-trument im Machtkampf der Konzerne geworden.

Neben der Ächtung von Kriegen wäre in einer sich globalisierenden Wissensgesellschaft nichts wichtiger und dringlicher als allgemeine Erleichterungen des Zugangs zum Weltwissen, mit Vorzugsrechten für Entwicklungsländer. Bislang geschieht das Gegenteil.

02.01.2012

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Die Spaltung überwinden

Von Rudolf Hickel

»Zur Positivliste der Weltwirtschaft im Jahr 2011 zählt, dass es deutlicher besser als 2012 gewesen sein wird.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Unlängst hat der mit dem Nobelpreis für Ökonomie ausgezeichnete US-Ökonom Joseph Stiglitz den unter Analysten und Prognostikern verbreiteten Spott zitiert: Zur Positivliste der Weltwirtschaft im Jahr 2011 zählt, dass es deutlicher besser als 2012 gewesen sein wird. Das gilt auch für Deutschland. Nach drei Prozent Zuwachs an produzierten Gütern und Dienstleistungen schrumpft nach offiziellen Prognosen das Wirtschaftswachstum im neuen Jahr auf bis zu einem halben Prozent. Dabei fällt auf, dass die regierungsfreundlichen Prognostiker den Abschwung zwar nicht leugnen können, jedoch eine Rezession geradezu inbrünstig ausschließen.

Dabei ist ein Abrutschen in eine Phase mit Produktionsverlusten gut vorstellbar. Bewertungen der gesamtwirtschaftlichen Risiken im neuen Jahr, die eine anhaltende Schrumpfung der Produktion ausschließen, sind nicht seriös. Denn, wenn es dazu käme, müsste über gegensteuernde Konjunkturmaßnahmen nachgedacht werden.

Das grundlegende Problem durch die massive Exportabhängigkeit verschafft sich auch 2012 Geltung. Nicht nur der Internationale Währungsfonds prophezeit für die Weltwirtschaft eine Rezession. Warum soll dann in Deutschland mit seiner Exportabhängigkeit der Abschwung kurz vor der Rezession Halt machen?

Zwei altbekannte Fehleinschätzungen werden wiederbelebt: Die dauerhafte Exportdynamik wird völlig überschätzt. Wenn jedoch auf den Weltmärkten die Nachfrage einbricht, dann schützt davor auch nicht die günstige internationale »Made-in-Germany«-Position. Aber auch für diesen Fall haben die makroökonomischen Gesundbeter eine Rettung parat. Es ist die hochgelobte Binnenwirtschaft. Genau so begründet das den Arbeitgebern nahestehende Institut der deutschen Wirtschaft den sanften Abschwung mit einem Stopp vor der Rezession.

Von einer gegenüber der Exportwirtschaft gestärkten Binnenwirtschaft kann jedoch keine Rede sein. 2011 sind bei einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent die private Konsumnachfrage und der öffentliche Konsum um ungefähr ein Prozent gestiegen. Ein entscheidender Grund für den im längerfristigen Trend eher stagnierenden privaten Konsum ist die enttäuschende Entwicklung der Masseneinkommen. Ausgeblendet wird in den Prognosen auch die vorangeschrittene Spaltung der Arbeitsmärkte. Niedriglöhner und prekär Beschäftigte werden nur noch unterhalb des Existenzminimums entlohnt. Immer noch geistert einer der dümmsten arbeitsmarktpolitischen Sprüche von Wolfgang Clement herum: Selbst ausbeuterische Billiglohnarbeit sei besser als Arbeitslosigkeit.

2012 muss das Jahr einer Entlohnungsoffensive werden. Die tariflichen Reallöhne sollten mindestens um gut drei Prozent im Rahmen der Arbeitsproduktivität wachsen. Dadurch würde wenigstens eine verteilungsneutrale Beteiligung der Beschäftigten an der ökonomischen Wertschöpfung erfolgen. Dazu kommt die Forderung nach Umverteilung zu Lasten der Gewinne. Gegen die Billiglohnausbeutung muss entschieden mit gesetzlichen Mindestlöhnen vorgegangen werden. Schließlich weist die Forderung, für den Teil unverzichtbarer Leiharbeit den Grundsatz gleicher Bezahlung wie bei Stammbeschäftigten durchzusetzen, in die richtige Richtung.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

24.12.2011

Hofiertes Kapital

Von Christa Luft

Kanzlerin Merkel erklärte kürzlich: Die »deutsche und europäische Einigung waren und sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.« Wie wahr! Denn beide Vorgänge waren von der Hofierung des Kapitals begleitet. Nach Harvard-Professor Niall Ferguson erlebt zum Beispiel Griechenland jetzt das, was die Ex-DDR erfahren hat: »Erst gibt man den Leuten eine harte Währung, mit der sie auf große Einkaufstour gehen. Dann macht man sie arbeitslos, und schließlich muss man sie finanziell unterstützen«.

Der Vergleich ist zwar grob, aber Parallelen gibt es. Die abrupte Einführung der D-Mark in der DDR sollte trotz ökonomischen Gefälles zwischen Ost und West die staatliche Vereinigung Deutschlands forcieren. Wirtschaftlich und sozial hingegen sind beide Teile von der Einheit noch immer weit entfernt. Das sollte - welch Irrglaube - der Markt richten.

Dieses Muster lag auch dem Euro zugrunde. Die Gemeinschaftswährung sollte die Teilnehmer politisch einen. Stark differierende realwirtschaftliche und soziale Bedingungen blieben außen vor. Deren Angleichung war wiederum dem Markt überlassen. Das Ergebnis: Nach zehn Jahren ist die Kluft zwischen den Euro-Ländern tiefer denn je. Ein »tugendhafter Norden« und ein »lasterhafter Süden« stehen gegeneinander, von deutscher und französischer Hand geschnürte Sparpakete würgen in den Krisenländern Investitionen, Beschäftigung und Konsum ab. Der Druck zu privatisieren und den Arbeitsmarkt im Kapitalinteresse zu deregulieren wächst ebenso wie das Gefühl von Fremdbestimmung.

Im neuen Bundesgebiet wurden zu DDR-Zeiten an Betriebe gewährte staatliche Kredite, wider den Geist des Bürgerlichen Gesetzbuches, den privatisierten Unternehmen als Altschulden aufgebürdet. Profiteure waren Banken. Heute wird auf die krisengeschüttelten Euro-Länder bezogen auch nicht gefragt, woher welche Schulden stammen. In Griechenland z.B. aus kostspieligen Rüstungskäufen, an denen auch deutsche Konzerne verdienten. Statt Einnahmen aus stärkerer Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu generieren, werden Massensteuern erhöht. Bürger bezahlen für die Bankenrettung.

In Deutschland gab es 1990 Stimmen, die Teilung könne nur durch Teilen überwunden werden. Vorschläge aber, Profiteure an den Lasten zu beteiligen, hatten keine Chance. Auch heute haben Pläne, gemeinschaftlich für eine Abgabe auf große Vermögen zu sorgen und damit in allen Ländern die Schulden auf eine Höhe zu senken, die mit regulären Steuereinnahmen zu bedienen sind, keine Chance. Diese wiederholt im linken Lager geforderte Lösung findet auch Unterstützer in konservativen Kreisen, so jüngst aus der Boston Consult Group, der weltweit größten Unternehmensberatung. Ihrer Auffassung nach bedürfe es einer Summe von etwa sechs Billionen Euro, um die Schulden aller Euro-Staaten zwar nicht zu tilgen, aber auf ein handhabbares Maß zurückzuschrauben. Aufzubringen wären die Mittel durch eine einmalige Abgabe auf große Geld- und Immobilienvermögen. Vorwürfe, sie würden einer Enteignung das Wort reden, ignorieren sie.

Die Euro-Zone wird eine demokratische, friedliche Zukunft nur haben, wenn die Politik die Hofierung des Kapitals beendet.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

19.12.2011

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Falsche Kosten

Von Harry Nick

»Gesamtwirtschaftlich sind die Verluste, die Reklame verursacht, sehr viel größer als ihr summierter betriebswirtschaftlicher Nutzen.«

Foto: nd/Burkhard Lange

Im Dezember werden es mehr sein als die 4,2 Kilogramm bedruckten Papiers, die ich im März aus meinem Briefkasten ungelesen in den Abfall beförderte. »Das Weihnachtsgeschenk genau für Sie ..... reduziert .... verschenken Sie .... Gratislieferung«, tönt die Frohe Botschaft der Reklame. Sie lässt erahnen, was die Wirtschaft statt Preissteigerungen den Käufern an Preisnachlässen gewähren könnte.

Wem nutzt die Reklame? Auch hier beginnt die Täuschung mit dem heute üblichen Gebrauch des Wortes. »Reklamieren« kommt aus der Rechtsprechung und bedeutete ursprünglich »Einspruch erheben, Beschwerde führen, dass etwas nicht so ist, wie man es erwarten darf« (Duden). Wahr ist das Gegenteil: Waren sind häufig eben das nicht, was die Reklame verspricht. Nach Marx müsste man Reklame zu den »faux frais« (falschen Kosten) der kapitalistischen Produktion rechnen, die aus der Zirkulation entspringen und die Waren verteuern, ohne ihnen Gebrauchswert zuzufügen.

Warum aber wird solcher Aufwand betrieben? Reklame gehört zu dem systemischen Dunstkreis der Manipulation der Menschen, ohne die der Kapitalismus nicht auskommt. Insbesondere hängt sie mit der Achillesferse der kapitalistischen Wirtschaft zusammen: dem allgemeinen Nachhinken der zahlungsfähigen Nachfrage hinter dem Angebot. Der Absatz ist das Problem, nicht die Produktion. In den sozialistischen Planwirtschaften gab es das umgekehrte Übel: Hier hinkte das Angebot der Nachfrage hinterher und das Hauptproblem war folglich nicht der Absatz, sondern die Produktion. Reklame war überflüssig. Die »Tausend Tele-Tips« des DDR-Fernsehens wurden, obwohl meist besser gemacht, witziger als die Reklame heute, ohne Folgen aus dem Programm genommen.

Gesamtwirtschaftlich sind die Verluste, die Reklame verursacht, sehr viel größer als ihr summierter betriebswirtschaftlicher Nutzen. Es wird geklagt und gejammert über zu hohe Löhne und Lohnnebenkosten. Deren Reduzierung reduziert aber die Massenkaufkraft. Durch Riesensummen für Reklame dem entgegenzuwirken, ist eine betriebswirtschaftliche Illusion; Gesamtwirtschaftlich reduziert auch sie die Kaufkraft. Es ist Unfug, zig Sorten Joghurt über hunderte Kilometer zu karren, um mit der Illusion zu konkurrieren, jeder wäre besser als alle anderen. Von einst tausenden Apfelsorten hat ein Dutzend überlebt; die aber gibt es in allen Supermärkten der Welt.

Natürlich beflügelt die Reklame in diesen angsterfüllten Zeiten wegen der Inflationsgefahr auch die Kaufneigung vieler Menschen; die Kaufzurückhaltung wegen der Angst vor Altersarmut kann sie nicht verhindern.

Von der Politik muss verlangt werden, sich endlich um die durch Reklame verursachten riesigen gesellschaftlichen Kosten zu kümmern, der Wirtschaftslobby nicht nachzugeben. Auch weil sie die Pflicht hat, die Bürger vor Belästigungen zu schützen. Warum ist Reklame nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt? Die Reklame auf Internetseiten, wo sie sich ungefragt dem Benutzer aufdrängen darf, sollte ebenso untersagt werden wie unerwünschte Reklame per Telefon. Größere Schritte sind wohl erst möglich, wenn die Einsicht Platz greift, dass wir für diese wirtschaftliche und kulturelle Missgeburt einen sehr hohen Preis zahlen müssen.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

12.12.2011

Kapitalismus im Kreis?

Von Robert Kurz

Beim Lebensgefühl nennt man es Nostalgie: die Erinnerung an angeblich bessere Zeiten zum Beispiel des Wirtschaftswunders. In der Popkultur heißt es »Retro«: Wenn den Produzenten nichts mehr einfällt, wärmen sie alte Sachen leicht verändert wieder auf. Und beim »Tatort« im Dritten muss man darauf achten, ob man ihn nicht vor ein paar Jahren schon mal gesehen hat. Irgendwie hat sich der Glaube verbreitet, dass bloß in der Vergangenheit nachschlagen muss, wer ein Rezept für die Gegenwart finden will. Warum sonst suchen Politik, Medien und Wirtschaftswissenschaft in der Krisenentwicklung der vergangenen Jahre ständig nach historischen Parallelen? Wer die Zeitung aufschlägt, glaubt sich oft in eine Geschichtsstunde versetzt.

Halsbrecherische Finanzspekulationen, jede Menge Staatsbankrotte, sogar die eine oder andere gescheiterte Währungsunion - die Wirtschaftshistoriker der modernen Zeiten haben so ziemlich alles im Angebot. Und die Moral von der Geschicht? Alles schon mal da gewesen, alles halb so wild, alles bewältigbar.

Nicht nur der Wunsch ist hier der Vater des Gedankens, sondern auch ein bestimmtes Bild vom Kapitalismus als ewige Wiederkehr. Mal brummt die Konjunktur, mal kracht sie eben; es gibt Aufsteiger und Absteiger des Jahres oder des Jahrhunderts. Aber im Prinzip, so der Glaube, wird es immer so weiter gehen.

Das ist jedoch ein Irrtum. Wir haben es nicht mit einem statischen, sondern mit einem dynamischen System zu tun. Der Kapitalismus wiederholt sich nicht und dreht sich auch nicht im Kreis, weil er selber ein irreversibler historischer Prozess ist. Die Kapitalverwertung fängt nicht immer wieder bei Null an, sondern muss im gesellschaftlichen Maßstab ihr jeweils letztes Niveau übertreffen, wenn es weiter gehen soll. Der Grad der globalen ökonomischen Integration lässt sich nicht zurückdrehen, erst recht nicht die Entwicklung der Produktivkräfte. Dafür sorgt schon die universelle Konkurrenz.

Wenn sich aber die Globalisierung und die Produktivität immer höher entwickeln, warum sollen dann der Charakter, die Tiefe und die Reichweite der Krisen immer dieselben bleiben? Die gern erzählte Geschichte von der Tulpenzwiebel-Spekulation an der Amsterdamer Börse im 17. Jahrhundert lehrt uns nichts über die Immobilienblase des Jahres 2008 und den Bankrott von Lehman Brothers.

Immer wieder hört man die Behauptung, aus den Krisen der Vergangenheit hätten Politik und Management so viel gelernt, dass genügend Instrumentarien für die Bewältigung bereitstünden. Die Diagnostiker streiten höchstens darüber, ob die Krise nun eine ist wie 1872 oder womöglich wie 1929 oder doch bloß wie 1973. Der Lernerfolg scheint gering zu sein, wenn uns die Regierungen und Notenbanken tagtäglich beweisen, dass ihre wirtschafts- und geldpolitischen Konzepte ungefähr so hilfreich sind wie der Werkzeugkoffer einer Dampflokomotive für die Notreparatur eines ICE. Wer so viel von der Zukunft redet wie die Eliten der Gegenwart, der sollte sich nicht allzu sehr auf die Systemrettungen der Vergangenheit verlassen. Im Gedächtnis der Menschheit firmieren die alten Rettungspakete und deren Folgen sowieso eher als Katastrophen.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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14.11.2011

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Abwertungswettlauf

Von Robert Kurz

»Es ist die deutsche Exportwalze, die den Euro platt macht.«

Foto: privat

Eine harte Währung mit hohem Außenwert gilt gemeinhin als Zeichen ökonomischer Überlegenheit. Sogenannte Weichwährungen dagegen gehören zu Abstiegskandidaten auf dem Weltmarkt. Diese Regel scheint jedoch ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben. Überall fürchtet man sich davor, dass die eigene Währung zu stark werden könnte. In der Schweiz interveniert die Notenbank, um den Franken gegenüber dem Euro herunterzudrücken. Dieselbe Politik betreiben die Notenbanken in Japan und anderen Ländern gegenüber dem Dollar. Auch Schwellenländer wie Brasilien kämpfen verzweifelt gegen die Aufwertung. Umgekehrt ist man in den USA und der EU alles andere als traurig über die Tendenz der gar nicht mehr so stolzen eigenen Währung nach unten. Man kann geradezu von einem Abwertungswettlauf sprechen.

Erklärbar wird die Sache durch die veränderte Struktur des Krisenkapitalismus. Die Weltkonjunktur läuft nur noch über surreal aufgeblähte Kredite und damit verbundene außenwirtschaftliche Beziehungen. Überschussländer wie Japan, China oder die BRD sind von Exporten abhängig, Defizitländer vom Zufluss transnationalen Geldkapitals. Beides ist an Grenzen gestoßen. Nun versuchen alle, sich auf Kosten der anderen zu sanieren. Die einen wollen auf Biegen und Brechen ihre Exportüberschüsse retten, die anderen selber einen größeren Exportanteil gewinnen. Exporte aber werden umso billiger und damit konkurrenzfähiger, je schwächer die eigene Währung ist, während sich umgekehrt die Importe dadurch verteuern. Der Abwertungswettlauf zeigt, dass man überall die Binnenkonjunktur abschreibt.

In der Eurozone haben wir die besonders paradoxe Situation, dass die Defizitländer gegenüber dem Überschussland BRD nicht abwerten können, denn beide Seiten haben ja eine gemeinsame Währung. Überdies befeuert der geschwächte Euro zusätzlich die deutschen Exporte in die übrige Welt. Aber diese Erfolgsgeschichte ist kurzlebig, weil sie ihre eigenen Voraussetzungen zerstört. Es ist die deutsche Exportwalze, die den Euro platt macht. Eine Auflösung in die alten nationalen Währungen würde freilich die Außenschulden der Defizitländer ins Unermessliche steigern und zugleich die zurückgekehrte D-Mark derart aufwerten, dass die Exportmaschine zum Stillstand käme. Das Euro-Konstrukt war offensichtlich ein Himmelfahrtskommando.

Für Länder mit großen Exportüberschüssen ist eine Aufwertung nur dann für einige Zeit unproblematisch, wenn sie zugleich einen starken Binnenmarkt und/oder eine industrielle Monopolstellung haben. Das war für Großbritannien im 19. Jahrhundert und die USA Mitte des 20. Jahrhunderts der Fall. Deshalb konnten ihre Währungen die Funktion des Weltgelds übernehmen. Nach dem Abstieg der hoch verschuldeten USA ist kein Nachfolgekandidat in Sicht, am allerwenigsten China. Die überfällige drastische Aufwertung der chinesischen Währung würde auch dort große Teile der Exportindustrien ruinieren und zugleich die riesigen Dollar-Devisenreserven entwerten. Keiner kann mehr von seiner Position herunter, aber objektiv sind dauerhaft einseitige Exporte in verschuldete Länder unmöglich. Der Abwertungswettlauf führt über die Euro-Krise hinaus in die Weltwährungskrise.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

01.11.2011

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Renditejagd mit Nahrung

Von Christa Luft

Foto: nd/Burkhard Lange

Der Umfang der globalen Wirtschaftsleistung hat sich zwischen 1990 und 2010 fast verdreifacht (von 22 auf 63 Billionen US-Dollar). Demgegenüber wiesen die Umsätze mit »synthetischen Finanzprodukten«, Derivaten, im gleichen Zeitraum eine Verdreihundertfachung (von zwei auf 600 Billionen Dollar) auf. Dahinter steckt die ausufernde Spekulation. Geld wird an den Börsen immer weniger zum Zwecke wertschöpfender Investitionen angelegt, sondern um Wetten auf steigende oder fallende Kurse abzuschließen und so aus Geld mehr Geld zu machen. Computer kaufen und verkaufen autonom Aktien, um innerhalb von Mikrosekunden winzigste Kursdifferenzen auszunutzen. Nachfrage wird vorgetäuscht, um die Börse hochzutreiben und Renditechancen zu erhöhen. Um den physischen Erwerb geht es nicht.

Eine der größten Spielwiesen für Finanzwetten ist der Rohstoffmarkt, darunter der für Agrarrohstoffe wie Weizen, Mais, Reis, Sojabohnen, Zucker, Kakao oder Fleisch. Börseninsider berichten, Kontrakte würden bis zum Fälligkeitsdatum bis zu 500 000 Mal verkauft. So erhöhte sich 2010 der Weltmarktpreis für Getreide um 73 Prozent. Für zweistellige Renditeziele der Spekulanten hungern weltweit über eine Milliarde Menschen. Hunderttausende verhungern. Preissprünge treffen vor allem die Ärmsten der Armen, die fast ihr gesamtes Einkommen für Grundnahrungsmittel aufwenden müssen.

Für saisonabhängige Produkte hat der Terminhandel eine lange Tradition. Der Bauer konnte die Ernte vor der Einbringung an den Mühlenbetreiber verkaufen. Beide sicherten sich dadurch gegen eventuelle Preisschwankungen ab.

Im Jahre 2000 sind auf Druck der Finanzlobby Beschränkungen im Börsenhandel mit Agrarrohstoffen gelockert worden. Seitdem haben Finanzanlagen in diesem Sektor massiv zugenommen. Die Termingeschäfte (Futures) wurden von einem Absicherungsinstrument gegen Risiken in der Realökonomie zum reinen Spekulationswerkzeug. Futures sind mit extrem wenig Eigenkapital möglich. Sie beruhen bis zu 90 und mehr Prozent auf Kredit, was die Spekulation anheizt. Vor allem Hedgefonds engagieren sich auffällig auf diesem Feld. Beteiligt ist aber auch die Deutsche Bank und so an Hungersnöten in Afrika und anderen Regionen mitschuldig. Sparer sollten bei der Geldanlage darauf achten, dass angebotene Fonds und andere Wertpapiere keine Agrarrohstoffe enthalten.

Adam Smith würde sich im Grabe umdrehen, wüsste er von der Wettsucht an den Getreidebörsen. Beschämt fände der Neoklassiker seine These widerlegt, dass die Befolgung egoistischer Eigeninteressen zugleich höchstes Gemeinwohl sichert. Widerlegt sind durch internationale Produktions- und Verbrauchsstatistiken auch jene, die den Preisauftrieb bei Lebensmitteln mit schlechten Ernten oder gewachsener Nachfrage in Schwellenländern zu erklären versuchen, um von der Spekulation abzulenken.

Die Spekulation auf Nahrungsmittel gehört im humanitären Interesse stärker reguliert, besser verboten, wie die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert. Die Euro-Krise darf von diesem Problem nicht ablenken.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
24.10.2011

Der Treuhand-Schwindel

Von Harry Nick

Im Monat Oktober mit seinen deutschen Gedenktagen sollte auch der Treuhand gedacht werden. Sie wirft ihre Schatten immer noch auf die ostdeutschen Lande, ihre Nachfolger gibt es noch und ihre Praxis wird anderen Staaten anempfohlen, Griechenland etwa. Wie man eine Privatisierungsagentur »Treuhand« nennen darf, wird nicht gefragt. Warum auch? Die deutsche Treuhand-Geschichte war bis heute auch eine Geschichte von Täuschungen. Die Treuhandanstalt war nicht, wie Wolfgang Ullmann, der 1989 am Runden Tisch ihre Gründung und ihren Auftrag vorschlug, eine Einrichtung zum Schutze der Eigentumsrechte der Ostdeutschen an ihrem Volkseigentum. Name und Tätigkeit stehen vielmehr, wie der Schriftsteller Rolf Hochhuth sagte, für »eine Variante des Kolonialismus, wie er nirgendwo gegen Menschen des eigenen Kontinents, geschweige denn des eigenen Volkes je praktiziert wurde«.

Die Täuschung begann mit der Namensgebung im Gesetz über die Treuhandanstalt. Der Privatisierungsauftrag war nichts anderes als die Enteignung zugunsten der Bundeskasse. Eine Täuschung war auch die Leitlinie »Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen«. Es wurde nicht behutsam, sondern brachial stillgelegt, und modernisiert wurde so gut wie gar nicht. »Privatisierung ist die beste Sanierung« hieß es, und die für Modernisierung ausgewiesenen Gelder waren nichts anderes als die Summen, die den beschenkten westdeutschen Konzernen zusätzlich hinterhergeworfen wurden. Getäuscht wurde auch über den rechtlichen Status der Treuhandanstalt. Sie war kein Wirtschaftsunternehmen, wie behauptet, sondern eine Verkaufsagentur der Regierung und folgerichtig dem Bundesfinanzministerium, nicht etwa dem Wirtschaftsministerium unterstellt.

Für manche Täuschung schlüpfte die Treuhand in eine Zwittergestalt, die es so nirgends gegeben hatte. Sie berief sich auf die Autorität einer Behörde, als die Einrichtung von Betriebsräten vorgeschlagen wurde. Und sie berief sich auf das Geschäftsgeheimnis eines Wirtschaftsunternehmens, als sie Auskünfte an den Untersuchungsausschuss des Bundestages einfach verweigerte.

Die Täuschung durch die Treuhandanstalt bestand darin, dass sie den Protest gegen die Deindustrialisierung auf sich lenkte, Schutzschild der Regierung war. Als die Treuhand mit Zorn und Wut der Ostdeutschen bis zum Überlaufen abgefüllt war, löste sie sich per 31. 12. 2004 auf. Aber auch das war ein Schwindel. Sie schlüpfte in vier Gesellschaften mit langen, unverständlichen Namen. Direkte und größte Nachfolgerin war die 1995 gegründete »Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben«. Sie nahm auch den Großteil der Treuhand-Angestellten auf. Die Privatisierung der über zwei Millionen Hektar volkseigener Bodenflächen sowie volkseigener Bergbauunternehmen war nun Aufgabe der »Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft«. Für die Privatisierung volkseigener Immobilien wurde die »Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft« gegründet.

Der letzte Schwindel ist offenbar gelungen: Die Nachfolgegesellschaften sind aus dem öffentlichen Blickfeld fast verschwunden. Sie verdienen aber eine gleiche kritische Begleitung wie die frühere »Treuhand«.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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17.10.2011

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Ende des Rohstoffbooms

Von Robert Kurz

»Der Rohstoff- Boom hat die schwache Position der Schwellenländer lediglich überdeckt «.

Foto: ND/Burkhard Lange

Die Anzeichen mehren sich, dass der konjunkturelle Abschwung in eine neue globale Rezession übergeht. Die extrem verschuldete Weltökonomie erreicht nach dem Crash der Finanzmärkte ihre zweite Schranke, die der Staatsfinanzen. Ein erneuter Einbruch würde wie schon im ersten Halbjahr 2009 vor allem die exportlastigen Länder treffen, und zwar umso stärker, je geringer der jeweilige Anteil des Binnenmarkts am Sozialprodukt ist. Das verheißt gerade für die BRD nichts Gutes, deren Eliten sich momentan angesichts einer Weltmarktführerschaft in Schlüsselbranchen selber auf die Schultern klopfen. Hart treffen würde es aber auch die viel gepriesenen Schwellenländer, die ihren jüngsten Aufstieg allesamt mit einer einseitigen Exportorientierung erkauft haben.

Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Formen der Abhängigkeit vom Weltmarkt. Während China als industrielle Werkbank der Welt mit immer noch relativ geringer eigener Fertigungstiefe fungiert, sind die meisten Schwellenländer hauptsächlich auf den Export von Rohstoffen angewiesen. Sie konnten die traditionelle Schwäche gegenüber den Industriestaaten nicht verbessern. Ihre Position hat sich sogar strukturell verschlechtert, weil Industrialisierungsprozesse gescheitert oder zumindest rückläufig sind. Das wurde nur überdeckt durch den Rohstoff-Boom der globalen Defizitkonjunktur, insbesondere den Rohstoffhunger des schnellen chinesischen Wachstums. Eine neue Weltrezession würde unbarmherzig die besondere Misere der Rohstoffländer an den Tag bringen.

So steht der brasilianische Aufschwung der vergangenen Jahre auf tönernen Füßen. Der Exporterfolg beruht vor allem auf industriellen und agrarischen Rohstoffen wie Eisenerz, Zucker, Ethanol, Kaffee und Fleisch. Deren Preissprünge nach oben beflügelten das Wachstum und die Devisenreserven. Bei einer globalen Rezession kann sich dieser Prozess innerhalb kürzester Zeit ins Gegenteil verkehren. Dahinter steht eine dramatische Verschiebung der Exportstruktur. Während der Anteil der Industriegüter in den vergangenen fünf Jahren um 16 Prozent gefallen ist, stieg der Anteil der Rohstoffe um ebenfalls 16 Prozent. Dementsprechend sank der Beitrag der Industrie zum Sozialprodukt fast um die Hälfte. Ein wichtiger Faktor der Deindustrialisierung ist der Außenhandel mit China, das als Gegengeschäft für Rohstoffe den brasilianischen Markt mit billigen Industriewaren überschwemmt. Das geht nur gut, solange die Rohstoffpreise hoch sind.

Viel schlimmer steht es mit Ländern wie Russland oder Venezuela, die extrem einseitig am Tropf der Erdöl- und Erdgas-Exporte hängen. Zwar verspricht die Erschöpfung der natürlichen Reserven langfristig einen Nachfrage-Überhang. Aber kurz- und mittelfristig würden diese Länder einen konjunkturellen Preissturz ihres »flüssigen Goldes« kaum überstehen. Auch den hoch verschuldeten Ökonomien der Emirate und Saudi-Arabiens mit ihrer bizarren Bautätigkeit droht bei einem Absturz des Ölpreises der Zusammenbruch. Eine solche Entwicklung würde nicht nur den autokratischen Regimes der erdölexportierenden Staaten die Luft abdrehen, sondern auch die Kettenreaktion einer globalen Rezession und Finanzkrise verstärken.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

10.10.2011

Raus aus der Rettungsfalle

Von Rudolf Hickel

Wer geglaubt hat, mit dem Beschluss des Bundestags zum Euro-Rettungsfonds EFSF würde wenigstens für die nächsten Monate Ruhe einziehen, der hat sich böse getäuscht. Der parlamentarische Schwur auf die maximale Garantiesumme von 440 Milliarden Euro war bereits bei der Abstimmung brüchig. Über Instrumente, mit denen, wie es Wolfgang Schäuble vornehm nennt, die Effektivität des Rettungsschirms erhöht werden soll, wurde bereits spekuliert. Im schnöden Deutsch der Finanzjongleure heißt das, mit einem Hebel (Leverage) soll das Kreditvolumen für die Krisenstaaten erhöht werden. Mit diesen finanztechnischen Manövern werden diejenigen bestätigt, die von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass das Gesamtvolumen für die faktischen und potenziellen Fluchtstaaten unter den Rettungsschirm niemals ausreichen werde. Anstatt dies offen im Bundestag zu diskutieren, sind die Parlamentarier sowie die Öffentlichkeit getäuscht worden. Vor allem aber steht diese Geheimnistuerei durch die Bundesregierung im Widerspruch zu den durch das Bundesverfassungsgericht verordneten Prinzipien Transparenz und Entscheidungshoheit des Parlaments. Denn mit den Hebelinstrumenten nehmen am Ende die Risiken auf fällig werdende Garantien und damit auch die im Extremfall eintretende Belastung der Steuerzahler nicht nur in Deutschland zu.

Das Elend des Rettungsschirms ist unübersehbar. Die Hebelei erhöht das Misstrauen in das Mega-Projekt. Vor allem aber fehlt der Mut zu hinreichenden Voraussetzungen für das Gelingen des Rettungsfonds. Die EFSF kauft nur Zeit und hält in dieser Phase Spekulanten aus der Anschlussfinanzierung in Krisenstaaten heraus. Wenn es dabei bleibt, werden Milliarden in der Rettungsfalle verschwinden. Denn am Schuldenberg Griechenlands ändert sich nichts. Es kommt nur zu einer Verschiebung der Gläubigerstruktur von den bisherigen Eigentümern von Staatsanleihen zum Rettungsfonds nach Luxemburg.

Die Zeit, die der Rettungsschirm bietet, muss endlich zu einem obligatorischen Schuldenschnitt genutzt werden. Würden die griechischen Staatsschulden von derzeit über 350 Milliarden Euro halbiert, dann würde die Hälfte der heutigen Zinszahlungen entfallen. Sicher, der Schuldenschnitt ist heftig umstritten. Linke fürchten den Zusammenbruch der Lebensversicherungen. Namhafte Banker warnen vor einem Dominoeffekt, der das Euroland abstürzen lassen würde. Nachdem jüngst Josef Ackermann gegen diesen Schuldenschnitt opponiert hat, beweist er selbst, dass der durch ihn betriebene und auf dem EU-Sondergipfel beschlossene freiwillige Teilverzicht durch die Gläubiger sich als Mogelpackung entlarvt.

Der Zeitkauf durch den Rettungsschirm lohnt sich nur, wenn neben dem Schuldenschnitt ein Programm zum nachhaltigen Aufbau der griechischen Wirtschaft durchgesetzt wird. Das derzeitige Duett der Geberländer - Finanzieren und Disziplinieren - wird am Ende den ökonomischen und sozialen Absturz Griechenlands beschleunigen. Die Gefahr einer auseinanderbrechenden politischen Demokratie ist groß. So lange der Schuldenschnitt plus Sanierungsstrategie verweigert wird, dienen die Rettungsmilliarden nur dem Schutz der Eigentümer griechischer Anleihen. Den Preis bezahlen Griechenland und die Steuerpflichtigen in den haftenden Euroländern.

In der wöchentlichen nd-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.

26.09.2011

Kurz, Nick, Luft & Hickel

Was Information vermag

Von Harry Nick

»Das Internet wird die Wichtigkeit direkter menschlicher Nähe nicht mindern.«

Foto: ND/Burkhard Lange

Das Internet erschließt Wege von zu Haus zum Weltwissen und macht direkte Kommunikation im globalen Raum möglich. Wird es die Wichtigkeit direkter menschliche Nähe mindern? Und was bedeutet es für die Mechanismen der Demokratie? Die Parteien-Demokratie, die Volksvertretung legitimiert sich allein durch den praktischen Umstand, dass der Souverän, das Volk, sich nicht versammeln kann wie im Thing der alten Germanen. Es muss Vertreter ihres Willens delegieren. Aber »der Wille kann nicht vertreten werden«, sagte Rousseau. Die Vertreter dürfen nicht anderen Willen, auch nicht ihren eigenen, vertreten, sondern ausschließlich den ihrer Auftraggeber. Man könnte weinen bei solchen Worten. Was aber, wenn die praktischen Schranken eines allgemeinen, umfassenden Diskurses und schließlich auch individueller Willensbekundung durch Abstimmung aufgehoben sind? Das geschieht mit dem Internet. Auf den Prüfstand geraten auch das geistige Eigentum, das gesamte Urheberrecht.

Information ist an stoffliche Träger und Energie gebunden, enthält selber aber kein Yota Stoff und Energie. Und Information wird im Unterschied zu Stoff und Energie durch Gebrauch nicht vernutzt. Der Effekt der Ressource Information wird vor allem durch das Ausmaß ihrer Mehrfachnutzung bestimmt. »Wie mit den Naturkräften verhält es sich mit der Wissenschaft. Einmal entdeckt, kostet das Gesetz ... keinen Deut« (Marx). Das Gesellschaftswissen ist Allgemeingut. »Wissenschaftliche Arbeit, alle Entdeckung, alle Erfindung … ist bedingt teils durch Kooperation mit Lebenden, teils durch Benutzung der Arbeiten Früherer« (Marx). Alle aus wissenschaftlicher Arbeit resultierenden Erträge, die sinnvolle Prämien für Erfinder und Entdecker übersteigen, gehören der Allgemeinheit. Kostenloser Nahverkehr, wie ihn die Piratenpartei vorschlägt, muss andere Gründe haben als ökonomische, kostenlose Software aber nicht.

Es geht aber nicht nur um das Internet. Sicher nicht geringere Bedeutung, jedoch weniger beachtet, hat die durch Informationstechnik bewirkte Erneuerung der organisatorischen und technologischen Produktionsweise. Und hier wird leider mehr von angeblicher »technologischer Arbeitslosigkeit« als von den tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt geredet.

Fragen noch ganz anderen Kalibers erscheinen heute erst an fernen Horizonten: Wird »intellektuelle Technik« das intellektuelle Potenzial der menschlichen Spezies in vergleichbarer Komplexität erreichen und übertreffen?

Wir sollten mehr staunen und nachdenken über die Revolution, die der menschlichen Gattung nur einmal passieren kann: Es ist die Emanzipation aller Komponenten geistiger Arbeit – Wahrnehmung, Speicherung, Übertragung und Verarbeitung von Informationen – von den sich kaum verändernden biologischen Begrenzungen der menschlichen Spezies. Die Entfaltung dieser Revolution in Produktion, Kultur und Lebensweise befindet sich noch in den Anfängen. Der durch sie erzeugte Bedarf an politischen, sozialen und kulturellen Strategien ist riesengroß.

Hilfreich in der Debatte um Internet und Informationstechnologien sind auch alle Bemühungen, die Schlangenlinien zu verkürzen und zu verflachen, die in Über- und Unterschätzungen zur Wahrheit führen. Die Erfindungen der Schrift und des Buchdrucks erzeugten die Mühen des Lesen- und Schreibenlernens, bewirkten aber kein Ende der »mündlichen Kultur«; Rundfunk und Fernsehen führten nicht zum Ende des Buchzeitalters. Das Internet wird die Wichtigkeit direkter menschlicher Nähe nicht mindern.

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12.09.2011

Ackermanns späte Einsicht

Von Rudolf Hickel

Die Kritik am finanzmarktgetriebenen Kapitalismus hat sich immer wieder maßgeblich auf die bedrohlichen Spekulationsgeschäfte der Banken sowie der anderen Megafinanzakteure konzentriert. Dies wurde von diesen zurückgewiesen, ja diskriminiert. Schließlich wollten sich die Profiteure wie die Deutsche Bank die hohen Gewinne aus abenteuerlichen Spekulationsgeschäften nicht vermiesen lassen. Eine durchgreifende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte konnte durch machtvolle Lobbyarbeit verhindert werden. Da muss die jüngste Selbstkritik von Josef Ackermann auf der »Handelsblatt«-Tagung »Banken im Umbruch« überraschen. Ein auch als Präsident des Weltbankenverbandes erprobter Täter auf den Finanzmärkten zeigt plötzlich Einsicht.

Die Signale aus dem Frühwarnsystem Ackermann lohnen, entziffert zu werden. Da ist seine Sorge, dass sich eine neue Finanzmarktkrise zusammenbrauen könnte. Die Mischung aus den noch nicht bewältigten Problemen und sich neu aufbauenden Risiken führe zu einer Verunsicherung, die bis in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorgerückt sei. Der Akzeptanzverlust der Banken sowie die Erwartung, dass die Bevölkerung nicht nochmals die Auflage neuer Rettungsfonds hinnehmen wird, treiben Ackermann zur Frage nach einer grundlegenden Reform des bisherigen Geschäftsmodells: »Wir müssen unsere gesamte Tätigkeit in allen Bereichen noch einmal gründlich daraufhin überprüfen, ob wir unserer genuinen Aufgabe als Diener der realen Wirtschaft gerecht werden.«

Übersetzt heißt das: Die essenziellen Bankenaufgaben wie Zahlungsverkehr, Giro- und Spareinlagengeschäfte müssen gegenüber den hoch spekulativen Geschäften des Investmentbankings abgeschottet werden. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Kritiker entfesselter Finanzmärkte. Der Glass-Steagall Act, mit dem nach der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in den USA diese Trennung vollzogen wurde, die unter Reagan und Clinton aufgehoben wurde, lässt grüßen. Oder wie Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman es ausdrückt: »Macht Banken langweilig und damit seriös!«

Ist aus dem scheidenden Deutsche-Bank-Chef nun ein fundamentaler Bankenkritiker geworden? Ob es sich um einen ernsthaften Gesinnungswandel handelt oder um schieren Opportunismus, bleibt strittig. Zu tief sitzt der Frust über die bedrohlichen Geschäfte, die Wettkönig Ackermann zu verantworten hat. Schließlich ist die Deutsche Bank für die Zinswetten mit einigen Kommunen von Gerichten verurteilt worden. In den USA laufen Prozesse wegen bewusster Verschleierung der Risiken durch die mehrfache Verpackung von Krediten. Beim Euro-Sondergipfel im Juli war es ihm auch noch gelungen, den Beitrag der Banken beim Schuldenschnitt für Griechenland sehr klein zu gestalten. Und womöglich geht es Ackermann auch um die präventive Rettung der Deutschen Bank, deren Existenz durch eine neue, tiefe Bankenkrise bedroht wäre.

Dennoch, die Kritiker des Spekulationskapitalismus sollten die späte Banker-Einsicht erst einmal als Bestätigung annehmen. Die Glaubwürdigkeit sollte am Beitrag zu notwendigen Maßnahmen gegen den neuen Finanzcrash gemessen werden – etwa wenn es darum geht, ungedeckte Leerverkäufe sowie Wertpapiere auf der Basis von Kreditausfallversicherungen ohne realen Kredit zu verbieten. Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender kann Ackermann die genuinen Bankfunktionen gegenüber dem Investmentbanking abschotten und sich für die Rückbildung von Großbanken einsetzen.

In der wöchentlichen ND-Wirtschaftskolumne erläutern der Philosoph Robert Kurz, der Ökonom Harry Nick, die Wirtschaftsexpertin Christa Luft und der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel Hintergründe aktueller Vorgänge.
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise