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Übersicht: Medienkolumne

  • 08.03.2010
    Medienkolumne

    Salonfähiger Exhibitionismus

    Von Jürgen Amendt

    Jürgen Amendt

    Die Chefredakteurin der Zeitschrift »Bunte«, Patricia Riekel, versteht die ganze Aufregung um die Methoden nicht, mit der ihr Magazin die Privatsphäre von Politikern ausspähte. Politiker, so ließ sie die Kritiker wissen, seien öffentliche Personen, die eine Vorbildfunktion hätten. Sie müssten es sich deshalb gefallen lassen, dass Teile ihres Privatlebens an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Im Auftrag von Riekel hatte eine Agentur mehrere Politiker ausgespäht, um Details aus ihrem Privatleben zu erfahren. Die »Bunte«-Chefin unterscheidet dabei zwischen dem Intimbereich der Prominenten und dem, was ihrer Meinung nach nicht dazugehört: Partnerschaften, Beziehungen. Was sie uns damit sagen will, ist ungefähr das: Die Sexualpraktiken von Franz Müntefering (eines der »Bunte«-Opfer) sind (noch) ein Tabu, seine Beziehung zu einer Jüngeren kurz nach dem Tod seiner Frau dagegen nicht.

    Es ist zwar ein Zufall, dass die Spitzel-Affäre um die »Bunte« mit dem zehnten Jahrestag des TV-Formats »Big Brother« zusammenfällt. Riekels Rechtfertigung dokumentiert aber trefflich die Verschiebung moralischer Grundkonstanten in dieser Gesellschaft. Mit dem Slogan, dass alles Private auch politisch sei, verwandelten schon die 68er den Rückzugsraum, den die Privatsphäre vor der allgemeinen Moral bot, in einen öffentlichen Raum, der von jedem einsehbar sein sollte. Die Idee, die dahinter steckte, war eine aufklärerische: Wer sich öffentlich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt, sollte diese Werte auch im Privaten vertreten und leben. Ihre Nachfolger haben den Anspruch radikalisiert und in seiner Konsequenz ins Gegenteil verkehrt: Alles Private ist auch öffentlich!

    Als im Jahr 2000 die erste Staffel von »Big Brother« startete, war die öffentliche Empörung groß. Dass sich Menschen freiwillig 24 Stunden am Tag filmen und emotional die Hosen runter ließen, galt als unverzeihlicher Tabubruch. Heute regt sich kaum noch jemand über diese Art von Fernsehen auf, obwohl die Schamschwelle weiter heruntergesetzt wurde: Reichte es anfangs noch aus, dass die Kandidaten der Container-WG zusammen kochten, zusammen lebten und auf der Couch über die Frage fachsimpelten, welche Filme Shakespeare gedreht hat, musste das Publikum später mit härterem Stoff bei der Stange gehalten werden. Eine Kandidatin ließ sich vor laufender Kamera ein Brustwarzenpiercing stechen, eine andere flog aus der Sendung, nachdem sie den Hitlergruß zeigte. Und wenn es in der WG allzu harmonisch zugeht, säen die TV-Überwacher Zwist und Unfrieden, damit wieder die Fetzen fliegen. Längst ist es nicht mehr wichtig, wer am Ende als Sieger den Container verlässt und um eine Menge Geld reicher ist. Das Publikum ergötzt sich an jenen, die bereit sind, sich noch einen Tick mehr zu entblößen als der Zuschauer vor dem Fernseher.

    »Big Brother« habe die Grenze zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit verwischt, sagt der Medienpsychologe Jo Groebel. Womit wir wieder bei Patricia Riekel und ihrer »Bunten« wären. Es wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen, dass sich die Führungsebene einer deutschen Zeitschrift öffentlich damit brüstet, wie gut sie es findet, mit dubiosen Detektiv-Methoden das Privatleben von Politikern auszuspähen. Man wäre vor Scham zurückgetreten.

    Doch Patricia Riekel wird nicht zurücktreten. Warum auch, haben doch auch die vergangenen zehn Jahre gezeigt, dass sich mit dem fortgesetzten Tabubruch gut Karriere machen lässt. Ein WG-Genosse (der allerdings nur für wenige Stunden im Container weilte) hat es sogar bis ganz weit nach oben gebracht: Guido Westerwelle! So gesehen, war vor zehn Jahren die Angst vor der Orwellschen Überwachung tatsächlich überzogen. Es ist alles noch viel schlimmer: »Big Brother« hat den Exhibitionismus salonfähig gemacht.

  • 01.03.2010
    Medienkolumne

    Der Selberdranschuldkomplex

    Von Harald Kretzschmar

    Die mediale Öffentlichkeit interpretiert tagtäglich Politik. Diese wird praktiziert von dazu gewählten oder berufenen Personen. Nur Personen haben ein Gesicht, das oft Bände spricht. Nur von ihnen lässt sich Zitierbares drucken oder senden. Nur sie sind in der Lage, sich medienwirksam zu verquatschen. Falls sie bisher Unaussprechliches zur Sprache bringen, werden sie zu Medienstars hochstilisiert. Der aktuelle Idealfall ausschlachtenswert frivolen Provozierens ist jener FDP-Vorsitzende, der den alle abkanzelnden Vizekanzler und gleichzeitig den oppositionellen Harlekin gibt. Die dabei inszenierte Mimik, gleichermaßen von Bosheit wie von heiligem Eifer durchstrahlt, muss ihm erst einmal einer nachmachen.

    Wehe der Medienwelt, die auf Dauer mit solch Gebaren Quote macht. Der knallige Gag mit der spätrömischen Na-sie-wissen-schon-Dekadenz ist billig wie ein Rosenmontags-Kalauer. Aber er bedient jenen miesen Instinkt, der andere unter dem Blickwinkel beurteilt: Ätsch, das hat der (oder die) davon, dass er (oder sie) sich so dusslig anstellt. Als die Populisten noch als Demagogen agierten und sich Propagandaminister nannten, wurde diese Sicht medienfähig. Das Gesetz von damals: Arbeit macht frei. Das allein selig machende von heute: Tätigkeit statt Arbeit, Job statt Anstellung. Wer das Gewünschte tut, ist wunschgemäß. Wer sich nicht arrangiert und nicht pariert, ist der Feigling, der Dummkopf, der Betrüger. Am besten alles zusammen: Defätist + Depp + Sozialschmarotzer. Das zu verachten, ist der kümmerliche Kitt einer Kommune derer, die zur Zeit »oben« sind gegenüber denen, die gefälligst »unten« bleiben sollen. Die Frage an die wenigen, die Chancen haben, heißt dann nur noch: Kannst du Aufsteiger oder musst du Emporkömmling werden?

    Selber dran schuld – das könnte ja ein Appell an Privatinitiative auf allen Ebenen sein. Schön wär's. Was medial in zig Interviews, Personalporträts und Reportagen kolportiert wird, ist der Erfolg. Und der Erfolg sieht nun mal immer mitleidig bis missachtend auf den Misserfolg herab. Jede überbordende Verherrlichung eines Erfolgreichen setzt den geringen Wert des Tuns der Erfolglosen voraus. Das steht ahnbar immer zwischen den Zeilen, ist hörbar bei jedem Atemholen. Wer es zu so etwas nicht gebracht hat, gehe in sich und frage sich: Was habe ich falsch gemacht? Fehlt mir die Begabung, nein, die Chance, na ja, die Leistung, kaum, die Frechheit? Ja. Ich bin ja selber schuld, ich bin zu zahm, zu lasch, zu anständig, wer weiß was alles noch.

    Medien brauchen die Meldung. Gemeldet wird das Aufsehenerregende. Triumph oder Katastrophe, das ist die Frage. Normalität ist zu unauffällig. Kein Thema. Der Osten etwa in seiner stinknormalen Schlichtheit ist medienmäßig unergiebig. Ohne Stasi kein Gspusi. Ohne Audi kein Gaudi. Jetzt gibt es ein Buch, das überrascht mit der Erkenntnis, dass überregional wirkende Medien die Ostmenschen permanent unterrepräsentieren. Kaum Macher von dort. Wenig Themen vor Ort. Donnerwetter – welche Überraschung. Na klar, selber dran schuld. Warum bewerben sich offenbar so wenige von dort für den Mediendienst, und gehen lieber zum Wehrdienst am Hindukusch. Zur Verteidigung der Werte. Auch gut.

    Aber doch ohne Erfolgsaussichten. Medienwesen strebt nach Superballungen. Kommerzieller Erfolg allein zählt. Ödnisse voller Kleinkariertheit quer übers flache und bergige Land? Kollateralschäden! Selber dran schuld, wer in der letzten Provinz noch Höhepunkte sucht. Eine in den rundum erneuerten Bundesländern tradierte Mischung aus Geradeausfühlen und Um-die-Ecke-Denken wirkt in dieser Medienlandschaft inzwischen so exotisch, als ob sie vom Islam oder dem ollen Konfuzius käme. Offenbar ist es leichter, eine Fremdsprache zu erlernen, als die Mentalität seiner nächsten Verwandten zu beachten.

  • 22.02.2010
    Medienkolumne

    Krieg der Meme

    Von Fabian Lambeck
    Der Autor ist ND-Redakteur für Innenpolitik.

    »Mit der Manipulation von Meinung wird Politik gemacht«, schreibt der Publizist Albrecht Müller in seinem aktuellen Buch »Meinungsmache«. Doch wie funktioniert diese Art der Manipulation? Hier hilft ein Rückgriff auf einen Theorieansatz des Evolutionsbiologen Richard Dawkins. Der Brite entwickelte in den 70er Jahren seine Theorie von den Memen. Ein Mem ist demnach eine Informationseinheit – also ein Satz, ein Slogan, eine Melodie oder eine gewisse politische Einstellung. Meme verbreiten sich wie Viren, sie wandern von Hirn zu Hirn, und Massenmedien erleichtern ihre Verbreitung. Gelingt es einem Mem, sich in unserem Kopf festzusetzen, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass es dort bis zu unserem Ableben verbleibt. Mächtige Meme können unser Denken und Verhalten beeinflussen. Der Kommunikationsguerillero Kalle Lasn spricht sogar von einem »Krieg der Meme«, der in unserem Informationszeitalter tobt. »Wer die Meme hat, hat die Macht«, schlussfolgert Lasn.

    Dabei gilt die Faustformel: Je kontroverser ein Politikfeld, desto vielfältiger und widersprüchlicher die Meme. Da die Sozialpolitik immer wieder Anlass zu politischem Streit gibt, sind hier besonders viele Meme im Umlauf: »Die Renten sind sicher«, »Hartz IV ist Armut per Gesetz« oder »Sozial ist, was Arbeit schafft«.

    Auch in der aktuellen Debatte um Hartz IV wurden starke Meme gestreut. So konnte man in den letzten Tagen immer wieder hören und lesen, dass »die Regelsätze« für Hartz-IV-Empfänger »zu hoch seien«, und sich infolgedessen »eine Arbeitsaufnahme« für die Betroffenen gar nicht mehr rechne. »Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand der nicht arbeitet«, forderte FDP-Chef Westerwelle. Deshalb, so der Liberale, müsse das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben.

    Wirksame Meme müssen mit Fakten begründet werden, will man sie dauerhaft im kollektiven und individuellen Gedächtnis verankern. Und wenn es ums Geld geht – wie bei der Hartz-IV-Diskussion –, müssen Meme mit Rechenbeispielen unterlegt werden, denn »Zahlen lügen nicht« (auch ein Mem). Deshalb veröffentlichte die konservative »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vor kurzem einen halbseitigen Bericht, der – mit Berechnungstabellen versehen –, beweisen sollte, dass das Lohnabstandsgebot in mehreren Branchen verletzt wird. Laut FAZ verdient ein Zeitarbeiter an der unteren Lohngrenze demnach weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. Somit können die Apologeten des freien Marktes nun ihr »Die Regelsätze sind zu hoch«-Mem mit vermeintlich seriösen Zahlen unterlegen.

    Dumm nur, dass die Rechnung der FAZ auf falschen Annahmen beruht, wie die medienkritische Webseite »Bildblog« herausfand. Die Frankfurter Journalisten »vergaßen« einfach, die Freibeträge der Arbeitnehmer in ihrer Vergleichsrechnung zu berücksichtigen. Auf Anfrage bestätigte auch die Bundesagentur für Arbeit, dass sich die FAZ verrechnet habe. Doch da war es bereits zu spät. Das Mem geisterte bereits durch die Kommunikationskanäle. Egal ob »Spiegel Online« oder das »Hamburger Abendblatt«, viele seriöse Medien übernahmen die falschen Angaben, ohne selbst noch einmal nachzurechnen. Selbst FDP-Chef Westerwelle »plappert die Zahlen der FAZ nach«, wie »Bildblog« kritisiert. Somit beruht eines der stärksten Argumente der Wirtschaftsliberalen auf einer peinlichen Fehlberechnung. Der zuständige »Bildblog«-Autor resümiert treffend: »Die FAZ prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung.«

    Trotzdem wird das Mem nach wie vor weiter verbreitet. Achten Sie mal darauf, ob ihnen das Lohnabstands-Mem samt fragwürdiger Rechnung irgendwo noch einmal begegnet.

  • 15.02.2010
    Medienkolumne

    Die Gehässigkeit der Macht

    Von Jan Freitag
    Der Autor arbeitet als freier Medienjournalist und -kritiker in Hamburg.

    Schwer zu sagen, welcher Wesenszug zu so einem Ego führt. Ist es Größenwahn oder Selbstironie, Geltungsbedürfnis oder doch Kultiviertheit? »Bild«-Chef Kai Diekmann hat sich zum Paten kostümiert, ein Gottvater knallbunter Krawallschlagzeilen als schwarzweißer Godfather im Kreise seiner Familia, ein Don Corleone namens Diekmann – Intimfeind qualitativer Presseprinzipien und vorurteilsfreier Zeitungsrecherche.

    So eine Fotoserie wäre bei einem Charakter wie seinem, gehetzt von offensiver Eitelkeit und professioneller Hingabe, nicht der Rede wert, stünde sie nicht da, wo es überrascht: Im Internet, genauer: dem Raum der Blogger. Diekmann ist unter die virtuellen Tagebuchschreiber gegangen, jene Schicht Mediennutzer, die ihre Gedanken unablässig ins Internet rühren. In diesem Fall: rührten. Denn www.kaidiekmann.de ist vom Netz und mit ihm die Mafia-Bilder.

    Das ist die gute Nachricht. Denn wo auch immer Diekmanns hunderttägiger Online-Ausflug gelobt wurde, von Duellanten wie »Zeit« bis Kombattanten à la »Spiegel«, preisgekrönt, gepriesen, respektiert, bisweilen geliebt: Es war Verrat an der Sache des Bloggens. Nicht, weil sich der mächtige Verfasser einer Graswurzelbewegung bedient hätte, die von diffusen Subkulturen zur machtfernen Plattform erdacht wurde; auch Politiker und Kardinäle brabbeln ja dort. Nein – Diekmann hat es gleich ganz zur »Bild« gemacht. Und das geht nun wirklich zu weit.

    Mit einem Team von fünf hauptamtlichen Mitarbeitern – fünf Kerle, versteht sich – hat Diekmann nur so getan, als blogge er und somit, was sein Blatt tagtäglich präsentiert: Urheberschaft und Zielgruppe, Sender, Empfänger, Sinn und Unsinn so zu mischen, bis jeder Unterschied verschwimmt. 2400 Stunden lang zelebrierte Diekmanns Entourage also Informationshoheit: Gönnerhaft ließ er Fehler eingestehen (Trittins angeblicher Bolzenschneider), Fahrensmänner demontieren (Wagners Trunksucht) und Feinde umgarnen (»taz«), um sodann die Ehrung des »medium magazins« als Unterhaltungsjournalist des Jahres mit einer stilisierten Büttenrede abzulehnen und die eigenen Leistungen hochzujubeln.

    Dies ist die schlechte Nachricht: Statt die zynische, bösartige, leichenfleddernde, bisweilen vernichtende Blutschweißtränenmaschine »Bild« mit der gebotenen Verachtung zu strafen, hat das feindliche Feuilleton seinen Frieden mit der pseudojournalistischen Tittenpostille gemacht. Seit Sudel-Diekmann das Blatt vom vergleichsweise dezenten Udo Röbel 2001 übernommen hat, mehr aber noch seit dem 50. Geburtstag des Blattes im Jahr darauf, gilt wohlwollende Anerkennung der heiteren Harmlosigkeiten, die witzigen Überschriften oder deren Sportteil gelten als salonfähig.

    Dabei ist und bleibt es eine strukturell destruktive Zeitung und ihre Opfer sind mal Menschen, mal ihr Renommee, die von »Bild« nach Belieben vernichtet, ausgebeutet, korrumpiert werden. Da wirkt jede Selbstkritik nur als Puffer, auch im Diekmann-Blog. Dort zieh er sich folglich nur deshalb als eitler Pfau, um andere besser als »Leichtgewichte« (»Süddeutsche Zeitung«), »Calvinisten« (»Tagesspiegel«) oder »Heuchler« (Presserat) beschimpfen zu können. Damit sagt Diekmann: Wir – ich und die »Bild« – haben alles in der Hand, wir sind vier Gewalten zugleich, wir klagen, richten, strafen, entlassen in einem, wir sind DDR und BRD in einem. Uns kann keiner was – außer wir uns selbst.

    Und das ist auch online stets PR in eigener Sache, mit »Springer AG« im Impressum und mehr Geld im Rücken als seine Gegner in der Rudi-Dutschke-Straße zusammen verdienen. Bei soviel realer Macht im Virtuellen, lacht es sich leicht über sich selbst (sofern Diekmann niemand gefärbte Haare vorwirft). Ironie, sagt der Philosoph Ludwig Marcuse, ist der Trost der Ohnmächtigen. Bei »Bild« ist es die Gehässigkeit der Macht.

  • 01.02.2010
    Medienkolumne

    Kampf um die eigenen Daten

    Von Peter Nowak
    Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

    Seit 2008 werden in Deutschland im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Handydaten gespeichert. Wird deswegen weniger telefoniert? Äußern sich die Kommunikationsteilnehmer jetzt vorsichtiger als vorher? Oder hat die Speicherung gar keine Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen lassen will. Deshalb ist die Bürgerrechtsorganisation auf der Suche nach Wissenschaftlern, die ein solches Forschungsprojekt betreuen wollen.

    Das ist zu begrüßen, man muss sich jedoch fragen, warum es dazu erst des Anstoßes des AK Vorrat bedurfte. Gibt es keine kritischen Wissenschaftler, die angesichts einer in der letzten Zeit intensiv geführten Diskussion um Datenschutz im Internet selber auf die Idee gekommen sind, ein solches Forschungsprojekt in Angriff zu nehmen? Auch von der nun auch schon einige Monate amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte man eigentlich erwarten, dass sie ein solches Projekt in Auftrag gibt. Schließlich hat sich die FDP-Politikerin zumindest vor ihrer Amtsübernahme als vehemente Kritikerin der Datenspeicherung profiliert. Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den mehr als 34 000 Personen, die sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Datensammeln wandten. Im Laufe der Verhandlung über diese Beschwerde Ende letzten Jahres fragte einer der am Verfahren beteiligten Verfassungsrichter nach empirischen Belegen für die von den Datenschützern angeführte These, dass die Kommunikationserfassung von der unbefangenen Benutzung von Telefon, Handy und E-Mail abschrecke.

    Dass die Gegner der Datenspeicherung nun selber die Initiative ergriffen haben, ist eine mutige Entscheidung. Schließlich ist längst nicht ausgemacht, dass die Ergebnisse einer solchen Forschungsarbeit die Argumente der Datenschützer stützen. Schließlich scheint der Kampf um die eigenen Daten nicht unbedingt zu den größten Sorgen von Teilen der jungen Generation zu gehören. Sonst würden sich nicht derart viele Fotos und private Angaben im Netz finden.

    Auch die Ergebnisse zweier Umfragen geben keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Änderung des Kommunikationsverhaltens nach Einführung der Speicherung. So befragte das Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienerforschung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität im Jahr 2008 Journalisten, ob sich das Bewusstsein der Vorratsdatenspeicherung negativ auf die Kommunikation mit ihren Informanten ausgewirkt hat. 7,1 Prozent bejahten diese Frage, 70,4 Prozent verneinten sie und 22,5 Prozent hatten keine Meinung. Eindeutiger ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage bei 1002 Bundesbürgern aus dem gleichen Jahr. Dort gaben 571 Befragte an, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Die abschreckende Wirkung dieses Gesetzes »könne lebensgefährlich werden, wenn etwa telefonische Hilferufe bei Psychotherapeuten oder Drogenberatungsstellen unterbleiben«, kommentierte Patrick Breyer vom AK Vorrat diese Ergebnisse.

    Wie sehr die – begründete oder unbegründete – Angst vor Überwachung das Kommunikationsverhalten beeinflusst, zeigte eine Studie der Universität Newcastle aus dem Jahr 2006. Die Forscher befassten sich mit den Reaktionen von Personen auf Überwachung und kamen zu dem Schluss, dass bereits ein Poster mit einem Auge als Symbol einen negativen Einfluss auf das Kommunikationsverhalten hat.

  • 19.01.2010
    Meine Sicht

    Neue Suche

    Klaus Joachim Herrmann über (k)einen Platz für die Mode

    Linden, Sankt-Hedwigs-Kathedrale und Alte Bibliothek grenzen an das historische Pflaster. Das Ensemble Bebelplatz in der Berliner Mitte gehört zu den schönsten der Stadt und befindet sich unter Denkmalschutz. Ein Platz, den man in solcher Harmonie und Schönheit wahrlich suchen muss. Natürlich zieht es ganz besonders all jene zuerst hierher, die auf optische Wirkungen abzielen. Denn einen besseren Ort für Präsentationen und Selbstdarstellungen scheint man nur schwer finden zu können.

    Doch eben dieser Mühe muss und will man sich nun wohl auch unterziehen, denn der Platz ist mehr als nur äußere Harmonie. Er offenbart eine der schwärzesten Seiten deutscher Geschichte. Hier wurden von johlender Meute Bücher verbrannt – nach Heines entsetzlich prophetischem Wort eine Vorstufe des Verbrennens von Menschen. In ebenfalls einzigartiger Weise erinnert daran die unterirdische Bibliothek. So trägt dieser Ort Vergangenheit und Gegenwart in sich, Untat und mahnendes Gedenken.

    Niemand bei Fashion Week, Buddy Bears und Betreibern von Eisbahnen sollte meinen, er müsse nun etwas beleidigt sein. Neue Plätze für sie kann man suchen und sie werden sich finden. Dieser hier ist jedoch vergeben. Der Bebelplatz im historischen Herzen der Stadt hat im Zusammenspiel von Schönheit und Entsetzen seine Bestimmung als Stätte des Zeugnisses und der Besinnung gefunden.

  • 18.01.2010
    Medienkolumne

    ARD und ZDF: In der Gebührenfalle

    Von Heiko Hilker
    Der Autor ist Mitglied des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und lebt in Dresden.

    Einige Ministerpräsidenten gehen wie die Intendanten davon aus, dass heutzutage jeder ein Rundfunkempfangsgerät hat. Schließlich kann man mit immer mehr Geräten (PC, Handy) Rundfunk empfangen. Die Demokratie sei ohne Rundfunk undenkbar, die Rundfunkgebühr somit eine Demokratieabgabe, heißt es auf Seiten der Senderverantwortlichen.

    Vom 1. Januar 2013 an soll die neue Gebühr eine einheitliche Höhe – wahrscheinlich 17,98 Euro im Monat haben. Die Grundgebühr von derzeit 5,76 Euro wird abgeschafft. Somit steigt dann die Gebühr für die, die bisher nur das Radio – immerhin 2,4 Millionen Menschen – nutzen, um über 200 Prozent, ohne dass sie eine zusätzliche Leistung erhalten. So würden über 350 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse der GEZ gespült. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden. Man soll nachweisen, dass man selbst keinen Rundfunk empfängt. Dadurch wären sämtliche Haushalte in Deutschland, das sind über 40 Millionen, gebührenpflichtig.

    Der Rundfunk wird zur Grundlage der Demokratie erklärt und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger als Rundfunknutzer definiert. Damit umgeht man die Gefahr, dass immer Menschen nachweisen können, dass sie ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht mehr nutzen. Doch wenn eine einheitliche, nutzungsunabhängige Medienabgabe eingeführt wird, müssen dann nicht auch Zeitungen sowie Online- und mobile Angebote Dritter aus der Gebühr mitfinanziert werden?

    Sicher, es wäre gerechter, die Rundfunkgebühr wie eine Steuer entsprechend der vorhandenen Geräte und des Einkommens festzulegen. Doch dieser Modellwechsel hätte eine enorme Bürokratie und Kontrolle zur Folge. Es ist besser und einfacher, die bisherige gerätebezogene Gebühr beizubehalten, ohne dieses Modell auf Internet und Mobilfunk zu übertragen. Dort sollte das Rundfunkangebot nach Adressierbarkeit (ähnlich wie bei Online-Zeitungsabos) freigeschaltet werden. So hätte man auch die Chance, eine einheitliche Digitalplattform für alle Programmanbieter durchzusetzen, die für alle Gebührenzahler zugänglich ist. Die öffentlich-rechtlichen und die privaten Rundfunkanbieter sollten staatsvertraglich verpflichtet werden, ihre Programme über eine solche Plattform einzuspeisen. Damit wären der diskriminierungsfreie Zugang aller Anbieter und die Auffindbarkeit aller Programme garantiert, einheitliche technologische Standards gesetzt sowie Interessen des Verbraucher- und Datenschutzes gewährleistet.

    Niemand wäre in den 1950er und 1960er Jahren auf die Idee gekommen, von allen Bürgerinnen und Bürgern die volle Rundfunkgebühr zu verlangen, nur weil sie beim Nachbarn mitschauten. Damals hatten die Sender ja auch noch keine Finanzprobleme. Dadurch, dass es immer mehr Haushalte gab, die sich Radio oder Fernsehen anschafften, gab es auch immer mehr Gebührenzahler. Die Einnahmen stiegen ständig. Diese Zeiten sind vorbei. Und so versucht man, die Einnahmebasis noch einmal kräftig zu erweitern. So gewinnt man etwas Zeit, verschärft jedoch die Diskussion um die Legitimation von ARD und ZDF. Ja, man bringt sogar Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen die ARD und das ZDF auf.

    ARD und ZDF haben so viel Geld wie kein anderes öffentlich-rechtliches System der Welt. 1995 besaßen die beiden Sender zusammen umgerechnet 4,6 Milliarden Euro, 2009 konnten sie 7,5 Milliarden Euro ihr Eigen nennen. Warum reicht das nicht? Warum kann man nicht den Gebührenzahlerinnen und -zahlern für weniger Gebühren mehr bieten? Nun, weil alte analoge Strukturen sowie Besitztümer in die digitale Zukunft fortgeschrieben werden. Es bedarf einer grundlegenden Strukturreform bei ARD und ZDF. Die Struktur zu verändern, ist über Gebühr für die Zukunft entscheidend.

  • 05.01.2010
    Meine Sicht

    Kostenlos, doch wertvoll

    Klaus Joachim Herrmann über beitragsfreie Kitajahre

    »Was nichts kostet, ist nichts wert«, lautet eine gängige Spruchweisheit. Die mag hie und da Gültigkeit haben, auf die Beitragsfreiheit Berliner Kitas sollte man sie nicht anwenden. Hier sind seit Jahresanfang nunmehr die letzten beiden Kita-Jahre vor Schulbeginn beitragsfrei. Sie kosten die Eltern also nichts. 2011 soll das auch für das dritte Kita-Jahr gelten. Wertvoll ist das allemal. Nicht nur, weil viele Millionen Euro aufzubringen sind – nun nicht mehr von den Eltern, sondern dem Gemeinwesen.

    Das Geld ist in Bildung und damit bestens angelegt. Wer lehrte das besser als die aktuelle und stets noch immer wiederkehrende Wirtschaftskrise. Den Kita-Kindern bescheinigen Experten, sie starteten mit höheren Leistungen in die Schule, würden besser sprechen und lernen. Hier verschaffen sie sich auch mit sozialen, sportlichen und so viel anderen Kompetenzen ihren vielleicht doch aussichtsreichen Einstieg in die Zukunft – unabhängig von Her- und Einkünften.

    Das hätten wohl ganz besonders Kinder aus sozialen Brennpunkten nötig. Mit Kita-Zwang, wie ihn Neuköllns streitbarer Bezirksbürgermeister Buschkowsky anregte, werden vor allem Problem-Eltern kaum zu locken sein. Kitas müssen am besten so attraktiv sein, dass einfach niemand mehr an ihnen vorbei kann und will. Beitragsfreiheit ist ein wertvolles Argument.

  • 04.01.2010
    Medienkolumne

    Manipulation der Öffentlichkeit

    Von Jörg Becker

    Moderne PR- und Kommunikationsexperten sprechen dann von »nation branding«, wenn es der Regierung eines Landes darum geht, ihrem Land ein Image zu verpassen. Und also rast dann zwischen den verschiedenen nationalen Kapitalien ein immer heftigerer Kampf um ihren individuellen Raumanteil an einem globalisierten Markt. Ein Image soll ein Land zu etwas Besonderem vor allen anderen Ländern machen. So verpasst zum Beispiel der englische Werbegigant Saatchi & Saatchi der neuen (völkerrechtlich kaum anerkannten) Nation Kosovo gerade jetzt das Image eines Landes, das stolz auf seine »junge europäische Identität« sein kann, das ägyptische PR-Unternehmen ZAD-Group will aus Ägypten ein liberales Paradies für ausländische Investoren machen und die US-amerikanische Top-Agentur Hill & Knowlton, Teil des globalen Kommunikationsriesen WPP, zeichnete dafür verantwortlich, dass die chinesische Olympiade von 2008 so bunt, dynamisch und froh daher kam.

    Wenn man schon Nationen einen einmaligen und unverwechselbaren Brandstempel wie einem Pferd an dessen Hintern einbrennen kann, dann kann man das auch mit Kriegen machen. Und so lassen sich für viele Kriege ganz spezielle »war brandings« entdecken, die sich von Krieg führenden Regierungen beauftragte PR-Agenturen systematisch und gegen Honorar ausgedacht haben, um die Weltmeinung, vor allem aber um die öffentliche Meinung innerhalb der USA, im Sinne ihrer Auftraggeber politisch zu beeinflussen. Bei Texten sind hier sich immer wiederholende Signalwörter wichtig, ähnliches gilt für Bilder, die sich im Erfolgsfall sogar zu Ikonen verwandeln können, die man nie wieder vergisst.

    Im Biafra-Krieg 1967 waren die Signalwörter »Völkermord« und »Hunger«, nach dem irakischen Überfall auf Kuwait von 1991 wurde Saddam Hussein zu einem Wiedergänger von »Adolf Hitler« gemacht, den Bosnienkrieg ein Jahr später dominierten die beiden Signalwörter »Konzentrationslager« und »Auschwitz« und der 5-Tage-Krieg in Georgien im August 2008 wurde durch die »nette« Erzählung begleitet, »der russische Bär erdrücke brutal eine kleine hilflose Demokratie«.

    Als Student der Kommunikationswissenschaft lernt man schon im ersten Semester, dass der Kommunikationsfluss zwischen Sender und Empfänger höchst komplex ist und dass man dabei keineswegs von simplen Manipulationsmodellen ausgehen könne. Einerseits: Wie wahr! Gleichzeitig trifft aber auch die Erkenntnis zu, dass manche Kommunikationsflüsse sehr simplen Wirkgesetzen gehorchen und schlicht und einfach manipulieren. Andererseits eben auch: Wie wahr! In Kriegszeiten manipulieren viele PR-Agenturen die Weltöffentlichkeit massiv und höchst erfolgreich im Interesse von Krieg führenden Regierungen.

    Den PR-Krieg für den kriegslüsternen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili im Sommer 2008 etwa führte die Brüssler PR-Agentur aspect consulting. James Hunt, einer der Geschäftsführer von aspect, gilt in der PR-Branche als exzellenter »Mann fürs Grobe«. In der globalen Medienöffentlichkeit hat er schon so manches Meisterstück abgeliefert: Während der Brent Spar-Krise 1995 half er erfolgreich dem Öl-Multi Shell und in der BSE-Krise 2000 schaffte er es, McDonald's aus den negativen Schlagzeilen herauszuholen.

    Was tun? Ich wünschte mir für Deutschland Gesetze wie in den USA. Seit 1938 müssen alle einheimischen PR-Agenturen, die für eine ausländische Regierung arbeiten, die wichtigsten Vertragsbestandteile im US-Justizministerium hinterlegen, und nach dem Smith Mundt-Act von 1948 darf Geld des amerikanischen Steuerzahlers von der eigenen Regierung nie dazu verwendet werden, Propaganda und PR-Arbeit gegenüber dem eigenen Bürger zu betreiben.


    Der Autor ist Medienwissenschaftler und lebt in Solingen.

  • 21.12.2009
    Medienkolumne

    Triumph der Werbespießer

    Von Jan Freitag
    Der Autor arbeitet als freier Medienjournalist und -kritiker in Hamburg.

    Es weihnachtet sehr: Plätzchen backen, Christbaum schmücken, Festschmaus kochen, Hosen bügeln, tüchtig putzen, Süßes kaufen – Haus und Hof sollen tipptop sein, für die Feiertage. Und wer macht’s? Na Mutti! Zumindest im Fernsehen. Ein beliebiger Werbeblock zeigt eine blutjunge Mutter beim Vorbereiten der Festtafel. Dann locken Handys mit feschen Burschen beim Angeln. Daraufhin bespricht das schöne Geschlecht Waschmittelvorzüge, bis das starke Gechlecht Gehirntraining anpreist, eine Blondine ihre Großfamilie bekocht und Männer Autoversicherungen loben.

    Geht es um Kopf, Karriere, Kfz, bleiben Werbeträgerinnen unsichtbar; sind ja alle mit Küche, Kegel, Körperpflege ausgelastet. TV-Reklame funktioniert wie zur Premiere vor 53 Jahren: Wo gebacken, geschmückt, gekocht, gebügelt, geputzt, gekauft wird, verzieht sich Vati mit Pils aufs Sofa. Branchenvertreter beteuern zwar, Werbung bilde gesellschaftliche Strömungen, den Zeitgeist nur ab, doch das Wirtschaftsinstitut DIW hat errechnet, dass Männer Anfang des Jahrzehnts sechsmal mehr daheim halfen als noch 1965. Ist die Frau erwerbstätig, erledigt sie laut »Europäischer Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« nun ein Drittel der Hausarbeit. Rechtfertigt dies einen werbenden Hausfrauenüberhang? Gewiss rechtfertigt es keinen Hausmännerausschluss.

    Trotzdem werben Greise, Singles, Ausländer, Arme kaum für die Dinge des täglichen Lebens. Bei diesen »Schnelldrehern« regiert die Kleinfamilie schicker Twens plus Grundschülerin mit kleinem Bruder im porentiefreinen Designerloft und Neuwagen vor der Garage. Dabei war die TV-PR schon mal weiter. Um die Jahrhundertwende drängten sich weichspülende Männer, schwule Pärchen und Krönung-Light-Karrieristinnen in die heile Werbewelt.

    Dass sich die Rama-Sippe mit mütterlicher Toffifeebeglückung im sagrotanentkeimten Wohnpalast dennoch durchgesetzt hat, liegt an allen Protagonisten zugleich. Denn Kreative, Wirtschaft und Medien betreiben eine Art Leitkultur-Placement: Per Marktforschung erprobt, mit Testpersonen, die vom Reklame-Biedermeier infiziert sind, für Kanäle, die das passende Programm liefern. Weil es sich so gut verkauft, kommt frau im Block der »Sportschau« zwischen Baumarkt, Bier und BMW bestenfalls im Bikini vor, während Romanzen und Seifenopern die Zeit schönheitsbewusster Putzfrauen sind. Als hätte das Marketing demografische Aufgaben, wird auf den quotenstärksten Sendeplätzen, zwischen Topfilmen und Topshows, vor allem mit Familie geworben. Und weil darin die Haushaltsführenden – also Frauen – den Taktstock führen, ist unsere PR-Moral so bieder. Die Herdprämie dürfte das noch verstärken: Erfolgt Erziehung zu Hause, bleibt sie trotz Elterngeld meist an Mama hängen, die im Schnitt weniger verdient als Papa. Ein Teufelskreis.

    Er hält den Werbespießer am Leben, der seit dem brillanten LBS-Spot sogar für Kinder linker Aussteiger als Ideal gilt. Denn wer steht im Maggi-Kochstudio? Wer preist Faltencreme und Bodylotion? Wer posiert in Dessous, die Max vom Gesparten der Autoversicherung zahlt? Richtig, Frauen. Männer dagegen kämpfen mit ritterlichen Ritualen um die Gunst der Angebeteten (Duplo), besiegen die schwerste See (Jever), reißen frauenfeindliche Zoten (Media Markt) und durften unlängst bei Burger King »like a man« essen oder im VW für Jungs fahren, »die damals schon Männer waren«.

    Alles beim alten Marketing also: Die Dame darf dank »Dove« zwar fülliger sein, erledigt aber nach der Pflege den Einkauf, um für Kinder zu kochen, deren Vater hungrig aus dem Büro heimkehrt und höchstens mal Werkzeug besorgt. Es ist heimelig in deutschen Fernsehstuben.

  • 14.12.2009
    Medienkolumne

    Die Macht der PR-Leute

    Von Jürgen Amendt
    Der Autor ist Bildungs- und Medienredakteur dieser Zeitung.

    Die diesjährige Studentenbewegung hat ein kleines Problem. Zwar wird sie von der Politik registriert und auf den Demonstrationen zählt man Tausende von Köpfen, doch in der öffentlichen Wahrnehmung reduzieren sich die Forderungen auf die Kritik an der sogenannten Bologna-Reform. Selbst der Großteil der Protestierenden dürfte den Inhalt des Aufrufs nicht kennen, mit dem vor wenigen Tagen zur Demonstration vor der Tagung der Kultusministerkonferenz in Bonn mobilisiert wurde. Darin werden u.a. die Abschaffung des Bachelor-Master-Systems, ein kostenloser Nahverkehr sowie eine kostenlose Einzelbetreuung bei der Schüler-Nachhilfe gefordert. Das ist schon ein Phänomen, denn der Aufruf ist kein Geheimpapier; er kann auf der Webseite des Bildungsstreik-Bündnisses nachgelesen werden, nur scheint sich außer den politisch links orientierten Initiatoren des Aufrufs niemand für dessen Inhalt wirklich zu interessieren.

    Vielleicht müssten sich die protestierenden Studierenden medientaktisch modernisieren. Eine Reihe politischer Gruppierungen lässt nämlich heute sein Agitprop-Geschäft von PR-Agenturen erledigen. Darauf machte kürzlich das NDR-Medienmagazin »Zapp« aufmerksam. So engagierte laut »Zapp« die Kassenärztliche Vereinigung Werbefachleute, um dem Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung eine medienwirksame Richtung zu geben. Das Ergebnis der Bemühungen: Vor dem Bundestag versammelten sich viele Ärzte, die ihre Weißkittel symbolisch an den Nagel hängten. An die Bilder, die von der Aktion im Fernsehen liefen, kann ich mich noch gut erinnern.

    Der Betrug der Kassenärztlichen Vereinigung bestand darin, dass es nicht Ärzte waren, die sich zur Demonstration versammelt hatten, sondern von der beauftragten PR-Agentur gecastete Darsteller. Auch hinter einer Bürgerinitiative aus Hessen soll sich eine PR-Agentur versteckt haben, heißt es in dem »Zapp«-Beitrag. Die Initiative hatte 2008 eine Kampagne gegen die hessische SPD gestartet. Damit sollte eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Koalition torpetiert werden. Die empörten Bürgerbewegten warfen der damaligen hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Wahlbetrug vor. Mit Aufrufen im Internet, Aufdrucken auf T-Shirts und Protestbuttons machte die Bürgerinitiative mobil. Hinter den PR-Leuten soll sich den Angaben zufolge aber wiederum Kochs CDU verborgen haben.

    Der Trick ist nicht neu, nur entfaltet er in unserer mediengesteuerten Wahrnehmung der Wirklichkeit eine besondere Kraft. Es ist ja nicht so, dass die Aktivitäten ominöser PR-Agenturen, die im Auftrag politischer Gruppierungen arbeiten, unentdeckt blieben. Es wird in einer demokratischen Gesellschaft immer Menschen geben, die die Wahrheit ans Licht bringen. Problematisch ist jedoch, dass die Bilder, die die PR-Fachleute mit ihren Aktionen erzeugen, im Gedächtnis der Zuschauer hängen bleiben.

    Bilder aber sind mächtiger als Worte. Das zeigt sich auch an folgendem Beispiel: PR-Beauftragte der Deutschen Bahn haben über einen längeren Zeitraum in Internetforen vorgegeben, Kunden des Unternehmens zu sein und als solche den geplanten Börsengang der Bahn überschwänglich begrüßt. Der Skandal wurde vor gut einem halben Jahr aufgedeckt, der damalige Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, kam in Erklärungsnöte. Der Vorfall kann sich aber jederzeit wiederholen, denn wer weiß schon, welche Person sich mit welchen Absichten hinter welchem Namen im Internet versteckt.

    Weil wir das wissen, haben wir auch schon vor dem PR-GAU Mehdorns dem geschriebenen Wort ebenso misstraut wie dem gesprochenen. Die Bilder der angeblichen Ärzte aber bleiben in unserem Gedächtnis haften. Vielleicht sollten die Studierenden einfach eine PR-Agentur unter Vertrag nehmen.

  • 07.12.2009
    Medienkolumne

    Mediale Schamgrenzen

    Von Harald Kretzschmar

    Bereuen und verzeihen, sich schämen oder entschuldigen können allenfalls Menschen. Aber Medien? Ist ein Wort wie Versöhnung überhaupt medienkompatibel? So wie jüngst mit einem Gast-Essay unter dem Titel »Versöhnung ernst nehmen« im Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« medial umgegangen wurde – nein!

    Der in der letzten Landtagswahl vergleichsweise erfolgreiche brandenburgische SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigte mit ganz plausiblen Argumenten seine Politik der Regierungsbildung mit der Linkspartei gegen eine fortwährende Ausgrenzung derselben. Unversöhnlich das Echo. Jäh aufflammender Hass bei den Wahlverlierern, die von bestimmten Medien laufend mit delikaten Details versorgt wurden. Seit Andrea Ypsilanti angeblich das Wählervotum in Hessen verraten hatte, ist der Medienzorn nicht so hochgekocht worden. Dieser schrak bekanntlich selbst vor billigster Stimmungsmache nicht zurück. Am Ende war eher die Glaubwürdigkeit ihrer über Nacht abspringenden Mitstreiter dahin als ihre eigene. Dennoch wurde sie zu Fall gebracht. Eigentlich ein beschämender Vorgang.

    Da ist die Frage: Gibt es so etwas wie Medienmobbing? Wie man Macht sichert, indem man Leute dafür mobben lässt, das hat am perfektesten das Ministerium für Staatssicherheit der DDR vorgemacht. Das einst perfide staatlich organisierte Mobbing ist nun reprivatisiert. So schlimm wie nun mal im Privatleben üblich. Nur das Archiv der einstigen Mobbingbehörde ist weniger intim privat als spektakulär öffentlich nutzbar. Zur Akteneinsicht steht es »Ermittelnden« schneller als »Beschuldigten« zur Verfügung. Medienvertreter prüfen im eingebildeten Wählerauftrag beargwöhnte Politiker. Kaum ein Journalist hat Hemmungen, dieses Privileg zu nutzen. Frohgemut tummelt man sich in diesem offenbar rechtsfreien Raum. Juristerei und Psychologisieren im Hobby-Verschnitt. Wessen Interesse wird da bedient? Wer ist so verwegen, diese Methode als unparteiisch zu bezeichnen?

    Im alten Parteijargon wurde der »Versöhnler« verächtlich gemacht. Offenbar hat die Vokabel wieder Konjunktur. Nun gibt es im Politikgeschäft ein Reinheitsgebot und ein Regelwerk für Läuterungsnachweise. Die dabei gestellte Suggestivfrage »Schämen Sie sich eigentlich gar nicht, wie Sie sich da verhalten (haben)?« jedoch hat eine längere Geschichte. Als die unvergleichlich entsetzlichere Diktatur zu Ende war, diagnostizierten die Mitscherlichs die inzwischen legendäre »Unfähigkeit zu trauern«. Ein gut Teil ihrer Analyse massenhaft unbewältigter Kriegserlebnisse galt der total verdrängten Fähigkeit, sich für schuldhaftes Versagen zu schämen. Ja, im Gegenteil, diese Unlust zu schamvoller Reue wurde geradezu so etwas wie eine Staatsreligion. Nun aber ist es Mode geworden, die nachvollziehbare Scheu, Stasikontakte zuzugeben, ja auch nur wahrzuhaben, ganz schnell zu verteufeln, ja zu kriminalisieren. Der Reflex auf die eine Verdrängung verschärft bei der nun zur Debatte stehenden sogar die Rigorosität. In der Grauzone nicht justiziabler Verfehlungen gibt es alles, was eine funktionierende Justiz vermeidet: »Im Zweifel für den Angeklagten« ist da ebenso außer Kraft gesetzt wie lückenlose Beweisaufnahme vor Urteilsspruch.

    »Der Spiegel« reagierte nebenbeigesagt hanseatisch gelassen auf Platzeck. Jan Fleischhauer wies essayistisch eine moralische Entrüstung bei der Vergangenheitsbewältigung zurück, welche die Münchner Konkurrenz beim »Focus« offenbar für sich gepachtet hat. Es ist unbekannt, ob in dessen Redaktionsräumen neuerdings Kruzifixe hängen. Aber vielleicht sollte »Focus« für den Neubau des Potsdamer Landtages exklusiv einen Beichtstuhl zur Verfügung stellen. Es wird nicht schwer sein, dann Politiker als Beichtväter zu finden, die medienwirksam das Beichtgeheimnis ausplaudern.

  • 30.11.2009
    Medienkolumne

    Gehört das ZDF der CDU?

    Von Heiko Hilker
    Der Autor ist Mitglied des Rundfunkrates des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und lebt in Dresden.

    Ist die Rundfunkfreiheit jetzt in Gefahr, nachdem der ZDF-Verwaltungsrat den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängerte? Nun, es war nicht der erste Durchgriff von Politikern beim ZDF in Personalfragen. Der heutige Intendant Markus Schächter schaffte im Jahre 2002 erst nach monatelangem Tauziehen zwischen SPD und CDU als sechster Kandidat im fünften Wahlgang die notwendige Mehrheit. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, die ZDF-Gremien zu reformieren. Doch wenige Monate später hatte er daran kein Interesse mehr.

    Damals wie heute können im ZDF-Fernsehrat nur 5 von 77 Mitgliedern als parteiunabhängig angesehen werden. Sie werden von den Kirchen und dem Zentralrat der Juden gestellt. Die übrigen 72 Mitglieder werden von der Politik ausgesucht. 57 Mitglieder – also 74 Prozent – werden sogar von den Ministerpräsidenten bestimmt. 21 der 23 Mitglieder des Chefredakteursausschusses des Fernsehrates kommen aus der Politik. So ist klar: die Unabhängigkeit des ZDF, also dessen Freiheit, ist parteilich begrenzt.

    Das ist nicht nur beim ZDF so. Als Roland Koch in Hessen an die Macht kam, nutzte er die Intendantenverfassung des Hessischen Rundfunks, indem er dafür sorgte, dass der »richtige« Intendant gewählt wird. Dieser setzte dann den »richtigen« Chefredakteur ein. Wie sich die Parteinähe journalistisch durchschlägt, zeigte sich, als man beim MDR im August kurzfristig vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen Angela Merkel exklusiv ins Programm nehmen wollte. Im Herbst 1989 lobten westdeutsche Politiker die ostdeutschen Journalisten für ihren Mut, neue Intendanten zu wählen, Chefredakteure abzusetzen und über Redakteursstatute ihre Mitsprache zu sichern. Davon war wenig später nicht mehr viel zu hören.

    SPD und CDU haben seit Jahrzehnten ARD und ZDF im Griff. Da wollten sie keinen Einfluss aufgeben, die CDU hat ihren Einfluss gar immer weiter ausdehnt. Sie schafft es, immer mehr frühere bzw. aktuelle Minister, Regierungssprecher und Parteifunktionäre in den Gremien an die Spitze der Ausschüsse zu setzen. Es reicht der CDU nicht, zum einen die Gesetze zu machen und zum anderen deren Umsetzung als Rechtsaufsicht zu kontrollieren. Man will auch über die Gremien den Intendanten konkrete Anweisungen geben. Einer Mehrheit können sie sich dabei oft sicher sein, da doch viele der »gesellschaftlich-relevanten« Organisationen mehr oder weniger von der Regierung abhängig sind.

    Doch warum agiert die CDU so offen, setzt sie sich so einfach über den Appell von 35 Staatsrechtlern hinweg, die meinen, dass der ZDF-Verwaltungsrat bei seiner Ablehnung gegen den ZDF-Staatsvertrag verstoßen würde? Warum führen die vielen negativen Zeitungskommentare und mehr als 38 000 Unterschriften, die in nur zwei Tagen für Brender gesammelt wurden, nicht zum Innehalten?

    Man ist sich der Macht sicher. Machtfragen werden bei Wahlen entschieden. Und bis zur nächsten Bundestagswahl ist es lange hin. Wer erinnert sich da noch an Nikolaus Brender. Egal, ob man 50 000 oder fünf Millionen Menschen verprellt. Wahlen kann man unter Umständen trotzdem gewinnen. Dazu reicht es, wenn man auch die Wählerinnen und Wähler der anderen Parteien davon abhält, wählen zu gehen. Dies geschieht um so eher, je inkonsequenter die anderen Parteien agieren.

    Sicher, man kann gegen den ZDF-Staatsvertrag klagen. Doch was ändert sich, wenn weniger Politiker in den Gremien sind? Geben deshalb die anderen Gremiumsmitglieder bzw. installierte Redakteure ihre Parteitreue auf? Geht es nicht vielmehr darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Hand derer zurückzugeben, die ihn bezahlen und zudem, wie Brecht schrieb, den »Rundfunk ... aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln«?

  • 23.11.2009
    Medienkolumne

    Ausbruch aus dem Gedankenghetto

    Von Jan Freitag
    Der Autor arbeitet als freier Medienjournalist und -kritiker in Hamburg.

    Wer hierzulande über Juden spricht, betritt vermintes Terrain. Die bloße Verwendung des Wortes ist oft schon problematisch. Und werden israelische Verfehlungen auch nur erwähnt, dann meist verbunden mit einem hastigen Bekenntnis gegen Antisemitismus. Mit der Ausstrahlung des Films »Die Seele eines Mörders« hat das ZDF letzte Woche eine emanzipative Tat im bedächtig-ausgewogenen Miteinander vollbracht, denn der Film handelte nicht nur von der geheimen Adoption sephardischer Einwandererbabys durch die aschkenasische Oberschicht in Israel, sondern besetzte die Rolle der jüdischen Hauptfigur auch noch mit Heiner Lauterbach. Der machte den Jerusalemer Kommissar schon wegen seines sonnigen Teints recht glaubhaft. Aber ein deutscher Regisseur, dessen mitgereistes Team eine israelische Romanvorlage zur Frage jüdischer Schuld im gelobten Land verfilmt – das war neu.

    Israelis als Täter also, als ambivalent Handelnde vor einem gegenwärtigen, nicht nationalsozialistischen Hintergrund mit sehr gegenwärtigen Problemen und Untiefen. Ganz anders als die Geschichte der Familie Weiß 1979 im dramaturgisch belanglosen, soziokulturell dagegen wegweisenden Mehrteiler »Holocaust« oder die Biopics über Marcel Reich-Ranicki (»Mein Leben«) und Michael Degen (»Nicht alle waren Mörder«). Stets kamen Juden in solchen Formaten – wenn überhaupt – als geduckt wandelnde lebende Leichen in Kellerverschlägen freundlicher Dissidenten im reichsdeutschen Feindesland vor – oder als Nachrichtenstoff. Und weil wir uns tief im Innern so sehr für das schämten, was auszusprechen so ungeheuer schwer fiel, versank die junge Bundesrepublik in einem abstrusen Philosemitismus, der noch die übelsten Kriegsverbrecher israelischer Streitkräfte unterm Deckmantel des Schweigens hielt und stattdessen die palästinensische Seite – wie es die Springer-Presse bis in die 1980er Jahre hinein fast obsessiv tat – zu Wiedergängern Hitlers erklärte.

    So sah es aus in deutschen Medien, bis zu Dany Levys wunderbar leichtfüßiger Komödie »Alles auf Zucker«. Erst vor vier Jahren trug sie den Spaßfaktor ins bierernste Ringen um Vergangenheitsbewältigung und sorgte – gut eine Million Kinozuschauer im Rücken – für eine neue Zeitrechnung. Denn die mosaische mag fast 6000 Jahre alt sein. In unseren wie den Köpfen vieler anderer aber setzt sie exakt 1933 ein, endet mit der Befreiung Nazideutschlands und reduziert die uralte Religionsgemeinschaft seither auf die Zeit jener zwölf furchtbaren Jahre. Aus diesem Gedankenghetto können Film und Fernsehen ein Stück weit heraushelfen. Wenn Heiner Lauterbach alias Michael Ochajon mehr Gelassenheit im Umgang miteinander einfordert, weil es »unter Freunden«, wie er sagt, »Kritik braucht«, tut der Schauspieler also etwas Hilfreiches fürs deutsch-israelische Miteinander.

    Vor wenigen Jahren erst wagten ARD und Arte mit »Die Juden. Geschichte eines Volkes« den dokumentarischen Generalabriss hebräischer Existenz. Die wichtigsten Infoquellen der Zeit vor 1933 waren bis dato Hollywoodschinken wie »Ben Hur« oder Noah Gordons Bestseller »Der Medicus«. Auch eine offene Diskussion über das Manifest namhafter Juden im Frühjahr 2007, die im englischen »Guardian« zu jüdischer Selbstreflexion im Palästina-Konflikt aufriefen, oder »Tränen lachen«, Iris Berbens gefällige Spurensuche wechselseitigen Humors im ZDF zwei Jahre später, sind in diesem Licht zu betrachten.

    Es ist noch ein gutes Stück bis zur Normalisierung des medialen Umgangs mit dem Subjekt deutscher Schuld und sie sollte womöglich nie vollständig vollzogen sein. Aber ein Film wie »Die Seele eines Mörders« kann ein bisschen dazu beitragen, dass die nachfolgenden Generationen einen entspannteren Umgang miteinander pflegen. Dafür muss er nicht mal sonderlich gut sein. Es reicht der Mut, solche Filme zu drehen.

  • 16.11.2009
    Medienkolumne

    Robert Enke und Therapie-Tipps

    Von Hans-Dieter Schütt
    Der Autor leitet das Feuilleton-Ressort dieser Zeitung.

    Wo etwas uns die Sprache raubt, meldet sich die Stimme am eifrigsten. Wo der Tod, wie bei Robert Enke, das Leben auf eine Weise zerreißt, dass nur Schweigen möglich ist, da einverleiben wir uns die Situation mit Wörtern eines präzisen Kategorienapparates, der die sofortige Beherrschbarkeit der Lage signalisiert. Es darf noch im Erschütterlichsten keinen »Riss im üblichen, gewöhnlichen Bemerken« geben, so Ernst Bloch.

    Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« meint, mit ihrem TV-Auftritt habe Enkes Witwe »nicht nur vielen Menschen geholfen, die ratlos Gründe suchen, warum ein gefeierter Star nicht mehr leben mochte, sie hat der Krankheit Depression … ein menschliches Gesicht gegeben«. Geholfen haben, ein menschliches Gesicht geben – das ist der Selbstbeschwichtigungs-Irrtum des medialen Geschäfts, bei dem jeder Blick in die Welt ein Blick in den Spiegel ist, und dieser Spiegel wirft nur noch Zeichen eines umfassenden Sinninfarktes zurück.

    Denn: Es klafft im sozialen Gefüge und seiner Öffentlichkeit eine bedenkliche Leerstelle zwischen dem notwendigen »stärkeren Resonanzraum für persönliche Befindlichkeiten« (FAZ, Seite 1, Leitartikel) jener Menschen, die von gefährlicher Sorge getroffen sind, und der Motorik einer »Leistungs- und Anspruchsgesellschaft, die auf die Schwächen ihrer Mitarbeiter keine Rücksicht nimmt«. Und dies zum Kerngeschäft des Medialen erhob. Aber dann, wenn eine individuelle Tragödie, herausgehoben durch Prominenz, unversehens durchbricht, durchflutet eine emotional hochgejagte Personalisierung den Medien-Moloch – als sei mitfühlende Sorge um Leidende der zentrale Dienstauftrag, und als wäre eine soziale Architektur aus lauter Menschen wie Spiegelglasfestungen plötzlich in ein offenes Haus für die Beladenen umgebaut worden: Es geht nämlich um den »Robert Enke in uns allen« (noch einmal die FAZ, jetzt aber Sportseite). Rasanter Wechsel der Rollenprofile, wo du eben noch Deutschland sein solltest ...

    Es tobte in der Hinwendung zum Fall Enke der »Terror der Intimität« (Richard Sennett) – zugleich funktionierte sofort wieder routinierte Ent-Menschlichung. Denn der Einzelfall ist Auslöser von ebenso hochgejagten Programmfüllern; man hört das Maul des Molochs nach der Frischkost schnappen, schmatzen; das Opfer erweist sich als Stromstoß für den ständig hungrigen Kreislauf der medialen Selbsterregung.

    So gerät die Nachricht zum Feind eines anständigen Informierens. Mit jemandem leiden und etwas mitteilen – das geht kaum mehr zusammen. Radio Mecklenburg-Vorpommern startete nach dem Tod Enkes sofort Umfragen zur gutnachbarlichen Hilfe bei Krankheitsfällen. Die Online-Ausgabe des »stern« nennt Enkes Tod »die größte Tragödie des deutschen Fußballs«, als sei auch das Sterben eingebettet in jene Superlativtechniken von Unter- und Überbietung, nach der sich medial mitgeteilte Ereignisse ordnen sollen. Und: »Verloren geht nicht nur ein herausragender Torwart« – das ist die Einteilung einer Persönlichkeit in den »öffentlichen Wert, dem gegenüber sein zweckfreies Menschsein wie eine zweitrangige Abspaltung« (Neil Postman) wirkt. Über der »stern«-Nachricht die schandvolle Anzeige-Kopfzeile: »Wer braucht dringend eine Therapie?«

    Schneller Einordnungsreflex auf tödliche Erfahrungen macht unsere Zeit so geistlos. Denn als »Geist« wurde früher zuvörderst jenes Mehr in der menschlichen Existenz bezeichnet, das nicht aufgeht in dem, was wir uns an Bestimmungen und Institutionen erschaffen. Diesen (ja, heiligen!) Geist aufgegeben zu haben, ist der Preis, den eine Welt zahlt, die sich Geheimnisse nicht mehr leisten will. Wir haben keinen Respekt vor dem Beunruhigenden. Deshalb treffen so viele Erklärungen fürs Schlimme möglicherweise einen Publikumsnerv, aber regelmäßig den falschesten aller möglichen Töne.

  • 09.11.2009
    Medienkolumne

    Die Macht der Bilder

    Von Jürgen Amendt
    Der Autor ist Bildungs- und Medienredakteur des ND.

    Das Bild hat sich ins kollektive Gedächtnis gefressen: Heute vor 20 Jahren saß am frühen Abend Günter Schabowski vor der internationalen Presse und verkündete eher beiläufig eine neue Regelung für Privatreisen von DDR-Bürgern ins Ausland. Von der Maueröffnung, der Öffnung der Grenze, dem freien Fluten gen West-Berlin war an keiner Stelle die Rede. Und es war keineswegs so, dass die versammelten Journalisten daraufhin geschlossen nach draußen eilten, um die Nachricht vom Mauerfall in die Welt zu setzen. Die Korrespondenten der Nachrichtenagenturen, Zeitungen und TV-Sender widersprachen sich teilweise. Während die einen über den Beginn einer Zeitenwende spekulierten, war für andere das in Aussicht gestellte Reisegesetz nur ein weiteres Mosaiksteinchen im politischen Reformprozess der DDR.

    Die Maueröffnung wurde offiziell von Hanns Joachim Friedrichs um 22.42 Uhr verkündet. Mit den Worten »Die Tore in der Mauer stehen weit offen« hatte sich der damalige Tagesthemen-Moderator bewusst weit aus dem Fenster gelehnt, denn zu diesem Zeitpunkt hielten die DDR-Grenzer die Reihen noch dicht. Mit Friedrichs' Anmoderation der Tagesthemen vom 9. November 1989 hatte das stundenlange Spekulieren über die wahren Absichten der DDR-Führung auf einen Schlag ein Ende.

    Diese historische Anekdote illustriert wie kaum eine andere, wie sehr schon damals die Macht der Bilder (auch der Sprachbilder) über die Realität siegen konnte. Die Bildermacht vor allem des Fernsehens folgte dabei eigenen Regeln, die der direkten politischen Kontrolle entzogen waren. Ein Jahr vor dem Mauerfall hatten die Boulevardmedien bereits exerziert, wie weit die Medienmacht über das Bewusstsein der Menschen bereits reicht. Im sogenannten Gladbecker Geiseldrama, bei dem zwei Kriminelle sich mit der Polizei eine tagelange Hatz durch Deutschland lieferten, waren Journalisten zu Akteuren des Geschehens geworden. Vorbei die Zeiten, in denen abwägendes Räsonieren, vorsichtiges Lavieren die Medienarbeit bestimmten. Die Verkündung der Maueröffnung durch Hanns Joachim Friedrichs war das komplementäre Gegenstück zum Boulevardjournalismus: Medienmacher machen Politik!

    Das greise Politbüro in Ostberlin hatte diese Wende in der Rolle der Medien indes nicht mitbekommen. Dort glaubte man unerschütterlich daran, dass Medien Kampfmittel in der politischen Auseinandersetzung sind, es also darauf ankäme, die politischen Auftraggeber hinter der Nachricht zu identifizieren. Dass ein ARD-Moderator ohne Anweisung, Auftrag oder zumindest politische Einflüsterung von oben den Gesetzen seines eigenen Subsystems folgt, kam ihnen nicht in den Sinn.

    Die Bildermacht der Medien, in erster Linie jene des Fernsehens, sie war auch schon vor dem 9. November 1989 für die Entwicklung der Ereignisse in der DDR maßgebend. Montagsdemonstrationen gab es in der DDR schon manche, aber erst, als am späten Abend des 9. Oktober die verwackelten, von DDR-Oppositionellen amateurhaft gedrehten Bilder von der friedlich verlaufenden Massendemonstration in Leipzig in den Tagesthemen liefen (Moderator: Hanns Joachim Friedrichs!), war das Ereignis politisch wirklich präsent. Das SED-Politbüro wurde fortan zum Getriebenen der Ereignisse.

    20 Jahre später sind alle Politiker von den Medien Getriebene. Politik wird heute nicht mehr am Rednerpult im Bundestag, sondern auf dem Sessel bei Anne Will oder Maybrit Illner verkündet. Und verkündet wird es so, dass es ins Kalkül von Übertreibung, Zuspitzung und Skandalisierung passt. »Als die Menschen hörten, dass die Mauer fiel, fiel sie endgültig«, schrieb unlängst Robert Birnbaum im Berliner »Tagesspiegel«. Als die Menschen bei Anne Will von Finanzminister Wolfgang Schäuble hörten, die Steuern werden nicht gesenkt, wurden sie auch nicht gesenkt.

  • 26.10.2009
    Medienkolumne

    Neuer Wein in neuen Schläuchen

    Der Autor ist freier Medienjournalist und lebt in Hamburg

    Von Jan Freitag

    Etwas Nettes übers Fernsehen zu sagen, ist nicht sonderlich en vogue. Ihm gar Lernfähigkeit, Randgruppenaffinität oder Weitsicht zu unterstellen, sorgt für feuilletonistisches Kopfschütteln. TV-Bashing ist angesagt, Knüppel aus dem Sack, rauf aufs Leitmedium!

    Schließlich gilt es (nicht ganz zu unrecht) als massenhaft, quotenfixiert, stromlinienförmig und bisweilen sehr, sehr dumm. Da sollte man mal ein freundliches Wort übers digitale Lagerfeuer verlieren. Denn das Fernsehen, es emanzipiert sich – langsam natürlich, eher unterschwellig, aber deutlich fühlbar – zumindest von einer Altlast: seiner Homophobie.

    Mittlerweile dürfen Schwule in Film und Serie ziemlich gewöhnliche Leute sein, mit normalen Bedürfnissen, Gewohnheiten, Macken. Und normal heißt hier nicht, wie soziokulturell bisher üblich: besser als andersartig – sondern: der Normierung durch lang anhaltende Praxis entsprechend.

    Die Sat.1-Komödie mit dem blödsinnigen Titel »All you need is love – Meine Schwiegermutter ist ein Mann« etwa handelt von gleichgeschlechtlichem Heiraten in der gemischtgeschlechtlichen Provinz; Homosexualität, das zeigt sich dort, dient nicht mehr nur zur Konterkarierung heterosexueller Normalität, sondern eher umgekehrt der Offenlegung bürgerlicher Intoleranz.

    Und das war vor gar nicht allzu langer Zeit noch fast undenkbar auf einem Kommerzkanal wie diesem. Gut 20 Jahre nach dem berühmten Zungenkuss zweier Männer (in der »Lindenstraße« des linksliberalen Fernsehweltverbesserers Hans W. Geissendörfer aus dem stockkonservativen Augsburg) war das Bild der anderen sexuellen Identität, die nur allzu gern als sexuelle Orientierung diffamiert wird, eine zutiefst verklemmte.

    Noch vor vier Jahren belegte der immense Erfolg von »Bully« Herbigs Schwulenwitzen in Spielfilmlänge, dass sich zum Lachen der Typus Tunte offenbar am besten eignet. Und debile Sitcoms à la »Bewegte Männer« sorgten ebenso wie der ProSieben-Ulk »Andersrum« mit Heinz Hönig und Rolf Zacher als überdrehtes Tuckenpaar besonders für dreierlei: Fremdscham, Spott und Hohngelächter. Ob vom Band im Studio oder aus chauvinistischen Mackerkehlen daheim. Schwule taugten eben vor allem fürs Amüsement heterosexueller Abwehrreflexe. Den Betroffenen dürfte das Lachen noch heute im Halse stecken.

    Doch diese erbärmlichen Zeiten scheinen bald passé. In Telenovelas, Seifenopern, Alltagsromanzen und Filmen mit Anspruch kommen Homosexuelle längst besser weg als früher. Falls überhaupt. Denn in immer mehr Formaten wird ihr Liebesleben nur am Rande thematisiert, während der explizite Outing-Streifen, die Travestie-Show, das Szene-Porträt dem neuen Klientelkanal »TIMM« vorbehalten bleibt oder Hochglanzserien wie »The L-Word« und »Queer as Folk«. Im Breiten-TV nähern sich Männer, die Männer lieben, dem höchsten aller emanzipatorischen Ziele: Unsichtbarkeit, ohne sich verstecken zu müssen.

    Davon ist die artverwandte, doppelt diskriminierte weibliche Seite noch ein Stück entfernt. Lesben kommen im Fernsehen kaum vor. Im Gegenteil: eine offensiv geoutete Darstellerin wie Ulrike Folkerts wartet auch nach 20 Jahren »Tatort« auf so etwas wie ein Liebesleben, und wenn sie andernorts doch mal eins haben darf, wird sie schwanger, wie unlängst in der pappflachen Sat.1-Komödie »Liebe in anderen Umständen«. Und so bleibt die wundervolle Rosalie aus der ARD-Serie »Berlin, Berlin« eine Ausnahme: gebildet, freundlich, attraktiv, ökonomisch prekär, emotional suchend. Keine betont weibliche »Femme«, wie sie die Medien – wenn überhaupt – pflegen. Weder hässlich und schroff noch bildschön und erfolgreich also.

    Für so viel Emanzipation ist das Fernsehen offenbar doch noch nicht reif.

  • 24.10.2009
    Medienkolumne

    Sarrazin – (k)ein Dachschaden

    Von Otto Köhler
    Der Mitherausgeber der Zweiwochenschrift »Ossietzky« ist Träger des Kurt-Tucholsky-Preises.

    Pünktlich, zur schwarzgelben Koalition, sein Bürgerliches Manifest: »Man möchte meinen, die deutsche Meinungs-Besitzer-Szene habe sich in einen Käfig voller Feiglinge verwandelt, die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen.« Das erkennt – wie alle meinungsführenden Medien vorab meldeten – der Philosoph Peter Sloterdijk im Novemberheft des Zuchtorgans »Cicero«. Der wortgewaltige Möchter will uns sagen, dass jeder, der Thilo Sarrazin kritisert, ein Weichei ist.

    Schon im Sommer, in der »Frankfurter Allgemeinen« – die »Zeitung für Deutschland«, wie sie sich im Untertitel nennt – hatte unser angesagter Philosoph die »Leistungsträger« zur »Revolution der gebenden Hand«, zum Steuerstreik, zum Klassenkampf von oben gegen die »Staats-Kleptokratie« aufgerufen, gegen die Herrschaft der Diebe, in der wir leben. Jetzt findet Sloterdjik in Thilo Sarrazin den Führer des ersehnten Aufstands gegen die Unterschicht. Da haben sich zwei gefunden, die einander brauchen, denn der Philosoph hat mutmaßlich das, was Thilo Sarrazin nicht hat.

    »Sarrazin hat einen Dachschaden.« So versuchte sich letzte Woche noch die »Financial Times Deutschland« des Problems zu entledigen. Doch Sarrazins »Tiraden gegen die Unterschicht« entspringen nicht mangelndem Verstand, sie sind so eiskalt überlegt, wie sein Jünger Sloterdijk gern denken können möchte.

    Sarrazin hat mit Pullover und einem Tagesverpfelgungssatz von 3,48 Euro den Standard für die Käfige gesetzt, in denen künftig die Unterschicht bis zu ihrem Ableben gehalten werden soll. Sein von Sloterdijk bejubeltes Interview legte fest, wer in die Käfige gesperrt werden muss.

    Dass es da noch Widerspruch gab, dass mancher meinte, an der Spitze der Bundesbank sollte kein Mann stehen, der seine Gewaltphantasien an kleinen türkischen Kopftuchmädchen aufgeilt, musste den Bürger Sloterdjik verstimmen.

    Er mag sich trösten: wir können soviel keifen und hetzen wie wir nur wollen – Sarrazin ist unabsetzbar. Nach dem Gesetz könnte ihn nur der Bundespräsident aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen. Doch im Dach der Republik gibt es einen Schaden, der nicht mehr zu heilen ist: Thilo Sarrazin und Horst Köhler sind Komplizen, die genau wissen, wie man Unterschichten produziert.

    Im Jahr der »Wende« hat der damalige Bonner Finanzstaatssekretär Horst Köhler seinen Mitarbeiter Sarrazin »als scharfsinnigen, einsatzbereiten und loyalen Beamten kennen und schätzen gelernt.« In aller Heimlichkeit planten sie schon im Januar 1990 einen »offensiven Lösungsweg«, nämlich die »Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion zum frühestmöglichen Zeitpunkt.« Allerdings, so errechnete Sarrazin für Köhler, der DDR-Industriesektor sei »künstlich überdimensioniert«, weil hier 20,9 Prozent der Wohnbevölkerung arbeiteten, während es in der Bundesrepublik nur 14,2 Prozent sind. Sarrazin: »Hier wird und muss es erhebliche Freisetzungen geben. Bei Freisetzungen im Umfang von ca. 35 bis 40 v.H. der Industriebeschäftigten wäre der in der Bundesrepublik übliche Anteil der Industriebeschäftigten an der Wohnbevölkerung erreicht.«

    Und Köhler, sachverständig wie er ist – er hatte schon 1977 seine Doktorarbeit dem »Freisetzen von Arbeit« gewidmet –, stimmte freudig zu.

    Das gehört zu den wenigen Einzelheiten, die aus der klandestinen Anschluss-Arbeit der Gruppe Köhler-Sarrazin im Bundesfinanzministerium bekannt wurden. Aber Sarrazin weiß mehr, Sarrazin weiß alles, was damals für das Anschlussgebiet geplant wurde. Er weiß zu viel.

    Komplizen schweigen. Aber nur solange sie sich aufeinander verlassen dürfen. Und darum kann der Bundespräsident Thilo Sarrazin nicht entlassen, wenn sein eigenes Amt nicht Schaden nehmen soll.

  • 19.10.2009
    Medienkolumne

    Telefonistin übernimmt Bertelsmann

    Von Fabian Lambeck
    Der Autor ist Inlandsredakteur des »Neuen Deutschland«.

    Ein Traum wird wahr für Liz Mohn: Die einstige Telefonistin ist seit kurzem auch offiziell Chefin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann. Ihr Aufstieg begann im Jahre 1963. Damals wurde die als Elisabeth Beckmann geborene Liz schwanger. Vater des Kindes war ausgerechnet der asketisch und penibel geltende Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn. Zwar war die 20 Jahre jüngere Elisabeth nicht seine einzige Geliebte, doch im prüden Gütersloh galten uneheliche Kinder als gesellschaftliches Tabu. Und so heiratete Elisabeth zum Schein den Kinderbuchlektor des Bertelsmann-Verlages, einen gewissen Joachim Scholz.

    Erst 1982 gaben sich Elisabeth und Reinhard das Jawort. Vor wenigen Tagen verstarb der hoch betagte Reinhard Mohn. Die sich nun Liz nennende Elisabeth erbt damit endgültig die geballte Machtfülle des Patriarchen. Bis zu ihrem 75. Geburtstag darf die heute 68-Jährige die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) leiten und dann ihren Nachfolger bestimmen. Die BVG kontrolliert sowohl den Konzern als auch die nicht minder wichtige Stiftung. Liz Mohn kann jede Entscheidung, die innerhalb ihres Imperiums getroffen wird, mit ihrem Veto blockieren. Das heißt: Nichts geht mehr ohne sie.

    Bislang klagten nur die Wirtschaftskolumnisten führender europäischer Tagszeitungen über diese diktatorischen Befugnisse. Denn Elisabeth Mohn machte vor allem mit unternehmerischen und personellen Fehlentscheidungen von sich reden. So wurde der erfolgreiche Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff auf ihr Betreiben entfernt. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende Gerd Schulte-Hillen musste gehen, weil die damalige Familiensprecherin es so wollte. Die absolute Herrscherin über das Bertelsmann-Imperium duldet keine Mächtigen neben sich.

    Dabei unterschlugen die Kolumnisten einen äußerst wichtigen Aspekt. Denn Liz Mohn ist keine einfache Unternehmerin, die nur sich und ihrem Konto verpflichtet ist. Die Bertelsfrau gehört zusammen mit der Verlegerin Elfriede Springer zum engsten Freundeskreis von Kanzlerin Angela Merkel. »Bild« und RTL im Dienste der CDU-Chefin?

    Bertelsmann kontrolliert mit der mächtigen RTL-Gruppe, den Sendern Vox und n-tv nicht nur den halben Fernseh- und Radiomarkt in Deutschland. Zum Gütersloher Imperium gehört auch der Verlag Gruner + Jahr, der mit seinen publizistischen Flaggschiffen »Stern« und »Financial Times Deutschland« nicht unerheblich zur Meinungsbildung beiträgt. Selbst das Nachrichtenmagazin »Spiegel« befindet sich zu 25,5 Prozent im Besitz des unheimlichen Konzerns.

    Bedächtige Zeitgenossen werden einwenden, dass Frau Mohn mitnichten in die Redaktion des »Stern« stürmt und ihren Angestellten befiehlt, nur noch Gutes über die Bundeskanzlerin zu schreiben. Die Macht einer Liz Mohn wirkt viel subtiler. Frau Mohn verfügt über ein weitaus wirkungsvolleres Machtinstrument: die Bertelsmann-Stiftung.

    Wie wichtig den Bertelsmännern ihre Stiftung ist, zeigt der Umstand, dass der Konzerngewinn zu großen Teilen in die Stiftung fließt. Denn der Buchverleger Reinhard Mohn hatte eine Vision: Ganz Deutschland müsse wie ein Konzern geführt werden. Nun folgte der Firmenchef leider nicht dem Rat von Helmut Schmidt, der Menschen mit Visionen einen Arztbesuch empfahl. Stattdessen, gründete Mohn 1977 eine Stiftung, die seit Jahren die Privatisierung der Politik vorantreibt. Diese Stiftung, so der Publizist Rudolph Bauer, verbreite eine »demokratieschädliche Einheitsmeinung der neoliberalen Glaubenslehre, dass die Löhne zu hoch, die Sozialleistungen zu üppig und das Investitionsklima allzu unternehmerfeindlich seien«.

    Wenn man bedenkt, dass nun die erklärte Kanzlerfreundin Liz Mohn die Geschicke des Imperiums leitet, kann einem Angst und Bange um diese Demokratie werden.

  • 12.10.2009
    Medienkolumne

    Politisches Ränkespiel

    Von Jürgen Amendt
    Der Autor ist Bildungsredakteur dieser Zeitung.

    Wäre es falsch, das ZDF als Staatsfernsehen zu bezeichnen? Beim ZDF wird man diese Frage sicherlich empört bejahen; der Begriff »Staatsfernsehen« suggeriert immerhin eine gewisse Steuerung der Medien durch die Politik. Wo Politik ist, sind aber auch Parteien und kein Fernsehsender lässt sich gern nachsagen, parteipolitisch nicht unabhängig zu sein. Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr beantwortet die Frage weniger eindeutig bejahend. Selbst bei »Anlegung großzügiger Maßstäbe«, sei die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates »mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht zu vereinbaren«, schreibt Dörr in einem Gutachten.

    Besondere Brisanz erhält diese Einschätzung durch den Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Dessen Vertrag läuft Ende März 2010 aus. Laut Vertrag hat Brender Anspruch darauf, dass er ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages über dessen Verlängerung bzw. Nichtverlängerung informiert wird. Doch bislang gibt es eine solche Sicherheit für ihn nicht. Der Grund hierfür residiert nur wenige Kilometer vom ZDF-Sendezentrum in Mainz entfernt auf der anderen Rhein-Seite in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU), zugleich stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats, der als dritte Säule neben dem Intendanten und dem Fernsehrat den Sender kontrolliert, fordert seit Monaten die Ablösung Brenders. Koch und der Rest der Unionsmehrheit im Gremium stellen sich damit gegen den erklärten Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter. Nachdem im Frühjahr kurzzeitig die Diskussion über die »Causa Brender« öffentlich hochkochte, wurde es in den vergangenen Monaten ruhig. Während des Bundestagswahlkampfes schlossen die Länderregierungschefs der Union auf der einen sowie die Riege der SPD-Ministerpräsidenten auf der anderen Seiten eine Art Burgfrieden.

    Bedurfte es eines Beweises für die Staatsnähe des ZDF, dieser »Burgfrieden« hat ihn erbracht. Nicht Brenders Arbeitgeber und seine berufliche Qualifikation bestimmen über seine Zukunft, sondern das politische Ränkespiel hinter den Kulissen. Dieter Dörr sieht das ähnlich. »Das eigentliche Problem um die erneute Berufung von Nikolaus Brender zum Chefredakteur des ZDF liegt also in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Dies hat seine entscheidende Ursache wiederum in der Zusammensetzung des Fernsehrates«, schreibt der Medienrechtler in seinem Gutachten. Nach der Wahl ist der Burgfrieden aufgekündigt, doch zu einer Entscheidung konnte sich der ZDF-Fernsehrat vergangenen Woche noch nicht durchringen. Brender bleibt also noch eine Galgenfrist bis Ende November, wenn das Gremium erneut tagt. Es sieht nicht gut aus für den ZDF-Chefredakteur. Dörr nimmt den Fall Brender zum Anlass, sich gegen den staatlichen Einfluss auf den Sender auszusprechen. Der Staatsvertrag, durch den das ZDF einst zu Adenauers Zeiten ins Leben gerufen wurde, bedürfe einer »dringenden Nachbesserung«.

    Fragt sich nur, ob es dazu kommen wird. Die »Nachbesserungen« müssten nämlich ausgerechnet jene vornehmen, die aufgrund der bisherigen Regelung Einfluss auf die Personalpolitik der öffentlich-rechtlichen Sender nehmen können – die Landesfürsten in den Staatskanzleien. Eine Lösung des Problems müsste in Berlin in Angriff genommen werden. Für die politische Opposition im Bundestag, der die staatsnahe Besetzung des Fernsehrates und des Verwaltungsrates schon seit Langem ein Dorn im Auge ist, macht Dörr in seinem Gutachten hierzu einen interessanten Vorschlag. Es stehe einem Drittel der Mitglieder des Bundestages frei, »ein Normenkontrollverfahren anzustrengen, um (...) die Zusammensetzung dieser Gremien am Maßstab der Verfassung überprüfen zu lassen«.

    Die frisch gewählte Opposition könnte ja damit ihre Parlamentsarbeit beginnen!

  • 05.10.2009
    Medienkolumne

    Schleichwerbung auf Schleichwegen

    Von Anja Pasquay

    Die deutschen Zeitungsverleger streiten seit Jahren mit der EU-Kommission erbittert über das so genannte Product Placement. In der Öffentlichkeit blieb das weitgehend unbemerkt. Was nur zu verständlich ist, denn Product Placement – das klingt abstrakt und wertfrei, schlicht ein bisschen langweilig. Worum geht es eigentlich? Gemeint ist die bezahlte Einschleusung von Produkten oder Botschaften im Fernsehen, ohne dass der Zuschauer dies als Werbung identifiziert. Auf gut deutsch: Schleichwerbung.

    Im Film ist Product Placement legal, im Fernsehen hingegen war es das bisher nicht. Im privat produzierten Kinofilm ist Product Placement – man denke etwa an James Bonds fabelhafte Autos – fester Bestandteil der Finanzierung. Beim Fernsehen galt Schleichwerbung in Deutschland, wie in vielen anderen europäischen Ländern, als strikt tabu. Damit entgeht den TV-Sendern natürlich eine zusätzliche Finanzierungsquelle. Obendrein geraten europäische Fernsehproduktionen nach Auffassung der EU-Kommission mit solchen Beschränkungen gegenüber US-amerikanischen Angeboten und deren enormen Budgets ins Hintertreffen.

    Die EU-Kommission wollte dies ändern und fasste zunächst den Plan, Product Placement im Fernsehen europaweit zu erlauben. Angesichts des hinhaltenden Widerstands u.a. der deutschen Zeitungsverleger plädierte die Kommission schließlich jedoch für ein Verbot – allerdings handelt es sich dabei um eine Mogelpackung: Es gibt so viele Ausnahmen, dass Schleichwerbung im deutschen Fernsehen, zumindest was die EU-Richtlinie angeht, heute weitgehend legal wäre.

    Wieso aber wehren sich die Zeitungsverleger, die mit dem Medium Fernsehen doch eher wenig zu tun haben, gegen die Umsetzung der EU-Fernseh-Richtlinie in deutsches Recht? Bisher wurden hier redaktionelle Inhalte und Werbung streng getrennt. Das Ziel: Der Verbraucher soll nicht in die Irre geführt werden. Wenn Dritte, etwa die Werbung treibende Wirtschaft, für inhaltliche Aussagen bezahlen, muss dies auch eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden. Nur so bleibt die Glaubwürdigkeit des Mediums gewahrt.

    Schleichwerbung im Fernsehen würde diese Glaubwürdigkeit leichtfertig korrumpieren, und zwar in allen Medien. Obendrein, so befürchten die Zeitungsverleger, könnte die nunmehr erlaubte Vermischung von Inhalten und Werbung im TV bei den Werbeagenturen zu Begehrlichkeiten gegenüber anderen Medien führen. Da ist nur schwer zu vermitteln, dass die Zeitungen nicht tun wollen, was das konkurrierende Fernseh-Medium dürfen muss. Dass ausgerechnet die EU-Kommission, die die Irreführung der Verbraucher durch Product Placement ermöglicht, gleichzeitig reihenweise Werbeverbote zum Schutz eben dieser Verbraucher initiiert, ist eine Groteske am Rande.

    Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollen nun Fakten geschaffen werden. Die Chefs der Staatskanzleien haben sich darauf geeinigt, dass in Zukunft auch Fremdproduktionen, die die Sender im Ausland einkaufen, gekennzeichnet werden müssen, sobald sie Product Placement enthalten – allerdings nur, wenn sich dies »mit zumutbarem Aufwand ermitteln« lässt. Und auch nur bei Produktionen, die nach dem 19. Dezember 2009 entstehen.

    Die EU-Mogelpackung ist im deutschen Fernsehen angekommen. Kostenlose Produktionshilfen – schamhaft auch Produktbeistellungen genannt – bleiben bei fiktionalen Stoffen und Unterhaltungssendungen erlaubt. Ausgenommen werden nur Nachrichten, Kindersendungen, Gottesdienste sowie Ratgebersendungen. Der »Kölner Stadt-Anzeiger« kommentierte die »Art und Weise, wie das neue Gesetz jedweder Form von Schleichwerbung Schlupflöcher eröffnet«, vor kurzem schlicht als »eine Art konjunkturfördernde Rundfunkstaatsvertrags-Abwrackprämie«.

    Die Autorin ist Pressereferentin des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

  • 28.09.2009
    Medienkolumne

    MDR knickt vor den Privaten ein

    Der Autor (43, parteilos) sitzt für die Linkspartei im MDR-Rundfunkrat

    Von Heiko Hilker

    »Kinder lieben es, wenn sich Dinge wiederholen«, so das Adolf-Grimme-Institut in einem dem MDR-Rundfunkrat vorgelegten Gutachten. »Bereits eine auf 24 Monate begrenzte Verweildauer widerspräche den pädagogischen Erfordernissen.« Wenn man wirklich etwas für Kinder tun wolle, dürfe man die ins Netz gestellten Angebote nicht irgendwann willkürlich entfernen, folgerte das Institut. Den Auftraggeber hat dieser Rat nicht sonderlich beeindruckt. Er prüfte lange, mehr als neun Monate. Erst die Konzepte das Intendanten, dann die marktlichen Gutachten und Stellungnahmen. Immer wieder reichte man Fragen nach. Doch bis zum Schluss blieb einiges unklar bzw. unverständlich. Trotzdem genehmigte eine Mehrheit die beiden neuen Online-Angebote des Kinderkanals kikaninchen.de und KI.Kaplus – jedoch mit Einschränkungen und restriktiven Auflagen.

    Auch wenn man »eine lange Verweildauer von Kinderangeboten zwar für medienpädagogisch erforderlich« halte, habe die »Begründung des Verweildauerkonzeptes nicht in allen Aspekten überzeugt«. Doch reicht eine fehlende Begründung des Intendanten aus, in einem Angebot für Drei- bis Sechsjährige die Verweildauer von Filmen auf drei und von Serien auf sechs Monate zu reduzieren? Wenn man die Mehrheitsentscheidung des MDR-Rundfunkrates auf das Fernsehen zurückübertragen würde, dann dürften Pittiplatsch, Fuchs und Elster, Löwenzahn und Sesamstraße schon lange nicht mehr gezeigt werden.

    Doch dieses Gutachten, das den Rundfunkräten erst am Tag der Entscheidung vorgelegt wurde, konnte diese nicht mehr überzeugen. Der Frust darüber, dass die Geschäftsführung der zuständigen Arbeitsgruppe über Monate hinweg Antworten auf gestellte Fragen schuldig blieb, war zu groß. Und so reduzierte man die Verweildauern auf kika.de-Niveau. Dabei hätte der Rundfunkrat die längeren Verweildauern genehmigen, aber das reduzierte kika.de-Konzept zurückweisen können: im Interesse der Kinder. Damit wäre man der Empfehlung des Gutachtens am weitesten nachgekommen. All die Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen hätten auch die Hinweise ihrer Verbandsspitzen umgesetzt, die zumeist für unbeschränkte Verweildauern plädierten. So verwiesen die Kirchen darauf, dass für das Internet eine unbegrenzte Verweildauer »charakteristisch« ist und zudem das Internet als »wertsetzendes Gedächtnis der Informationsgesellschaft« eine langfristige Verfügbarkeit erfordert.

    Diese und weitere Argumente konnten ihre Wirkung nicht entfalten. Viele Rundfunkräte wollten ihre Unabhängigkeit vom Intendanten beweisen. Doch statt über die von ihm willkürlich festgesetzten Verweildauern hinauszugehen, reduzierten sie diese – und kamen so den Forderungen des Verbandes der Privatmedien VPRT und SuperRTL weit entgegen: Deckelung der Finanzen, maximale Verweildauer von zwei Monaten, strenger Sendungsbezug bei Online-Spielen.

    Diese Entscheidung des MDR-Rundfunkrates wird noch Folgen für ARD und ZDF haben. In welchem Fall will man denn mit welcher Begründung über die jetzt genehmigten Verweildauern hinausgehen? Welche Gründe kann es geben, Erwachsenen etwas länger anzubieten als Kindern – für die längere Verweildauern aus medienpädagogischen Gründen sinnvoll wären? Schon aus diesem Grund wird wohl keiner die MDR-Entscheidung angreifen – sondern sie immer wieder heranziehen, um andere öffentlich-rechtliche Online-Angebote anzugreifen und zurechtzustutzen.

    Man hätte es auch einfacher haben können: wenn man nicht sein medienpolitisches bzw. senderinternes Süppchen gekocht hätte, sondern die Interessen der Kinder berücksichtigt hätte. Doch wie so oft: Es ist egal, ob die Gebührenzahler nach dem öffentlich-rechtlichen Spiel im Publikum Platz nehmen. Zahlen müssen sie so oder so.

  • 21.09.2009
    Medienkolumne

    Niemand darf größer sein

    Von Ralf Klingsieck

    Er wäre so gern der Größte, doch hat die Natur Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy nur eine Körpergröße von 1,68 m auf seinen ehrgeizigen Lebensweg mitgegeben. Doch hat er ja seit zwei Jahren ein Amt, in dem man einiges korrigieren kann. Und dieses nutzt er weidlich zur Pflege seiner Eitelkeiten. So Anfang September beim Besuch eines Werks eines Autoteileherstellers. Bei der später vom Fernsehen ausgestrahlten Ansprache war Sarkozy von Arbeitern umgeben, die nach ihrer Körpergröße ausgewählt wurden, denn keiner sollte den Präsidenten überragen.

    Das war beileibe kein einzelner Ausrutscher. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Presseattachés und Medienberater des Präsidenten von ihm die strikte Weisung haben, darauf zu achten, dass er stets ein möglichst vorteilhaftes Bild abgibt. Sarkozy kennt die Macht der Bilder bei der Meinungsbildung. Sein öffentliches Auftreten ist darauf ausgerichtet, bei der breiten Masse der Franzosen das Bild eines dynamischen und durch nichts zu bremsenden Erneuerers zu erzeugen. Um alles, was das Bild und den Eindruck stören könnte, hat sich sein Gefolge zu kümmern.

    Und wenn das nicht klappt, rollen Köpfe. Weil im Januar bei einem Sarkozy-Besuch in der bretonischen Hafenstadt Saint-Lô 3000 demonstrierende Fischer in den Abendnachrichten des Fernsehens mit ihren Sprechchören deutlich zu hören waren, verlor der für dieses Departement verantwortliche Präfekt umgehend seinen Posten. Seitdem werden an Orten, wo der Präsident auftreten soll, schon Stunden vorher potenzielle Demonstranten abgedrängt und alle Mauern von eventuellen Protestplakaten gesäubert. Für positiv eingestellte Einwohner für das »Bad in der Menge«, das der Präsident so liebt, haben die örtlichen Funktionäre der Regierungseinheitspartei UMP zu sorgen. So hat die UMP im Juni aus der ganzen Normandie Parteimitglieder in Bussen nach Caen gebracht, um eine begeisterte Kulisse für den US-Präsidenten Barack Obama und den ihn begleitenden Nicolas Sarkozy abzugeben, als diese zum Jahrestag der alliierten Landung den Heldenfriedhof besuchten. Die Einwohner von Caen dagegen wurden von der Polizei auf Distanz gehalten.

    Immer häufiger geht das Präsidialamt auch dazu über, Blitzbesuche von Sarkozy in der Provinz vor der Presse geheim zu halten und dann den Medien im Nachhinein die durch eigene Kameraleute und Fotografen gemachten Bilder kostenlos zu überlassen. »Elysée Productions« nennen die Journalisten das sarkastisch.

    Die Manipulation seiner Auftritte durch den Präsidenten findet inzwischen auch Nachahmer bei seinen Ministern. Ende August besuchte der Unterrichtsminister und Regierungssprecher Luc Chatel in Begleitung der Medien einen Supermarkt, um sich davon zu überzeugen, wie der Handel seine ihm gegenüber abgegebene Selbstverpflichtung erfüllt, zum Schuljahresbeginn nicht nur teure Markenartikel, sondern auch preiswerte Schreibwaren anzubieten. In den Fernsehabendnachrichten wurden die Franzosen dann Zeugen eines Gesprächs des Ministers mit einer Mutter, die mit ihren Kindern gerade beim Einkauf war und die sich enthusiastisch über das »spürbar billiger gewordene Angebot« äußerte.

    Weil so viel Begeisterung einem Journalisten verdächtig vorkam und er nachforschte, kam später heraus, dass es sich bei der vor Ort »zufällig« getroffenen Familienmutter um eine Mitarbeiterin der Supermarktkette handelte, die zusammen mit anderen Kolleginnen dort postiert worden war, und dass sie außerdem in ihrem Wohnort Gemeinderatsmitglied für die Regierungspartei UMP ist.

    Wie sich doch die Zeiten ändern! Noch 1990 kostete eine Manipulation der Medien und der Öffentlichkeit einem Mitglied der Regierung Rocard das Amt.

    Der Journalist ist ND-Korrespondent in Frankreich und lebt in Paris.

  • 15.09.2009
    Medienkolumne

    Vorgezogene Elefantenrunde

    Von Gabriele Oertel
    Die Autorin (55) ist im ND Chefin des Inlandsressorts.

    Als hätte es nicht schon am Sonntagabend gereicht. Gestern war noch einmal der Tag der Kaffeesatzleser. Die spin doctors der Parteien, diverse Politologen und vor allem die Journalisten kriegten sich fast nicht mehr ein. Sahen mal Kanzlerin Angela Merkel, mal Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorn, hielten mal diesen, mal jenen zaghaften Lapsus für erwähnenswert, sezierten mal die vier fragenden oder ins Wort fallenden Moderatoren, mal die meist artig, selten keck und mitunter zickig antwortenden Politiker. Ein TV-Duell, das seinen Namen nicht verdiente und darob schnell als TV-Duett verspottet wurde, hielt den politischen Eigenbetrieb am Laufen, als sei an diesem Abend in durchaus zu besichtigender Einvernehmlichkeit zwischen Union und SPD die Abschaffung der Wahlen beschlossen worden.

    Und irgendwie hatte dies ja auch stattgefunden. Ein Paar, verantwortlich für die ziemlich lausige Politik der letzten vier Jahre, wirbt um neues Vertrauen. Jeder für sich – und voller Gemeinsamkeiten. Nach hinten blickend einvernehmlich zufrieden, nach vorne schauend übereinstimmend visionslos. Da sah der eine aus wie die andere hieß, da gab es kaum Reibungsflächen, wenig Ambition, noch weniger Verve. Ein 90-minütiges Leiden ohne Leidenschaft, das die Klagen über die Wandlung von »echten« Politikern zu politischen »Sachwaltern« bestens bediente. Eigentlich konnte selbst der geneigte Fernsehzuschauer schon im Laufe des Sonntags zu dem Entschluss gekommen sein, am Abend ab- oder gar nicht anzuschalten. Die gebetsmühlenartigen Ankündigungen in jeder Nachrichtensendung, der Presseklub am Mittag, das Orakeln noch bevor das erste Wort gesprochen war, sollten vor allem den vier Duell-Sendern »Quote« bringen – aber nicht mal das gelang in dem Ausmaß wie vor vier Jahren. Dass das Frage-Quartett all die selbsterzeugten Erwartungen nicht erfüllen konnte, war freilich klar. Dennoch machten dessen Verrenkungen, um den Anschein kritischen Journalismus' in einem augenscheinlich politisch korrekt ausgewogenen Format mit abgezählten Sekunden zu wahren, die Sache nur noch schlimmer.

    Da war der journalistische Nachwuchs zwei Tage zuvor im Frühstücksfernsehen meilenweit unterhaltsamer, als er Merkel und Steinmeier fragte, welches Tier sie gern sein würden. Der SPD-Mann legte sich blitzschnell auf den Elefanten fest. Die CDU-Chefin wollte gar kein Tier sein – konnte sich aber dann in ihrer Bewunderung zwischen der Kröte und dem Elefanten nicht recht entscheiden. Zwei Minuten dauerte der Spaß – und die partielle Übereinstimmung der beiden gegeneinander antretenden Kanzler-Kandidaten war von den Knirpsen ausgemacht.

    Die hochdotierten Kollegen am Sonntagabend brauchten viel, viel länger, um in ihrer vorgezogenen Elefantenrunde zu ähnlichem Ergebnis zu gelangen. Kein Scharmützel, kaum Attacke, mickriger Schlagabtausch – letztlich fand sich der Zuschauer auf einer als Streitgespräch verkleideten Werbeveranstaltung für die Fortsetzung der Großen Koalition wieder, die angeblich keiner so richtig will.

    Für Steinmeier und seine SPD freilich ist sie vermutlich die einzige Option, um fürderhin noch mitregieren zu können. Dass aber die Kanzlerin, die zwar vom »Durchregieren« seit dem enttäuschenden Unions-Wahlergebnis 2005 nicht mehr redet und sich doch immer wieder schwarz-gelben Hoffnungen hingegeben hat, ihrem Herausforderer am Sonntag so herzlich wenig die Stirn bot, dürfte manchen der Ihren heftig irritiert haben. Und könnte für Merkel in den eigenen Reihen zu einer gefährlichen Gratwanderung werden. Vielleicht ist der gewieften Taktiererin aber schneller als allen anderen in der Union aufgegangen, dass Guido Westerwelle so gar nicht der richtige Partner für ihr zweites Lieblingstier ist. Im Krötenschlucken sind die Sozialdemokraten allemal besser.

  • 07.09.2009
    Medienkolumne

    Neues Gewand für den Krieg

    Von Christian Klemm
    Der Autor (30) betreut im ND die Rubrik »Debatte«.

    Tranformation. Dieser Begriff hat für die Bundeswehr eine ganz spezielle Bedeutung. Als das Bundesverfassungsgericht 1994 internationale »Friedensmissionen« der Bundeswehr für verfassungsgemäß erklärt hat, brach eine neue Zeitrechnung für diese an: War sie – wie in Artikel 87a des Grundgesetzes ausdrücklich betont – bis dahin eine Verteidigungsarmee, wurde sie seit dem Urteil Stück für Stück zu einer Angriffsarmee umgebaut. Bisher wurden deutsche Soldaten u.a. nach Kosovo, Afghanistan, Kongo und Libanon geschickt. Von der Verteidigung Deutschlands konnte und kann dabei keine Rede sein. Von der Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen schon eher.

    Begleitet wird dieser Prozess Monat für Monat von »Y«, dem offiziellen Magazin der Bundeswehr, das in einer Auflage von 73 500 Exemplaren erscheint und vom Bundesverteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit dem Societäts-Verlag herausgegeben wird. Seit geraumer Zeit sind Autoren und Redakteure dieses publizistischen Organs besonders bemüht, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Bundeswehr für »Sicherheit und Frieden« – wie es immer wieder in »Y« geschrieben steht – auch im Ausland einzusetzen. Mit der Juni-Ausgabe erfuhr auch das Magazin – ganz nach dem Vorbild seines Arbeitgebers – eine Tranformation: Neben einer neuen Blattstruktur und einigen Änderungen in der Gestaltung fällt besonders die martialische Titelseite ins Auge. Wurde in früheren Ausgaben mit Titeln wie »Wertewandel – Lust an Zukunft« aufgemacht und dabei ein junger Mann in Jeans, roten Turnschuhen und grünem T-Shirt gezeigt, wie er – die Arme ausgebreitet – auf einer Wiese steht, kommt das Heft seit Juni »selbstbewusst und kräftig«, wie es in der Selbstdarstellung heißt, daher: Auf den Titelblättern sind jetzt Soldaten in voller Kampfmontur abgebildet. Ob in gestellter Pose oder im Kriegseinsatz, die Soldaten erfüllen auch als Titelhelden ihren Auftrag. Und der lautet in diesem Fall, den Leser daran zu gewöhnen, dass sie als »Staatsbürger in Uniform« im Auslandeinsatz immer öfter zu den Waffen greifen und diese auch einsetzen. Dass dabei Menschen getötet werden, wird selbstredend nicht dargestellt.

    Chefredakteur Dieter Buchholtz schreibt im Editorial der Juni-Ausgabe, dass die »Y« »runderneuert« wurde. Das ist nicht ganz zutreffend. Denn auch im neuen Gewand fährt das Magazin Altbewährtes aus dem reichhaltigen Propaganda-Arsenal des Verteidigungsministeriums auf. In dem Beitrag »Der böse Traum« warnt Autor Peter Müller – als ob er bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgeschrieben hätte – vor dem Szenario, dass islamistische Terroristen sich Zugang zu nuklearen Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten. Ort des Geschehens, so der Autor, ist wahrscheinlich der »instabilste« aller Atomstaaten: Pakistan.

    Durch diese Vermutungen, die Peter Müller durch eine Studie des US-Kongresses mit Fakten zu unterfüttern versucht, wird Pakistan auch ins Visier der Bundeswehr genommen. Die Vereinigten Staaten bombardieren, vorzugsweise mittels unbemannter Flugkörper, seit geraumer Zeit die an Afghanistan grenzenden Regionen Pakistans, wohin sich afghanische Talibankämpfer zurückziehen. Durch Beiträge wie diesen rührt das Bundeswehrmagazin in der eigenen Truppe kräftig die Trommel für die Ausweitung des Afghanistankrieges auf Pakistan. Dabei ist die Panikmache von Peter Müller nur ein Vorwand, um die Bereitschaft und die Motivation der Soldaten für weitere Kriegsabenteuer zu steigern. Warten wir ab, wie lange »Verteidigungsminister« Franz Josef Jung (CDU) noch die »territoriale Integrität« Pakistans respektiert und deutsche Geschosse nicht auch dort einschlagen.

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