Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Bundesrat Neues Deutschland. Sozialistische Tageszeitung. Tags: Bundesrat de 60 0 1 2 3 4 5 6 7 8 Saturday Union streitet über Einwanderungsgesetz http://www.neues-deutschland.de/artikel/979454.union-streitet-ueber-einwanderungsgesetz.html Flüchtlinge vom Balkan werden politische Handelsware / CSU macht sich zum Anti-Asyl-Anwalt der »besorgten Bürger« / Scheuer: Einwanderung stärker einschränken / Grüne widersprechen Kretschmann im Streit um sichere Herkunftsstaaten 0 Wed, 29 Jul 2015 06:35:21 +0200 Finanzkonflikt der Länder ungelöst http://www.neues-deutschland.de/artikel/977561.finanzkonflikt-der-laender-ungeloest.html Regierungschefs bleiben optimistisch Inland Fri, 10 Jul 2015 18:41:31 +0200 SPD-Länder scheuen Konflikt im Bundesrat http://www.neues-deutschland.de/artikel/977576.spd-laender-scheuen-konflikt-im-bundesrat.html Schäubles Gesetz zum Abbau der kalten Progression erfolgreich / Neue Bleiberechtsregelungen beschlossen / Elektroautos als Test für Grüne Inland Fri, 10 Jul 2015 18:51:18 +0200 Bundesrat beschließt umstrittene Änderungen im Bleiberecht http://www.neues-deutschland.de/artikel/977467.bundesrat-beschliesst-umstrittene-aenderungen-im-bleiberecht.html Pro Asyl befürchtet Ausweitung der Abschiebehaft / Freie Fahr im Paternoste bleibt erlaubt / Länder dringen mit eigenem Entwurf auf Genpflanzen-Verbot / Antrag für Öffnung der Ehe für Alle 0 Fri, 10 Jul 2015 12:06:26 +0200 Vatikan zürnt gegen Irland-Referendum http://www.neues-deutschland.de/artikel/972390.vatikan-zuernt-gegen-irland-referendum.html Kardinal-Staatssekretär Parolin: »Niederlage für die Menschheit« / Rot-Rot-Grün will Ehe für alle öffnen / Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes kommt / Bundeskabinett berät über Maas-Entwurf für Lebenspartnerschaft 0 Wed, 27 May 2015 07:36:37 +0200 Pkw-Maut kann kommen http://www.neues-deutschland.de/artikel/970501.pkw-maut-kann-kommen.html Bundesrat billigt das umstrittene Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 0 Fri, 08 May 2015 12:37:26 +0200 Widerstand wird ausgeweitet http://www.neues-deutschland.de/artikel/968729.widerstand-wird-ausgeweitet.html Hessen will Angriffe auf Beamte unterbinden und startet eine Bundesratsinitiative zur Strafrechtsverschärfung Außer Parlamentarisches Tue, 21 Apr 2015 17:35:31 +0200 Schonfrist für Datschen wird nicht verlängert http://www.neues-deutschland.de/artikel/966226.schonfrist-fuer-datschen-wird-nicht-verlaengert.html Bundestag stimmt ohne Debatte gegen Antrag der Länder auf Verlängerung des Kündigungsschutzes um drei Jahre / Initiative Brandenburgs abgeschmettert 0 Fri, 27 Mar 2015 08:26:18 +0100 NPD-Verbot: Verfassungsgericht fordert mehr Beweise http://www.neues-deutschland.de/artikel/965724.npd-verbot-verfassungsgericht-fordert-mehr-beweise.html Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen 0 Mon, 23 Mar 2015 14:15:36 +0100 Thüringen berät mit SPD-Ländern http://www.neues-deutschland.de/artikel/963738.thueringen-beraet-mit-spd-laendern.html Rot-Rot-Grün schließt sich SPD-Ländern vor Ministerpräsidentenkonferenzen an / Ramelow: Thüringens Regierung ist »nicht isoliert« / Vergleichbarer Status wie Baden-Württemberg / Kommt Kaminrunde für die Minister der Linkspartei? 0 Wed, 04 Mar 2015 07:31:44 +0100 Riexinger: »Historische Schuld kennt kein Verfallsdatum« http://www.neues-deutschland.de/artikel/961330.riexinger-historische-schuld-kennt-kein-verfallsdatum.html Berlin zeigt sich in Reparationsfrage stur / Rückzahlung von Zwangskredit für Nazibesatzer erneut abgelehnt / SPD-Chef Gabriel: »fast komplett« geregelt / Linke: Forderungen von SYRIZA-geführter Regierung sind gerechtfertigt 0 Tue, 10 Feb 2015 07:38:20 +0100 Länder gegen Asylpolitik der Bundesregierung http://www.neues-deutschland.de/artikel/960974.laender-gegen-asylpolitik-der-bundesregierung.html Bundesrat verlangt Nachbesserungen / Bodo Ramelow nennt Teile der Gesetze rechtlich zweifelhaft 0 Fri, 06 Feb 2015 13:35:23 +0100 LINKE nennt Gefeilsche um Asylrecht »beschämend« http://www.neues-deutschland.de/artikel/953899.linke-nennt-gefeilsche-um-asylrecht-beschaemend.html Bund und Länder einigen sich auf Neuordnung der Flüchtlingshilfe / Grüne wollen beschlossene Einreisesperren prüfen lassen / Bundesrat winkte Asylgesetzreform durch 0 Fri, 28 Nov 2014 10:33:08 +0100 Wir haben jetzt eine Dings! http://www.neues-deutschland.de/artikel/946755.wir-haben-jetzt-eine-dings.html Thomas Blum über den unbeugsamen Opportunismus der Grünen Meinung/Kolumne Mon, 22 Sep 2014 17:36:14 +0200 Kretschmann brüskiert Grüne http://www.neues-deutschland.de/artikel/946555.kretschmann-brueskiert-gruene.html Im Bundesrat blieb es beim Thema Asyl beim Fäusteballen Inland Fri, 19 Sep 2014 17:56:00 +0200 So viel Gift http://www.neues-deutschland.de/artikel/946585.so-viel-gift.html Uwe Kalbe über den Asylkompromiss der Grünen Meinung/Kolumne Fri, 19 Sep 2014 18:44:12 +0200 Viel Kritik am »Ja« der Grünen zum verschärften Asylrecht http://www.neues-deutschland.de/artikel/946466.viel-kritik-am-ja-der-gruenen-zum-verschaerften-asylrecht.html LINKEN-Chef Riexinger: Grünes Ja ist »Verrat an der eigenen Identität« / Claudia Roth: »Kein guter Tag für die Grünen« / Amnesty: »Fauler Kompromiss« 0 Fri, 19 Sep 2014 08:53:44 +0200 Regierung antwortet auf »Fall Edathy« http://www.neues-deutschland.de/artikel/946296.regierung-antwortet-auf-fall-edathy.html Gesetzentwurf will Kinder besser schützen, setzt aber Totalüberwachung voraus Inland Wed, 17 Sep 2014 17:28:52 +0200 Flüchtlinge besetzten Grünen-Parteizentrale http://www.neues-deutschland.de/artikel/946226.fluechtlinge-besetzten-gruenen-parteizentrale.html Asylsuchende forderten Partei auf, am Freitag im Bundesrat gegen die Verschärfung des Ausländerrechts zu stimmen 0 Wed, 17 Sep 2014 12:48:56 +0200 Grüne auf 
Lafontaines Spuren http://www.neues-deutschland.de/artikel/945858.gruene-auf-8232-lafontaines-spuren.html Bundesrat könnte der 
Union künftig mehr in die Parade fahren 0 Sun, 14 Sep 2014 16:11:15 +0200 Grüne auf 
Lafontaines Spuren http://www.neues-deutschland.de/artikel/945942.gruene-auf-8232-lafontaines-spuren.html Bundesrat könnte der 
Union künftig mehr in die Parade fahren / Grüne wollen auf stärkeren Oppositionskurs setzen 0 Sun, 14 Sep 2014 19:43:07 +0200 Messe für Meinungen http://www.neues-deutschland.de/artikel/938931.messe-fuer-meinungen.html Robert D. Meyer über die Vielfalt der Proteste vor dem Bundesrat Berlin/Brandenburg Fri, 11 Jul 2014 17:33:54 +0200 Etikettenschwindel im Bundesrat http://www.neues-deutschland.de/artikel/938947.etikettenschwindel-im-bundesrat.html Länderkammer berät über unkonventionelle Gasfördermethode Wirtschaft/Soziales Fri, 11 Jul 2014 18:02:02 +0200 Union hofft auf grüne Umfaller http://www.neues-deutschland.de/artikel/938967.union-hofft-auf-gruene-umfaller.html CDU und CSU verzögern im Bundesrat den Doppelpass, um Asylverschärfung durchzusetzen Inland Fri, 11 Jul 2014 18:41:36 +0200 Hoch brisante Erblast http://www.neues-deutschland.de/artikel/938750.hoch-brisante-erblast.html Der Bund soll die Kosten der Kampfmittelbeseitigung übernehmen, fordert Brandenburg Berlin/Brandenburg Thu, 10 Jul 2014 16:27:47 +0200